13.12.2023
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, M) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 eine Einigung erzielt. Das melden mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Regierungskreise. Details wurden zunächst nicht bekannt.
Für den Mittag ist dem Vernehmen nach eine Pressekonferenz geplant. Am Nachmittag steht eine Regierungserklärung von Kanzler Scholz zum anstehenden EU-Gipfel an. Möglich ist jedoch, dass sich Scholz dort auch zum Haushalt äußert.
Die Spitzen der Koalition hatten bis in die Nacht um eine Lösung im Streit über den Etat 2024 gerungen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsführung muss ein Fehlbetrag von 17 Milliarden Euro ausgeglichen werden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 13.12.2023
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Sicher haben die nichts gutes für das Volk ausgeheckt. Denen traue ich alles zu.
Da kommt für uns Bio-Deutsche nichts Gutes raus! Was haben die Schepptöpfe für Begriffe gefunden wo Sie das Wort Steuern ran hängen können?
Blind-Zeitung schreibt schon Benzin und Heizöl wird viel teurer. also dürfen wir es mal wieder ausbauen was die Trottel angezettelt haben.
Immer wird das Volk weiter besteuert -zum kotzen. Und da reden die Arschkriech-Medien von einem Erfolg.
Ich habe etwas davon gesehen, was DIE der elektronischen Übertragung an die Masse, Vieh, erbrochenes anbieten!
Die abartige Rot Grün Gelbe Kommunisten BRXXX legt nun, Gott sei gelobt, den Finalen Strick dem Volk um den Hals! Die Schuldenbremse bleibt! Das loben DIE vermutlichen Verbrecher sich. Weiiil alles teurer gemacht wird-alles! Gott sei es gelobt, DIE sind so irre, Gott sei es gelobt, daß diese Schulabbrecher nichts im Leben gelernt haben und so weiter machen! Das Abbild aller Studien über das Manövrieren von Diktaturen stellen DIE in einem Bild auf die Bühne! Eine Diktatur kann nicht einen Millimeter in Richtung Demokratie sich bewegen! Das Ende einer Diktatur ist unumgänglich! DIE hier wählen ein gewaltsames Ende!
Aber am Krieg in der Ukraine wollen die Trottel nicht sparen wenn erforderlich wird mehr Geld und Waffen zu liefern – was für Volksverräter.
Ja, wir wären Volksverräter, wenn wir unsere Unterstützung einstellen würden. Schließlich ist es Putin, der hier das Völkerrecht bricht. Und bitte – keine Behauptungen, denen schon längst der Zahn gezogen worden ist. Der Putin kann mit Lenin und Stalin in einer Reihe genannt werden. Eine korrupte Machtelite, die in der Historie bis zurück zu Ivan dem Schrecklichen das russische Volk unterjochte.
Aha wo blieb der Aufschrei hier als die Ukraine im Donbass Tausende Russen ermordeten? Wo war da Unterstützung?
Frag dich mal ehrlich warum Putin dieses Land angegriffen hat.
Wir wärewn Volksverräter – da lachen die Hühner. Welche Drogen nehmen Sie ?
Eine vorhersehbare Antwort. Ich darf Sie ihrer Illusion berauben. Als Putins Statthalter in der Ukraine abgesetzt wurden hatten russische Separatisten die Gunst der Stunde genutzt ein nicht autorisiertes Referendum anzustreben, dass von keinem Stast anerkannt wurde. Eine Mehrheit gab es dafür nicht. Der Russe sah seine Interessen eines erstarkenden kleinen Bruder als Angriff auf seine Politik der Korruption und Unterdrückung. Wie funktioniert das System Putin?! Ein politische und eine wirtschaftliche Machtelite beherrschen das Land und Leben. Seit Ivan dem Schrecklichen geht das bereits so. Können Sie alles nachlesen. Der Russe hätte Westdeutschland ebenfalls zum Arbeiter- und Bauernstaat degradiert. Welches Gesellschaftssystem war bisher erfolgreich? In welchem Land konnte jeder, ausgestattet mit seinen Talenten erfolgreich sein Leben gestalten? Ist es ein System, in dem nur der politische Arschkriecher etwas werden kann oder in dem jeder, unabhängig von seiner Herkunft und sozialen Status etwas erreichen kann? Sie haben als badische Frau, in der Nähe zum Elsass die Aussöhnung mit Frankreich sicherlich als gewinnbringende Völkerverständigung erlebt. Sie wissen um die heiße Phase des kalten Krieges. Hat sich der Russe seither um 180Grad gedreht?! Nein – er kommt bis heute nicht über den Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Pakts hinweg.
Wenn er so ein toller Hecht ist, warum hat er nicht die Demokratie eingeführt?! Was passiert mit Menschen, die nicht die politischen Meinung teilen?!
Reden Sie mir nicht davon, die könnten das hier ebenfalls nicht tun. Sie reden unentwegt gequirlten Quark. Können Sie sich vorstellen, dass andere ihre Meinung nicht teilen und dennoch keine dummen Leute sind?!
Sie kommen extrem einsilbig rüber. Ihr Geist ist geradezu prädestiniert mißbraucht zu werden von Leuten mit einer klaren politischen Agenda. Die alternative Szene ist voll von solchen Psychopathen. Das Geschwätz eines nicht souveränen Staates können Sie einem minderbemittelten Menschen erzählen. Das hat den gleichen Effekt, als wenn einem Ochsen ins Horn gepfetzt wird. Wer solch einen geistigen Müll ablässt hat wahrlich andere Probleme. Die sind in erster Linie bei einem selbst zu suchen. Meistens krampft der Darm bis zum vollendeten Dünnschiss.
Ich bin gespannt, ob Sie bewusst meine Fragen beantworten können oder im typischen Szene Jargon retournieren.
Die Frage von @ Ulrike wiederholt sich: Was nimmst Du für Tabletten. Oder nimmst Du Sprechfutter für Sittiche? Deine Antworten kennen wir nun mittlerweile. Diese hier ist aus Satz und Textbausteinen etwas anders in der Reihenfolge zusammengestellt!
Wir können uns auch nicht vergleichen. Ihr Gerede ist limitiert im Gegensatz zu mir. Ihr Kommentar war vorhersehbar.