Schlagwort-Archive: Markus Söder

Ramsauer (CSU) zu Seehofers Migrationspolitik„Wird langsam zu einem echten Problem für unsere ganze Partei“

  Schon seit Langem kämen die Menschen bei den „Wendungen“ von Innenminister Horst Seehofers Migrationspolitik nicht mehr mit, kritisiert der CSU-Politiker Peter Ramsauer im Dlf. Im Hinblick auf den CSU-Parteitag sei er „gespannt“, ob Seehofer kommen werde. Das werde aber … Weiterlesen

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CSU stellt Kabinettbefassung mit Klimapaket vorerst ein 

© AFP 2019 / JOHN MACDOUGALL POLITIK 08:20 02.10.2019 (aktualisiert 08:48 02.10.2019) Die CSU hat die Befassung des Kabinetts mit dem Klimaschutzprogramm vorläufig gestoppt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfahren hat. Das von der CSU geführte Innenministerium sowie das ebenfalls CSU-geführte Verkehrsministerium … Weiterlesen

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Der Blick auf das Führungspersonal löst Schaudern aus

  Thilo Sarrazin / 09.07.2019 / 06:15   Große Reiche und ganze Systeme gehen nicht einfach so unter. Unfähigkeit, Mittelmaß und abstruse Fehlentscheidungen der jeweils Herrschenden gehören auch dazu. Hätte der Oströmische Kaiser Valens im Jahr 378 vor der Schlacht bei … Weiterlesen

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Auch linksradikaler Söder gegen Öffnung der Union zur AfD

  08. Juli 2019 Foto: Markus Söder (über dts Nachrichtenagentur)  .München – Bayerns mutmaßlich linksradikaler und höchst umstrittener Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer Öffnung der Union zur AfD eine klare Absage erteilt. „Für mich ist klar: Die AfD ist keine … Weiterlesen

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EU: Alle gegen alle

04. Juli 2019 Flucht nach Brüssel (Foto: Imago)  Diese Hinterzimmer-Machtspielchen in Brüssel- auf Kosten der europäischen Bürger – zeigen, wie überflüssig, ja vielleicht so gar gefährlich dieses Konstrukt namens EU in Wirklichkeit ist: Jetzt schaltet sich sogar einer der größten … Weiterlesen

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Deutschland – Grüner Ministerpräsident Kretschmann zu Merkels Autopolitik: „Es ist nur schwer erträglich“

  25.06.2019 • 22:30 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Findet, dass sich die Bundesregierung an die eigene Nase fassen sollte: Winfried Kretschmann   Zaudern, zögern, verschleppen – der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat offenbar die Faxen dicke: Nach … Weiterlesen

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Die GroKo, die durch den Fleischwolf geht

  12. Juni 2019 Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021 (über dts Nachrichtenagentur)   Man kann nur hoffen, dass die Sommerpause bald beginnt und die Selbstzerfleischung der ehemaligen Volksparteien wenigstens für kurze Zeit mal pausiert. Politik wird eh … Weiterlesen

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Sonst noch was? SPD will wegen Troika mehr Plätze im Koalitionsausschuss

07. Juni 2019 Das Trio-Infernale? (Foto: Imago)  Berlin – Das ist mehr als dreist: Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Parteichefin will die SPD künftig mit ihren drei neuen Parteivorsitzenden im Koalitionsausschuss der Großen Koalition auftreten. Das berichtet „Bild“ … Weiterlesen

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EU-Parlament: Kroatische Bauernpartei tritt wegen Orbán aus der EVP aus

  26. Februar 2019  Viktor Orban (Bild: shutterstock.com)   Brüssel – Die links-grüne Kroatische Bauernpartei (HSS) tritt unter anderem wegen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aus. Konkret geht es um eine Abgeordnete, die die … Weiterlesen

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CDU, CSU und SPD machen weiterhin schlapp, die Verfassungsschutz-Attacke hat wohl nichts gebracht

20. Januar 2019 Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer am 07.12.2018 (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Die Blase um Merkels Abziehpüppchen ist schnell geplatzt: Die Union büßt in der von Emnid gemessenen Wählergunst an Zustimmung ein. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild … Weiterlesen

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Horst Seehofer tritt am 19. Januar als CSU-Chef zurück

