Schlagwort-Archive: Ausnahmezustand

AUSSCHREITUNGEN – Corona-Proteste Niederlande: Dritte Nacht in Folge Krawalle

22.11.2021, 07:22 Auch in Roermond hatten Randalierer Feuer entfacht und Feuerwerkskörper gezündet. In den Niederlanden gab es nun drei Nächte hintereinander Krawalle. Foto: Rob Engelaar / dpa   AMSTERDAM/BRÜSSEL.  In der dritten Nacht hintereinander hat es in den Niederlanden Corona-Krawalle gegeben. Die … Weiterlesen

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Dubicze Cerkiewne: Migranten durchbrechen belarussisch-polnische Grenze

14.11.2021 An der Grenze zwischen Belarus und Polen bleibt die Lage angespannt. (Leonid Shcheglov / BELTA / AFP) Eine Gruppe von etwa 50 Migranten hat nach Angaben der polnischen Polizei die Barriere an der Grenze zu Belarus durchbrochen und ist … Weiterlesen

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Neue Corona-Eskalation in Italien: Regierung denkt über Ausweitung der Impfpflicht nach

06. November 2021 INTERNATIONAL Rom. In Italien steuert die Regierung Draghi auf die nächste Corona-Eskalation zu. Die Impfpflicht soll nun auf weitere Berufsgruppen ausgeweitet werden. Dies sei „absolut kein Tabuthema“, erklärte Gesundheitsstaatssekretär Andrea Costa am Mittwoch in einem Radiointerview. Die Regierung … Weiterlesen

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Epidemische Lage: Ampel-Parteien stellen Vorschlag für neue Pandemie-Rechtsgrundlage vor

27. Oktober 2021 Schutzmaßnahmen wie das Tragen einer Maske in Zügen sollten fortgeführt werden – auch nach Ende der „epidemischen Lage“ in Deutschland (picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt) In der Debatte um die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen wollen … Weiterlesen

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Gegen Illegale aus Weißrußland: Polen will jetzt eine Mauer errichten

13. Oktober 2021 INTERNATIONAL Warschau. Ein Zaun genügt nicht mehr. Angesichts des anhaltenden Ansturms Illegaler auf die polnische Grenze wird jetzt bei den polnischen Behörden erwogen, entlang der Grenze zu Weißrußland eine richtige Mauer zu errichten. Zuletzt waren allein am 1. … Weiterlesen

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Grenze zu Belarus: Polens Parlament stimmt für Ausnahmezustand

07. September 2021 Ein polnischer Soldat errichtet in der Nähe von Bialystok einen Grenzzaun. (AFP Jaap Arriens) Das polnische Parlament hat für die Beibehaltung des Ausnahmezustands im Grenzgebiet zu Belarus gestimmt. Das Gesetz war in der vergangenen Woche von Präsident … Weiterlesen

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CDU-Politiker: Wir werden auch noch in fünf Jahren alle Masken tragen

10. Aug. 2021 06:10 Uhr Der CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel erklärt, dass die Deutschen auch noch in fünf Jahren Gesichtsmasken tragen würden. „Die Maske wird, glaube ich, auch in fünf Jahren unser Leben noch mitgestalten“, so Rüddel, der Vorsitzender des Gesundheitsausschusses … Weiterlesen

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HOCHWASSERFOLGEN – Winzer im Ahrtal verlieren Rotwein im Wert von 50 Millionen Euro

von Harald Schumacher 21. Juli 2021 Land unter im Ahrtal. Der Wein-Ort Dernau am 15. Juli. Bild:  imago images Die zerstörerische Flut hat den meisten Winzern an der Ahr Haus und Hof, Geräte und Vorräte genommen. Nun kämpfen sie um den Jahrgang 2021 … Weiterlesen

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Südafrika versinkt im Chaos

EILMELDUNG – Mindestens 72 Menschen wurden bisher getötet, Hunderte verhaftet und unzählige Besitztümer geplündert in der sich immer weiter ausbreitenden Unruhe in Südafrika, ausgelöst durch die Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma. Fassen wir mal kurz zusammen, was passiert gerade … Weiterlesen

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Brandbrief an die Fraktion: Groko-Abgeordnete fordern Ende der Corona-Notstandsregeln

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Helmut Weiler Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant eine Verlängerung der epidemischen Notlage in Deutschland. Auf dieser fußen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. In einem Brief an die Fraktionen der Union und SPD im Bundestag fordern nun mehrere Groko-Abgeordnete, … Weiterlesen

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Panzer auf Dresden?

