+++ Polizei macht Grenzkontrollen +++ Soldaten unterstützen +++ Schengen nicht außer Kraft +++ Ausnahmezustand in Nickelsdorf >>>
Das Bundesheer wird in der Flüchtlingskrise an den Grenzen aushelfen müssen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kündigte am Montag in einer Pressekonferenz an, dass dem Ersuchen des Innenministeriums um einen Assistenzeinsatz stattgegeben werde. Faymann nahm damit auch Ungarn in die Pflicht und bekräftigte erneut, dass weder Schengen noch Dublin außer Kraft getreten seien.
2.200 Bundesheerbedienstete im Einsatz
Insgesamt 2.200 Bundesheerangehörige sollen bei dem Assistenzeinsatz zum Einsatz kommen, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Faymann. Dies gelte praktisch „sofort“ bzw. innerhalb der nächsten zwei Stunden, die für den Umlaufbeschluss der Regierung benötigt würden. Die Schengen-Regeln blieben aber aufrecht.
Angesichts des unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen nach Österreich müsse gegengesteuert werden, so der Vizekanzler und ÖVP-Chef. Die Hilfsstrukturen und die österreichische Bevölkerung dürften nicht überfordert werden.
Es gelte, das Signal Deutschlands aufzugreifen, betonte Mitterlehner. „Wenn Deutschland Grenzkontrollen einführt, muss auch Österreich das tun.“ Dies sei auch ein „klares Signal an die Betroffenen, dass jetzt der ungeordnete Übergang über die Grenze nicht mehr so stattfinden kann.“An der deutsch-österreichischen Grenze wurden am Sonntagabend Straßensperren aufgebaut. Am Weg von Freilassing nach Salzburg war die Straße in beiden Richtungen nur noch ein- statt zweispurig befahrbar. Autofahrer wurden kontrolliert. Bereits kurz nach dem Beginn der Kontrollen wurde eine Gruppe von drei aus Syrien stammenden Flüchtlingen, die zu Fuß auf einem Weg neben der Straße die Grenze passieren wollten, gestoppt. Zumindest vorläufig wurden die Menschen an der Weiterreise gehindert. Die deutsche Regierung lässt bisher offen, wie lange sie die Grenzkontrollen aufrechterhalten will.
Der Schritt von Deutschland wird nun wohl beim Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister zur Flüchtlingskrise am Montag in Brüssel ein Thema werden. Am Sonntag pochte der deutsche Innenminister auf die Einhaltung der zuletzt umstrittenen Dublin-Asylregeln durch seine EU-Partnerstaaten. „Nach geltendem Recht ist Deutschland für den größten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig“, sagte de Maiziere.
Quelle: oe24.at vom 14.09.2015
