Berlin/Köln. Wenn in Ländern wie Polen oder Ungarn auch nur der leiseste Verdacht besteht, daß dort rechtsstaatliche Prinzipien verletzt werden, ist Brüssel sofort zur Stelle, droht mit Sanktionen und dem Entzug von Geldern. Dabei steht es viel schlimmer als unter Orbán womöglich in Deutschland – dem Land, wo sich bekanntlich die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel gleich mehrmals mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts zum gediegenen Dinner traf.
Einen bösen Verdacht hat jetzt der frühere nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet aufgeworfen – unfreiwillig. In einem Gastkommentar für die „Kölnische Rundschau“ warnte er dieser Tage vor der AfD und den Gefahren, die nach den Landtagswahlen in Mitteldeutschland mit einer möglichen AfD-Regierungsübernahme verbunden seien.
Wörtlich schreibt Laschet: „Die Demokratie wird nicht durch einen Putsch oder durch eine Revolution beendet. Dieser Prozeß geht schleichend vor sich.“ Deshalb müßten „die Demokraten in unserem Land zusammenstehen“ und die AfD von der politischen Verantwortung fernhalten. Die AfD sei zwar „keine NSDAP“, jedoch dürften „Extremisten keine Verantwortung in unserem Staat erhalten“.
Denn: „Würde in einem ostdeutschen Land ein AfD-Politiker Ministerpräsident werden, hätte er Zugriff auf die Sicherheitsbehörden, auf die Ernennung der Polizeipräsidenten, auf den Verfassungsschutz, die Medienaufsicht und die Staatsanwaltschaften einschließlich der Ernennung der Richter.“
Ein interessantes Eingeständnis. Denn Laschet sagt damit nicht mehr und nicht weniger, als daß genau diese Anhäufung von Macht in den Händen jedes deutschen Länder-Ministerpräsidenten schon jetzt gang und gäbe ist. Das ist auch dem ehemaligen Chefredakteur der österreichischen „Presse“ aufgefallen. Er kommentiert dazu: „Damit gibt Laschet – wie wenn es eine Selbstverständlichkeit wäre – zu, daß Deutschland schon heute kein Rechtsstaat mehr ist, daß die Gewaltentrennung nicht funktioniert.“ Die Machtbefugnisse der Ministerpräsidenten erinnerten „an totalitäre Staaten“. Wo bleibt der Aufschrei aus Brüssel? (rk)
Quelle: zuerst.de vom 09.03.2024
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Da halten alle in Brüssel den Schnabel. Würde doch den schönen hoch bezahlten Posten kosten wenn man was dagegen sagt…….
Wenn man überdenkt, welche Massen es in der EU an unnützen und stinkend faulen, korrupten Besitzern von Parteibüchern gibt, könnte man den Film „Spartakus“ mit Denen ohne Komparsen voll besetzen und neu verfilmen! Damit DIE etwas für das geraubte Geld vom uns tun! Das Ende
des Filmes wäre mir eine Ehre es selbst zu verfilmen oder drehen wie die Fachleute sagen! Das Ende, entlang der Via Appia! Nicht einmal 2% solcher „Flaschen“ herrschen über uns-auch der Nichtwähler! Welch Zahlensymbolik! Nicht einmal 2% der Weltbevölkerung sind wir und wollen das Klima retten-auch der Nichtwähler darf!
Mit der Gewaltenteilung sind wir wieder beim Thema, das ich mit dem Kommentator S. Ohnemus vor Monaten ausführlich diskutierte und ihm das Buch „Vom Geist der Gesetze“ empfahl. In diesem Buch, von Baron de Montesquieu, herausgegeben 1748 , ist beschrieben, wohin das führt, wenn es keine Gewaltenteilung gibt. Das ist nämlich die Hauptgrundlage zur Errichtung einer Diktatur!
Der ohne zu müssen ist beratungsresistent. Entweder hat er die Schnauze voll von uns, die dritte Impfung hat gewirkt oder er liegt noch in Thailand auf ner Nutte. Jedenfalls haben wir den Nervtöter erst mal los. Möge es so bleiben
Letztlich eine hierarchische Ordnung, die sich aus in den Familien zur Gehorsamsbereitschaft und auf Entsprechung gedrillten Untertanen und ihren wohlwollenden Tyrannen zusammensetzt.
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Thomas Hobbes, neben Blaise Pascal und Étienne de la Boétie haben ebenfalls auf einige Sachverhalte hingewiesen.
Dass der Ministerpräsident in letzter Konsequenz über alle Behörden bestimmt, ist nun mal so. Dafür ist er Ministerpräsident. In der Praxis allerdings ist das Sache der Fachminister, ohne die auch der Ministerpräsident nichts entscheiden kann.
Das gilt auch für die Ernennung der Richter. Die Vorschläge dafür kommen aus der Richterschaft. Da kann auch kein Minister einfach tun und lassen, was er will.
Schließ Dich wieder in Dein Zimmer ein und Meditiere