Schlagwort-Archive: Markus Söder

Wiedergeburt des Nationalstaates in Zeiten der Todesseuche

Von Willy Wimmer In diesen Tagen sickern auf dem üblichen Weg in Berlin Gutachten, die von der Staatsspitze in Auftrag gegeben worden sind, über die geneigte Presse an die Öffentlichkeit. Das kennt man. Das sind die „geheim“, „streng geheim“ oder … Weiterlesen

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Deutsche Grenzschließungen: Das Politbüro entmachtet die Staatsratsvorsitzende

GASTBEITRAG Von PP-Redaktion  – 16. März 2020   Die Schließung der Grenzen zeigt: Zu sagen hat Merkel nichts mehr, und das im sprichwörtlichen Sinne. Ihre Politik des Aussitzens ist am Ende. Die DDR-Politikerin, die keine eigene Linie vertritt und lieber abwartet, … Weiterlesen

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Colvid-19: Coronavirus – Bayern ruft Katastrophenfall aus

16. März 2020 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) (AFP /Christof Stache) Bayern will wegen der Ausbreitung des Coronavirus ab morgen den Katastrophenfall ausrufen. Ministerpräsident Söder sagte im Bayerischen Rundfunk, der Katastrophenfall solle dabei helfen, staatliche Aufgaben besser zu bündeln. Dies … Weiterlesen

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Deutschland macht Grenzen zum Teil dicht

  Wegen des Coronavirus schließt Deutschland ab Montagmorgen weitgehend seine Grenzen zu Frankreich, Österreich und zur Schweiz. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Regierungskreisen.  Wie die „Bild“ berichtet, sollen sich Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Baden-Württembergs Ministerpräsident … Weiterlesen

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Migrationskrise – Brinkhaus gegen Merkel und Seehofer: „Die Leute wollen keine Flüchtlinge“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hört den Deutschen zu. Foto: J. Patrick Fischer / Wikimedia (CC BY-SA 4.0) Politik 15. März 2020 / 07:07 Während Griechenland mit verschiedenen Maßnahmen das Eindringen illegaler Einwanderer zu verhindern versucht, will die Bundesregierung unter Angela Merkel weiterhin „Flüchtlinge“ … Weiterlesen

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Parteien – Söder: Auf Höcke-geführte AfD einstellen

15. März 2020 Markus Söder (CSU) (picture alliance / Matthias Balk) CSU-Chef Söder geht davon aus, dass der Wortführer des rechtsnationalen Flügels der AfD, Höcke, die Führung der Partei übernehmen wird. Entsprechend äußerte sich Söder in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. … Weiterlesen

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Covid-19: Bayern erlässt Besuchsverbot für Pflege- und Altenheime

Das Coronavirus breitet sich aus. Auch in Europa und Deutschland steigt die Zahl der Infektionen. Die Epidemie hat mittlerweile gravierende Folgen für die Wirtschaft. +++ Bayern erlässt Besuchsverbot für Pflege- und Altenheime +++ Wegen der Ausbreitung des Coronavirus untersagt der Freistaat Bayern … Weiterlesen

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Söder zu CDU: „Kann mit allen Bewerbern zusammenarbeiten“

26. Februar 2020 „Halte mich aus dem CDU-Verfahren heraus“: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder (AFP /Christof Stache) CSU-Chef Söder kann nach eigenen Angaben mit jedem Bewerber um den Vorsitz der Schwesterpartei CDU zusammenarbeiten. Mit den Kandidaten Merz, Laschet und Röttgen seien … Weiterlesen

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Umfrage in Bayern: FDP und Linkspartei bei nur drei bzw. vier Prozent

BAYERN-UMFRAGE – FDP sackt ab – Söder mit hohem Zustimmungswert  Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, würde die FDP einer neuen Umfrage zufolge nur auf drei Prozent der Stimmen kommen Foto: Michael Kappeler / dpa veröffentlicht am 25.02.2020 – 11:01 Uhr München/Nürnberg – Nach dem … Weiterlesen

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CDU-WERTEUNION: LINKSEXTREME DROHEN ALEXANDER MITSCH UND SEINER FAMILIE MIT GEWALT

