Stockholm. Allmählich kommt die schwedische Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Kristersson, die sich eine Verschärfung des Ausländer- und Zuwanderungsrechts auf ihre Fahnen geschrieben hat, in die Gänge. Sie hat jetzt weitere Restriktionen angekündigt.
Künftig sollen Ausländer, die legal in Schweden leben, ausgewiesen werden können, wenn sie sich nicht „ehrenhaft“ verhalten und einen „fehlgeleiteten Lebensstil“ führen. Das gilt für Menschen, die bereits einen gültigen Aufenthaltstitel haben – etwa anerkannte Asylbewerber.
„Nur schwedische Staatsbürger haben ein uneingeschränktes Recht auf Aufenthalt in Schweden“, stellten die liberal-konservative Koalitionsregierung und die rechten Schwedendemokraten, die Kristerssons Regierung tolerieren und unterstützen, fest, als sie ihre neue Initiative auf einer Pressekonferenz vorstellten.
In der Praxis ist der Entzug eines Aufenthaltstitels gleichbedeutend mit einer Ausweisung. Da Personen aus anderen EU-Ländern keinen Aufenthaltstitel benötigen, wären nur Drittstaatsangehörige betroffen.
Der Vorschlag wird derzeit noch von einem Komitee geprüft. Auch kann noch niemand sagen, was genau einen „fehlgeleiteten Lebensstil“ definiert. Als Beispiel nennt die Regierung Sozialleistungsbetrug, Verschuldung, Beteiligung an kriminellen Netzwerken, Drogenmißbrauch und „unehrliche Versorgung“. In einem Entwurf hieß es, daß damit zum Beispiel Prostitution gemeint sei.
Äußerungen, die die schwedische Demokratie bedrohen könnten, werden als ein weiterer Grund angeführt, der zum Entzug des Aufenthaltstitels führen soll.
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 wurden rund 6000 Aufenthaltstitel widerrufen, die meisten davon, weil die Person aus Schweden weggezogen war. Der Europäische Gerichtshof hat in drei Fällen aus Österreich, Belgien und den Niederlanden bestätigt, daß Aufenthaltstitel entzogen werden können. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 27.12.2023
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Und wohin wandern dann diese Gestalten wenn sie aus Schweden raus müssen? Sicher in Dumm-Deutschland. Wetten ?
Interessant dann treffen Sie auf die Staatenlosen DEUTSCH mit Personalausweis und dann hauen sich die Staatenlosen gegenseitig die Schnauze ein.
Einfach klever gemacht von den Jesuiten die mit Caritas und Diakonie vom dumm DEUTSCH dann durch deren Steuern auch noch abzocken.
Kirche des Kaisers ist nun Schwulenzentrum fuer Asylanten.
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/kunstprojekt-botschaft-der-ruf-des-muezzin-erklingt-von-osnabruecker-kirchturm-23905651
https://mastodon.bida.im/@wolter?max_id=102683891036287287
Kirche ? Das soll Kirche sein ?
Dieser Verbrecher Wolter an die Strassenlaterne.
https://www.noz.de/lokales/melle/artikel/bewegender-gottesdienst-melle-diakon-stoeppelmann-in-st-petrikirche-verabschiedet-23457732
Geht noch schlimmer. Dieser schwule Lackaffe mit Tunte als ..Frau.. mit Eiern versaut nun die Kinder in Recklinghausen.
Raus aus dem Schwulenstall und ab an die Laterne.
Auskunft erteilt
https://www.melle-petri.de/gemeindeleben/kirchenvorstand
Berlin. Seit der letzten Wahl im Februar wird Berlin von einer CDU-SPD-Koalition regiert. An der verheerenden Zuwanderungs- und Asylpolitik der vorherigen Linksregierung hat sich dadurch aber nichts geändert. So verfügte der neue Senat erst vor kurzem einen generellen Winter-Abschiebestopp – den CDU-Bürgermeister Kai Wegner noch im Oktober kategorisch ausgeschlossen hatte. Und jetzt wurde ein „LSBTIQ+ Aktionsplan“ beschlossen, der unter anderem neue – und noch laschere – Asyl-Regeln enthält, die ab dem nächsten Jahr umgesetzt werden sollen.
Bei der Schwuchtel kann man sofort austreten.
Herr Stöppelmann will uns verarschen.
https://www.kirchenkreis-melle-georgsmarienhuette.de/kirchenkreis/superintendent/superintendentur
DEUTSCH hat mit Perso auch keinen Aufenthaltstitel. Denn den Perso bekommen nur Leute die Staatenlos sind.
Dann muss DEUTSCH aber auch raus. Denn das sind Staatenlose ohne Aufenthaltstitel. Wird mit Perso oder Pass ja nur vermutet.
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz – AufenthG)§ 2 Begriffsbestimmungen(1) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__2.html
Also vorsicht.
Die Deitsch mit Perso müssen nicht raus. Die haben das Gelump einschl. der Volkszertreter im BT mit ihrer Arbeit zu ernähren !
