Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 09.02.2024 (Textausgabe)

Interview – Putin schließt Niederlage in der Ukraine und einen Angriff auf Polen und Lettland aus
Russlands Präsident Putin hat in einem Interview mit dem US-Journalisten Carlson die Vorstellung einer russischen Niederlage im Ukraine-Krieg wörtlich als „unmöglich“ zurückgewiesen. Das über zwei Stunden dauernde Gespräch war Putins erste umfassende Ansprache an das westliche Publikum seit Beginn des Konflikts in der Ukraine.

Sein Auftritt verdeutlichte Putins unveränderte Haltung im Ukraine-Krieg und seine Ablehnung jeglicher westlicher Einmischung in osteuropäische Angelegenheiten. Der russische Staatschef stellte in dem Interview klar, dass Russland keine Absicht habe, Polen oder Lettland anzugreifen. Er habe „kein Interesse“ an diesen Ländern, betonte Putin. Die Frage eines möglichen Angriffs auf diese Staaten sei „absolut ausgeschlossen“. Diese Aussage kam in Reaktion auf eine Frage Carlsons, ob es ein Szenario gäbe, in dem russische Truppen in Polen einmarschieren würden. Putin konterte, dies würde nur geschehen, wenn Polen Russland angreifen würde.

Putin deutet Dialogbereitschaft im Fall Gershkovich an

Putin äußerte sich auch zur Möglichkeit einer Einigung über die Freilassung des in Russland inhaftierten amerikanischen Journalisten Evan Gershkovich. Russland sei offen für Gespräche und bereit, diese Frage zu lösen.

US-Präsidentschaftswahl und die Beziehungen zu den USA

Bezüglich der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahl im November äußerte der russische Präsident, ein Wechsel im Weißen Haus würde die Beziehungen zwischen Russland und den USA nicht verändern. Es gehe nicht um die Person des Präsidenten ginge, sondern um tiefgreifendere geopolitische Differenzen.

Zwischen diplomatischem Dialog und kritischen Stimmen

Das Interview mit dem ehemaligen Fox-News-Moderator Carlson wird weithin als eine Gelegenheit für Putin gesehen, seine Sicht der Dinge direkt an ein amerikanisches Publikum zu richten. Das Gespräch hat sowohl in Russland als auch im Westen für Aufsehen gesorgt. Befürworter betrachten das Interview wichtigen diplomatischen Schritt. Kritiker dagegen sehen es als Plattform für Putin, um unwidersprochen seine Agenda zu verbreiten.

Carlson ist bekannt für seine rechten Positionen, die Verbreitung von Verschwörungstheorien, eine inhaltliche Nähe zum früheren US-Präsidenten Trump und mit Blick auf den Ukraine-Krieg für eine russlandfreundliche und Kiew-kritische Haltung. Er hat beispielsweise wiederholt die US-Hilfe für die Ukraine kritisiert.

Quelle: Deutschlandfunk

Entlarvende Statistik: GEZ-Medien mogeln massenhaft mit „zufälligen“ Interviewpartnern

Berlin/Mainz. Immer wieder sorgen bei Konsumenten der GEZ-Medien Berichte für Unmut, wonach vermeintlich „zufällige“ Kunden oder Demonstranten, die in Reportagen von den Sendern interviewt werden, in Wirklichkeit alles andere als zufällige Gesprächspartner sind, sondern vielmehr Mitarbeiter der Sendeanstalten. Zuletzt hatte etwa der Hessische Rundfunk (HR) in einem Beitrag über eine „Demo gegen Rechts“ in Frankfurt eine offenbar x-beliebige Demonstrantin interviewt – tatsächlich handelte es sich um eine eigene Mitarbeiterin (wir berichteten).