16.11.2018 • 10:48 Uhr Quelle: Reuters Horst #Seehofer tritt am 19. Januar als CSU-Chef zurück CSU-Chef Horst Seehofer will den Parteivorsitz am 19. Januar abgeben. An dem Tag soll auf einem #Sonderparteitag ein neuer Vorsitzender gewählt werden. „Zu diesem Zeitpunkt … Weiterlesen

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Auch Stoiber drängt Seehofer zum Rücktritt

  11. November 2018 Foto: Edmund Stoiber (über dts Nachrichtenagentur) München – Der frühere bayerische Ministerpräsident #Edmund Stoiber (#CSU) ist der Ansicht, Bundesinnenminister #Horst Seehofer solle sein Amt als #CSU-Vorsitzender aufgeben. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) schlug er … Weiterlesen

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Bayern: Markus Söder als Ministerpräsident wiedergewählt

  06. November 2018 Markus Söder (CSU) nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Bayerischen Landtag (dpa/Sven Hoppe) Der bayerische Ministerpäsident Söder hat nach seiner Wiederwahl zum Regierungschef für einen neuen Stil im Landtag plädiert. Jeder sollte das Beste geben und … Weiterlesen

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Bayern: CSU und Freie Wähler entscheiden über Koalitionsvertrag

04. November 2018 Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bei einer Pressekonferenz am 23. Oktober. (dpa/Matthias Balk) Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern wollen #CSU und #Freie Wähler heute über die Bildung eines Regierungsbündnisses entscheiden. Vorstände und Landtagsfraktionen beider … Weiterlesen

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Bayern: CSU und Freie Wähler einigen sich auf Regierungsbündnis

03. November 2018 Markus Söder (CSU, l), Ministerpräsident von Bayern, und Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern (Archiv) (dpa/Matthias Balk) Knapp drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben sich #CSU und #Freie Wähler auf die Bildung einer #Regierungskoalition … Weiterlesen

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Deutschland – Koalitionsverhandlungen in Bayern: Freie Wähler stehen bereit, aber was will die CSU?

  18.10.2018 • 08:16 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger (l.) und Markus Söder (CSU) nach den ersten Sondierungsgesprächen zwischen CSU und Freien Wählern nach den Landtagswahlen in Bayern   Am liebsten würde sie Bayern allein regieren, aber sie … Weiterlesen

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Bayern: Freie Wähler wollen mit AfD zusammenarbeiten

17. Oktober 2018 Erkennt in der AfD eine politisch ähnlich tickende Partei: FW-Chef Hubert Aiwanger. Foto: Screenshot  Dass die Freien Wähler (FW) als heimatverbundene und asylkritische Partei rechts von der #CSU stehen, blendet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gern aus. Bevor … Weiterlesen

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Politiker von SPD und Union: Wie die Kesselflicker

16. Oktober 2018 Foto. Collage Die Politiker werden aus Schäden nicht klug. Nach jeder Wahl geht die verbale Prügelei von Neuem los. So schindet man Zeit und muss nicht arbeiten, kann sich mit sich selbst beschäftigen – auf Kosten der … Weiterlesen

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Umfrage-Sensation – Absturz auf 33 Prozent: Bayern-Koalition ohne CSU möglich

dpa,  04.10.2018 – 22:18 Uhr

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AUCH „BÜRGERLICHE“ AUF DEN BARRIKADEN – München: Demo gegen das bayerische Polizeigesetz mit bis zu 40.000 Teilnehmern

In München demonstrierten am Mittwoch jung und alt auch gegen die Politik der CSU – Markus Söder weilte unterdessen in Rott am Inn bei einem Gedenkakt zum 30. Todestag Franz-Josef Strauß. © picture allianc e/dpa /Lino Mirgeler/Tobias Hase/Montage: Merkur.de Aktualisiert: 04.10.18 07:54 Polizei … Weiterlesen

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CSU-interne Kritik an Seehofer wächst

14. Juli 2018 Aktualisiert: 14. Juli 2018 8:45 In der CSU wächst die Kritik an Parteichef Horst Seehofer. Die von liberalkonservativen CSU-Mitgliedern sowie Amts- und Mandatsträgern gemeinsam mit Gleichgesinnten aus der CDU gegründete Initiative „Union der Mitte“ hat seit dem Flüchtlingsstreit … Weiterlesen

