Herkunftsländer wollen Illegale nicht zurücknehmen: Zwei Drittel sind unkooperativ

Magdeburg. Rückführungen von Illegalen in ihre Herkunftsländer scheitern oft daran, daß diese nicht mit den deutschen Behörden kooperieren. Selbst Politiker der etablierten Parteien äußern darüber verstärkt ihren Unmut.

Besonders westafrikanische Staaten zeigen sich renitent, wenn es darum geht, Bürger, die aus Deutschland abgeschoben werden sollen, zurückzunehmen. Tamara Zieschang (CDU), Innenministerin von Sachsen-Anhalt, beschwerte sich dieser Tage in einem Interview der Magdeburger „Volksstimme“ über die mangelhafte Zusammenarbeit der Afrikaner. Namentlich nennt sie die Staaten Benin, Burkina Faso, Niger, Mali, Kamerun und Guinea-Bissau. Am Telefon werde „direkt wieder aufgelegt, wenn klar ist: Wir sind es wieder.“

„Der Anteil unkooperativer Herkunftsländer liegt in Sachsen-Anhalt bei rund zwei Dritteln“, berichtet die Ministerin. „Rückführungen in diese Staaten sind gar nicht oder nur in sehr eingeschränktem Umfang möglich.“

Auch Dieter Greysinger (SPD), Bürgermeister im sächsischen Hainichen, beklagt die mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit. „Ein Albaner, der in der halben Stadt Hausverbot hat und mit seinen Eltern seit neun Jahren in Deutschland lebt, kann nicht abgeschoben werden, weil er zu Hause keine adäquate medizinische Behandlung bekommt“, schreibt er in einem Facebook-Beitrag, und: „Hier lassen wir uns schon viel zu lange auf der Nase herumtanzen!“

Greysinger warnt bei der nächsten Landtagswahl im September vor einem „blauen Wunder“ – einem möglichen Wahlerfolg der AfD. Diese Sorge ist plausibel: in einer aktuellen Umfrage des MDR liegt die AfD mit etwa 35 Prozent vorne, fünf Prozent vor der CDU. (rk)

Quelle: zuerst.de

Pfiffe und „Buh“-Rufe: Proteste gegen Habeck-Besuch in Nürnberg
Bundeswirtschaftsminister Habeck ist am Donnerstagabend in Nürnberg mit „Buh“-Rufen und lauten Pfiffen empfangen worden. Rund 350 Demonstranten hatten sich laut Polizei in der Altstadt versammelt. Die Veranstalter sprachen von 1.200 Teilnehmern.

Vertreter der Bundesregierung haben es im Moment nicht leicht: Wo sie auch hinkommen – vielerorts drohen ihnen Gegenproteste. Der Grund ist meist der harte Sparkurs, den die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ausgegeben hat. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) musste bei seinem Besuch am Donnerstag in Nürnberg erneut Gegenwind erleben.

Mehrere hundert Personen demonstrierten am Nürnberger Hauptmarkt
Mit einem lauten Pfeifkonzert und „Hau ab!“-Sprechchören wurde der Grünen-Politiker am Abend vor einem Bürgerdialog in der Nürnberger Altstadt empfangen. Rund 350 Menschen hatten sich laut Polizei zu einer Kundgebung direkt vor dem Haus der Wirtschaft der Industrie und Handelskammer (IHK) am Hauptmarkt versammelt. Die Veranstalter sprachen von bis zu 1.200 Teilnehmern. Die Protestierenden hielten Plakate hoch, auf denen stand: „Schluss mit Reden. Jetzt Wirtschaft stärken“ und „Wir brauchen Taten, keine Sprüche“.

Kritisiert wurden vor allem die Sparpläne der Bundesregierung an. Aufgerufen zu der Aktion gegen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hatte der Bayerische Bauernverband sowie mehrere Wirtschaftsverbände. Bauernverbandspräsident Günther Felßner erklärte, die Entscheidung des Bundestags, nichts bei den Streichungsplänen der Bundesregierung bei der Agrardieselrückvergütung zu korrigieren, sei für die Landwirte „ein Schlag in die Magengrube“.

Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft fordert rasches Konjunkturprogramm
Der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), die sich ebenfalls an der Kundgebung beteiligte, rief zum Umdenken auf. So wie jetzt könne es nicht weitergehen, sagte vbw-Präsident Wolfram Hatz im Interview mit dem BR. „Die Bundesregierung macht ihren Job nicht. Statt Reden braucht es endlich Taten.“ Er forderte eine Absenkung der Steuern und Sozialabgaben, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiv zu machen. Zudem müssten Bürokratie und Regulierung eingedämmt und endlich bezahlbare Energie bereitgestellt werden.

Auch die Hotel- und Gastronomiebranche schloss sich den Protesten an. Angela Inselkammer, die Präsidentin des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), kritisierte die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Cafés von sieben auf erneut 19 Prozent. Versprochen wurde ihnen von der Politik etwas anderes, so Inselkammer zum BR. In zwei Wochen sind dazu Gespräche mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angesetzt, aber ihre Hoffnungen seien gering, so die DEHOGA-Präsidentin.

90 Minuten im Gespräch mit der Bevölkerung
Wirtschaftsminister Habeck hatte sich am Abend den Fragen von 150 Bürgern gestellt. Er selbst bezeichnete den knapp 90-minütigen Bürgerdialog als einen besonderen Austauschprozess. „Es war eine neugierige Zugewandtheit“, sagte Habeck über die Gesprächsatmosphäre. Der Verlag Nürnberger Presse hatte zu dem Gesprächsabend eingeladen und die Bürger aus 800 Bewerbern ausgelost.

