Schlagwort-Archive: Generalbundesanwalt

Generalbundesanwalt – Durchsuchung in Frankfurt (Oder) – Berichte: Zusammenhang zu vereiteltem Anschlag auf Taylor-Swift-Konzerte in Wien

Publiziert am 6. September 2024 von staseve

06.09.2024 Ermittler haben gestern eine Wohnung in Frankfurt (Oder) durchsucht. Wie die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe heute bestätigte, wird ein Beschuldigter verdächtigt, für eine terroristische Vereinigung im Ausland geworben zu haben. Wie unter anderem die Bild-Zeitung berichtet, soll ein 15-Jähriger in … Weiterlesen →

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Spionage Für China spioniert? Polizei verhaftet drei mutmaßliche Spitzel

Publiziert am 22. April 2024 von staseve

DÜSSELDORF/BAD HOMBURG Der Polizei in Deutschland ist wohl ein Schlag gegen ein Spionage-Netz aus China gelungen. Drei Verdächtige wurden verhaftet, die für Peking gespitzelt haben sollen. Die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche wegen des Verdachts auf Spionage für den chinesischen Geheimdienst festnehmen lassen. Die zwei Männer und eine Frau wurden … Weiterlesen →

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Wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges: Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann erstattet Strafanzeige

Publiziert am 11. März 2024 von staseve

10. März 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Chemnitz. Während das politische Berlin immer noch mauert und keinerlei Bereitschaft erkennen läßt, Konsequenzen aus der Abhöraffäre um die „Taurus“-Angriffspläne vierer hoher Luftwaffenoffiziere zu ziehen, kommen erste Initiativen jetzt aus der Bevölkerung. Der … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 09.02.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 9. Februar 2024 von staseve

Interview – Putin schließt Niederlage in der Ukraine und einen Angriff auf Polen und Lettland aus Russlands Präsident Putin hat in einem Interview mit dem US-Journalisten Carlson die Vorstellung einer russischen Niederlage im Ukraine-Krieg wörtlich als „unmöglich“ zurückgewiesen. Das über … Weiterlesen →

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Generalbundesanwalt – Syrer wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen in Bremen festgenommen

Publiziert am 4. August 2023 von staseve

04.08.2023 Die Bundesanwaltschaft (Archivbild) (picture alliance / dpa / Julian Rettig) Die Bundesanwaltschaft hat in Bremen ein mutmaßliches Mitglied einer syrischen Miliz festnehmen lassen. Laut Generalbundesanwalt werden dem Mann Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch Folter und Versklavung vorgeworfen. … Weiterlesen →

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Terrorismus – Generalbundesanwalt: Gefahr islamistischer Anschläge nicht gebannt

Publiziert am 23. März 2023 von staseve

23.03.2023 Generalbundesanwalt Peter Frank (Uli Deck / dpa / Uli Deck) Deutschland ist nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft nach wie vor im Visier islamistischer Terror-Organisationen. Generalbundesanwalt Frank sagte vor Journalisten, erst kürzlich habe man Anklage gegen zwei mutmaßliche Islamisten erhoben, denen … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 09.12.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 9. Dezember 2022 von staseve

Aus der Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 07.12.2022 zu den Festnahmen wegen des Umsturzversuchs Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten (http://telegra.ph/Festnahmen-von-25-mutmaßlichen-Mitgliedern-und-Unterstützern-einer-terroristischen-Vereinigung-sowie-Durchsuchungsmaßnahmen-in-e-12-07) via www.generalbundesanwalt.de (https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-07-12-2022.html?nn=478184) Die Bundesanwaltschaft hat in … Weiterlesen →

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Mecklenburg-Vorpommern: Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Verfassungsschutz

Publiziert am 3. Juli 2021 von staseve

03. Juli 2021 Sichert volle Koopeeration zu: Torsten Renz (CDU), der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. (dpa / Jens Büttner) Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts des Geheimnisverrats. Dies gab das Landesinnenministerium in Schwerin bekannt. … Weiterlesen →

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AfD – Beatrix von Storch: Generalbundesanwalt packt im Innenausschuss zum islamischen Terror aus!