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Asylkompromiss: Söder glaubt, dass AfD zurückgedrängt wird

08. Juli 2018 Ministerpräsident Markus Söder (picture alliance/dpa – Nicolas Armer/dpa) Der bayerische Ministerpräsident #Söder geht davon aus, dass die jüngsten Beschlüsse zur #Migrationspolitik die #AfD zurückdrängen werden. Der #CSU-Politiker sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, die AfD sage immer, … Weiterlesen

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Die Seifenblase ist geplatzt – Die Reaktionen auf den fauligen „Asylkompromiss“

03. Juli 2018 Foto: Collage  Es gab wohl keine Führerin, mit Ausnahme der beiden „großen H“, die sich einer solchen Meute von speichelleckenden Journalisten sicher sein kann wie Angela #Merkel. Vor allen Dingen die ihr direkt unterstehenden Öffentlich Rechtlichen wollten … Weiterlesen

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Tunesien und Libyen gegen Migrantenlager – Bayern weist Menschen mit Einreiseverbot ab – Italien stoppt NGO-Schiffe

26. June 2018 Aktualisiert: 26. Juni 2018 8:57 In der europäischen#Asylpolitik bahnt sich womöglich ein Kurswechsel an. Das hat zwar auch mit dem Streit zwischen CDU und CSU zu tun. Doch auch der Widerstand Italiens gegen die unkontrollierte Zuwanderung über das … Weiterlesen

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BRUCH MIT PARTEITRADITION: Söder will Merkel beim Wahlkampf in Bayern nicht dabeihaben

AKTUALISIERT AM 24.06.2018–09:29 Bildbeschreibung einblenden   Markus #Söder will den Wahlkampf in Bayern ohne Angela #Merkel führen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, plant Bayerns Ministerpräsident, einen Kanzler statt der Bundeskanzlerin einzuladen. Die #CSU will einem Zeitungsbericht zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel (#CDU) nicht … Weiterlesen

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KLAGE AUS DER SPD: Nahles: Ich bin sehr verärgert

AKTUALISIERT AM 22.06.2018–03:24 Bildbeschreibung einblenden   Die SPD-Chefin wirft der Union vor, #Deutschland im Asylstreit für interne Machtkämpfe in Geiselhaft zu nehmen. Sie sei „nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen“. Die #SPD-Vorsitzende Andrea #Nahles hat mit scharfen Worten an #CDU … Weiterlesen

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Österreich und Bayern einig: EU-Außengrenzschutz und Schutzzonen für Asyl außerhalb

© AFP 2018 / ROLAND SCHLAGER / APA 21:25 20.06.2018 Andreas Peter Im Asylstreit zwischen #CDU und #CSU hat sich letztere der Rückendeckung durch einen wichtigen ausländischen Verbündeten versichert, auf dessen Entgegenkommen auch und gerade Bundeskanzlerin Angela #Merkel angewiesen ist. … Weiterlesen

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Trumps Triumph: G7 Büttel dü­pie­rt, Merkel am Ende?

17. Juni 2018 Trump lässt das Lügengebäude besonders der Europäer einstürzen. Die hohen Zölle der US-Handelspartner werden in Medien nicht erwähnt. – Politkrimi in Berlin: Die Unionsparteien sind Geschichte. DK | International und national sind die Dinge so in Bewegung … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen?

15. June 2018 Aktualisiert: 15. Juni 2018 7:54 Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen? Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik stellt auch die Union vor eine Zerreißprobe. Und der dritte Koalitionspartner ist ebenfalls in Sorge. … Weiterlesen

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++ DRAMATISCHER MACHTKAMPF UM FLÜCHTLINGSPOLITIK ++Seehofer droht Merkel mit Alleingang

CSU will Kanzlerin zu Kurswechsel zwingen, fordert Sondersitzung der Unionsfraktion Angela Merkel verlässt am Donnerstag vormittag das BundeskanzleramtFoto: DAVIDS/Sven Darmer Artikelvon: RALF SCHULER, INGA FRENSER, ALBERT LINK UND ANNE MERHOLZ veröffentlicht am 14.06.2018 – 12:57 Uhr Der Druck auf die Kanzlerin wächst mit … Weiterlesen

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