Schlagwort-Archive: Armin Laschet

POLITIK – UNIONSSTREIT UM ASYLPOLITIK: CDU-Abgeordneter bringt Vertrauensfrage von Merkel in Spiel

Stand: 13.06.2018   Der Streit um die #Asylpolitik in der Union geht weiter: Mehrere CDU-Politiker positionieren sich auf Seiten von Innenminister #Seehofer. Ein CDU-Abgeordneter spricht von einer „dramatischen Situation“, ein anderer geht noch weiter. Im unionsinternen Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen … Weiterlesen

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Zweite Sondersitzung des Innenausschusses zur BAMF-Affäre

08. June 2018 Aktualisiert: 08. Juni 2018 8:21 Der frühere BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise ist ein Mann klarer Worte. Er sieht eine Mitverantwortung der Regierung für die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise. Nun wird er im Bundestag erwartet. Horst Seehofer … Weiterlesen

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Laschet stellt klar: Tafeln sind nicht für Junge Flüchtlinge da!

NRW-MINISTERPRÄSIDENT ÄUSSERT SICH ZUR TAFEL-DEBATT Düsseldorf – Einzelne junge Flüchtlinge sind nach Ansicht von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nicht auf Essensausgabe an Tafeln angewiesen. Der Landeschef nahm damit erstmals Stellung zur Debatte um die Essener Tafel. NRW-Ministerpräsident Armin #Laschet (57, CDU) … Weiterlesen

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Für Merkels Kronprinzessin hat nicht Einwandererflut, sondern Digitalisierung Vorrang

Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist voll auf Merkel-Kurs. Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons (CC-BY-SA 3.0) 02. März 2018 – 10:24 Am 26. Februar wurde die bisherige saarländische Ministerpräsidentin #Annegret Kramp-Karrenbauer mit 98,9 Prozent zur neuen #CDU-Generalsekretärin gewählt. Die 55-Jährige, … Weiterlesen

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Kreisen über Angela Merkel bereits die ersten Geier?

18. Oktober 2017 Foto: Collage/Shutterstock)   #Spahn, #Bouffier, #Klöckner – Neuer CDU-Vorsitzender gesucht „#Angela Merkel will nach den Wahldebakeln jede Debatte um ihre Person unterbinden. Doch das gelingt ihr nicht. In der CDU rumort es. Viele wollen jetzt eine Trennung … Weiterlesen

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PARTEIEN – In der Union gibt es nicht den Hauch einer Kritik an Angela Merkel

   Veröffentlicht: 03.10.17 00:50 Uhr Die CDU scheint sich langfristig auf die Existenz der AfD einzurichten. Angela Merkel ist für die Partei das Maß aller Dinge. Bundeskanzlerin Angela Merkel am 29.09.2017 in Tallin (Estland) beim Digitalen Gipfeltreffen der EU. (Foto: dpa)   … Weiterlesen

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Düsseldorf: NRW-Landtag wählt Laschet zum Ministerpräsidenten

27. Juni 2017 #Armin Laschet ist neuer #Ministerpräsident von #Nordrhein-Westfalen. (dpa/picture alliance) Der nordrhein-westfälische Landtag in #Düsseldorf hat den CDU-Landesvorsitzenden Laschet zum Ministerpräsidenten gewählt. Laschet erhielt im ersten Wahlgang 100 von 199 Stimmen. Anschließend legte er den Amtseid ab. Laschet … Weiterlesen

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Nordrhein-Westfalen: CDU und FDP einigen sich auf Koalitionsvertrag

14. Juni 2017 #Christian Linder mit #Armin Laschet, Spitzenkandidaten von #FDP und #CDU bei der Landtagswahl in #Nordrhein-Westfalen, #NRW, am 14.05.2017 in Düsseldorf. (imago – Sven Simon) In Nordrhein-Westfalen kommt es zu einem Bündnis aus CDU und FDP. Die Spitzen … Weiterlesen

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NRW: Laschet will gegen Clan-Kriminalität vorgehen

03. Juni 2017 #Armin Laschet (dpa/picture alliance) Der Sieger der Landtagswahl in #Nordrhein-Westfalen, Laschet, hat angekündigt, als Ministerpräsident einen Schwerpunkt auf die #Innere Sicherheit zu legen. Seine Regierung werde #organisierte kriminelle Strukturen, die ganze Stadtviertel lahmlegten, nicht dulden, sagte Laschet … Weiterlesen

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NRW: CDU und FDP beginnen Koalitionsverhandlungen

23. Mai 2017 Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und CDU-Chef Armin Laschet (dpa/Federico Gambarini) Die nordrhein-westfälische CDU und die FDP nehmen am Mittag in Düsseldorf Koalitionsverhandlungen auf. Das hatten gestern die Landesvorstände beider Parteien beschlossen. Die Delegation der CDU wird vom … Weiterlesen

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TV-Duell zur Landtagswahl: Landesmutti bügelt den netten Onkel von nebenan ab

