Stimmungsbild in Deutschland – Forsa-Umfrage ermittelt Allzeithoch für die AfD
Während es für die Ampel-Parteien bedrohlich aussieht und die Union stagniert, geht es für die AfD weiter nach oben. Der Vertrauensverlust in die Politik ist laut der Umfrage groß wie nie.
BERLIN. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat den höchsten Wert ermittelt, den es seit Bestehen der Sonntagsfrage jemals für die AfD gemessen hat. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer erreicht die von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführte Partei nun deutschlandweit 23 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche.
Damit verkürzt die AfD den Abstand zur Union als stärkster politischer Kraft in Deutschland auf acht Prozentpunkte. Denn die CDU/CSU stagniert bei 31 Prozent.
Die drei Regierungsparteien SPD (14 Prozent), Grüne (13 Prozent) und FDP (5 Prozent) kommen nicht über ihr in der Vorwoche gemessenes Allzeittief hinaus. Damit beabsichtigen insgesamt weiterhin nur noch 32 Prozent, für eine der Ampel-Parteien stimmen.
Umfrage: 14 Prozent der Wählerstimmen nicht repräsentiert
Alle sonstigen Parteien zusammen wollen unverändert elf Prozent der Deutschen wählen. Forsa schlüsselt sie allerdings nicht einzeln auf. Die Linke fällt um einen weiteren Punkt und erreicht nur noch drei Prozent. Damit würden 14 Prozent der Wählerstimmen nicht im Bundestag repräsentiert werden. Die absolute Mehrheit der Mandate liegt daher schon bei etwas mehr als 43 Prozent.
Da sie ein Bündnis mit der AfD ablehnt, könnte die Union bei dieser Konstellation sowohl knapp mit den Sozialdemokraten (zusammen 45 Prozent) als auch den Grünen (zusammen 44 Prozent) regieren.
Desaströs sieht es für das Ansehen der Politik insgesamt aus. Auf die Frage, ob sie den Eindruck haben, daß die meisten Bundespolitiker wissen, was die Menschen im Alltag bewegt, antworteten 81 Prozent mit „Nein“.
Diese Einschätzung verteilt sich gleichmäßig auf Ost und West, Frauen und Männer sowie alle Altersgruppen und Bildungsschichten. Mit zwei Ausnahmen: Noch am ehesten meinen die Wähler von SPD und Grünen, die meisten Bundespolitiker wüßten, was die Menschen im Alltag bewegt. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Was Markus Söder bedauerte – Bundesverwaltungsgericht: Das Kreuz bleibt hängen
Frisch gewählt, erläßt Bayern Ministerpräsident Söder eine Kreuzpflicht für öffentliche Gebäude. Das Symbol stehe für Bayerns kulturelles Erbe, argumentierte der Landesvater. Später wollte er davon nichts mehr wissen.
LEIPZIG. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß der Freistaat Bayern nicht zum Abhängen von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden gezwungen werden darf. „Seine Anbringung im Eingangsbereich von Behörden steht der Offenheit des Staates gegenüber anderen Bekenntnissen und Weltanschauungen nicht im Weg“, begründeten die Richter ihr am Dienstag ergangenes Urteil.
Zwar seien die Kreuze für den Außenstehenden sofort als Zeichen des christlichen Glaubens erkennbar. Allerdings gewähre das Grundgesetz keinen „Konfrontationsschutz“ vor den Symbolen. Der Staat sei durch die Gesetzeslage zu einer weltanschaulich-religiösen Offenheit, nicht aber zu Laizität verpflichtet. Daher könne er durchaus auch selbst religiöse Bezüge herstellen.
Religionskritiker werfen Bayern wegen Kreuzerlaß fehlende Neutralität vor
Vor fünf Jahren hatten mehrere religionskritische Vereine gegen den „Kreuzerlaß“ von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geklagt. Sie sahen sich als Atheisten diskriminiert und warfen der bayerischen Landesregierung fehlende Neutralität in Weltanschauungsfragen vor. Die Anordnung war die erste Amtshandlung des seinerzeit frisch ins Amt gewählten Landesvaters.
