Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.01.2024 (Textausgabe)

Treffen in Potsdam – „Deportationen“? „Correctiv“ korrigiert sich heimlich weiter

Daß AfD-, CDU-Politiker und Aktivisten „Deportationen“ planen, habe man nie behauptet, so das regierungsnahe „Correctiv“. Eine Lüge. Jetzt nimmt es klammheimlich Änderungen vor.

BERLIN. Das auch mit Steuergeldern finanzierte Journalisten-Netzwerk „Correctiv“ hat das Wort „Deportation“ klammheimlich aus einer Ankündigung über ein Buch zur AfD gestrichen. Das hat der ÖRR-Blog aufgedeckt.

Darin hatte es bis vor kurzem geheißen, es gebe „Pläne zur Deportation Millionen Deutscher“. Jetzt ist dort von „Vertreibungen von Millionen Menschen aus Deutschland“ die Rede. Die Behauptung bezieht sich auf ein Treffen von AfD- und CDU-Mitgliedern mit rechten Aktivisten im November in Potsdam.

Darunter war auch der Kopf der „Identitären Bewegung“, Martin Sellner. Dieser hatte nach eigenen Angaben über „Remigration“ von ausreisepflichtigen und nicht integrierten Ausländern gesprochen. Daß es um massenhafte Ausweisung von Ausländern mit Bleiberecht oder gar Abschiebung von Deutschen mit Migrationshintergrund ging – wie „Correctiv“ und im Nachhinein täglich andere Medien behaupten –, hatten Teilnehmer gegenüber der JUNGEN FREIHEIT vehement bestritten.

„Correctiv“-Journalistin lügt im „Presseclub“
Bereits im ARD-„Presseclub“ am Sonntag hatte die stellvertretende „Correctiv“-Chefredakteurin, Anette Dowideit, wahrheitswidrig behauptet, ihr Portal habe „auch nicht von ‚Deportationen‘ gesprochen oder so.“ Das Wort sei später von denen aufgebracht worden, die das „interpretiert“ haben. Richtig ist, daß die Plattform eine Linie zu den Plänen der „Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren“, gezogen hatte.

Bei der nun erfolgten Änderung geht es um die Ankündigung des Buches „Der AfD-Komplex“, in dem „Correctiv“ nach eigenen Angaben achtjährige Recherchen über die Oppositionspartei zusammenfaßt. Damit will man das Narrativ vom „Angriff der AfD auf unsere Demokratie“ untermauern. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

„Gegen ihn liegt nichts vor“ – Martin Sellner erfolgreich nach Deutschland eingereist

Jetzt ist er halt da. Identitären-Chef Martin Sellner reist am Montagabend erfolgreich in die Bundesrepublik ein. Gab es überhaupt ein Einreiseverbot? Das Innenministerium gibt sich auf JF-Anfrage zugeknöpft.

PASSAU. Der Chef der österreichischen Identitären Bewegung (IBÖ), Martin Sellner, ist erfolgreich nach Deutschland eingereist. Nachdem er von deutschen Grenzpolizisten zwischenzeitlich fast 30 Minuten festgehalten und durchsucht wurde, gestatteten ihm die Beamten schließlich die Einreise. „Ein Pressevertreter der Polizei erklärte eben, daß gegen Martin Sellner nichts vorliege und er daher in die Bundesrepublik einreisen dürfe“, erklärte der Journalist Michael Scharfmüller vom Nachrichtenportal Info-Direkt. Ein zuvor veröffentlichtes Foto zeigte den IBÖ-Chef am Grenzübergang im Gespräch mit deutschen Polizisten. Andere Bilder zeigen, wie der gebürtige Wiener offenbar von den Beamten durchsucht wird.

Zuvor hatten Medienberichte für Aufsehen gesorgt, wonach die deutschen Behörden ein Einreiseverbot gegen den Identitären erlassen haben sollen. Auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT wollte das Bundesinnenministerium am Montagabend ein Einreiseverbot gegen Sellner weder bestätigen noch dementieren. Grundsätzlich äußere man sich nicht zu Einzelfällen, sagte ein Sprecher.

Sellner hatte daraufhin angekündigt, am Montag in die nahe der Grenze gelegene Stadt Passau fahren zu wollen, um dort ein Café zu besuchen. Bis zum Grenzübertritt veröffentlichte er einen Live-Stream der Fahrt. Die Videoübertragung brach jedoch kurz vor der Grenze ab.