Doch die vereinzelten Fälle, die immer wieder von aufmerksamen Zuschauern entdeckt und bekannt gemacht werden, sind nur die berühmte Spitze des Eisbergs. Tatsächlich handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern um eine regelrechte Masche der GEZ-Medien. Auf X (vormals Twitter) hat jetzt die Nutzerin @JuWeiMa eine dokumentierte Liste veröffentlicht, die allein für den zurückliegenden Monat Januar rund 90 Fälle nachweist, in denen Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Interviews mit Politikern oder eigenen Mitarbeitern durchgeführt haben, ohne diese als solche zu kennzeichnen. Das würde bedeuten, daß den Zuschauern statistisch jeden Tag mindestens dreimal vermeintlich unabhängige Bürger, Demo-Teilnehmer, „Betroffene“ oder „Experten“ präsentiert wurden, die in Wirklichkeit selbst Teil des „Apparats“ sind.

Die meisten der dokumentierten Fälle ereigneten sich im Januar. Viele Interviews, vor allem im Rahmen der ARD-Sendung „KlimaZeit“, wurden schon vorher aufgezeichnet. Laut der Datensammlung wurden die Interviews größtenteils mit Bezug zum Klimathema (etwa 15 Prozent), zu den Bauernprotesten (20 Prozent) und in 52 Prozent der Fälle im Kontext der „Demonstrationen gegen Rechts“ geführt.

Auch andere Zahlen überraschen nicht, wenn man weiß, daß die weitaus überwiegende Mehrheit des journalistischen Nachwuchses mit Grünen oder anderen Linken sympathisiert: Grünen-Mitglieder sollen demnach in 42 Prozent der Fälle als angebliche Bürger oder „Experten“ zu Wort gekommen sein, gefolgt 27 Prozent SPD-Leuten. Nutzerin @JuWeiMa erläutert dazu: „Beim Lügen nehmen sich alle nicht viel (Ausnahme hr/BR/dlf)“. Und: „Bei den Formaten lügt gerne ‚Klimazeit‘, ‚Tagesschau‘, ‚Lokalzeit‘ und dann ‚rbb24‘.“ (rk)

Quelle: zuerst.de

Trauriger Erfolg der Transatlantiker: Deutsch-russischer Handel um 80 Prozent eingebrochen

Berlin/Moskau. Der amerikanische Publizist und Geopolitiker George Friedman, Mitbegründer der US-Denkfabrik „Stratfor“, wurde nicht müde, in seinen Büchern und Vorträgen die große Gefahr zu beschwören, die den USA von der deutsch-russischen Zusammenarbeit drohe. Schon 2010 schrieb er in seinem Buch „The Next Decade: What the World Will Look Like“ (deutsch: „Das kommende Jahrzehnte – wie die Welt aussehen wird“): „Die Aufrechterhaltung eines starken Keils zwischen Deutschland und Rußland ist für die Vereinigten Staaten von überwältigendem Interesse.“

Und 2015 bekräftigte er in einem Vortrag vor dem Chicago Council on Global Affairs: „Das Hauptinteresse der Vereinigten Staaten, wegen dem wir jahrhundertelang Kriege geführt haben – den Ersten, den Zweiten und den Kalten Krieg -, ist die Beziehung zwischen Deutschland und Rußland, weil sie dort vereint die einzige Kraft sind, die uns bedrohen könnte. Und wir müssen sicherstellen, daß das nicht passiert.“

Inzwischen ist genau das passiert, und es ist ausnahmslos das fragwürdige Verdienst der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der derzeitigen „Ampel“-Regierung, die seit ziemlich genau zwei Jahren im Amt ist. 2023 ist der Handel zwischen Deutschland und Rußland bis auf wenige Restposten komplett kollabiert. Die deutschen Importe aus Rußland brachen um 90 Prozent ein. Die deutschen Exporte nach Rußland gingen nochmals um 39 Prozent zurück. Im Vergleich zum Vorkriegsjahr 2021 sind sie um zwei Drittel geschrumpft. Das geht aus aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes hervor.

