Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.11.2023 (Textausgabe)

Wegen Behörden-Überlastung: Sind die wahren Asylanten-Zahlen 40 Prozent höher?

Nürnberg. Seit Monaten verzeichnen die Behörden immer neue Rekordzahlen an Asylbewerbern – doch selbst die offiziellen Zahlen, die inzwischen regelmäßig fünfstellig sind, sind nur die halbe Wahrheit.

Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind allein im September 27.889 Asyl-Erstanträge gestellt worden – das wären 950 Antragsteller täglich. Doch die wahre Zahl dürfte deutlich höher liegen. Banaler Grund dafür ist die Überlastung der Behörden. Diese sind mit der Bearbeitung der Asylanträge derart überlastet, daß zahlreiche Migranten erst einmal nur registriert werden und der förmliche Asylantrag zurückgestellt werden muß – und deshalb auch erst später in der Statistik auftaucht. Immer mehr Asyl-Bewerber müssen sogar Monate warten.

Tatsächlich geht das BAMF hinter vorgehaltener Hand nicht von den offiziellen fast 28.000 Anträgen aus, sondern von jeweils 40.000 eingereisten Asylanten im September und Oktober. Das wären mindestens 40 Prozent mehr, als aus der offiziellen Statistik hervorgeht. Am Tag kämen dann nicht durchschnittlich 950, sondern 1300 neue Asylbewerber nach Deutschland. (rk)

Quelle: zuerst.de

Kampf um die „Südost-Lücke“: Italien, Slowenien und Kroatien gemeinsam gegen Illegale

Triest. Europa wird derzeit praktisch aus allen Himmelsrichtungen von illegaler Zuwanderung heimgesucht. Um die „Südost-Lücke“ zu schließen, wollen Italien, Slowenien und Kroatien jetzt ihre Kooperation verstärken. Darauf haben sich die Innenminister der drei Länder bei einem Treffen in Triest geeinigt.

Die drei Minister – Matteo Piantedosi, Boštjan Poklukar und Davor Božinović – kamen überein, gemeinsame Grenzpatrouillen zu starten, Aufnahmezentren für Einwanderer einzurichten und regelmäßige Treffen auf Ministerebene abzuhalten.

Slowenien hat am 21. Oktober wieder Polizeikontrollen an seinen Grenzen zu Kroatien und Ungarn eingeführt, obwohl alle drei Länder Mitglieder des grenzfreien Schengen-Raums der EU sind. Die grenzenlose Mobilität in Europa ist einer der ideologischen Höchstwerte der EU und wird von den Brüsseler Eurokraten besonders hartnäckig verteidigt.

Der kroatische Innenminister Božinović sagte, das Thema Sicherheit „ist von zentralem Interesse für unsere Bürger. Unsere Pflicht ist es, sie durch eine gemeinsame Zusammenarbeit zu stärken, zu der es keine Alternative gibt. Kein Land kann dies allein bewältigen.“ Er rief in Erinnerung, daß zahlreiche Migranten das Asylsystem in Kroatien mißbrauchten, um dann illegal nach Westeuropa weiterzureisen.

Zagreb meldete in diesem Sommer eine „noch nie dagewesene“ Zahl von Migranten aus dem benachbarten Bosnien und Herzegowina, mit dem Kroatien eine lange Landgrenze teilt, die schwer zu kontrollieren ist. (mü)

Quelle: zuerst.de

Ausgaben auf Rekordniveau – Migration kostet Steuerzahler dieses Jahr 50 Milliarden Euro

Was macht der Staat mit den stetig steigenden Steuereinnahmen? Jetzt kommt heraus: Eine astronomisch hohe Summe fließt in die Unterbringung und Versorgung von Migranten.

BERLIN. Die Kosten im Zusammenhang mit Flucht und Migration steigen weiter. Allein in diesem Jahr wird der Staat 48,2 Milliarden Euro an Steuergeldern dafür ausgeben. 2022 waren es 42 Milliarden Euro. Das geht aus Zahlen des von FDP-Chef Christian Lindner geführten Bundesfinanzministeriums sowie der Aufstellung einer Arbeitsgruppe der 16 Länderfinanzminister hervor, über die die Welt berichtet.

Eingerechnet sind dabei die Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Registrierung der Migranten sowie die Ausgaben für die schulische und außerschulische Betreuung von einreisenden Kindern und Jugendlichen sowie weitere Sozialausgaben. Für die Eindämmung der irregulären Migration hat der Bund 10,7 Milliarden Euro eingeplant.

Migration kostet so viel wie die Landesverteidigung
Insgesamt ist der Posten damit etwa genauso groß wie der gesamte Verteidigungshaushalt. Bund, Länder und Kommunen stritten bis Dienstag früh darüber, wer wieviel für die Migranten bezahlen muß. Bisher hat der Bund 28,6 Milliarden Euro übernommen. Länder und Kommunen trugen 19,6 Milliarden Euro.

Doch das war den Ministerpräsidenten zuviel. Sie wollten beim Gipfel mit Regierungschef Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt in der Nacht von Montag auf heute durchsetzen, daß der Bund eine Kopfpauschale von 10.000 Euro pro Asylbewerber bezahlt. Die Ministerpräsidenten sprachen von einem „atmenden System“ und meinten damit, je mehr Migranten kommen, desto mehr Geld habe der Bund zu bezahlen. Geeinigt haben sich Kanzler und Länderchefs nun auf 7.500 Euro pro Zuwanderer.

