Schlagwort-Archive: Bundesverwaltungsgericht

Rosenburg-Ausstellung eröffnet – Aufklärung über Nazi-Belastung des Justizministeriums

Publiziert am 22. August 2018 von staseve

  Veröffentlicht am 15. August 2018 Leipzig (ADN) Die Wanderausstellung „Die Rosenburg – das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“ wurde am Mittwoch in Leipzig im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts eröffnet. Die Exposition fußt auf der von der seinerzeitigen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in … Weiterlesen →

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Deutschland – Gera: 21-jähriger Syrer köpft drei Schafe im Hausflur – Nachbarn mussten Bluttat mitansehen

Publiziert am 24. März 2018 von staseve

Aktuell berichtet die „Thüringer Allgemeine“ von einem Fall aus Gera. Die Zeitung hatte über eine Leserin von dem Vorfall erfahren und fragte bei Polizei und Stadtverwaltung nach. Eine Frau hatte beobachtet, wie ein junger Syrer nachmittags in der Talstraße drei lebende Schafe … Weiterlesen →

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Neuer Ostbeauftragter vor tiefen Ost-West-Zerwürfnissen

Publiziert am 13. März 2018 von staseve

Veröffentlicht am 12. März 2018 Eisenach/Berlin (ADN).  An vielen Stellen gleichzeitig bricht derzeit das deutsch-deutsche Mosaik. Die Ost-West-Zerwürfnisse mehren sich. Gerade will der vorletzte DDR-Ministerpräsident Hans Modrow vor dem Bundesverwaltungsgericht Einsicht in die vom BND über ihn geführte Akte erstreiten. Sein … Weiterlesen →

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Bundesverwaltungsgericht: Fahrverbote für Dieselautos sind rechtens

Publiziert am 27. Februar 2018 von staseve

27. Februar 2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (dpa/picture Alliance Fotograf Peter Endig) #Fahrverbote für #Dieselautos in einzelnen deutschen Städten sind rechtens. Das hat das #Bundesverwaltungsgericht in #Leipzig entschieden. Die Städte #Düsseldorf und #Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen. … Weiterlesen →

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Justiz blutet aus – 5.500 Staatsanwälte mit jährlich 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren konfrontiert

Publiziert am 13. Januar 2018 von staseve

Veröffentlicht am 11. Januar 2018 von cotta77 Berlin, 11. Januar 2018 (ADN). Deutschlands Justiz blutet aus. Der Rechtsstaat verblasst zur Theorie. Es fehlen 2.000 zusätzliche Stellen. Ein wesentlicher Mitverursacher ist nach Auffassung des „Handelsblatts“ vom Donnerstag der Bund. Er ziehe überdimensioniert viel juristisches … Weiterlesen →

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Schlappe für Düsseldorfer Oberbürgermeister: „Licht aus!“-Aktion gegen PEGIDA-Ableger war rechtswidrig

Publiziert am 16. September 2017 von staseve

15. September 2017 NATIONAL #Düsseldorf. Mit seiner „#Licht aus!“-Aktion hat der Düsseldorfer Oberbürgermeister #Thomas Geisel (#SPD) bei einer Kundgebung des patriotischen #Dügida-Bündnisses rechtswidrig gehandelt. Das entschied nun das #Bundesverwaltungsgericht in #Leipzig. Das gleiche gilt für seinen Aufruf an die Bürger, an … Weiterlesen →

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Urteil: Eintrittsgebühren an Nordseestränden nicht in Ordnung

Publiziert am 14. September 2017 von staseve

14. September 2017 Kind an einem #Nordseestrand (Andreas Diel) #Eintrittsgebühren für zwei #Strände der niedersächsischen #Nordseeküste sind weitgehend rechtswidrig. Das entschied das #Bundesverwaltungsgericht in #Leipzig. Die Tatsache, dass die Gemeinde den Strand sauber halte und immer wieder Sand aufschütte, reiche … Weiterlesen →

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Bundesverwaltungsgericht: Abschiebung zweier Gefährder war rechtmäßig

Publiziert am 23. August 2017 von staseve

23. August 2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (dpa/picture Alliance Fotograf Peter Endig) Das #Bundesverwaltungsgericht in #Leipzig hat in einer #Grundsatzentscheidung die #Abschiebung zweier #Gefährder gebilligt. Die Richter bestätigten im Hauptverfahren, dass die nach #Nigeria beziehungsweise #Algerien abgeschobenen Männer dort nicht … Weiterlesen →

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Asyl-Irrsinn auf österreichisch: Illegaler Tschetschene beschäftigt die Behörden zehn Jahre lang

Publiziert am 30. Juli 2017 von staseve

30. Juli 2017 Wien. #Illegale Ausländer sind nicht nur in der #Bundesrepublik Deutschland, sondern auch im benachbarten #Österreich ein Riesenproblem. Abgeschoben werden einfach zu wenige, zu viele kommen nach, und Abgelehnte legen gegen ihren Bescheid in aller Regel Widerspruch ein. … Weiterlesen →