Deutschland bezog 2023 aus Rußland nur noch Waren im Wert von 3,7 Milliarden Euro. Vor Ausbruch des Ukrainekrieges waren es mehr als 30 Milliarden Euro. Nach Rußland lieferten deutsche Firmen noch Güter für knapp neun Milliarden Euro. Ein Großteil davon waren Arzneimittel, medizinische Geräte und Lebensmittel.

Zunächst hatte die deutsche Wirtschaft trotz des sich verschärfenden Klimas nach dem Maidan-Putsch 2014 weiter auf den Rußland-Handel gesetzt und dabei insbesondere von den preisgünstigen russischen Energielieferungen profitiert. Spätestens nach dem Kriegsausbruch im Februar 2022 war dieser Kurs aber im Kielwasser der westlichen Sanktionen nicht mehr aufrechtzuerhalten. Deutschland wurde gezwungen, sich von Rußland abzunabeln – zum eigenen Schaden.

Im Vergleich zum Vorkriegsjahr 2021 ist das gesamte Volumen im deutsch-russischen Handel um fast 80 Prozent eingebrochen. Rußland ist für den deutschen Außenhandel nunmehr weitgehend unbedeutend. Die vordem engen wirtschaftlichen Verflechtungen sind gelöst. Vor dem Ukraine-Krieg war Rußland außerhalb der EU noch der fünftwichtigste Markt für deutsche Exporteure – gleich hinter den USA oder China. Jetzt liegt es auf Platz 20.

Im Dezember lieferten deutsche Unternehmen noch Waren im Wert von 700 Millionen Euro nach Rußland. Umgekehrt kamen von dort Waren im Wert von 200 Millionen Euro nach Deutschland. Auf diesem Niveau hat sich das gegenseitige Handelsvolumen jetzt eingependelt. Die Saboteure der deutsch-russischen Partnerschaft haben ganze Arbeit geleistet. (mü)

Quelle: zuerst.de

Überforderte Behörden – Bürgergeld: Ukrainer bezogen 40.000 Euro – und lebten in der Heimat

Sie kassierten fast 40.000 Euro Bürgergeld, lebten aber gar nicht in Deutschland. Der Sozialbetrug einer ukrainischen Familie zeigt, wie einfach es ist, den Sozialstaat auszunehmen. Eine Jobcenter-Mitarbeiterin gesteht: Deutsche werden strenger kontrolliert.

KIEL. Eine ukrainische Familie hat im vergangenen Jahr 40.000 Euro Bürgergeld kassiert, obwohl sie wieder in ihrer Heimat lebte. Monatlich zahlte das Arbeitsamt rund 3.200 Euro monatlich an Bürgergeld, Miet- und Heizkostenzuschuß, berichtet der Focus. Die vierköpfige Familie erhielt zügig eine Wohnung und einen Kita-Platz.

Nachdem abzusehen war, daß der Krieg sich in die Länge ziehen würde, reiste die Familie Anfang 2023 zurück in ihre westukrainische Heimat. Im Winter kam sie wieder nach Schleswig-Holstein. Da der älteste Sohn einen Schulplatz brauchte, fiel auf, daß während des Heimataufenthaltes weiterhin Sozialhilfe geflossen war. Circa 40.000 Euro Steuergeld kassierten die vier ukrainischen Flüchtlinge, während sie in der Ukraine lebten.

Vermögensprüfung in der Ukraine unmöglich
Die Bundesagentur für Arbeit bestätigte dem Focus, daß es nicht unmöglich sei, das Sozialsystem derart auszunutzen. Ukrainische Flüchtlinge sind deutschen Staatsbürgern in diesen Belangen zwar rechtlich gleichstellt, allerdings greifen einige der Kontrollmechanismen nicht. Grundsätzlich dürfen Bürgergeldempfänger nicht mehr als 40.000 Euro besitzen, sonst zahlt der Staat keinen Cent.

