Schlagwort-Archive: Landtagswahlen

Brandenburgs Freie Wähler bei vier Prozent – Bei letzter Wahl erhielten sie drei Mandate trotz Fünfprozenthürde

   16. August 2019 Aktualisiert: 16. August 2019 10:46 Der diesjährige Spitzenkandidat Péter Vida hofft darauf, dass die Freien Wähler die Fünfprozenthürde überschreiten – in jüngsten Umfragen liegen sie bei vier Prozent. Freie Wähler.Foto: Sean Gallup/Getty Images Regulär gilt bei Landtagswahlen … Weiterlesen

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Schicksalswahl in Sachsen

(c) Ralf Roletschek [CC BY 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0)] GASTBEITRAG Von PP-Redaktion  – 19. August 2019   Am 1. September finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Ein Wahlaufruf für Selbstbestimmung und den Erhalt unserer Kultur. Von Frank W. Haubold Der Freistaat Sachsen steht vor … Weiterlesen

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Poggenburg – zum Antrag auf Beendigung der Wahlteilnahme und Wandlung der Partei ADPM in eine überparteiliche, bundesweite Bewegung

13. August 2019  Poggenburg zum Antrag auf Beendigung der Wahlteilnahme und Wandlung der Partei ADPM in eine überparteiliche, bundesweite Bewegung Auf dem Parteitag der Partei Aufbruch deutscher Patrioten in Leipzig wurde ein Antrag dreier Vorstandsmitglieder, darunter Landessprecher Egbert Ermer und Parteivorsitzender … Weiterlesen

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Erpresserische Wissenschaft: Streiks im Falle von AfD-Regierungsbeteiligungen im Osten angedroht

  11. August 2019 Studenten (Symbolbild: shutterstock.com/Von Matej Kastelic)  Dresden – Studenten, Schulen, Lehrbetrieb und Geisteswissenschaftler bringen sich für den Fall von AfD-Regierungsmehrheiten bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten in Stellung – und drohen bereits mit zivilem Ungehorsam für den … Weiterlesen

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Sauber: AfD legt im Osten weiter zu

  11. August 2019 Foto: Collage  Berlin – Auf die „Ossis“ ist Verlass, sie lassen sich vom permanenten Hass und der Hetze nicht beirren und auch die fast täglichen Terrorangriffe auf AfD-Politiker macht sie eher trotzig; Drei Wochen vor den … Weiterlesen

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Brandenburg: AfD auf dem Weg zur stärksten politischen Kraft

  28. Juli 2019 AfD-Wahlplakat in Postdam (Foto:Imago)   Potsdam – Der bisherige Trend verfestigt sich: Die AfD kann bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 1. September damit rechnen, stärkste Partei zu werden. Laut einer aktuellen Befragung des Civey-Meinungsforschungsinstituts steht … Weiterlesen

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AfD: Zentralrat der Juden fordert politische Isolierung

25. Juli 2019 Plakat der AfD (dpa / picture alliance / Alexander Heinl) Der #Zentralrat der #Juden in #Deutschland ruft die Parteien vor den Landtagswahlen in #Ostdeutschland dazu auf, die #AfD politisch zu isolieren. Zentralratspräsident #Schuster sagte der „Neuen Osnabrücker … Weiterlesen

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SONNTAGSFRAGE: AfD im Osten stärkste Partei

  AKTUALISIERT AM 21.04.2019–04:15 Bildbeschreibung einblenden   Fast ein Viertel der ostdeutschen Wähler würde sich im Fall einer Bundestagswahl für die AfD entscheiden. Die Union fällt laut Umfrage unter eine wichtige Marke, die SPD landet hinter den Grünen. Wären am nächsten … Weiterlesen

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Frank Richter: Keiner weiß, wie dieser Staat funktioniert

Veröffentlicht am 16. April 2019 Leipzig (ADN). „Die politische Bildung in Sachsen ist unterirdisch. Keiner weiß, wie dieser Staat überhaupt funktioniert.“ Das sagte der parteilose, von der SPD zu den sächsischen Landtagswahlen aufgestellte Frank Richter am Dienstagabend in Leipzig im Vorfeld der … Weiterlesen

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Nicht gerade uneigennützig: Kipping lehnt Einstufung der AfD als Verfassungsschutz-Prüffall ab