Sellner kündigte juristische Schritte gegen Einreiseverbot an
Der Identitäre hatte zudem juristische Schritte gegen das mögliche Einreiseverbot angekündigt. Zugleich startete er eine Petition mit dem Titel „Einreiseverbot gegen Martin Sellner sofort aufheben“.

Hintergrund sind Berichte über angebliche Vertreibungspläne, die der IBÖ-Chef auf einem Treffen in Potsdam vorgestellt habe. Demnach habe der Österreicher auf einem Treffen die Vertreibung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund gefordert. Der IBÖ-Chef widerspricht dieser Darstellung energisch. Er habe lediglich die Abschiebung illegaler Einwanderer gefordert, ebenso, daß man auf nicht-assimilierte deutsche Staatsbürger, wie Islamisten oder Clan-Mitglieder, einen stärkeren Anpassungsdruck ausüben solle. (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Seymour Hersh zum US-Präsidentschaftswahlkampf: Trump kann es schaffen – weil Biden so schlecht ist

Washington. Am Beginn des Wahlkampfjahres in den USA ist Ex-Präsident Donald Trump unversehens wieder auf der politischen Bühne zurück. Nach seinen jüngsten Vorwahl-Erfolgen wird allgemein davon ausgegangen, daß er als Kandidat der US-Republikaner ins Rennen geht – und prominente Beobachter rechnen ihm gute Wahlchancen aus.

Der renommierte US-Investigativreporter Seymour Hersh macht dafür vor allem eklatante außenpolitische Fehler des derzeitigen Amtsinhabers Joe Biden verantwortlich. In einem aktuellen Text zeigt er sich sicher, daß Trump nicht nur als Kandidat der Republikaner in die Wahl gehen wird. „Zum jetzigen Zeitpunkt stehen die Chancen gut, daß er, wenn er nicht gefesselt wird, im November den Sieg davonträgt“ und die Republikaner das Repräsentantenhaus und den Senat gewinnen.

Bidens „anfängliche Errungenschaften“ durch Gesetze, die die Situation von Millionen ärmerer US-Amerikaner verbesserten, seien „durch eine Reihe von außenpolitischen Fehlern zunichte gemacht worden“, analysiert Hersh. Diese seien „auf Unwissenheit und eine ausgeprägte Russophobie“ zurückzuführen. Aus diesem Grund habe man sich im Weißen Haus geweigert, Moskau die Versicherung abzugeben, daß die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen würde – was bekanntlich der Hauptgrund für den Kriegsausbruch im Februar 2022 war –, und Chancen auf einen Friedensschluß habe man gezielt sabotiert.

Zu Bidens schlimmsten Fehlern rechnet Hersh auch dessen bedingungslose Unterstützung für Israel nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober. „Millionen Menschen auf der ganzen Welt, darunter zigtausende in Amerika, protestieren gegen Amerikas Unterstützung für Israels Krieg, aber der Präsident hält daran fest“, kritisiert der Top-Journalist.

Das jüngste außenpolitische Versagen der Biden-Administration sei schließlich die jüngste Militäraktion gegen die Huthi-Rebellen in Jemen. Dabei zeigten die Erfahrungen Saudi-Arabiens seit 2015, daß diese mit Bomben nicht zu besiegen seien. Auch in dem Fall seien die Entscheidungen des US-Präsidenten von Unwissenheit geprägt. In den ersten Tagen des Konflikts im Roten Meer seien alle Erfahrungen der Saudis wiederholt worden. Hersh wörtlich: „Ist sich der Präsident darüber im klaren, daß die von den USA geführten Angriffe auf die Huthis, selbst wenn sie erfolgreich sind, den politischen Schaden nicht ungeschehen machen werden, den er durch seine fortgesetzte Unterstützung eines verlorenen Krieges in der Ukraine erleidet?“

Hersh zieht eine vernichtende Bilanz und erwähnt in diesem Zusammenhang, daß selbst Biden-Unterstützer Obama befürchte, daß sein ehemaliger Vize das Rennen um die Präsidentschaft verliere, wenn es nicht noch zu einem Strategiewechsel komme. Eigentlich müsse Biden zurücktreten, um noch größeren außenpolitischen Schaden zu vermeiden. (mü)

Quelle: zuerst.de

„Remigration“ in aller Munde: In Brandenburg sind 80 Prozent dafür

Potsdam. Seitdem auf dem angeblichen „Geheimtreffen“ mit Martin Sellner in Potsdam über die „Remigration“ – die Rückführung von Ausländern in ihre Heimatländer – gesprochen wurde, ist das Thema in aller Munde. Auch die derzeitigen Anti-Rechts-Demonstrationen können es offenbar nicht mehr unter den Teppich kehren. Das zeigt eine aktuelle, von der „Märkischen Oderzeitung“ (MOZ), der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (MAZ) und der „Lausitzer Rundschau“ (LR) in Auftrag gegebene Umfrage.