Demzufolge dürften Sie keinen Personalausweis haben. Wie klappt das bei Urlaubsreisen ins Ausland?
Ist ein Auslandsurlaub für die Sklaven in der BRiDä-ä-ä ein muß?
Gibt es Auslandsurlaubszwang? Wie den Heizungsumbauzwang?
In der der größten Demokrattieä-ä-ä?
Gib die neuen Textbausteine von Euch für uns frei! Dann schreiben wir wie Du!
Sobald Sie zum Einkaufen fahren, müssen Sie sich an der Grundstücksgrenze ausweisen. Alles was ausgeführt wird, ist ebenfalls zu verzollen. Das betrifft auch ihren Müll und die Gartenabfälle. Ein Freihandelsabkommen existiert zwischen ihnen und der BRD nicht. Geistige Ergüsse werden mit einer Sondersteuer belegt.
@ Du und der @ Kairo verwendet seit etwa drei Wochen die gleichen neuen Begriffe und Ausdruck in Euren Kommentaren! Konntet Ihr nicht besser aufpassen oder Euch absprechen? So etwas fällt doch auf! Das kann ernst
für Euch werden! Plagiate stehen nur selbstbehaupteten Ministern mit Akademiker Titel zu! Seid Ihr Minister? Jetzt stellt eure neuen „Diestanweisungstextbausteine“ in das Netz und geht zum Angriff über! Angriff ist die beste Verteidigung! Wir haben Euch genug gelernt, nun macht die Türen auf die Tore weit, es kommt der Herr xxxx, nein, nein! Es kommt das DR!
Ländergrenzen und Ausweispflicht gibt es in der EU nicht mehr, aber Grundstücksgrenzen und den Zoll an gedachten Grenzen. Schieb mal eine DDR Fausten nach, die ist stärker als die Prednisolon der Itzentalier! Wirkt gegen Gehirnrheuma.
Wieder mal der übliche Quatsch. Ein Blick ins Gesetzbuch (Personalausweisgesetz) erleichtert die Rechtsfindung. §1:
Und, weils so schön war, noch §9:
Staatenlose kriegen keine deutschen Ausweispapiere.
Aber nur auf Antrag. Kann mich nicht durchringen.
..16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen…
Wer unterliegt denn der Meldepflicht ?
Auslaender sonst niemand.
(1) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__2.html
Richtig nachlesen.
Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben eine Meldepflicht. Hierzu gehört, sich beim Einzug in eine Wohnung bei der Meldebehörde anzumelden. Eine Abmeldung am alten Wohnort ist nur noch erforderlich, wenn keine neue Wohnung im Inland bezogen wird, also beispielsweise beim Wegzug ins Ausland.
Richtig verstehen wollen.
Schon mal den Unterschied zwischen Wohnsitz und Wohnung juristisch untersucht. Wohnungen sind anzumelden Wohnsitze da fehlt das Gesetz.
Es gibt keinen Unterschied zwischen einer Wohnung und einem Wohnsitz. Beide Begriffe beziehen sich auf den Ort, an dem Sie wohnen. Wenn Sie umziehen, müssen Sie sich innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Einzug bei Einwohnermeldeamt anmelden. Sie benötigen folgende Unterlagen und Dokumente:
Personalausweise aller anzumeldenden Personen (Familienmitglieder)
Wenn vorhanden: Reisepässe
Ausgefülltes, unterschriebenes Meldeformular
Für Mietwohnungen: Wohnungsgeberbestätigung (auch Vermieterbescheinigung genannt)
Die Anmeldung erfolgt in der Regel kostenlos. Wenn Sie innerhalb derselben Stadt oder Gemeinde umziehen, sprechen wir von einer Ummeldung. In diesem Fall bleibt ihr altes Einwohnermeldeamt für Sie zuständig. Wenn Sie jedoch an einen anderen Ort ziehen, müssen Sie sich an einem neuen Einwohnermeldeamt anmelden.
Ich bin kein Jurist. Falls Sie das sind oder sein wollen, würd ich mit studieren beginnen.
Haben Sie wegen ihrer Begrifflichkeiten vor einem ordentlichen Gericht geklagt? Oder muss das über den Bundestag verabschiedet werden?
Ich weiß es nicht.
Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter!
Du schreibst über Bedingungen und Haus eigene Vorschriften in einem Gefangenen Lager. Wer
selbst umzieht muß alles selbst erledigen. Wenn Du durch Veränderungen an Dir umgezogen wirst erledigt das der Lager Capo Schreib es doch nicht immer so kompliziert, man denkt ja schon Du stehst auf dem Wachturm mit Befehl, wie der Muzzi auf dem Minarett.
Minarett urspr. Leuchtturm. Bis Du einer von den Zeugen? Bei uns ist ein Spinett etwas um Musik zu machen, bei Denen das Minarett um seine Schmerzen
mit Geschrei bekannt zu geben! Was doch hinter solchen Buchwechselverstapelungen alles versteckt sein kann.