Foto: Katja Kipping (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Dass die Linken ebenfalls „Probleme“ mit dem #Verfassungsschutz haben, ist bekannt. Von daher ist diese Aussage auch verständlich: Die Vorsitzende der Linken, Katja #Kipping, hat sich gegen die Einstufung der Alternative für … Weiterlesen

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Deutschland – Merkel kündigt Verzicht auf Parteivorsitz an

  29.10.2018 • 10:24 Uhr Quelle: Reuters Nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Hessen hat die CDU-Vorsitzende #Angela Merkel angekündigt, sich bei dem Bundesparteitag ihrer Partei im Dezember nicht wieder um den Parteivorsitz zu bewerben. Bundeskanzlerin … Weiterlesen

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Streit in Jamaika: „Nacht der Langen Messer“ am 16.11.

09. November 2017 Foto: Collage   Die Jamaika-Verhandlungen werden immer mehr zu Farce. Nach 47 Tagen sind noch 125 Streitfragen offen. Jamaika droht an der Unvereinbarkeit von #CSU und #Grünen zu scheitern. Von Collin McMahon 47 Tage ist die #Bundestagswahl … Weiterlesen

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Dänischer Staat finanziert SSW-Wahlkampf – Chancengleichheit außer Kraft gesetzt

11. Mai 2017 NATIONAL Kiel. Die bei Wahlen in Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Hürde befreite dänische Minderheitenpartei SSW (Südschleswigscher Wählerverband) erhielt im Januar und März 2017 Zuwendungen von über 240.000 Euro – und zwar vom dänischen Staat. Das bundesdeutsche Parteiengesetz sieht … Weiterlesen

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Landtagswahlen in NRW: Umfrageinstitute veröffentlichen sich stark unterscheidende Prognosen

26. April 2017 Düsseldorf. Noch zweieinhalb Wochen sind es bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bis jetzt aber gibt es kein einhelliges Bild über die Stimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland. Während manche Umfrageinstitute ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU prognostizieren, sehen andere … Weiterlesen

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Saarland: CDU drängt auf Fortsetzung der großen Koalition

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlands (dpa/ picture alliance / Harald Tittel) Wenige Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer von den Sozialdemokraten ein Signal zur Fortsetzung der großen Koalition gefordert. Man habe gemeinsam hervorragende Regierungsarbeit geleistet, sagte … Weiterlesen

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Kanzlerin erinnert an Werte – Merkel stellt unmissverständlich klar: „Wir alle sind das Volk“

Freitag, 13.01.2017, 21:42 dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger aufgefordert, offensiv für die Werte der Demokratie einzutreten. „Eines kann nicht sein: Dass einige Teile von uns allen darüber befinden, wer das Volk ist, und andere einfach aus dem Volk … Weiterlesen

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Quo vadis, Linkspartei? – Mit Beißhemmung ins politische Nirwana

08.09.2016 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters „Echt heiß“ – Die Linke? Die dramatischen Verluste bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben auch vor der selbstzufriedenen LINKEN nicht Halt gemacht. Ist der weitere Abstieg noch aufzuhalten? Rainer Rupp hat sich mit dem … Weiterlesen

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PARTEIEN – Umfrage Mecklenburg: AfD rückt an CDU heran

Veröffentlicht: 20.08.16 01:53 Uhr Die AfD rückt in der neuesten Umfrage zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern näher an die CDU heran und ist drittstärkste Partei. Die CDU hat 23 Prozent, die AfD 19. Die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, am … Weiterlesen

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Dank Brexit: Die Linken sind ab sofort therapiebedürftige Angstbürger

03.07.2016 Heinz-Wilhelm Bertram Als »Angstbürger« verspottete Merkel-Media einst die PEGIDA-Demonstranten und AfD-Wähler. Weil sie sich gegen Überfremdung wehrten. Doch siehe da, auf einmal sind die linken Beschimpfer selbst therapiebedürftige »Angstbürger«. Die Angst haben vor dem Brexit und noch mehr Exits. … Weiterlesen

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Ärger über Frauke Petry – Die AfD steuert auf einen Richtungskampf zu

Dienstag, 29.03.2016, 21:56 · von FOCUS-Online-Autorin Ida Haltaufderheide dpaInnerhalb der AfD ist Frauke Petry zunehmend isoliert. Kaum ist der Jubel der AfD über ihren Erfolg bei den Landtagswahlen verklungen, gibt es Turbulenzen in der Partei. Frauke Petry rügt öffentlich Parteikollegen … Weiterlesen