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Geisterdiskussion über „Reichsbürger“

Publiziert am 10. Mai 2017 von staseve

Veröffentlicht am 9. Mai 2017 Moskau/Leipzig, 9. Mai 2017 (ADN). Während am Dienstag in Moskau auf dem Roten Platz die Siegesparade zur 72. Wiederkehr des Endes des Zweiten Weltkrieges abgehalten wurde, diskutierten am Vorabend in Leipzig deutsche Behördenvertreter über Relikte … Weiterlesen →

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Wegen Terrorbedrohung: Deutschland schiebt erstmals hier Geborene ab

Publiziert am 23. März 2017 von staseve

© AP Photo/ Carmen Jaspersen 18:51 22.03.2017 (aktualisiert 19:57 22.03.2017) Zwei in Deutschland geborene Männer werden abgeschoben, weil sie Terroranschläge geplant haben sollen, berichtet das Nachrichtenportal Westfälische Nachrichten. Dies sei das erste Mal, dass die Bundesrepublik Menschen abschiebe, die im Land … Weiterlesen →

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Rundfunkbeitrag wird auch für Zweitwohnungen fällig

Publiziert am 26. Januar 2017 von staseve

26. January 2017 Aktualisiert: 26. Januar 2017 6:35 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bekräftigte, dass die Rundfunkgebühr jeweils pro Wohnung erhoben werden kann. Schon aus Gründen der Praktikabilität könne dies dann auch für Zweitwohnungen gelten. ZDF und ARD, die öffentlich-rechtlichen Sender … Weiterlesen →

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EGMR-Urteil –  Moslemische Schülerinnen müssen zum gemischten Schwimmunterricht

Publiziert am 11. Januar 2017 von staseve

Veröffentlicht am 11. Januar 2017von staseveinfo Schwimmunterricht: Auch moslemische Mädchen müssen laut EGMR daran teilnehmen Foto: picture alliance / dpa STRAßBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, daß moslemischen Schülerinnen der Schwimmunterricht mit männlichen Klassenkollegen zumutbar ist. Ein … Weiterlesen →

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Deutschland – Völkerrechtswidrige Drohnenmorde: Hans-Christian Ströbele stellt Strafanzeige wegen Ramstein

Publiziert am 19. Dezember 2016 von staseve

  19.12.2016 • 06:36 Uhr Quelle: Reuters Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) im Bundestag.   Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat Strafanzeige gegen die Nutzung der US-amerikanischen Militärbasis in Ramstein für den weltweiten Drohnenkrieg gestellt. Zuvor gaben Washington und Berlin … Weiterlesen →

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IHK-Verweigerer betreuen 50 Gerichtsverfahren zur Rückzahlung von IHK-Mitgliedsbeiträgen – Zwei Milliarden Euro auf der Kippe

Publiziert am 22. Juni 2016 von staseve

Kassel (ADN).  Nach Angaben des Bundesverbandes für freie Kammern (bffk) stehen derzeit zwei Milliarden Euro an Beitragseinnahmen in den deutschen Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie in den Handwerkskammern (HWK) auf der Kippe. Nach einem vor einigen Wochen vom Bundesverwaltungsgericht veröffentlichten … Weiterlesen →

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Bundesverwaltungsgerichtsurteil zu Alliiertem Recht! Besatzungsrecht gilt bestätigt das Bundesverwaltungsgericht

Publiziert am 3. April 2016 von staseve

Wir veröffentlichen heute ein interessantes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu bisher unbekannten SMAD-Befehlen Das Urteil wurde am 07.03.2007 gesprochen und zeigt mal wieder bestätigend dass Besatzungsrecht gültig ist und wie in der Hessischen Verfassung Artikel 159 angeführt Vorrang nach Völkerrecht hat. Das … Weiterlesen →

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Prozeßbeobachter gesucht am 04.04.2016 um 15 Uhr am Amtsgericht Würzburg

Publiziert am 26. März 2016 von staseve

Würzburg – Am Amtsgericht Würzburg wird am 4. April 2016 um 15 Uhr der Prozeß gegen Sabrina Dollhopf verhandelt. Es geht um das angebliche Überfahren einer Lichtanzeigenanlage bei rot. Nachfolgend die Ladung: Der Bußgeldbescheid wurde zurückgewiesen, dann kam die Ladung zu … Weiterlesen →

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Der 23-Euro-Witz: Städte kapitulieren bei der GEZ-Zwangsvollstreckung

Publiziert am 19. März 2016 von staseve

18.03.2016 Markus Mähler ARD und ZDF freuen sich über »Amtshilfe« zum Dumpingpreis: Die Städte müssen für den Beitragsservice die Zwangsgebühren eintreiben. Sie werden dafür aber nur mit einer 23-Euro-Pauschale belohnt. Deutschlands Vollstreckungsbehörden funken deshalb jetzt SOS: Immer mehr Bürger zahlen … Weiterlesen →

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