Schlagwort-Archive: Bundesverwaltungsgericht

Asyl-Irrsinn auf österreichisch: Illegaler Tschetschene beschäftigt die Behörden zehn Jahre lang

30. Juli 2017 Wien. #Illegale Ausländer sind nicht nur in der #Bundesrepublik Deutschland, sondern auch im benachbarten #Österreich ein Riesenproblem. Abgeschoben werden einfach zu wenige, zu viele kommen nach, und Abgelehnte legen gegen ihren Bescheid in aller Regel Widerspruch ein. … Weiterlesen

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Geisterdiskussion über „Reichsbürger“

Veröffentlicht am 9. Mai 2017 Moskau/Leipzig, 9. Mai 2017 (ADN). Während am Dienstag in Moskau auf dem Roten Platz die Siegesparade zur 72. Wiederkehr des Endes des Zweiten Weltkrieges abgehalten wurde, diskutierten am Vorabend in Leipzig deutsche Behördenvertreter über Relikte … Weiterlesen

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Wegen Terrorbedrohung: Deutschland schiebt erstmals hier Geborene ab

© AP Photo/ Carmen Jaspersen 18:51 22.03.2017 (aktualisiert 19:57 22.03.2017) Zwei in Deutschland geborene Männer werden abgeschoben, weil sie Terroranschläge geplant haben sollen, berichtet das Nachrichtenportal Westfälische Nachrichten. Dies sei das erste Mal, dass die Bundesrepublik Menschen abschiebe, die im Land … Weiterlesen

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Rundfunkbeitrag wird auch für Zweitwohnungen fällig

26. January 2017 Aktualisiert: 26. Januar 2017 6:35 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bekräftigte, dass die Rundfunkgebühr jeweils pro Wohnung erhoben werden kann. Schon aus Gründen der Praktikabilität könne dies dann auch für Zweitwohnungen gelten. ZDF und ARD, die öffentlich-rechtlichen Sender … Weiterlesen

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EGMR-Urteil –  Moslemische Schülerinnen müssen zum gemischten Schwimmunterricht

Veröffentlicht am 11. Januar 2017von staseveinfo Schwimmunterricht: Auch moslemische Mädchen müssen laut EGMR daran teilnehmen Foto: picture alliance / dpa STRAßBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, daß moslemischen Schülerinnen der Schwimmunterricht mit männlichen Klassenkollegen zumutbar ist. Ein … Weiterlesen

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Deutschland – Völkerrechtswidrige Drohnenmorde: Hans-Christian Ströbele stellt Strafanzeige wegen Ramstein

  19.12.2016 • 06:36 Uhr Quelle: Reuters Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) im Bundestag.   Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat Strafanzeige gegen die Nutzung der US-amerikanischen Militärbasis in Ramstein für den weltweiten Drohnenkrieg gestellt. Zuvor gaben Washington und Berlin … Weiterlesen

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IHK-Verweigerer betreuen 50 Gerichtsverfahren zur Rückzahlung von IHK-Mitgliedsbeiträgen – Zwei Milliarden Euro auf der Kippe

Kassel (ADN).  Nach Angaben des Bundesverbandes für freie Kammern (bffk) stehen derzeit zwei Milliarden Euro an Beitragseinnahmen in den deutschen Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie in den Handwerkskammern (HWK) auf der Kippe. Nach einem vor einigen Wochen vom Bundesverwaltungsgericht veröffentlichten … Weiterlesen

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Bundesverwaltungsgerichtsurteil zu Alliiertem Recht! Besatzungsrecht gilt bestätigt das Bundesverwaltungsgericht

Wir veröffentlichen heute ein interessantes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu bisher unbekannten SMAD-Befehlen Das Urteil wurde am 07.03.2007 gesprochen und zeigt mal wieder bestätigend dass Besatzungsrecht gültig ist und wie in der Hessischen Verfassung Artikel 159 angeführt Vorrang nach Völkerrecht hat. Das … Weiterlesen

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Prozeßbeobachter gesucht am 04.04.2016 um 15 Uhr am Amtsgericht Würzburg

Würzburg – Am Amtsgericht Würzburg wird am 4. April 2016 um 15 Uhr der Prozeß gegen Sabrina Dollhopf verhandelt. Es geht um das angebliche Überfahren einer Lichtanzeigenanlage bei rot. Nachfolgend die Ladung: Der Bußgeldbescheid wurde zurückgewiesen, dann kam die Ladung zu … Weiterlesen

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Der 23-Euro-Witz: Städte kapitulieren bei der GEZ-Zwangsvollstreckung

18.03.2016 Markus Mähler ARD und ZDF freuen sich über »Amtshilfe« zum Dumpingpreis: Die Städte müssen für den Beitragsservice die Zwangsgebühren eintreiben. Sie werden dafür aber nur mit einer 23-Euro-Pauschale belohnt. Deutschlands Vollstreckungsbehörden funken deshalb jetzt SOS: Immer mehr Bürger zahlen … Weiterlesen

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