Diese Überprüfung ist bei Ukrainern „faktisch nicht möglich“, berichtet Steffi Ebert, Leiterin des Jobcenters im thüringischen Schmalkalden-Meiningen, dem Focus. Die Behörden vertrauen auf wahrheitsgemäße Angaben. „Einkommen und Vermögen werden anhand der gesetzlichen Regelungen geprüft. Dazu sind die Angaben der Antragstellenden erforderlich. Nachweise werden geprüft. Einkommen und Vermögen im Heimatland können wir allerdings nur zu Grunde legen, wenn dies angegeben wird.“

Behörden überlastet mit Ukrainern
Im Fall der westukrainischen Familie lag es nicht an der Vermögensprüfung. Vielmehr kommunizieren die staatlichen Einrichtungen nicht untereinander. Das Arbeitsamt wußte nicht, daß der Sohn die Kita nicht mehr besuchte. Eine solche Überprüfung ist allerdings nicht üblich, denn dies erfolgt regulär über die Betreuung der Behörde.

Dafür lädt das Arbeitsamt oder Jobcenter die Sozialhilfeempfänger – seien es Deutsche oder Ukrainer – regelmäßig vor. Aber: „Über das konkrete Intervall entscheiden die Jobcenter nach eigenem Ermessen vor Ort.“ Daran scheiterte es auch in dem Fall aus Schleswig-Holstein. Denn seit Ausbruch des Krieges sind die Behörden überlastet. Derzeit beziehen rund 750.000 Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Auf diesen personellen Mehraufwand waren die zuständigen Behörden nicht vorbereitet. (sv)

Quelle: Junge Freiheit

Nach „Correctiv“-Bericht – Potsdam: Generalbundesanwalt prüft Verfahren wegen „Hochverrat“

Das sagenumwobene Potsdamer Treffen zieht weitere Kreise. Nun prüft die Generalbundesanwaltschaft, ob die Teilnehmer der Veranstaltung sich des Hochverrats schuldig gemacht haben. Bei einer Verurteilung würden langjährige Haftstrafen drohen.

KARLSRUHE. Die Generalbundesanwaltschaft hat eine Prüfung eingeleitet, ob die Teilnehmer des angeblichen „Geheimtreffens“ von Potsdam wegen „Hochverrat“ belangt werden können. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Potsdam ein entsprechendes Ersuchen an die Behörde gerichtet, berichtet der Tagesspiegel.

Hintergrund ist die Strafanzeige einer Privatperson, die den Teilnehmern des Potsdamer Treffens Hochverrat nach Paragraph 81 des Strafgesetzbuches vorwirft. Dieser sieht in schweren Fällen eine Mindeststrafe von zehn Jahren vor, wenn bewiesen ist, daß der Angeklagte „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland“ gefährde oder „verfassungsmäßige Ordnung“ abschaffen wolle.

Es ist nicht die einzige Strafanzeige zu dem Treffen, das bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft anhängig ist. Auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy leitete juristische Schritte ein. Sie wirft den „Correctiv“-Mitarbeitern vor, rechtswidrig heimliche Ton- und Bildaufnahmen von ihr verbreitet zu haben.

Potsdamer Hotellier schildert seine Sicht
„Ich habe vor etwa drei Wochen Anzeige wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten gestellt. Mir geht es insbesondere darum, Zugang zu eventuellen Ton- und Bildaufzeichnungen zu erhalten. Ich würde im positiven Fall auf Herausgabe dieser Aufzeichnungen klagen, um insbesondere die Tonaufzeichnungen anschließend öffentlich zu machen“, sagte Huy der Nachrichtenagentur dpa. „Correctiv“ bestreitet allerdings, Tonaufnahmen zu besitzen.

