Schlagwort-Archive: Landtagswahlen

Streit in Jamaika: „Nacht der Langen Messer“ am 16.11.

09. November 2017 Foto: Collage   Die Jamaika-Verhandlungen werden immer mehr zu Farce. Nach 47 Tagen sind noch 125 Streitfragen offen. Jamaika droht an der Unvereinbarkeit von #CSU und #Grünen zu scheitern. Von Collin McMahon 47 Tage ist die #Bundestagswahl … Weiterlesen

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Dänischer Staat finanziert SSW-Wahlkampf – Chancengleichheit außer Kraft gesetzt

11. Mai 2017 NATIONAL Kiel. Die bei Wahlen in Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Hürde befreite dänische Minderheitenpartei SSW (Südschleswigscher Wählerverband) erhielt im Januar und März 2017 Zuwendungen von über 240.000 Euro – und zwar vom dänischen Staat. Das bundesdeutsche Parteiengesetz sieht … Weiterlesen

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Landtagswahlen in NRW: Umfrageinstitute veröffentlichen sich stark unterscheidende Prognosen

26. April 2017 Düsseldorf. Noch zweieinhalb Wochen sind es bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bis jetzt aber gibt es kein einhelliges Bild über die Stimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland. Während manche Umfrageinstitute ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU prognostizieren, sehen andere … Weiterlesen

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Saarland: CDU drängt auf Fortsetzung der großen Koalition

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlands (dpa/ picture alliance / Harald Tittel) Wenige Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer von den Sozialdemokraten ein Signal zur Fortsetzung der großen Koalition gefordert. Man habe gemeinsam hervorragende Regierungsarbeit geleistet, sagte … Weiterlesen

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Kanzlerin erinnert an Werte – Merkel stellt unmissverständlich klar: „Wir alle sind das Volk“

Freitag, 13.01.2017, 21:42 dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger aufgefordert, offensiv für die Werte der Demokratie einzutreten. „Eines kann nicht sein: Dass einige Teile von uns allen darüber befinden, wer das Volk ist, und andere einfach aus dem Volk … Weiterlesen

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Quo vadis, Linkspartei? – Mit Beißhemmung ins politische Nirwana

08.09.2016 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters „Echt heiß“ – Die Linke? Die dramatischen Verluste bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben auch vor der selbstzufriedenen LINKEN nicht Halt gemacht. Ist der weitere Abstieg noch aufzuhalten? Rainer Rupp hat sich mit dem … Weiterlesen

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PARTEIEN – Umfrage Mecklenburg: AfD rückt an CDU heran

Veröffentlicht: 20.08.16 01:53 Uhr Die AfD rückt in der neuesten Umfrage zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern näher an die CDU heran und ist drittstärkste Partei. Die CDU hat 23 Prozent, die AfD 19. Die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, am … Weiterlesen

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Dank Brexit: Die Linken sind ab sofort therapiebedürftige Angstbürger

03.07.2016 Heinz-Wilhelm Bertram Als »Angstbürger« verspottete Merkel-Media einst die PEGIDA-Demonstranten und AfD-Wähler. Weil sie sich gegen Überfremdung wehrten. Doch siehe da, auf einmal sind die linken Beschimpfer selbst therapiebedürftige »Angstbürger«. Die Angst haben vor dem Brexit und noch mehr Exits. … Weiterlesen

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Ärger über Frauke Petry – Die AfD steuert auf einen Richtungskampf zu

Dienstag, 29.03.2016, 21:56 · von FOCUS-Online-Autorin Ida Haltaufderheide dpaInnerhalb der AfD ist Frauke Petry zunehmend isoliert. Kaum ist der Jubel der AfD über ihren Erfolg bei den Landtagswahlen verklungen, gibt es Turbulenzen in der Partei. Frauke Petry rügt öffentlich Parteikollegen … Weiterlesen

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Rechtspopulisten: So wollen die Parteien die AfD entzaubern

  Von Annett Meiritz AP AfD-Chefin Frauke Petry Die etablierten Parteien überbieten sich mit Anti-AfD-Strategien. Wie wollen Union, SPD, Grüne und Linke vorgehen? Die vier Konzepte auf einen Blick. Ignorieren? Attackieren? Von rechts umschmeicheln? Seit die Alternative für Deutschland (AfD) … Weiterlesen

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Gauland: Merkel hat Angst vor der Wut der Bevölkerung