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Rechtspopulisten: So wollen die Parteien die AfD entzaubern

  Von Annett Meiritz AP AfD-Chefin Frauke Petry Die etablierten Parteien überbieten sich mit Anti-AfD-Strategien. Wie wollen Union, SPD, Grüne und Linke vorgehen? Die vier Konzepte auf einen Blick. Ignorieren? Attackieren? Von rechts umschmeicheln? Seit die Alternative für Deutschland (AfD) … Weiterlesen

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Gauland: Merkel hat Angst vor der Wut der Bevölkerung

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland sieht in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung den Grund für die hohen Ergebnisse seiner Partei bei den Landtagswahlen. Die Alternative für Deutschland werde aus der Opposition heraus daran arbeiten, diese Politik zu verändern, sagt er. Auch … Weiterlesen

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Koalitionen: Gysi hält Bündnis von CDU und Linken für denkbar

REUTERS Kanzlerin Angela Merkel, Linken-Politiker Gregor Gysi (2013) Der Erfolg der AfD zwingt zum Umdenken: Linke-Spitzenpolitiker Gregor Gysi überrascht nach den drei Landtagswahlen mit einem Appell an Union und Linke, sich für Regierungsbündnisse zu öffnen. Es ist eine der unwahrscheinlichsten … Weiterlesen

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Erneut menschengemachtes Erdbeben – Etablierte Parteienlandschaft zerbricht

Magdeburg/Bad Salzungen (ADN). Genau 27 Jahre nach einem einmaligen menschengemachten und gesellschaftlichen Erdbeben zunächst im Kalibergbau der thüringischen Rhön und dann in der gesamten DDR, erschüttert die jetzigen sogenannten neuen Bundesländer erneut ein Beben. Mit den Vokabeln Schock, Rechtspopulismus und … Weiterlesen

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Presseschau: Das schreiben internationale Medien zu den Landtagswahlen in Deutschland

„Die extreme Rechte zeigt ihre Kraft“: Das Ausland beobachtet den Ausgang der drei Landtagswahlen genau. Von „New York Times“ über „Guardian“ und „El País“ – die Reaktionen der internationalen Medien. USA – „The New York Times“ „Rückschlag für Angela Merkel“, … Weiterlesen

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Landtagswahlen: AfD holt 15 Direktmandate in Sachsen-Anhalt, 2 in Baden-Württemberg

DPA AfD-Politiker Poggenburg Die rechtspopulistische AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus dem Stand 15 Direktmandate gewonnen. Neben Spitzenkandidat André Poggenburg konnte sich auch Wahlkampfleiter Daniel Roi durchsetzen. „Wir befinden uns auf der Siegerstraße“, sagte Frauke Petry. „Das ist … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – CSU fordert nach Wahlen Wende in der Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht: 14.03.16 02:12 Uhr Die CSU macht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die Verluste der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verantwortlich und fordert einen Kurswechsel. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel. (Foto: dpa) „Das schlechte … Weiterlesen

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Multikulti gescheitert, Merkel gescheitert, Europa gescheitert

09.03.2016 Markus Gärtner Nur wenige Stunden, nachdem Angela Merkel mit ihrem »Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird«, der Abschlusserklärung des Türkei-Gipfels wenigstens einen symbolischen Stempel aufdrückte, ist die Balkanroute komplett geschlossen. Der »vertagte Durchbruch«, wie Medien von der … Weiterlesen

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Geopolitik: Ausverkauf der Werte: Angela Merkel demontiert die EU

Veröffentlicht: 08.03.16 10:47 Uhr Der Flüchtlingsgipfel war ein Tiefpunkt der Diplomatie in Europa. Angela Merkel brüskierte alle Staaten und sprach danach von einem Durchbruch. Asylrecht und Pressefreiheit sollen geopfert werden. Der Krieg in Syrien wurde als zentrale Flucht-Ursache nicht einmal … Weiterlesen

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Orban lässt Türkei-Deal auf EU-Gipfel platzen – Streit ums Geld

07.03.2016, 22:01 Foto: APA/AFP/Attila Kisbenedek, APA/AFP/Armend Nimani / Video: Ruptly.tv Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat am Montag einen Deal mit der Türkei auf dem EU-Gipfel vorerst platzen lassen. Einem Entwurf zufolge hätte die Türkei drei Milliarden Euro an zusätzlichen … Weiterlesen

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