Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.11.2023 (Textausgabe)

In der Innenstadt von Delmenhorst – Polizei schießt Axt-Angreifer nieder
Gegen 20.45 Uhr lief ein mit einer Axt bewaffneter Mann durch das Stadtzentrum von Delmenhorst und bedrohte mehrere Passanten. Die alarmierte Polizei stellte den Angreifer in der Nähe des Hauptbahnhofes.

Als der Täter auch die Beamten attackierte, streckten ihn die Polizisten mit mehreren Schüssen nieder – er kam schwer verletzt in eine Klinik

Die Hintergründe des Axt-Angriffes waren bis zum Abend noch völlig unklar. Mit dem Unfalltod eines Fußgängers am Abend zuvor soll die Tat nicht im Zusammenhang stehen.

Am Sonntag (26. November) vermeldete die Polizei, dass der Angreifer inzwischen in der Klinik gestorben ist. Er soll am Montag in der Rechtsmedizin obduziert werden.

Die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta ermittelt unter Leitung der Staatsanwaltschaft Oldenburg.

Quelle: Bild-online

Justizskandal in Berlin – Migrant würgt Frau, kommt frei und vergewaltigt die nächste

Ein Syrer, den die Polizei wegen einer Würge-Attacke auf eine 78jährige festnimmt, läßt die Justiz laufen. Der 25jährige Migrant aus der Flüchtlingsunterkunft vergewaltigt sofort eine Frau.

BERLIN. Ein 25jähriger Ausländer soll nach seiner Freilassung aus dem Polizeigewahrsam eine Frau vergewaltigt haben. Dort saß er für die Nacht von Freitag auf Sonnabend, weil er zuvor eine 78 Jahre alte Seniorin angegriffen haben soll: Der Migrant klingelte an deren Tür, drang ihn die Wohnung ein und würgte die Frau. Doch eine Staatsanwältin weigerte sich, den Mann einem Haftrichter vorzuführen.

Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft haben den Fall am Sonntag bestätigt. Der 25jährige konnte nach der Vergewaltigung nicht gefaßt werden. Er ist flüchtig, wie die Behörden mitteilten. Nach der ersten Tat habe die Bereitschaftsstaatsanwältin keinen „dringenden Tatverdacht“ erkennen können und ließ den Mann, der in einem Flüchtlingsheim in Berlin-Lichterfelde lebt, laufen.

Wiederholungsgefahr des Migranten spielte keine Rolle
Genau dort vergewaltigte er dann sofort nach seiner Rückkehr eine andere Frau. Laut Polizei soll er sie an der Tür zu ihrem Zimmer überwältigt, die Tür anschließend verschlossen und sein Opfer dann mißbraucht haben. Die Frau rief um Hilfe, woraufhin andere Heimbewohner ins Zimmer kamen. Der Täter, den die Zeugen laut Polizei eindeutig identifizierten, flüchtete daraufhin.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, daß die Freilassung nun intern überprüft werde. Angeblich habe es Unstimmigkeiten bei der Fotovorlage des Verdächtigen gegeben.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft verneinte jedoch, daß auf eine Wiederholungsgefahr geschlossen hätte werden könne. Die von dem Syrer ausgehende Gefahr hätte auch bei einer anderen Bewertung des Tatverdachts eine untergeordnete Bedeutung gespielt. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Am besten, der Bürger erfährt nichts mehr: Künftig Geheimhaltung bei Kölner Asylprojekten

Köln. Es ist für Politiker immer ärgerlich, wenn Bürger keine Asylanten in ihrem Stadtviertel oder ihrer Gemeinde haben wollen. Dann werden womöglich Proteste organisiert, und die AfD kann sich über steigende Umfragewerte freuen. In Köln will man das Problem deshalb künftig elegant umgehen. Die Bürger sollen einfach nichts mehr erfahren – zumindest nicht mehr gleich.

„Wir werden nicht über jedes in Prüfung befindliche Objekt informieren. Erst in weiter fortgeschrittenem Stadium können wir das Objekt benennen und können nicht auf alle der üblichen Einwände gegen die Errichtung neuer Unterkünfte reagieren“, teilte der Kölner Sozialdezernent Harald Rau dieser Tage relativ dreist mit.