Publiziert am 24. Juni 2021 von staseve

Von  PS  – 24. Juni 2021   Beatrix von Storch Gerade läuft die Innen-Ausschusssitzung im Deutschen Bundestag. Zu Gast: der Generalbundesanwalt (GBA). Thema: laufende Ermittlungsverfahren im Bereich des Rechtsterrorismus und islamischen Terrorismus. Anzahl im Bereich rechts: 45. Anzahl im Bereich islamischer Terrorismus: … Weiterlesen →

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Ermittler nehmen zwei mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Syrien fest

Publiziert am 13. Juli 2020 von staseve

© AP Photo / THOMAS KIENZLE DEUTSCHLAND 10:55 13.07.2020 (aktualisiert 12:09 13.07.2020) Der Generalbundesanwalt hat zwei Syrer festnehmen lassen, die 2012 an der Hinrichtung eines Oberstleutnants der Regierungstruppen beteiligt gewesen sein sollen. Die Männer stünden unter dem dringenden Verdacht, ein Kriegsverbrechen … Weiterlesen →

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Karlsruhe – Generalbundesanwalt geht gegen islamistische Terrorzelle in NRW vor

Publiziert am 15. April 2020 von staseve

15.04.2020    Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen in Nordrhein-Westfalen vier terrorverdächtige Islamisten aus Tadschikistan festnehmen lassen. −Foto: Uli Deck/dpa Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen in Nordrhein-Westfalen vier terrorverdächtige Islamisten aus Tadschikistan festnehmen lassen. Sie und ein fünfter bereits in Untersuchungshaft … Weiterlesen →

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Strafanzeige gegen Generalbundesanwalt und Unbekannt im Zusammenhang mit Hanau gestellt

Publiziert am 23. Februar 2020 von staseve

Von PS  – 23. Februar 2020 Die AfD-Bundestagsabgeordneten Christian Wirth und Andreas Bleck haben bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafantrag und Strafanzeige gegen den Generalbundesanwalt und Unbekannt wegen aller in Betracht kommender Straftatbestände gestellt. Nach Aussage des Generalbundesanwalts war ihm die … Weiterlesen →

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Meuthen: Es ist so schäbig – Die Tat eines Wahnsinnigen soll uns angelastet werden

Publiziert am 21. Februar 2020 von staseve

Von PS  – 21. Februar 2020 Liebe Leser, Sie alle werden mit größter Bestürzung mitbekommen haben, welch monströse Bluttat ein Wahnsinniger am vorgestrigen Abend in Hanau unter Menschen mit Migrationshintergrund anrichtete. Wie bereits am gestrigen Tage möchte ich an dieser … Weiterlesen →

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Justiz blutet aus – 5.500 Staatsanwälte mit jährlich 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren konfrontiert

Publiziert am 13. Januar 2018 von staseve

Veröffentlicht am 11. Januar 2018 von cotta77 Berlin, 11. Januar 2018 (ADN). Deutschlands Justiz blutet aus. Der Rechtsstaat verblasst zur Theorie. Es fehlen 2.000 zusätzliche Stellen. Ein wesentlicher Mitverursacher ist nach Auffassung des „Handelsblatts“ vom Donnerstag der Bund. Er ziehe überdimensioniert viel juristisches … Weiterlesen →

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Terrorismus: Verfahren bei Bundesanwaltschaft haben sich fast verfünffacht

Publiziert am 23. Dezember 2017 von staseve

23. Dezember 2017 Logo der Bundesanwaltschaft Karlsruhe mit Bundesadler (dpa / Uli Deck) Die Zahl der #Terrorverfahren beim Generalbundesanwalt ist 2017 deutlich gestiegen. In diesem Jahr seien rund 1.200 Verfahren wegen Terrorismusverdachts neu eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft … Weiterlesen →

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Schlussakkord zur Definition der Völkerrechtskategorie „Angriffskrieg“

Publiziert am 4. Dezember 2017 von staseve

Veröffentlicht am 3. Dezember 2017 Köln (ADN). Zu Beginn dieser Woche werden Beratungen zwischen den Vertragsstaaten des Internationalen Gerichtshofs darüber eröffnet, ob Angriffskriege strafbar sein sollen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erläuterte am Sonntag der Völkerrechtler Claus Kreß die historische … Weiterlesen →

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Ermittlungen gegen 83 brasilianische Politiker wegen Korruption

Publiziert am 18. März 2017 von staseve

Brasiliens Generalbundesanwalt Rodrigo Janot Brasilia (ADN). Brasiliens Generalbundesanwalt Rodrigo Janot lässt gegen 83 Politiker seines Landes wegen Korruption ermitteln. Das meldet das Nachrichtenportal amerika21.de am Freitag. Der Antrag des Spitzenjuristen bei Gericht stehe im Zusammenhang mit den unter dem Schlagwort … Weiterlesen →

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BGH hebt Freisprüche im Strafverfahren um „herrenlose Häuser“ teilweise auf