Sie läßt ein eindeutiges Stimmungsbild erkennen, das Medien und etablierten Parteien schlaflose Nächte bereiten dürfte. Denn: stattliche 80 Prozent der Befragten wünschen sich, daß mehr Illegale abgeschoben werden. Drei von vier Befragten sind sich grundsätzlich einig, daß es einer härteren Asylpolitik bedürfe. 80 Prozent der Befragten beurteilen die Grenzkontrollen zu Polen und zur Tschechischen Republik als positiv. Der Aussage, daß Asylbewerber Sachleistungen und Geldkarten statt Bargeld erhalten sollten, stimmen 82 Prozent zu. Nur 39 Prozent sehen in der Zuwanderung eine Lösung für den Fachkräftemangel.

Für eine härtere Asylpolitik sind der Umfrage zufolge nicht nur 89 Prozent der AfD-Wähler. Auch bei den FDP-Anhängern sind dies 84 Prozent, bei der märkischen CDU 77 Prozent. Aber auch Anhänger linker Parteien stimmen der Aussage zu – nämlich 63 Prozent der SPD-Wähler, 69 Prozent der Wähler der Linkspartei und 51 Prozent der Wähler der Grünen. Auch potentielle Wagenknecht-Wähler fordern zu stattlichen 89 Prozent – wie die AfD-Anhänger – eine härtere Asylpolitik.

Die AfD ist seit Monaten in Brandenburg die stärkste politische Kraft. Sie käme derzeit nach Umfragen auf 28 Prozent, gefolgt von der CDU mit nur noch 18 Prozent. (rk)

Quelle: zuerst.de

Belgien – Bauernproteste nehmen an Schärfe zu – Daussoulx wieder frei

Bauern aus allen Landesteilen wollen auch am Dienstag ihre Proteste fortsetzen. Montag hatten Landwirte eine Reihe von Autobahnen und strategischen Kreuzungen blockiert. Die Proteste sind stellenweise auch grimmiger geworden. Am Montagabend musste die wallonische Umweltministerin Céline Tellier vor wütenden Bauern abgeschirmt werden.

Die Landwirte fordern höhere Einkommen, und zugleich eine Lockerung der EU-Normen beziehungsweise der Bürokratie. Und schließlich prangern sie auch den unlauteren Wettbewerb an, der von importierten Erzeugnissen ausgehe, die nicht strengen Regeln wie in der EU unterworfen sind.

Die wallonische Umweltministerin Céline Tellier war zum Autobahnkreuz Daussoulx gekommen, um dort mit den protestierenden Landwirten zu sprechen und sich deren Sorgen und auch Forderungen anzuhören. Sie wurde allerdings mit Buhrufen empfangen. Einige forderten lautstark den Rücktritt der Ecolo-Politikerin. Ein Fernsehinterview live in der RTBF musste sogar abgebrochen werden. Schließlich musste die Polizei ihr zu Hilfe kommen.

In der Nacht zu Dienstag haben die Landwirte die Blockade des Autobahnkreuzes Daussoulx aufgehoben. Sie werden ihre Proteste aber wohl allenfalls nur verlagern. Sie habe ja Verständnis für die Proteste, sagte die föderale Innenministerin Annelies Verlinden in der VRT. Im Sinne der öffentlichen Ordnung wäre es aber wünschenswert, wenn die Bauern ihre Protestaktionen im Vorfeld ankündigen würden.

Auf dem Brüsseler Ring gab es am Montagabend vor allem noch Probleme bei Wemmel und Halle. Das Viadukt von Vilvoorde war eine Zeitlang gesperrt. Nach Angaben des flämischen Verkehrszentrums sind die Protestler am Dienstagmorgen aus Wemmel abgezogen. Die Blockade bei Halle wird aber fortgesetzt.

Quelle: Belgischer Rundfunk

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.01.2024

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