CDU 19.02.2020 18:39  NACH DROHUNGEN GEGEN WERTEUNION-BUNDESVORSITZENDEN: STAATSSCHUTZ ERMITTELT Von Patrick Hyslop Stuttgart – Schon wieder massive Drohungen gegen die Werteunion in der CDU! Nachdem Bundessprecher Ralf Höcker (48) alle seine Ämter niederlegte, hat nun Bundesvorsitzender Alexander Mitsch (53) Drohungen gegen ihn öffentlich gemacht. Alexander Mitsch … Weiterlesen

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CDU-Vorsitz: Söder stichelt gegen Merz

17. Februar 2020 CSU-Chef Söder mischt sich in den Poker um den CDU-Vorsitz ein. (dpa/Kay Nietfeld) CSU-Chef Söder hat sich in die Debatte um die künftige Führung der Schwesterpartei CDU eingeschaltet. Für ihn ist der CDU-Parteivorsitz nicht automatisch mit der … Weiterlesen

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CDU-Führungsfrage: Söder warnt vor Bruch mit Ära Merkel

12. Februar 2020 Markus Söder, CSU-Chef und bayrischer Ministerpräsident (AFP /Christof Stache) Der CSU-Vorsitzende Söder hat die CDU nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Kramp-Karrenbauer vor einem Bruch mit der Ära Merkel gewarnt. Söder sprach sich in der „Frankfurter Allgemeinen … Weiterlesen

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Offene Verachtung der Demokratie: Wie der politische Mainstream auf Thüringen reagiert

(c) Screenshots YT HINTERGRÜNDE – ANALYSE -DEBATTEN Von Michael van Laack  – 06. Februar 2020 Man hatte erwarten können, dass es nach der Wahl des FDP-Abgeordneten Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen zu zahlreichen Unmutsbekundungen kommen würde. Was wir aber Mittwoch … Weiterlesen

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Baum (FDP) zur Wahl Kemmerichs: „Er wusste genau, was er tut“

06. Februar 2020 Björn Höcke (AfD) gratuliert dem neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP). (imago images / STAR-MEDIA) Der frühere Bundesinnenminister Baum (FDP) hat im Deutschlandfunk den sofortigen Rücktritt von Thüringens neuem Minsterpräsidenten Thomas Kemmerich (ebenfalls FDP) gefordert. Dieser sei … Weiterlesen

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Russland – Markus Söder besucht Moskau: Bayern und Russland bauen Zusammenarbeit weiter aus

29.01.2020 • 16:18 Uhr Quelle: AFP © Maxim Schemetow Markus Söder besucht Moskau: Bayern und Russland bauen Zusammenarbeit weiter aus   Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder ist zu einem offiziellen Besuch in Moskau eingetroffen. Das Hauptziel des Besuches ist die Vertiefung … Weiterlesen

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“Deutsche, kauft”: CSU blamiert sich mit peinlichem Anti-AfD-Posting

Die CSU missbrauchte das Holocaust-Gedenken für eine geschmacklose Pöbel-Attacke gegen die AfD. Foto: CSU (Christlich-Soziale Union) / Facebook Politik 28. Jänner 2020 / 09:00 CSU Die Verzweiflung der bayerischen “Christ-Sozialen”, die bei der letzten Landtagswahl 2018 ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 … Weiterlesen

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Wachsender Antisemitismus: Führende Unionspolitiker kritisieren die AfD

27. Januar 2020 Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) – Archivbild (Nicolas Armer / dpa ) Führende Unions-Politiker haben der AfD vorgeworfen, mitverantwortlich für zunehmenden Judenhass und Demokratieverachtung in Deutschland zu sein. Der CSU-Vorsitzende Söder sagte gestern Abend im ARD-Fernsehen, … Weiterlesen

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Aufatmen bei der CSU: Endlich ein muslimischer OB-Kandidat

21. Januar 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Freising. Eine durchaus fragwürdige Errungenschaft: bei der CSU – das Kürzel steht für Christlich-Soziale Union – ist man stolz auf den ersten muslimischen Bürgermeisterkandidaten: der 37jährige Ozan Iyibas wurde jetzt einstimmig für das Rennen um … Weiterlesen

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CSU-KLAUSUR – Wie CSU-Chef Söder seine Macht in der Union ausbaut

07.01.2020 Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (links): Die CDU-Chefin nimmt den nicht abgesprochenen Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten mit Humor. Bild: Matthias Balk, dpa   Mit seiner Forderung nach neuen Ministern in Berlin startet der CSU-Chef krachend … Weiterlesen

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Deutschland Alice Weidel ist überzeugt: Koalitionen von CDU und AfD nur eine Frage der Zeit