Unterdessen hat der Besitzer des Hotels, in dem das Treffen stattfand, schwere Vorwürfe gegen das regierungsnahe Nachrichtenportal „Correctiv“ erhoben. Der Welt sagte der CDU-Politiker Wilhelm Wilderink: „Was ’Correctiv’ geschildert hat, hat es so nie gegeben. Das Gleiche gilt für die angebliche Ausweisung von deutschen Staatsbürgern. Dies wurde weder gefordert noch in irgendeiner Weise beschlossen.“

„Am Ende wird es mit einer Entschuldigung eingestellt“
Zugleich distanzierte er sich von dem Treffen. „Wir sind ein Haus der freien Meinung, dennoch gilt der Beschluß, daß wir Veranstaltungen von bestimmten Parteien wie der Linken, der AfD und verfassungsfeindlicher Organisationen hier nicht haben wollen und in der Vergangenheit immer abgelehnt haben.“ Er betonte jedoch, nach seiner Kenntnis seien „keine extremen, verfassungsfeindlichen Ansichten vertreten“ worden.

Gelassen reagierte Wilderink auf ein von der CDU eingeleitetes Parteiausschlußverfahren gegen ihn. „Es hat keinerlei Grundlage und wird im Sand verlaufen. Am Ende wird es mit einer Entschuldigung eingestellt.“ (ho)

Quelle: Junge Freiheit

„Kampf gegen Rechts“ – Aiwanger gegen Wefelscheid: Richtungsstreit bei den Freien Wählern?

Wie hältst du es mit den Anti-AfD-Demonstrationen? Über diese Frage ist bei den Freien Wählern ein offener Machtkampf zwischen Parteichef Hubert Aiwanger und dem rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Stephan Wefelscheid ausgebrochen.

MÜNCHEN. Die Freien Wähler sind sich uneins, wie mit den Anti-AfD-Demonstrationen umzugehen ist. Parteichef Hubert Aiwanger lehnt weiterhin eine Teilnahme ab. „Die Demos gegen Rechts sind vielfach von Linksextremisten unterwandert“, heißt es in einer Stellungnahme auf X. „Den Bauerndemos wurde der Vorwurf der Unterwanderung fälschlicherweise gemacht. Ich erwarte die Distanzierung aller Demokraten und der Bundesregierung von Linksextremisten.“

Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid kritisiert Aiwanger dafür scharf. Er selbst habe sich „persönlich eigentlich gewünscht, daß Hubert Aiwanger als Bundesvorsitzender sich an die Spitze der Bewegung stellt und zusammen mit den anderen demokratischen Parteien eingereiht gegen Rechts demonstriert“, sagte Wefelscheid dem SWR. Im Gegensatz zum Bayern lobte Wefelscheid die Demonstrationen als „Mitte der Gesellschaft, die auf die Straße geht, die sich von Rechts abgrenzt“.

Aiwanger lobt schärfere Abgrenzung zur AfD
Wefelscheid fordert auch eine schärfere Abgrenzung zur AfD. Zum Bundesparteitag am 17. Februar hat sein Kreisverband Koblenz einen Antrag eingereicht, der jegliche gemeinsame Arbeit auf allen Ebenen untersagt. „Der Bundesparteitag beschließt, daß eine Zusammenarbeit oder Kooperation der Freien Wähler mit der AfD unter keinen Umständen erlaubt ist“, zitiert die Rheinlandpfalz aus dem Antrag. Das beinhaltet auch informelle Absprachen. Sogar das Teilen von Beiträgen in sozialen Medien soll verboten werden.

Für Wefelscheid, der bereits seit 2014 Landesvorsitzender ist, sei es ganz wichtig, „daß die Menschen draußen wissen, auf wen sie sich verlassen können. Wer zum demokratischen Spektrum gehört, wer die politische Mitte ist – das sind die Freien Wähler“. Aiwanger kündigte bereits an, den Antrag zu unterstützen. Die Abgrenzung zur AfD sei „eine Selbstverständlichkeit“, zitiert ihn der SWR. Er erwarte daher auch keine sonderlichen Diskussionen auf dem Bundesparteitag in Bitburg. (JF)

Quelle: Junge Freiheit

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.02.2024

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