Marie Todeskino am 02.05.2017 um 22:12 Uhr Hannelore Kraft (SPD) und Armin Laschet (CDU) am Rande des TV-Duells. Foto: dpa   Kraft (SPD) gegen Laschet (CDU) – auf den Wahlplakaten wirkt das wie Langeweile gegen Frühjahrsmüdigkeit. Haben sie live mehr Biss? … Weiterlesen

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Polizeigewerkschaft: NRW-Grenze „offen wie Scheunentore“

Dietmar Seher 30.01.2017 – 06:00 Uhr Die Grenzen in Nordrhein-Westfalen zu anderen Ländern sind weitgehend ungesichert, bemängelt die Polizei. ESSEN.   Die Polizeigewerkschaft bemängelt weitgehend ungesicherten Grenzen in Nordrhein-Westfalen. Dies sei der schlechten Personalsituation geschuldet. Die rund 500 Kilometer lange … Weiterlesen

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Kanzlerin erinnert an Werte – Merkel stellt unmissverständlich klar: „Wir alle sind das Volk“

Freitag, 13.01.2017, 21:42 dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger aufgefordert, offensiv für die Werte der Demokratie einzutreten. „Eines kann nicht sein: Dass einige Teile von uns allen darüber befinden, wer das Volk ist, und andere einfach aus dem Volk … Weiterlesen

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Bosbach nennt CDU-Wahlschlappe „historisches Datum“

„Es ist ein historisches Datum, wenn die CDU in einem Flächenland nur noch drittstärkste Partei ist und hinter der AfD landet“, sagte Bosbach der „Welt“. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sieht die Wahlschlappe der Union bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – Merkel zögert, ob sie noch einmal Bundeskanzlerin werden will

Veröffentlicht: 28.08.16 03:12 Uhr Angela Merkel hat überraschend ihre Entscheidung über eine erneute Kandidatur verschoben: Erst wenige Monate vor der Bundestagswahl 2017 will sie sich entscheiden, ob sie noch einmal antritt. Die Kanzlerin ist wegen der Flüchtlings- und wegen der … Weiterlesen

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Illegale Migranten erhalten lebenslang Hartz-IV

von MZW Wenige Wochen vor den Wahlen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erreichen die Bundesregierung Nachrichten, welche man um jeden Preis bis nach den Wahlen geheim halten will. Denn sie belegen, dass Merkel und Gabriel die Bevölkerung bislang beim Thema Asyl belogen … Weiterlesen

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Sith Lord Juncker und Darth Schulz: Scheitert der EU-Putsch von oben?

5.07.2016 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters Sichern die Macht des Imperiums: Galaktische Sturmtruppen Zwei Wochen sind seit dem erfolgreichen Brexit-Referendum vergangen. Der Staub legt sich, die Probleme, vor denen die Europäische Union nun steht, werden offenbar. Während die EU-Eliten mehr … Weiterlesen

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RENTEN – Merkel will Rente nicht als Thema im Wahlkampf haben

  Veröffentlicht: 19.04.16 02:10 Uhr Angela Merkel will keine Renten-Diskussion vor der Bundestagswahl. Ihre Sorge ist begründet: Im anhaltenden Zinsumfeld schrumpfen die Sparguthaben. Die Lebensversicherer kämpfen ums Überleben, womit die hochgelobte private Vorsorge unter Druck gerät. Das sind keine schönen … Weiterlesen

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SICHERHEIT – Bayern lehnt Öffnung der Grenzen zu Österreich ab

  Veröffentlicht: 06.04.16 16:48 Uhr Bayern ist erzürnt über die Ankündigung der Bundesregierung, die Grenzen zu Österreich wieder zu öffnen. Horst Seehofer hält die Öffnung für sicherheitspolitisch falsch und kritisiert den „selbstherrlichen Führungsstil“ der Bundesregierung. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Merkel und Nato im Abseits: UN-Kommissarin lobt Russlands Einsatz in Syrien

Veröffentlicht: 10.02.16 01:23 Uhr Die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs lobt die russische Intervention in Syrien: Endlich kämpfe jemand entschlossen gegen die Terroristen. Moskau legte einen Vorschlag für einen Waffenstillstand vor. Angela Merkel wirkt desorientiert. Für die Interessen der Türkei … Weiterlesen

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Schock für Gabriel und Merkel: Asylbewerber werden lebenslange Hartz-IV-Empfänger

20.01.2016 Udo Ulfkotte Wenige Wochen vor den deutschen Landtagswahlen erreichen die Bundesregierung Nachrichten, welche man um jeden Preis bis nach den Wahlen geheim halten will. Denn sie belegen, dass Merkel und Gabriel die Bevölkerung bislang beim Thema Asyl belogen haben. … Weiterlesen

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Wie Merkel 2017 Kanzlerin bleiben will

23.12.2015 Peter Orzechowski Wenn man die Signale der letzten Wochen richtig deutet, dann plant die Kanzlerin bereits ihren Machterhalt. Die Anzeichen mehren sich, dass Angela Merkel ein Bündnis mit den Grünen anstrebt. Vermutlich dürfte sie es dann noch leichter haben, … Weiterlesen

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