Publiziert am 13. November 2016 von staseve

Leipzig (ADN). Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat am Mittwoch in Leipzig nach mündlicher Verhandlung die vom Landgericht Leipzig ausgesprochenen Freisprüche gegenüber Angestellten des Rechtsamtes der Stadtverwaltung Leipzig sowie einer Leipziger Rechtsanwältin teilweise aufgehoben. In dem Strafverfahren, dass sich … Weiterlesen →

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Freital: Generalbundesanwalt klagt rechtsextreme Gruppe an

Publiziert am 8. November 2016 von staseve

Ortseingangsschild von Freital in Sachsen (picture alliance / dpa / Arno Burgi) Ein Jahr nach einer Anschlagsserie von Rechtsextremen in der sächsischen Stadt Freital bei Dresden hat die Bundesanwaltschaft laut Medienberichten sieben Männer und eine Frau angeklagt. Ihnen werde vorgeworfen, … Weiterlesen →

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Karlsruhe: Haftbefehl gegen Terror-Verdächtigen verfügt

Publiziert am 19. Oktober 2016 von staseve

Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karslruhe, Sitz des Generalbundesanwalts. (dpa/picture alliance/Uli Deck) Der Haftrichter am Bundesgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Khalil A. erlassen. Das teilte der Generalbundesanwalt am Abend in Karlsruhe mit. Khalil A. soll als Komplize des … Weiterlesen →

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Bundesregierung legt Zahlen zur Wohnraumüberwachung für das Jahr 2015 vor

Publiziert am 23. September 2016 von staseve

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat dem Bundestag die nach dem Grundgesetz (Artikel 13 Absatz 6 Satz 1) vorgesehene Unterrichtung (18/9660) für das Jahr 2015 über den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen vorgelegt. Die darin enthaltene … Weiterlesen →

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Großeinsatz in Freital: GSG 9 nimmt fünf mutmaßliche Rechtsterroristen fest

Publiziert am 19. April 2016 von staseve

DPA/ Polizeidirektion Leipzig Angegriffene Flüchtlingsunterkunft in Freital Die Eliteeinheit GSG 9 hat am frühen Morgen fünf mutmaßliche Rechtsterroristen im sächsischen Freital gefasst. Die Verdächtigen sollen Asylbewerberheime angegriffen haben. Mit einem Großaufgebot haben am Dienstagmorgen Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt Wohnungen und Häuser … Weiterlesen →

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Generalbundesanwalt –  Polizei nimmt Salafistenprediger Sven Lau fest

Publiziert am 16. Dezember 2015 von staseve

Sven Lau : Soll Terroristen unterstützt haben Foto: dpa KARLSRUHE. Der Salafistenprediger Sven Lau ist am Dienstag auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft vorläufig festgenommen worden. Sie wirft dem Islamisten vor, in mehreren Fällen die Terrorgruppe „Jaish al-muhajirin wa-l-ansar“ (Jamwa) unterstützt zu … Weiterlesen →

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Hochqualifizierte Administranten unfähig zur Lösung des “Staatsgeheimnisses”

Publiziert am 13. August 2015 von staseve

Berlin/Bonn (ADN). Seit Tagen tobt in der Bundesrepublik Deutschland ein Kampf darum, wie der Begriff Staatsgeheimnis zu definieren  ist. Zwei kleine Journalisten des Blogs Netzpolitik.org haben das scheinbar unlösbare Rätsel an allerhöchster Stelle auf die zivilgesellschaftliche Tagesordnung gesetzt. Nun steht … Weiterlesen →

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Netzpolitik – Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen Journalisten ein

Publiziert am 11. August 2015 von staseve

   Veröffentlicht: 11.08.15 00:05 Uhr Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Blogger eingestellt. Die Journalisten hatten vertrauliche Dokumente veröffentlicht, die Pläne des Verfassungsschutzes zur Auswertung von Informationen aus Online-Netzwerken beschrieben. Der Generalbundesanwalt hat das Verfahren gegen zwei … Weiterlesen →

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Ex-Generalbundesanwalt Range„Ich wollte mich nicht strafbar machen“

Publiziert am 7. August 2015 von staseve

  06. August 2015, aktualisiert 06. August 2015, 19:23 Uhr Ex-Generalbundesanwalt Harald Range spricht erstmals nach seiner Versetzung in den Ruhestand. Quelle: dpa Ex-Generalbundesanwalt Harald Range erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bundesjustizminister. Auch die Berliner Justiz soll bereits Anzeigen gegen Heiko … Weiterlesen →

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