Schlagwort-Archive: SPÖ

Bildungspolitik der künftigen österreichischen Regierung: SPÖ sieht „gefährlichen Populismus“

6. Dezember 2017 NATIONAL Wien. Die künftige österreichische Bundesregierung aus #ÖVP und #FPÖ hat vor Pressevertretern weitere Einzelheiten der künftigen gemeinsamen #Bildungspolitik bekanntgegeben. Dabei betonte der mutmaßliche künftige Bundeskanzler Sebastian #Kurz, man bekenne sich zu einem differenzierten #Schulsystem, „das auch Leistung … Weiterlesen

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Unerwünschte Doppelstaatler: Erste Staatsbürgerschafts-Aberkennungen in Österreich

27. November 2017 NATIONAL #Wien. In #Österreich wirft die künftige türkis-blaue Regierungsfraktion ihre Schatten voraus. In Wien sind inzwischen von rund 18.500 potentiellen Verdachtsfällen auf unerlaubte österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaft bei der zuständigen Magistratsabteilung bereits mehr als 4000 Feststellungsverfahren in Bearbeitung. Das teilte … Weiterlesen

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Israelitische Kultusgemeinde: „Deutschnationale haben in der Regierung nichts zu suchen“

25. Oktober 2017 NATIONAL Wien. In #Österreich sorgen dralle Einmischungsversuche in die Regierungsbildung für Gesprächsstoff: der Präsident der #Israelitischen Kultusgemeinde, #Oskar Deutsch, warnt in einem Offenen Brief an #ÖVP und #SPÖ ausdrücklich vor einer Regierungsbeteiligung der #FPