Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.01.2024 (Textausgabe)

Eine Ohrfeige für die Bauern: Es bleibt bei den Steuererhöhungen beim Agrardiesel

Berlin. Es ist eine glatte Ohrfeige für die demonstrierenden Bauern: die Bundesregierung bleibt nach Aussage von Kanzer Scholz (SPD) bei ihrer Absicht, die Subventionen für die deutschen Landwirte zu kürzen. Insbesondere geht es dabei um die Subventionierung des Agrardiesels – diese soll nach dem Willen der Bundesregierung wegfallen, was die Betriebskosten der Bauern saftig in die Höhe treiben würde.

Aber: „Die Bundesregierung steht dazu“, sagte Scholz nach einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden in Berlin – und das ausgerechnet am ersten Tag der Proteste. Die Bundesregierung bleibe bei ihrem Kürzungsvorhaben, das „in sehr kurzer Zeit“ im Bundestag zur Abstimmung stehen soll, sagte Scholz.

Die Bundesregierung hatte im Vorfeld einen Teil der Kürzungen zurückgenommen. So soll es zunächst keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Und die vor allem umstrittene Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll nun „nur“ schrittweise vollzogen werden – was aber an der Kürzung nichts ändert. Aus Kreisen der Landwirte ist zu hören, daß der Aufschub lediglich ein „Sterben auf Raten“ sei.

Nichtsdestotrotz versucht der Kanzler die zeitliche Streckung der Kürzungen den Bauern als Entgegenkommen zu verkaufen und sprach die Erwartung an diese aus, „daß jetzt Maß und Mitte gehalten werden“. (rk)

Quelle: zuerst.de

Polizei verschwieg die Tat wochenlang – Prozeß zu Vergewaltigung vom Schlachtensee beginnt

Im Sommer vertuschten die Berliner Behörden wochenlang zwei Gruppenvergewaltigungen von Migranten. Nun kommt auch der Fall vom Schlachtensee vor Gericht. Die Täter wollen schweigen.

BERLIN. Die beiden Migranten, die am 9. Juni vergangenen Jahres ein damals 14 Jahre altes Mädchen vergewaltigt haben, stehen in Berlin vor Gericht. Die Tat ereignete sich am Schlachtensee. Die Behörden hatten sie fast sieben Wochen verschwiegen.

Erst nachdem ein Beamter Informationen dazu und zu einer Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park an die Medien durchgestochen hatte, wurden erst Ende Juli beide Fälle bekannt. Da es sich bei den Verdächtigen jeweils um Migranten handelt, lag der Verdacht nahe, daß die Vergewaltigungen deswegen vertuscht worden waren. Dabei war keiner der Täter zu diesem Zeitpunkt gefaßt. Sie alle stellten noch eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.

Seit Donnerstag stehen die mutmaßlichen Täter vom Schlachtensee vor Gericht. Es handelt sich um den in der Türkei geborenen 19jährigen Mehmet E. (19) und den ein Jahr jüngeren gebürtigen Berliner Islam El-M. Dieser braucht laut Bild dennoch einen Dolmetscher, um dem Verfahren gegen sich folgen zu können.

Schlachtensee-Angeklagte wollen schweigen
Laut Staatsanwaltschaft hatten im Juni bis zu 80 Jugendliche oberhalb der Liegewiesen am Schlachtensee gefeiert. Nach Einbruch der Dunkelheit, gegen 22:30 Uhr, sollen die Angeklagten aus einer Gruppe männlicher Jugendlicher heraus das Mädchen gegen dessen Willen in einen abgelegenen Uferbereich verschleppt haben.

Dort fielen sie über ihr Opfer her und ließen es blutend und weinend im Gebüsch zurück, bis Freundinnen die 14jährige fanden. Während Mehmet E. seit August in U-Haft sitzt, befindet sich Islam El-M. immer noch auf freiem Fuß.

Weil offenbar beide Verdächtigen die Aussagen verweigern wollen, muß das Opfer vor Gericht aussagen. Im Falle einer Verurteilung könnte der Richter aufgrund des Alters der Angeklagten das Jugendstrafrecht anwenden und damit ein mildes Urteil sprechen. Verhandelt werden soll bis 4. April. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Berlin – Schon wieder: Gruppen-Vergewaltigung im Görlitzer Park

Der Berliner Senat hat versprochen, den Görlitzer Park sicherer zu machen. Doch nun wird erneut eine Frau Opfer einer Gruppenvergewaltigung. Und wieder verschweigen die Behörden die Tat.

BERLIN. Wie die Polizei erst jetzt bekannt gegeben hat, ist es in der Nacht zu Silvester im Görlitzer Park erneut zu einer Gruppenvergewaltigung gekommen. Demnach sind drei Männer über eine Frau hergefallen.

Das Opfer habe nach dem Übergriff flüchten können, teilt die Berliner Polizei mit. Die 29jährige habe Anzeige erstattet. Eine Täterbeschreibung veröffentlichte die Behörde nicht. Sie sucht lediglich Zeugen, die die Tat, die sich bereits zwölf Tage zuvor ereignet hatte, beobachtet haben.

Görlitzer Park sollte sicherer werden
Der Görlitzer Park ist ein Kriminalitätsschwerpunkt im Stadtteil Kreuzberg, in dem die Politik den offenen Handel mit harten Drogen toleriert. Die Dealer sind vorwiegend Afrikaner.

Nach einer Gruppenvergewaltigung im Juni, die wochenlang von offizieller Seite verschwiegen worden war, hatte der schwarz-rote Senat um Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) versprochen, die Grünanlage sicherer zu machen. Am 21. Juni beginnt der Prozeß gegen die afrikanischen Migranten, die alle bereits zahlreiche Vorstrafen haben und bis zu zehn verschiedene Identitäten verwenden.

Unter anderem sollte laut Wegner ein Zaun um die Anlage gezogen werden. Doch von all dem ist bisher nichts geschehen. Zuletzt hieß es, der Baubeginn für die Einfriedung sei für das erste Quartal dieses Jahres geplant – und damit viel später als vom Regierenden Bürgermeister angekündigt. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Landtagswahlen im September – Wagenknecht droht Klatsche in Mittel- und Ostdeutschland

Für die neue Partei von Sahra Wagenknecht könnte es vorbei sein, bevor es überhaupt begonnen hat. In Mittel- und Ostdeutschland würde sie aktuell nicht in die Landtage einziehen. Eine andere Partei hingegen erreicht einen neuen Rekordwert.

ERFURT. Die kürzlich gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei den diesjährigen Landtagswahlen in Mittel- und Ostdeutschland schlechte Chancen. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg erreicht sie lediglich vier Prozent, wie aus einer Umfrage von Forsa im Auftrag von RTL/n-tv hervorgeht. Demnach würde die Partei rund um die Linken-Rebellin nicht in die Landtage einziehen.

Stärkste Kraft bleibt die AfD. In Brandenburg erreicht sie 32 Prozent, in Sachsen liegt sie bei 34 Prozent. Der thüringische Landesverband von Björn Höcke erreicht mit 36 Prozent den höchsten Wert unter den drei mittel- und ostdeutschen Bundesländern. In Thüringen liegt die AfD zudem mit 16 Prozentpunkten vor der CDU, die mit 20 Prozent den zweiten Platz belegt. Besser sieht es für die Christdemokraten in Sachsen aus, dort erreichen sie 30 Prozent. In Brandenburg hingegen landen sie mit 16 Prozent auf dem dritten Platz hinter AfD und SPD.

Ostdeutschland: Keine Sympathien für Ampel-Parteien

Ausschließlich in Brandenburg erreichen die Sozialdemokraten ein zweistelliges Ergebnis. Hier kommt die Partei des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke auf 22 Prozent. In Thüringen liegt sie bei neun Prozent, in Sachsen erreicht sie ihren schlechtesten Wert mit sieben Prozent.

Für die restlichen Ampel-Koalitionspartner sieht es im Osten ebenfalls nicht rosig aus. Die Grünen liegen in Sachsen bei acht Prozent, in Brandenburg bei sieben Prozent und in Thüringen müssen sie mit fünf Prozent um den Wiedereinzug bangen. Deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt die FDP mit drei Prozent in allen drei Bundesländern.+

In Brandenburg und Sachsen treten ebenfalls die Freien Wähler an. Während sie in Sachsen mit drei Prozent wahrscheinlich nicht in den Dresdner Landtag einziehen, liegen sie in Brandenburg bei fünf Prozent.

AfD erreicht neues Bundeshoch

Derweil hat die AfD auf Bundesebene ein neues Umfragehoch erreicht. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden sich 24 Prozent der Wähler für die AfD entscheiden, wie aus einer Umfrage von YouGov hervorgeht. Demnach gewann die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla einen Prozentpunkt dazu. Sie liegt jedoch weiterhin hinter der Union auf dem zweiten Platz.

CDU und CSU führen mit 29 Prozent die Umfrage an, haben allerdings im Vergleich zur vergangenen Umfrage im Dezember 2023 einen Prozentpunkt verloren. Für die SPD würden sich 15 Prozent der Befragten entscheiden. Die größten Verluste verzeichnen die Grünen mit zwei Prozentpunkten. Die Regierungspartei liegt bei zwölf Prozent, die FDP bei sechs Prozent. Um ihren Wiedereinzug müßte die Linkspartei bangen, sie gewann einen Prozentpunkt dazu und liegt nun bei fünf Prozent. (sv)

Quelle: Junge Freiheit

Afghanistan – Vereinte Nationen besorgt wegen Verhaftungen von Frauen durch Taliban
Die UNO-Mission in Afghanistan hat sich besorgt über Festnahmen von Frauen und Mädchen geäußert, die sich nicht an die herrschende Kleiderordnung gehalten haben sollen.

Seit dem 1. Januar habe man in den Provinzen Kabul und Daikundi eine Reihe von Kampagnen zur Durchsetzung der Kleiderordnung durch die Taliban-Behörden dokumentiert, heißt es in einer Mitteilung. Religiöse und ethnische Minderheiten seien unverhältnismäßig stark betroffen.
Laut einem Erlass der Taliban von 2022 sollen Frauen Körper und Gesicht bedecken, mit Ausnahme der Augen. Vor allem in den größeren Städten werden die Vorschriften jedoch häufig nicht umgesetzt.

Quelle: Deutschlandfunk

GESELLSCHAFT – Skandal in Neuss: Muslimische Jugendliche wollen Scharia an Schule durchsetzen

Im nordrhein-westfälischen Neuss sollen sich vier Schüler als Scharia-Polizei aufgespielt haben.

Laut einem Bericht der Rheinischen Post, die sich auf Sicherheitskreise beruft, hätten die Jugendlichen im Alter von 17 bis 19 Jahren sich öffentlich für die Scharia ausgesprochen und muslimische Schüler unter Druck gesetzt, die anderer Meinung waren.

Die Schüler sollen von Mitschülern und Lehrern gefordert haben, dass alle Frauen an der Schule Kopftuch tragen müssten. Dazu stellten sie weitere Forderungen auf: Einrichtung eines Gebetraums, frühzeitiger Schuleschluss am Freitag zur muslimischen Gebetszeit und eine allgemeine Geschlechtertrennung an der Schule, vor allem beim Schwimmunterricht.

Die Rheinische Post zitiert aus einem internen Papier des Staatsschutzes, in dem es heißt, dass muslimische Schüler davon berichteten, dass Druck und Kritik auf andere muslimische Schüler und Schülerinnen ausgeübt worden sei, weil sie keine „guten Muslime“ seien. Zusätzlich hätten sie öffentlich die Demokratie abgelehnt und Steinigungen befürwortet.

Schulleitung informiert Staatsschutz
Die Schulleitung wandte sich bereits im Dezember an den Staatsschutz. Die Staatsanwaltschaft konnte keine Straftaten im Verhalten der Schüler feststellen. Einer der vier Schüler wurde kurzzeitig vom Unterricht freigestellt.

„Wir nehmen uns grundsätzlich – wie alle Schulen – der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung an, Demokratiebildung ist nicht nur unser Auftrag, sie ist unsere erklärte Absicht“, teilte die Schulleitung mit. „Angesichts unserer vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der Schulgemeinschaft stehen wir im ständigen Austausch, verhandeln unser Miteinander und trauen und muten uns zu, über empfundene Widersprüche und Gegensätze offen zu reden. Wir gucken hin, und indem wir dauerhaft Toleranz und Diversität in den Mittelpunkt des Zusammenlebens stellen, fordern wir von uns allen die entsprechende Grundhaltung ein“, so die Schulleitung.

Der Fall weist Parallelen an die „Scharia-Polizei“ in Wuppertal vor zehn Jahren auf. Der Salafisten-Prediger und Konvertit Sven Lau spielte sich damals mit weiteren Männern als „Scharia-Polizei“ auf den Straßen der bergischen Großstadt auf. Dabei trugen sie orangefarbene Signalwesten mit entsprechender Aufschrift.

Quelle: nius.de

Er soll Clans jagen, Drogen-Kriminalität eindämmen – Knallhart-Richter wird Hessens neuer Innenminister

Er steht für Null-Toleranz bei Clan-Kriminalität und Antisemitismus, Knallhart-Forderung an Migranten, scharfe Abgrenzung zur AfD – und soll Hessens neuer Innenminister werden!

BILD erfuhr: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (52, CDU) will den Ex-Präsidenten des Oberlandesgerichtes und Staatsgerichtshofes Roman Poseck (53, CDU) zum neuen Innen- und Heimatschutzminister ernennen.

Poseck ist seit 2022 im Kabinett von Rhein und griff als Law-and-Order-Justizminister hart durch: Er hat Fußfesseln für Frauenschläger in Hessen eingeführt und Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften für Strafverfahren wegen Angriffen auf Amtsträger und Einsatzkräfte aufgebaut. Und er will, dass das Leugnen des Existenzrechts Israels ein Straftatbestand wird. Heißt: Judenhassern könnte Knast drohen.

Ab 18. Januar soll Poseck das Innenministerium von Peter Beuth (56) übernehmen, der mit der Politik aufhört. Poseck bekommt dazu das neu geschaffene Heimatschutz-Ministerium, das Hessen vor Angriffen von rechts und links schützen soll.

Das nächste Bundesland bekommt damit einen schwarzen Sheriff! In NRW greift Herbert Reul (71, CDU) bereits seit Jahren heftig u.a. gegen Clans durch, ist zum populärsten Innenminister Deutschlands aufgestiegen.

Poseck soll in Hessen den Knallhart-Plan des schwarz-roten Koalitionsvertrages umsetzen: deutliche Ausweitung der Fahndungsmöglichkeiten für Ermittler, weiterer Stellenaufbau bei der Polizei, härtere Strafen für Angriffe auf Beamte. Besonders wichtig in Hessens größter Stadt Frankfurt (rund 773 000 Einwohner): ein hartes Vorgehen gegen Drogenkriminalität und Innenstadtkriminalität.

Damit ist besonders das Frankfurter Bahnhofsviertel gemeint, das seit der Coronapandemie völlig in Elend und Verbrechen abgestürzt ist: Angst, Gewalt und Drogen beherrschen die 53 Hektar mitten in der Stadt. 10 000 Straftaten, 1100 Körperverletzungen, 900 Taschendiebstähle, 250 Mal Straßenraub gibt es hier pro Jahr; 50 Prozent aller Straßenraub-Fälle finden hier statt. Tendenz der Verbrechen: stark steigend! Seit Wochen stürmen Hundertschaften an Polizisten immer wieder das Bahnhofsviertel.

Poseck will auch hart gegen die stark steigende Kriminalität in Innenstädten vorgehen, in denen Jugend-Banden ganze Straßen unsicher machen und immer mehr Menschen in Angst und Schrecken versetzt.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.01.2024

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