Habeck: Bei Protesten ist „etwas ins Rutschen geraten“
Kritisch sieht Habeck die aktuellen Angriffe gegen die Partei der Grünen und ihre Mitglieder. Er verurteilte die Anfeindungen scharf. Sinn von Demonstrationen sei, ins Gespräch zu kommen, erklärte der Minister zu Beginn der Veranstaltung in den Räumen der Industrie- und Handelskammer Mittelfranken.

Mit Blick auf die Absage des politischen Aschermittwochs in Biberach betonte Habeck: „Wenn Demonstrationen ein Gespräch verhindern sollen, Veranstaltungen abgebrochen werden müssen, dann gehen sie auch am demokratischen Sinn vorbei.“ Da sei etwas ins Rutschen geraten. Am Mittwoch mussten die Grünen ihre Veranstaltung in dem baden-württembergischen Ort aus Sicherheitsgründen absagen. Vorausgegangen waren Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten.

Kundgebung laut Polizei überwiegend friedlich
Die Veranstalter der Kundgebung am Nürnberger Hauptmarkt distanzierten sich mehrfach von antidemokratischen Kräften. „Ideologen“ und „Radikale“ wolle man nicht bei den Protesten haben, sagte der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner.

Laut Polizei verlief die Demonstration weitgehend friedlich. Kurz vor seiner Ankunft in Nürnberg musste sich Habeck schon einem anderen Protest stellen. Bei einem Werksbesuch des Nougatherstellers Viba im Südwesten Thüringens versperrten Landwirte mit ihren Traktoren einen Zugangsweg zu dem Gebäude.

Quelle: Bayerischer Rundfunk

Bauern errichten Filterblockade auf Autobahn zwischen Eynatten und Eupen

Protestierende Landwirte haben mit rund 20 Traktoren auf der Autobahn E40 zwischen Eynatten und Eupen eine Filterblockade errichtet. Die Autobahn sei deshalb nicht komplett blockiert, es müsse aber mit erheblichen Verzögerungen gerechnet werden, teilte Polizeisprecher Eric Hellebrandt dem BRF auf Anfrage mit.

Autofahrern, die von der Blockade behindert würden, rät der Polizeisprecher, Geduld mitzubringen. Aufregung würde nichts ändern.

Die Blockade betrifft zurzeit nur die Fahrtrichtung von Eynatten nach Eupen. Dort verläuft der Verkehr zurzeit zähflüssig. In der Gegenrichtung läuft der Verkehr zurzeit ungestört.

Bei den protestierenden Landwirten handelt es sich laut Hellebrandt um frankophone Bauern. Der Kontakt mit ihnen sei ruhig und verständnisvoll gewesen. Die Polizei ist vor Ort, um die Lage zu beobachten.

Von weiteren Protestaktionen von Landwirten in der DG berichtete die Polizei zunächst nicht.

Weitere Verkehrsbehinderungen könnte es im Verlauf des Morgens auch auf der E25 zwischen Visé und Maastricht geben sowie am Autobahnkreuz Loncin.

Quelle: Belgischer Rundfunk

Neue Protestaktionen von Landwirten – Abkommen in Flandern

Nach neuen Bauernprotesten am Donnerstag in Flandern sind am Freitag auch neue Aktionen im südlichen Landesteil zu erwarten. In Flandern hat sich derweil die Regierung mit Vertretern der Bauernverbände auf ein Abkommen geeinigt.

Die Bauernproteste flackern wieder auf. Am Donnerstag haben aufgebrachte Landwirte den ganzen Tag lang den Genter Hafen blockiert. In der Nacht rief der flämische Ministerpräsident Jan Jambon die Bauern aber dazu auf, ihre Protestaktionen zu beenden.

Zuvor hatte die flämische Regierung nämlich „weißen Rauch“ gemeldet: Mit Vertretern der Bauernverbände habe man sich auf ein Abkommen einigen können. Demnach verpflichtet sich die Regierung, ihre Stickstoffpolitik noch einmal zu überdenken. Wichtigster Streitpunkt war aber die Problematik um den Ankauf landwirtschaftlicher Nutzflächen.

Naturschutzorganisationen und auch der Staat erwerben Land, um das dann in Naturgebiete umzuwandeln. Die Bauern sehen sich hierdurch benachteiligt. Die Regierung erklärt sich jetzt bereit, diese Praxis bis Oktober auszusetzen. Die Bauernverbände wollen das Abkommen jetzt ihre Basis vorlegen. Ob die Landwirte jetzt auch ihre Proteste auf Eis legen, bleibt abzuwarten.

Doch auch im Süden des Landes drohen neue Proteste. Vor allem in der Provinz Lüttich müsse den ganzen Tag lang mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden, hieß es bei den zuständigen Polizeizonen. Demnach könnten sich die Protestaktionen auf die Autobahnen E25, E40 und E42 konzentrieren. Unter anderem im Bereich der belgisch-deutschen Grenze wollen die Landwirte offenbar eine Straßenblockade errichten.

Quelle: Belgischer Rundfunk

Gewalt gegen Polizisten in SchleswigHolstein nimmt weiter zu

Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr rund 1.300 Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe. 2022 waren es noch rund 50 weniger. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hervor.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.02.2024

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