Damit reagierte die Stadt auf vermeintlich negative Erfahrungen in der Vergangenheit. „Wir haben die Erfahrung gemacht, daß wir eine Dynamik auslösen, die niemandem guttut, wenn wir sehr früh bekanntgeben, wo welche Unterkünfte für Geflüchtete geprüft werden.“

Zuletzt scheiterte ein Projekt am Neumarkt in der Kölner Innenstadt. Dort wollte die Stadt einen Drogenkonsumraum errichten. Auch der Eigentümer des Gebäudes sprach sich dafür aus. „Leider gewann die Debatte dann öffentlich eine Dynamik, die noch zum Scheitern des Projekts geführt hat“, bedauert der Sozialdezernent und begründet mit solchen Erfahrungen die künftige Geheimhaltungspolitik.

Ab sofort werde man daher bei kurzfristiger Nutzung von Unterkünften die politischen Gremien nicht mehr beteiligen. (rk)

Quelle: zuerst.de

Flüchtlingszahlen in Bayern – Polizei schickte schon 8100 Flüchtlinge zurück
München – Bis Ende September entdeckte die Bundespolizei 22 400 irreguläre Flüchtlinge in Bayern. 8100 von ihnen schickte sie gleich oder recht schnell zurück.

Laut Bundespolizeidirektion München wurden bis Ende September mehr als 8100 von ihnen „zurückgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben“. Für 873 Menschen sei Abschiebehaft angeordnet worden.

Als irregulär eingereiste Migranten zählen alle, die ohne Erlaubnis nach Deutschland kommen. Diese Erlaubnis kann beispielsweise ein Ausweisdokument, ein Visum oder ein Aufenthaltstitel sein.. Wenn man ohne Erlaubnis einreist, kann man eine Geldstrafe bekommen oder ins Gefängnis kommen. Bei erfolgreichen Asylanträgen werden solche Strafverfahren nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge aber grundsätzlich eingestellt.

Rund 40 Prozent der Migranten in Bayern konnten nicht einreisen oder mussten Deutschland verlassen, bevor sie ein Asylverfahren starten konnten, so die Bundespolizeidirektion. Auffällig: Im Vorjahreszeitraum habe diese Quote bei 58 Prozent gelegen.

Wie hoch dieser Anteil ist, sei von vielen Faktoren abhängig, sagte der Sprecher. Bei der Entscheidung über Zurückweisungen gehe es immer um die Frage, wie plausibel Migranten darlegten, dass sie in Deutschland als Asylbewerber Schutz suchten. Wer das könne, werde meist ans Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Ausländerbehörden oder Jugendämter weitergeleitet.

Suchten Menschen aber ganz offensichtlich keinen solchen Schutz, könne die Bundespolizei sie an der Grenze zurückweisen – seit 2015 an der Grenze zu Österreich, auf vergleichbare Weise seit Mitte Oktober auch an der zu Tschechien. Am Flughafen München darf die Bundespolizei ebenfalls Migranten zurückweisen, die von außerhalb der Grenzen des Schengen-Abkommens am Airport der Landeshauptstadt landen.

Die Zahl der Migranten, die die Bundespolizei in Bayern ohne Einreiseerlaubnis aufgreift, ist zuletzt gestiegen – von rund 19 000 von Januar bis Ende September 2022 auf rund 22 400 im Vergleichszeitraum des laufenden Jahres. Am häufigsten besaßen die Betroffenen zuletzt die türkische Staatsangehörigkeit. Dahinter folgten syrische und afghanische Staatsbürger.

Quelle: Bild-online

Polen – Neues Kabinett von Morawiecki soll vereidigt werden – trotz fehlender Mehrheit

In Polen will Präsident Duda heute ungeachtet des Wahlsiegs der Opposition ein neues Kabinett von Regierungschef Morawiecki vereidigen. Der Anlauf der nationalkonservativen PiS-Partei zur Regierungsbildung gilt als chancenlos.