Weitere sechs Milliarden Euro für Ukraine-Flüchtlinge
Finanzminister Lindner hatte sich gegen die Forderungen der Länder gewehrt. Der FDP-Politiker argumentierte, der Bund habe den Ländern bereits die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge abgenommen. Diese belaufen sich laut Lindner im kommenden Jahr noch einmal auf 5,5 bis sechs Milliarden Euro. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

220 Beamte seit dem Morgengrauen im Einsatz – Groß-Razzia gegen Schleuser-Bande
Berlin – Große Schleuser-Razzia am Dienstagmorgen in Berlin und Brandenburg! Mindestens 220 Polizisten sind im Einsatz. Die Bande schleuste Menschen über die Balkanroute nach Deutschland! Ein 30-jähriger Syrer wurde festgenommen.

140 Bundespolizisten und 80 Beamte aus Brandenburg sind aktuell im Einsatz: Sie durchsuchen derzeit neun Objekte in Berlin und Brandenburg – dabei werden drei Haftbefehle vollstreckt.

Die Behörden ermitteln bereits seit April
Bei einem Zwischenfall im Juni dieses Jahres war der Fahrer eines Transporters in die Spree in Sachsen-Anhalt gefahren. Dabei waren sechs Personen verletzt worden. Bei dem jetzt im Berliner Bezirk Lichtenberg festgenommenen 30-jähriger Syrer soll es sich nach BILD-Informationen um den Fahrer des Wagens vom Juni handeln.

Die Schleuser-Bande besteht aus Syrern, Polen, Serben und Deutschen. Es geht um insgesamt zehn Beschuldigte, von den drei einen Haftbefehl erhalten. Ein Teil der Gruppe soll zusätzlich mit Drogen gehandelt haben.

Die Durchsuchungen finden in Berlin derzeit in den Bezirken Lichtenberg, Neukölln, und Reinickendorf statt – in Brandenburg wird in Luckenwalde (Landkreis Teltow-Fläming) durchsucht und in Dallgow-Döberitz (Havellandkreis).

Bande schleuste über Balkanroute
Die Beschuldigten schleusten Menschen über die Balkanroute, teilweise mit Autos, die mit bis zu 13 Personen besetzt waren und in Transportern mit bis zu 17 Personen.

Die Durchsuchungen werden durch die Staatsanwaltschaft Potsdam geführt, die auch die Haftbefehle erließ.

Quelle: Bild-online

Über 420.000 Einsprüche gegen Grundsteuer: Die Sachsen wehren sich!

Immer noch verweigern zahlreiche Sachsen die Abgabe der Grundsteuer-Erklärung. Teilweise haben die Finanzämter damit begonnen, mittlerweile Festsetzungs-Bescheide mit Schätzungen zu übersenden. Und dagegen hat fast jeder Betroffene Einspruch eingelegt. So muss es sein – wir lassen uns von den Behörden nicht länger ohne Gegenwehr ausplündern!

Quelle: FREIE SACHSEN auf Telegram – http://t.me/freiesachsen

Am Montagabend, Sachsen spaziert!

Egal, in welcher Stadt, überall im Lande sind mutige Bürger auf der Straße. Hier im Video: Der wöchentliche Montagsspaziergang in Glauchau.

Gerade in den Mittelstädten gehen die Spaziergänge medial öfter unter, umso wichtiger ist es, zu zeigen, dass auch dort der Protest nicht ruht!

Chemnitzer Montagsprotest zahlreich auf der Straße!

Wie jede Woche ist der Chemnitzer Montagsprotest auf der Straße – wie immer sind es mehrere hundert Bürger. Der Widerstand in Sachsen ruht nicht!

Mehrere tausend Mitstreiter beim gemeinsamen Spaziergang von PEGIDA und dem Dresdner Montagsprotest!

Solide vierstellig ist der große Dresdner Montagsprotest: Der Spaziergang von PEGIDA hat sich mit dem Protest vom Kulturpalast zusammengeschlossen und Massen schieben sich durch die Dresdner Altstadt. Hundertfach wehen die Sachsenfahnen, der Widerstand hat in der sächsischen Hauptstadt die Straße fest in der Hand!

Aufgeheizte Stimmung in Dresden: Immer wieder Antifa – Blockadeversuche!

Linksextremisten versuchen den Dresdner Montagsspaziergang von PEGIDA und dem Montagsprotest zu verhindern. Immer wieder kommt es zu Blockadeversuchen. Und die Polizei? Einzelne Beamte versuchen zu räumen, doch immer wieder kommt von oben das Kommando „Lasst die gewähren“ – die Blockaden der vermummten Antifa-Anhänger seien angemeldete Spontanversammlungen. Einmal mehr arbeiten Antifa und Polizeiführung Hand in Hand!

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Auch in Freiberg, Görlitz, Altenburg und auch vielen kleineren Städten und Dörfern war mächtig was los.

Hoher Krankenstand in Schleswig-Holstein

Laut einer Auswertung der Krankenkasse DAK ist die Zahl der Krankschreibungen aufgrund psychischer Erkrankungen um fast 60 Prozent gestiegen. Ebenfalls gestiegen ist der allgemeine Krankenstand. Im Durchschnitt hat nach Auswertung jeder Arbeitnehmer von Juli bis September fünf Tage am Arbeitsplatz gefehlt.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein 

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.11.2023

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