Der Kreuzerlaß von 2018 greift in die Geschäftsordnung der bayerischen Behörden ein und legt dort fest: „Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.“
CSU bezeichnet Urteil als „Ja zu unseren Werten“
Die CSU zeigte sich erfreut über den Verfahrensausgang. „Mit seiner positiven Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, was von Anfang an Position der Bayerischen Staatsregierung und der CSU-Fraktion war: Das Kreuz gehört zu Bayern, es ist Ausdruck unserer Kultur und unseres Wertefundaments“, unterstrich der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, kurz nach Bekanntwerden des Urteils.
Bayern sei ein Land der Vielfalt, der Toleranz und natürlich auch der Glaubensfreiheit, aber Bayern sei eben auch ein christlich geprägtes Land und es sei richtig, daß der Freistaat dies auch zum Ausdruck bringe. „Ja zu unseren Werten und ja zur christlich-abendländischen Prägung unseres Landes.“
Schon wieder vergessen: Söder bedauerte 2020 seinen Kreuzerlaß
Die CSU scheint vergessen machen zu wollen, daß Söder im Jahr 2020 zerknirscht sein Bedauern über den Kreuzerlaß geäußert hatte: „Manches würde ich heute anders machen, gerade auch in der Form.“ Bayern sei ein „liberal-konservatives“ Land, beteuerte Söder damals im Interview mit zwei Redakteuren der Süddeutschen Zeitung für deren Buch „Markus Söder – der Schattenkanzler“ (Droemer-Verlag). Söder gab sich im Gespräch zerknirscht: „Die CSU darf sich nicht auf das Konservative verengen.“ (fw)
Quelle: Junge Freiheit
Haftstrafe – Alters-Überraschung vor Gericht: Tunesischer Messerstecher verurteilt
Ein Tunesier spaziert 2022 illegal nach Deutschland, gibt sich als Minderjähriger aus und rammt grundlos einem Mann ein Messer in den Bauch. Nun ist vor dem Landgericht Ravensburg das Urteil gefallen. So alt war der Täter wirklich.
ISNY IM ALLGÄU. Das Landgericht Ravensburg hat einen tunesischen Messerstecher zu einer Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Der 2022 eingereiste Asylbewerber wurde am vergangenen Donnerstag in nicht-öffentlicher Sitzung verurteilt, wie das Gericht mitteilte. Zuerst berichtete die Schwäbische Zeitung. Zudem stellte die Kammer fest, daß der Kriminelle falsche Altersangben gemacht hatte.
Die Behörden gingen damals davon aus, daß es sich um einen 16jährigen handle. Denn der Tunesier behauptete gegenüber den Behörden wiederholt, minderjährig zu sein. Zur Tatzeit lebte er daher als unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber im evangelischen Stephanuswerk. Der Prozeß wurde aufgrund seines angeblichen Alters nicht öffentlich geführt.
Angriff mit Pfefferspray und Messer
Letztlich stellte sich jedoch heraus, daß der Tunesier zum Tatzeitpunkt sechs Jahre älter war als angenommen. Mittlerweile ist er 23 Jahre alt. Um sein Alter festzustellen, ordnete das Gericht ein Altersbestimmungsgutachten an. Nachdem die Lüge aufgeflogen war, wurde er nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft hatte den Tunesier wegen versuchten Totschlags angeklagt. Das Gericht verurteilte ihn wegen schwerer Körperverletzung. Während der Verhandlung wurde folgender Tatverlauf rekonstruiert: Der Migrant griff am 31. Mai 2023 unprovoziert eine Gruppe junger Erwachsener im Kurpark in Isny an. Dafür benutze er zunächst ein Pfefferspray und danach ein Messer, mit dem er einen 25jährigen schwer im Unterbauch verletzte. Der Angreifer flüchtete und sein Opfer konnte ins Krankenhaus gebracht werden. Drei weitere Personen erlitten durch das Pfefferspray Augenreizungen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (sv)
Quelle: Junge Freiheit
170 Polizisten im Einsatz – Terror-Razzia bei linker Frauen-Gruppe!
Sie sollen die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ unterstützen
Berlin – Die Berliner Polizei ist seit 6 Uhr in sieben Bezirken der Hauptstadt im Einsatz gegen Israel-Hasser!
Im Visier: die links-feministische Frauengruppe „Zora“!
Den Beschuldigten wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen. Sie sollen Symbole der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PLFP) genutzt und gezeigt haben – einer judenhassenden Terror-Organisation!