Morawiecki wird innerhalb von 14 Tagen nach der Vereidigung die Vertrauensfrage im Parlament stellen müssen, in dem er jedoch keine Mehrheit hat. Erst danach wäre die bisherige Opposition am Zug.
Bei der Wahl im Oktober hatten drei proeuropäische Parteien unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk eine Mehrheit von 248 der 460 Sitze errungen. Ein Koalitionsvertrag ist bereits unterzeichnet. Die PiS kam auf 194 Sitze und hat keinen Koalitionspartner.
Beobachter sehen im Vorgehen Dudas, der ebenfalls aus den Reihen der PiS stammt, ein taktisches Manöver, um den Machtwechsel im Land zu verzögern.

Quelle: Deutschlandfunk

Aus für „Bild TV“ – Axel Springer stellt lineare Ausstrahlung des Boulevard-Formats zum Jahresende ein
Der Medienkonzern Axel Springer beendet seinen Fernsehkanal „Bild TV“. Die lineare Verbreitung werde zum 31. Dezember eingestellt, teilte das Unternehmen in Berlin mit.

Zugleich gebe man die Sendelizenz an die Medienanstalt Berlin-Brandenburg zurück. Schon in den vergangenen Monaten hatte der TV-Sender die Live-Nachrichten-Strecken im Programm deutlich zurückgefahren oder Sendeformate eingestellt.
Live-Sport ab 2024 bei „Welt TV“
Künftig will Springer laut Mitteilung Bild-TV-Formate anders unterbringen. Das „Bild“-Bewegtbildangebot konzentriert sich den Angaben zufolge ab 2024 auf die eigenen digitalen Plattformen von „Bild“. Zudem sollen die Live-Spiele der Handball- sowie der Basketball-Bundesliga in Kooperation mit DYN sowie „Bild“-Formate wie der Fußball-Talk „Die Lage der Liga“ ab 2024 auch bei dem ebenfalls zu Springer gehörenden Sender „Welt TV“ gezeigt werden. Eigenproduktionen zeige man auch in Zukunft in TV-Apps und bestimmten Streaming-Plattformen, hieß es.
Im August 2021 hatte Deutschlands größte Boulevardmarke „Bild“ ein frei empfangbares 24-Stunden-TV-Programm an den Start gebracht. Die TV-Quoten blieben danach aber insgesamt hinter den Erwartungen zurück.

Quelle: Deutschlandfunk

Wohlstandskollaps 2024?
Arbeitgeber-Chef schlägt Alarm. Unser Wohlstand ist in Gefahr! Dramatische Warnung von Rainer Dulger: Grüne Politik gefährdet Betriebe, Standort, Jobs! Der Abwärtstrend ist bedrohlich. Umdenken nicht in Sicht.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger rechnet fest damit, dass Deutschland aufgrund des Fachkräftemangels an Wohlstand einbüßen wird. „Vollständig beheben lässt sich der Fachkräftemangel nicht mehr“, sagte Dulger der „Bild am Sonntag“. „Und das wird dazu führen, dass wir in diesem Land Wohlstand verlieren.“ Die Politik müsse nun versuchen, den Fachkräftemangel abzumildern. „Deutschland muss wieder attraktiv werden für Fachkräfte aus dem Ausland“, so Dulger weiter in der BILD.

Verteidigt hat sich Dulger gegen den Vorwurf, die Arbeitgeber hätten eine angemessene Erhöhung des Mindestlohns verhindert. „Es gibt eine Mindestlohnkommission. Diese Kommission, in der Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sitzen, hat mehrheitlich eine Erhöhung beschlossen und die Regierung hat das Ergebnis umgesetzt. Das bitte ich endlich zu respektieren.“ Forderungen nach einer satten Erhöhung in der nächsten Kommissionsrunde verbittet sich Dulger: „Die Politik hat sich aus der Lohnfindung rauszuhalten. Wenn sie will, dass Geringverdiener mehr Geld auf dem Konto haben, kann sie gern die Steuern und Abgaben senken.“

Außerdem warnt Dulger: „Die Stimmung ist gekippt. Viele Unternehmen haben kein Vertrauen mehr in unseren Wirtschaftsstandort. Es werden gerade Entscheidungen gegen Deutschland und für die Produktion im Ausland getroffen.“

Quelle: MMNews vom 27.11.2023

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.11.2023

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