Schlagwort-Archive: Gewaltenteilung

Löchrige Gewaltenteilung: Schon mehr als 40 Treffen zwischen „Ampel“-Politikern und obersten Richtern

Publiziert am 16. Mai 2024 von staseve

15. Mai 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin/Karlsruhe. Schon unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten deren wiederholte Treffer mit Vertretern des Bundesverfassungsgerichts für Irritationen gesorgt und Zweifel an der Unabhängigkeit des Karlsruher Höchstgerichts genährt. Die AfD hatte sogar dagegen geklagt – … Weiterlesen →

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Brisantes Eingeständnis von Armin Laschet: Mit der Gewaltenteilung ist es nicht weit her

Publiziert am 10. März 2024 von staseve

09. März 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin/Köln. Wenn in Ländern wie Polen oder Ungarn auch nur der leiseste Verdacht besteht, daß dort rechtsstaatliche Prinzipien verletzt werden, ist Brüssel sofort zur Stelle, droht mit Sanktionen und dem Entzug von Geldern. Dabei steht … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.07.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 10. Juli 2023 von staseve

Gewaltenteilung – Präsident des Bundesverfassungsgerichts verteidigt Entscheidung zu Heizungsgesetz Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, hat die Entscheidung zum sogenannten Heizungsgesetz verteidigt. Er sagte dem Handelsblatt, man habe eine Folgenabwägung vorgenommen. Dabei habe man eher hinnehmen können, dass die Gesetzesverabschiedung verschoben … Weiterlesen →

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Mitteldeutscher Protest-Herbst: Zehntausende gehen auf die Straße

Publiziert am 2. November 2022 von staseve

01. November 2022 NATIONAL Dresden/Rostock/Weimar. Der Widerstand gegen die desaströse Energie-, Rußland- und Sanktionspolitik der Ampel-Regierung läuft sich für den „heißen Herbst“ warm. Auch an diesem Montag haben wieder in zahlreichen Städten vor allem in Mitteldeutschland mehrere tausend Menschen protestiert. Die … Weiterlesen →

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ZDF: Wirbel um Fernsehrat! Mitglied ist Funktionär in islamistischer Organisation

Publiziert am 16. Juni 2022 von staseve

Metin Gülmen 15.06.2022 – 16:38   Ärger im Fernsehrat des ZDF! Der Fernsehrat des ZDF überwacht die Einhaltung der Programmrichtlinien und der im Rundfunkstaatsvertrag aufgestellten Grundsätze. Das Gremium wird für vier Jahre gewählt, berät das ZDF auch in Programmfragen und ist Ansprechpartner für Zuschauer. ZDF: … Weiterlesen →

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Stephan Brandner (AfD): Zwischen Demokratie und Diktatur (5 Fragen 5 Antworten)

Publiziert am 24. Oktober 2020 von staseve

Auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung kann man eine interessante Textstelle finden. Dort heißt es: „Gewaltenteilung ist heute ein Erkennungszeichen jeder wirklichen Demokratie.“ Und zum anderen heißt es dort: „In modernen parlamentarischen Demokratien, wie z.B. auch in der … Weiterlesen →

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Covid-19 – Staatsrechtlerin Schönberger: „Unsichere Tatsachenlage“ durch Coronavirus

Publiziert am 24. März 2020 von staseve

24. März 2020 Justitia vor grauem Himmel (imago stock&people) Die Coronavirus-Pandemie stellt den Staat nach Ansicht der Juristin Sophie Schönberger vor besondere Herausforderungen. Die Staatsrechtlerin an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), die Menschen in Deutschland erlebten gerade massive … Weiterlesen →

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Traurige Bilanz nach 70 Jahren Grundgesetz – Direktwahlen begünstigen

Publiziert am 9. März 2019 von staseve

Veröffentlicht am 8. März 2019 von cotta77 Berlin (ADN). Der Verfassungsrechtler und ehemalige Berliner Justizsenator Rupert Scholz zieht am Freitag eine traurige Bilanz nach 70 Jahren Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. in der Tageszeitung „Die Welt“ stellt er fest, dass die Demokratie geschwächt ist. … Weiterlesen →

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Siedepunkt konstitutioneller Zwangsbeglückung bald erreicht

Publiziert am 23. August 2018 von staseve

  Veröffentlicht am 18. August 2018 Berlin/München (ADN). Der Streit um die Kompetenzen im System der bundesdeutschen Gewaltenteilung hat gegenwärtig Hochkonjunktur. Entfacht hat ihn der Fall Sami A. und das für den Normal-Bürger nicht durchschaubare Zuständigkeitswirrwarr zwischen staatlichen Verwaltungen und der … Weiterlesen →

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409 000 registrierte Flüchtlinge in 40 Tagen

Publiziert am 20. Oktober 2015 von staseve

20.10.2015 Stefan Schubert Nein, diese Zahlen sind leider nicht der Zuspitzung des Autors geschuldet, um die Wirkung der Botschaft zu erhöhen, sondern bittere Realität. Es handelt sich hierbei um offizielle Zahlen des Bundesinnenministeriums. Danach registrierten die Bundesländer zwischen dem 5. … Weiterlesen →

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