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland sieht in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung den Grund für die hohen Ergebnisse seiner Partei bei den Landtagswahlen. Die Alternative für Deutschland werde aus der Opposition heraus daran arbeiten, diese Politik zu verändern, sagt er. Auch … Weiterlesen

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Koalitionen: Gysi hält Bündnis von CDU und Linken für denkbar

REUTERS Kanzlerin Angela Merkel, Linken-Politiker Gregor Gysi (2013) Der Erfolg der AfD zwingt zum Umdenken: Linke-Spitzenpolitiker Gregor Gysi überrascht nach den drei Landtagswahlen mit einem Appell an Union und Linke, sich für Regierungsbündnisse zu öffnen. Es ist eine der unwahrscheinlichsten … Weiterlesen

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Erneut menschengemachtes Erdbeben – Etablierte Parteienlandschaft zerbricht

Magdeburg/Bad Salzungen (ADN). Genau 27 Jahre nach einem einmaligen menschengemachten und gesellschaftlichen Erdbeben zunächst im Kalibergbau der thüringischen Rhön und dann in der gesamten DDR, erschüttert die jetzigen sogenannten neuen Bundesländer erneut ein Beben. Mit den Vokabeln Schock, Rechtspopulismus und … Weiterlesen

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Presseschau: Das schreiben internationale Medien zu den Landtagswahlen in Deutschland

„Die extreme Rechte zeigt ihre Kraft“: Das Ausland beobachtet den Ausgang der drei Landtagswahlen genau. Von „New York Times“ über „Guardian“ und „El País“ – die Reaktionen der internationalen Medien. USA – „The New York Times“ „Rückschlag für Angela Merkel“, … Weiterlesen

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Landtagswahlen: AfD holt 15 Direktmandate in Sachsen-Anhalt, 2 in Baden-Württemberg

DPA AfD-Politiker Poggenburg Die rechtspopulistische AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus dem Stand 15 Direktmandate gewonnen. Neben Spitzenkandidat André Poggenburg konnte sich auch Wahlkampfleiter Daniel Roi durchsetzen. „Wir befinden uns auf der Siegerstraße“, sagte Frauke Petry. „Das ist … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – CSU fordert nach Wahlen Wende in der Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht: 14.03.16 02:12 Uhr Die CSU macht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die Verluste der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verantwortlich und fordert einen Kurswechsel. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel. (Foto: dpa) „Das schlechte … Weiterlesen

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Multikulti gescheitert, Merkel gescheitert, Europa gescheitert

09.03.2016 Markus Gärtner Nur wenige Stunden, nachdem Angela Merkel mit ihrem »Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird«, der Abschlusserklärung des Türkei-Gipfels wenigstens einen symbolischen Stempel aufdrückte, ist die Balkanroute komplett geschlossen. Der »vertagte Durchbruch«, wie Medien von der … Weiterlesen

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Geopolitik: Ausverkauf der Werte: Angela Merkel demontiert die EU

Veröffentlicht: 08.03.16 10:47 Uhr Der Flüchtlingsgipfel war ein Tiefpunkt der Diplomatie in Europa. Angela Merkel brüskierte alle Staaten und sprach danach von einem Durchbruch. Asylrecht und Pressefreiheit sollen geopfert werden. Der Krieg in Syrien wurde als zentrale Flucht-Ursache nicht einmal … Weiterlesen

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Orban lässt Türkei-Deal auf EU-Gipfel platzen – Streit ums Geld

07.03.2016, 22:01 Foto: APA/AFP/Attila Kisbenedek, APA/AFP/Armend Nimani / Video: Ruptly.tv Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat am Montag einen Deal mit der Türkei auf dem EU-Gipfel vorerst platzen lassen. Einem Entwurf zufolge hätte die Türkei drei Milliarden Euro an zusätzlichen … Weiterlesen

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WAHLEN – Baden-Württemberg: Grüne hängen CDU ab, SPD und AfD gleichauf

Veröffentlicht: 07.03.16 00:07 Uhr Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg verliert die CDU weiter an Boden. Die Grünen ziehen davon. Die AfD hat die SPD eingeholt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) am 23.09.2015 bei einer Plenarsitzung … Weiterlesen

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NR: Informationsfreiheit in Baden-Württemberg restriktiv und Thüringen mustergültig

Hamburg/Berlin (ADN). In den ersten beiden Monaten dieses Jahres ist in Sachen Informationsfreiheit und Transparenz deutscher Behördennetzwerke eine gewisse Bewegung gekommen. Wie der in der investigativen Journalistenorganisation “Netzwerk Recherche” (NR) für diesen Sektor zuständige Experte, Manfred Redelfs, in Hamburg weiter … Weiterlesen