Nach BILD-Informationen gibt es sechs Beschuldigte, fünf davon sollen der Gruppe „Zora“ angehören. Dabei handelt es sich um eine „junge Frauenorganisation“, wie es in sozialen Netzwerken heißt. Auf Videos und Fotos wird „Freiheit für Palästina“ gefordert. Mehr als 170 Beamte sind zurzeit im Einsatz.
Durchsucht werden sechs Wohnungen, ein Szene-Café und ein Büro in Friedrichshain, Karlshorst, Wedding, Neukölln, Kreuzberg, Prenzlauer Berg und Wedding.
Die „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) ist bereits 2002 von der EU als Terrororganisation eingestuft worden. Sie soll mit der Hamas und Hisbollah kooperieren, bestreitet das Existenzrecht Israels und fordert offen zum bewaffneten Kampf gegen den Staat auf. Der Berliner Verfassungsschutz rechnet der PFLP ein Personenpotenzial von etwa 50 Menschen zu.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verwies am Morgen auf ein „Nähe zwischen Antisemiten und Linksradikalen“. Sprecher Benjamin Jendro: „Es ist kein Geheimnis, dass es im linksextremen Spektrum unterschiedliche Meinungen zu Palästina und auch Sympathien für die Hamas gibt. Dafür kann es in unserer freiheitlich-liberalen Demokratie keinerlei Raum geben.“
Quelle: Bild-online
Wegen Gender-Verbots – Uni-Aufstand gegen Söder
München – Sie sind Professoren, Doktoren, Doktoranden – und sie sind sauer.
An Bayerns Hochschulen baut sich massiver Widerstand gegen Markus Söders (56, CSU) angekündigtes Gender-Verbot in der Verwaltung auf. Das hatte Söder Anfang Dezember versprochen.
Jetzt gibt es Protest gegen das Verbot! Seit dem 17. Dezember ist im Internet eine Unterschriftenliste online. Und sie wird jeden Tag länger.
▶︎ Am 19. Dezember (17 Uhr) hatten schon rund 1700 Menschen unterschrieben – die allermeisten Dozenten von Hochschulen und (Elite-)Universitäten etwa in München, Nürnberg, Regensburg, Augsburg oder Bamberg.
Dazu unterschrieben auch Kollegen aus Köln, Berlin, London oder gar Toronto (Kanada). Auch die Gewerkschaften Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterstützen die Aktion.
Bayerns Forschungselite rebelliert!
Auf „geschlechtergerechtesprache.de“ schreiben die Organisatoren: „Das geplante Verbot inklusiver Sprache widerspricht eindeutig den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie den im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verbürgten Rechten.“
Und: „Ein Verbot ist ein Rückschritt und widerspricht unseren grundgesetzlich verankerten Prinzipien der Gleichbehandlung. Wir fordern Ministerpräsident Markus Söder auf, den Schulen, Hochschulen und Verwaltungen die Freiheit zu überlassen, wie sie in ihrer Sprache Gleichbehandlung ausdrücken wollen.“
Das Wissenschaftsministerium wies die Vorwürfe der Protest-Profs zurück. Die Bayerische Staatsregierung bekennte sich ausdrücklich zur geschlechtergerechten Sprache, so ein Sprecher zu BILD.
„Es gibt aber kein Recht auf sprachliche Künstlichkeit oder die Durchsetzung von spracherzieherischen Tendenzen aus ideologischen Gründen.“ Und: „Insbesondere von Behörden und öffentlichen Stellen wird eine leicht verständliche und klare Sprache erwartet.“
Das Gender-Verbot an den Hochschulen
Wir werden Gendern untersagen. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) Anfang Dezember im Bayerischen Landtag an.
Söders Wissenschaftsminister Markus Blume (48, CSU) hatte da schon gehandelt. Zum Semesterbeginn ordnete er in einem Brief an alle Hochschulen an: „An Bayerns Hochschulen gilt: klares Nein für sprachliche Künstlichkeit wie Sternchen oder gar spracherzieherische Tendenzen!“
Blume: „Wenn der Staat den Bürgern gegenübertritt, muss die deutsche Sprache korrekt angewendet werden – das ist doch eine Selbstverständlichkeit“ – und: „Auch klar: Gendern kann und darf keinesfalls als Maßstab bei der Bewertung von Prüfungsleistungen herangezogen werden.“
Quelle: Bild-online
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.12.2023
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