Die Merkel-Regierung spricht immer offener aus, was von „Verschwörungstheoretikern“ seit einem Jahr befürchtet wird: Die Errichtung einer Corona-Militärregierung. Einen großen Schritt nach vorne ist jetzt der einflussreiche Ex-Innenminister Thomas de Maizière – der als Bundestagsabgeordneter eigentlich die Bürger im Kreis … Weiterlesen

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GREAT RESET UND AGENDA 2030 Ausnahmezustand ohne Ende: Jetzt droht der Klima-Lockdown!

wikimedia: Remy Steinegger CC BY 2.0; Komposition: Wochenblick Fast die Hälfte der weltweiten Staaten kehrt schrittweise zur Normalität zurück. Auch in Österreich lässt sich eine wachsende Pandemie-Müdigkeit beobachten. Statt im Gasthaus trifft man sich nun eben privat – daher wurde … Weiterlesen

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Coronavirus-Pandemie: Tschechien verhängt erneut Notstand

15. Februar 2021 Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis verlängert in der Coronavirus-Pandemie den Notstand. (AP / Petr David Josek) Tschechien verhängt wegen der hohen Corona-Infektionszahlen nun doch erneut einen Notstand. Er gilt von heute an für 14 Tage. Ministerpräsident Babis … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – Bundesverfassungsgerichtspräsident: Land nicht im Ausnahmezustand

Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Foto: Uli Deck/dpa/dpa 14. NOVEMBER 2020 Aktualisiert: 14. November 2020 9:21   Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ist nicht der Meinung, dass sich Deutschland in einem Ausnahmezustand befindet. „Wir sind in einer gesellschaftlich, politisch … Weiterlesen

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Nächster Islam-Terror in Wien: Der Dschihad in Europa steht erst am Anfang

03. November 2020 Novermberterror in Wien (Foto:Imago/RitzauScanpics)   Zu dumm für die Islamversteher und großen Gleichmacher im Medienbetrieb, die bei jedem neuen Anschlag den Atem anhalten und inständig beten, es handele sich doch hoffentlich um einen neuen Fall von Rechtsterrorismus: … Weiterlesen

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Spanien: Gewaltsame Proteste gegen Corona-Maßnahmen

01. November 2020 Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (AFP / OSCAR DEL POZO) In Spanien ist es erneut zu gewaltsamen Protesten gegen die Corona-Beschränkungen der Regierung gekommen. In Barcelona wurden Polizisten gestern Abend mit Steinen beworfen. In der nordspanischen Stadt Logrono … Weiterlesen

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Corona-Wahnsinn: Der Ausnahmezustand als neue Normalität

(c) Screenshot YT CORONAWAHNSINN Von  David Berger  – 01. November 2020   Seit Mittwoch ist amtlich, was seit Wochen durch immer neue Panikmeldungen vorbereitet wurde: Ein neuer Ausnahmezustand wurde verhängt, ohne dass es einen Notstand gibt, der das erforderlich machen würde. Ein … Weiterlesen

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The Great Reset: Der angekündigte Endsieg der globalen Umsturzbewegung

NEUE NORMALITÄT Von  PP-Redaktion  – 21. Oktober 2020   Ein totaler Neustart soll her, und niemand versucht zu verschleiern, dass es dabei um den endgültigen Sieg des Ökofaschismus geht. Dieser hat in der Kombination mit dem Corona-„Regiment“ die entscheidende Schlagkraft entwickelt, um … Weiterlesen

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Corona-Diktatur in Italien: Militär kontrolliert Maskentragen, Haft für Quarantäne-Verweigerer

09. Oktober 2020 INTERNATIONAL Rom. Italien zurrt mit Verweis auf angeblich steigende Corona-Zahlen den Ausnahmezustand fest – und setzt dazu nun auch das Militär ein. Grundsätzlich wurde der Ausnahmezustand (mit Maskenpflicht im Freien) jetzt bis Ende Januar 2021 verlängert. Die Regierung … Weiterlesen

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Tschechien: Regierung will wegen Corona wieder Ausnahmezustand verhängen

29. September 2020 Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis – Archivfoto (AP / Petr David Josek) In Tschechien soll wegen der Ausbreitung des Coronavirus erneut der Ausnahmezustand verhängt werden. Regierungschef Babis erklärte, er gehe davon aus, dass das Kabinett am Mittwoch … Weiterlesen

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Keine Maskenpflicht, kaum Infektionen: Die Dänen enttarnen den Unsinn der deutschen Corona-Politik

