Schlagwort-Archive: Generalbundesanwalt

Justiz blutet aus – 5.500 Staatsanwälte mit jährlich 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren konfrontiert

Veröffentlicht am 11. Januar 2018 von cotta77 Berlin, 11. Januar 2018 (ADN). Deutschlands Justiz blutet aus. Der Rechtsstaat verblasst zur Theorie. Es fehlen 2.000 zusätzliche Stellen. Ein wesentlicher Mitverursacher ist nach Auffassung des „Handelsblatts“ vom Donnerstag der Bund. Er ziehe überdimensioniert viel juristisches … Weiterlesen

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Terrorismus: Verfahren bei Bundesanwaltschaft haben sich fast verfünffacht

23. Dezember 2017 Logo der Bundesanwaltschaft Karlsruhe mit Bundesadler (dpa / Uli Deck) Die Zahl der #Terrorverfahren beim Generalbundesanwalt ist 2017 deutlich gestiegen. In diesem Jahr seien rund 1.200 Verfahren wegen Terrorismusverdachts neu eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft … Weiterlesen

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Schlussakkord zur Definition der Völkerrechtskategorie „Angriffskrieg“

Veröffentlicht am 3. Dezember 2017 Köln (ADN). Zu Beginn dieser Woche werden Beratungen zwischen den Vertragsstaaten des Internationalen Gerichtshofs darüber eröffnet, ob Angriffskriege strafbar sein sollen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erläuterte am Sonntag der Völkerrechtler Claus Kreß die historische … Weiterlesen

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Ermittlungen gegen 83 brasilianische Politiker wegen Korruption

Brasiliens Generalbundesanwalt Rodrigo Janot Brasilia (ADN). Brasiliens Generalbundesanwalt Rodrigo Janot lässt gegen 83 Politiker seines Landes wegen Korruption ermitteln. Das meldet das Nachrichtenportal amerika21.de am Freitag. Der Antrag des Spitzenjuristen bei Gericht stehe im Zusammenhang mit den unter dem Schlagwort … Weiterlesen

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BGH hebt Freisprüche im Strafverfahren um „herrenlose Häuser“ teilweise auf

Leipzig (ADN). Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat am Mittwoch in Leipzig nach mündlicher Verhandlung die vom Landgericht Leipzig ausgesprochenen Freisprüche gegenüber Angestellten des Rechtsamtes der Stadtverwaltung Leipzig sowie einer Leipziger Rechtsanwältin teilweise aufgehoben. In dem Strafverfahren, dass sich … Weiterlesen

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Freital: Generalbundesanwalt klagt rechtsextreme Gruppe an

Ortseingangsschild von Freital in Sachsen (picture alliance / dpa / Arno Burgi) Ein Jahr nach einer Anschlagsserie von Rechtsextremen in der sächsischen Stadt Freital bei Dresden hat die Bundesanwaltschaft laut Medienberichten sieben Männer und eine Frau angeklagt. Ihnen werde vorgeworfen, … Weiterlesen

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Karlsruhe: Haftbefehl gegen Terror-Verdächtigen verfügt

Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karslruhe, Sitz des Generalbundesanwalts. (dpa/picture alliance/Uli Deck) Der Haftrichter am Bundesgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Khalil A. erlassen. Das teilte der Generalbundesanwalt am Abend in Karlsruhe mit. Khalil A. soll als Komplize des … Weiterlesen

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Bundesregierung legt Zahlen zur Wohnraumüberwachung für das Jahr 2015 vor

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat dem Bundestag die nach dem Grundgesetz (Artikel 13 Absatz 6 Satz 1) vorgesehene Unterrichtung (18/9660) für das Jahr 2015 über den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen vorgelegt. Die darin enthaltene … Weiterlesen

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Großeinsatz in Freital: GSG 9 nimmt fünf mutmaßliche Rechtsterroristen fest

DPA/ Polizeidirektion Leipzig Angegriffene Flüchtlingsunterkunft in Freital Die Eliteeinheit GSG 9 hat am frühen Morgen fünf mutmaßliche Rechtsterroristen im sächsischen Freital gefasst. Die Verdächtigen sollen Asylbewerberheime angegriffen haben. Mit einem Großaufgebot haben am Dienstagmorgen Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt Wohnungen und Häuser … Weiterlesen

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Generalbundesanwalt –  Polizei nimmt Salafistenprediger Sven Lau fest

Sven Lau : Soll Terroristen unterstützt haben Foto: dpa KARLSRUHE. Der Salafistenprediger Sven Lau ist am Dienstag auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft vorläufig festgenommen worden. Sie wirft dem Islamisten vor, in mehreren Fällen die Terrorgruppe „Jaish al-muhajirin wa-l-ansar“ (Jamwa) unterstützt zu … Weiterlesen

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Hochqualifizierte Administranten unfähig zur Lösung des “Staatsgeheimnisses”

Berlin/Bonn (ADN). Seit Tagen tobt in der Bundesrepublik Deutschland ein Kampf darum, wie der Begriff Staatsgeheimnis zu definieren  ist. Zwei kleine Journalisten des Blogs Netzpolitik.org haben das scheinbar unlösbare Rätsel an allerhöchster Stelle auf die zivilgesellschaftliche Tagesordnung gesetzt. Nun steht … Weiterlesen

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Netzpolitik – Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen Journalisten ein

   Veröffentlicht: 11.08.15 00:05 Uhr Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Blogger eingestellt. Die Journalisten hatten vertrauliche Dokumente veröffentlicht, die Pläne des Verfassungsschutzes zur Auswertung von Informationen aus Online-Netzwerken beschrieben. Der Generalbundesanwalt hat das Verfahren gegen zwei … Weiterlesen

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Ex-Generalbundesanwalt Range„Ich wollte mich nicht strafbar machen“

  06. August 2015, aktualisiert 06. August 2015, 19:23 Uhr Ex-Generalbundesanwalt Harald Range spricht erstmals nach seiner Versetzung in den Ruhestand. Quelle: dpa Ex-Generalbundesanwalt Harald Range erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bundesjustizminister. Auch die Berliner Justiz soll bereits Anzeigen gegen Heiko … Weiterlesen

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