  29.11.2019 • 10:36 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Alice Weidel (AfD), Berlin, Deutschland, 4. Juli 2018. Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ist von künftigen Regierungsbündnissen ihrer Partei mit der CDU überzeugt. Besonders im Osten des Landes sei dies zeitnah möglich. … Weiterlesen

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Ramsauer (CSU) zu Seehofers Migrationspolitik„Wird langsam zu einem echten Problem für unsere ganze Partei“

  Schon seit Langem kämen die Menschen bei den „Wendungen“ von Innenminister Horst Seehofers Migrationspolitik nicht mehr mit, kritisiert der CSU-Politiker Peter Ramsauer im Dlf. Im Hinblick auf den CSU-Parteitag sei er „gespannt“, ob Seehofer kommen werde. Das werde aber … Weiterlesen

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CSU stellt Kabinettbefassung mit Klimapaket vorerst ein 

© AFP 2019 / JOHN MACDOUGALL POLITIK 08:20 02.10.2019 (aktualisiert 08:48 02.10.2019) Die CSU hat die Befassung des Kabinetts mit dem Klimaschutzprogramm vorläufig gestoppt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfahren hat. Das von der CSU geführte Innenministerium sowie das ebenfalls CSU-geführte Verkehrsministerium … Weiterlesen

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Der Blick auf das Führungspersonal löst Schaudern aus

  Thilo Sarrazin / 09.07.2019 / 06:15   Große Reiche und ganze Systeme gehen nicht einfach so unter. Unfähigkeit, Mittelmaß und abstruse Fehlentscheidungen der jeweils Herrschenden gehören auch dazu. Hätte der Oströmische Kaiser Valens im Jahr 378 vor der Schlacht bei … Weiterlesen

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Auch linksradikaler Söder gegen Öffnung der Union zur AfD

  08. Juli 2019 Foto: Markus Söder (über dts Nachrichtenagentur)  .München – Bayerns mutmaßlich linksradikaler und höchst umstrittener Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer Öffnung der Union zur AfD eine klare Absage erteilt. „Für mich ist klar: Die AfD ist keine … Weiterlesen

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EU: Alle gegen alle

04. Juli 2019 Flucht nach Brüssel (Foto: Imago)  Diese Hinterzimmer-Machtspielchen in Brüssel- auf Kosten der europäischen Bürger – zeigen, wie überflüssig, ja vielleicht so gar gefährlich dieses Konstrukt namens EU in Wirklichkeit ist: Jetzt schaltet sich sogar einer der größten … Weiterlesen

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Deutschland – Grüner Ministerpräsident Kretschmann zu Merkels Autopolitik: „Es ist nur schwer erträglich“

  25.06.2019 • 22:30 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Findet, dass sich die Bundesregierung an die eigene Nase fassen sollte: Winfried Kretschmann   Zaudern, zögern, verschleppen – der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat offenbar die Faxen dicke: Nach … Weiterlesen

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Die GroKo, die durch den Fleischwolf geht

  12. Juni 2019 Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021 (über dts Nachrichtenagentur)   Man kann nur hoffen, dass die Sommerpause bald beginnt und die Selbstzerfleischung der ehemaligen Volksparteien wenigstens für kurze Zeit mal pausiert. Politik wird eh … Weiterlesen

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Sonst noch was? SPD will wegen Troika mehr Plätze im Koalitionsausschuss

07. Juni 2019 Das Trio-Infernale? (Foto: Imago)  Berlin – Das ist mehr als dreist: Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Parteichefin will die SPD künftig mit ihren drei neuen Parteivorsitzenden im Koalitionsausschuss der Großen Koalition auftreten. Das berichtet „Bild“ … Weiterlesen

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EU-Parlament: Kroatische Bauernpartei tritt wegen Orbán aus der EVP aus

  26. Februar 2019  Viktor Orban (Bild: shutterstock.com)   Brüssel – Die links-grüne Kroatische Bauernpartei (HSS) tritt unter anderem wegen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aus. Konkret geht es um eine Abgeordnete, die die … Weiterlesen

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CDU, CSU und SPD machen weiterhin schlapp, die Verfassungsschutz-Attacke hat wohl nichts gebracht

20. Januar 2019 Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer am 07.12.2018 (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Die Blase um Merkels Abziehpüppchen ist schnell geplatzt: Die Union büßt in der von Emnid gemessenen Wählergunst an Zustimmung ein. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild … Weiterlesen

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