Gestrige Straßenszene in Kopenhagen (bei einer Arbeitnehmerkundgebung): Keine Maske, kein Abstand – und kein Corona (Foto:Imago/DeanPictures) Die Maskenpflicht muss SOFORT beseitigt werden, denn nicht nur fehlen jede evidenzbasierten Grundlagen einer solch weitreichenden Maßnahme, die im Empfinden der Bürger den eigentlichen … Weiterlesen

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Polizeigewalt in den USA: Gouverneur von Wisconsin verhängt Ausnahmezustand

26. August 2020 Vandalismus nach Schüssen auf Schwarzen in Wisconsin (dpa / Sean Krajacic/Kenosha News) Der Gouverneur des US-Bundesstaats Wisconsin, Evers, hat den Ausnahmezustand über die Stadt Kenosha verhängt. Mehrere Gebäude seien angezündet und Geschäfte geplündert worden, hieß es in … Weiterlesen

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Katastrophe in der taz: „Coronagegner und Grundrechte – Wut und Widerstand“

24. August 2020 „Querdenken – zentrale Außenstelle“ in der Nähe des Kanzleramtes – Foto: Imago   Eine Frau taz-Kolumnistin in Berlin wird wütend, wenn sie Demonstranten gegen die „Pandemie“- Maßnahmen sieht. Als nächstes schreibt sie über ihr Gefühl und veröffentlicht … Weiterlesen

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Angela, das Volk ist da! Hunderttausende demonstrieren trotz Repressalien

01. August 2020 Teilaufnahme der heutigen Demo am Brandenburger Tor (Foto:ScreenshotTwitter)   Seit den DDR-Montagsdemonstrationen 1989 wurde vonseiten der Mächtigen und von den loyalen Staatsmedien auf deutschem Boden nicht mehr solch ein Aufwand getrieben wie bei der heutigen Großdemonstration „Tag … Weiterlesen

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Flüchtlingsboote: Lampedusas Bürgermeister fordert Ausnahmezustand

26. Juli 2020 Verlassene Flüchtlingsboote auf der italienischen Insel Lampedusa (dpa/Annette Reuther) Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa wächst die Zahl der Flüchtlinge und Migranten. Bürgermeister Martello sagte, die Situation sei unkontrollierbar geworden. Er forderte die italienische Regierung auf, den Ausnahmezustand … Weiterlesen

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Corona-Wahn: Freiheitsberaubung auch ohne Tests, aber mit Hilfe der Bundeswehr?

17. Juli 2020 Kaffee trinken beim Bäcker – nach Corona; Foto: © jouwatch   Vorab: Lediglich 248 Intensivbetten sind noch belegt, kaum jemand wird noch ernsthaft krank, aber die Politiker und ihre angeschlossenen Medien tun immer noch so, als ob … Weiterlesen

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Zu wenig Infizierte, R-Wert zu klein? Auch NRW-Opposition fordert flächendeckende Corona-Tests

  29. Juni 2020 Foto: Zwei Männer mit Atemschutzmaske in Berliner S-Bahn (über dts Nachrichtenagentur)   In Deutschland sind kaum noch Intensivbetten belegt, geht die Zahl der an Covid-19 ERKRANKTEN weiterhin kontinuierlich zurück. Das ach so gefährliche Virus entpuppt sich … Weiterlesen

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Noch vier Jahre Merkel? Deutsche wollen keinen der CDU-Vorsitzkandidaten als Kanzler

28. Juni 2020 Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, aufgenommen im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wolodymyr Selenskyj (nicht im Bild), Praesident der Ukraine, in Berlin, 18.06.2019. Berlin Deutschland *** Chancellor Angela Merkel, CDU, recorded during a joint press conference with Volodymyr … Weiterlesen

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Verräterische Stellenanzeige: Überwachung und Ausnahmezustand mindestens bis Ende 2021

23. Juni 2020 App, Maske, Abstand: Der neue Normalzustand in Merkeldeutschland (Foto:Imago/ActionPictures)   Es mehren sich die Hinweise, dass es sich bei den im Hintergrund laufenden Bemühungen der Politik, die Pandemie-Bestimmungen zu einer möglichst dauerhaften Einrichtung werden zu lassen und … Weiterlesen

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„Mit dem Virus leben“ statt ihn zu missbrauchen

01. Juni 2020 Die Bahn in der Corona-Krise (Symbolbild:Imago/Gudath)   Es wird mit jedem Tag offensichtlicher, wie das Virus Covid-19 dazu benutzt und missbraucht wird, um daraus politischen und medialen Gewinn zu erzielen. Wenn Bundeskanzlerin Merkel ungeachtet aller Fakten davon … Weiterlesen

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