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Kurz vor Landtagswahlen – „Hat keine Lösung anzubieten“: Merkel warnt eindringlich vor Wahl der AfD

Donnerstag, 03.03.2016, 23:33 dpa/Roland WeihrauchDie Kanzlerin steht in Sachen Flüchtlinsgkrise in Europa zunehmend isoliert da. Mit deutlichen Worten hat Kanzlerin Angela Merkel vor der Wahl der rechtspopulistischen AfD gewarnt. Die Partei habe keine Lösungen anzubieten. Wenn die Zahl der Flüchtlinge … Weiterlesen

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PARTEIEN – Umfrage: CDU und SPD in Baden-Württemberg vor Debakel

Veröffentlicht: 03.03.16 22:48 Uhr Die neuesten Umfragen für die Landtagswahlen sehen für die CDU und die SPD ein Debakel in Baden-Württemberg voraus. In Sachsen-Anhalt hängt die AfD die SPD bereits deutlich ab. Die FDP schafft es in den drei Ländern … Weiterlesen

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Westerwald: »Anti-Neid-Kurse« für Deutsche – Designereinrichtungen für Asylbewerber

28.02.2016 Redaktion Hoch oben im Westerwald geht es in den ländlich-waldreichen Regionen nicht jedem Deutschen wirklich gut. Und manch einer, der jeden Cent mehrfach umdrehen muss, wundert sich, warum Asylbewerber dort jetzt Designereinrichtungen finanziert bekommen. Gegen den Unmut in der … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Türkei verweigert Rücknahme von Bootsflüchtlingen

Veröffentlicht: 23.02.16 10:49 Uhr Die Türkei, Angela Merkels letzte Hoffnung in der Flüchtlingskrise, macht unerwartet Schwierigkeiten: Die Regierung in Ankara weiß nichts von einer Vereinbarung, dass sie von der Nato aufgegriffene Bootsflüchtlinge aufnehmen soll – und weigert sich. Angela Merkel … Weiterlesen

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EUROPA – CDU im Panik-Modus: Merkel droht die kalte Entmachtung

Veröffentlicht: 22.02.16 02:35 Uhr In der Union stehen die Zeichen auf Sturm: Weil Angela Merkel immer noch von Lösungen redet, an die keiner mehr glaubt, verschärfen die Partei-Granden die Gangart. In der CDU fürchtet man eine dramatische Wahl-Schlappe und verlangt … Weiterlesen

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EU – EU-Gipfel beschließt: Türkei soll Flüchtlings-Krise lösen

Veröffentlicht: 19.02.16 13:41 Uhr Der EU-Gipfel hat zur Flüchtlingskrise keine einzige Entscheidung hervorgebracht. Allerdings wurde beschlossen, dass es noch vor den Landtagswahlen in Deutschland einen neuen Gipfel gibt: diesmal mit der Türkei, der die EU die Lösung des Flüchtlingsproblems überträgt. … Weiterlesen

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POLITIK – Presseschau: „Um die Kanzlerin ist es einsam geworden“

Veröffentlicht: 18.02.16 00:40 Uhr Die deutschen Zeitungen kommentieren das Scheitern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik ziemlich einhellig: Die Kanzlerin müsse erkennen, dass Europa nicht nach ihrer Pfeife tanzt. Die Zahl der unentwegten Beifallklatscher nimmt ab. Mit der Presse rauf, mit der … Weiterlesen

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Fünf Wochen vor Landtagswahlen – CDU liegt im Südwesten und Rheinland-Pfalz deutlich vorn – AfD vor Einzug in Landtage

Freitag, 05.02.2016, 03:08 dpa/Ingo WagnerDie AfD steht laut Meinungsumfragen vor dem Einzug in die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Nur wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz steht die Union laut Meinungsumfragen vor Wahlsiegen in beiden Ländern. Die AfD liegt … Weiterlesen

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Nazikeule gegen Regierungskritiker

30.01.2016 Torben Grombery Nicht nur von der Berliner Regierungsbank aus wurden in den letzten Monaten und Jahren viele Persönlichkeiten wie Thilo Sarrazin und Nicolaus Fest mit der Nazikeule stigmatisiert und in die Nähe von geistigen Brandstiftern gerückt. Hinzugesellen darf sich … Weiterlesen

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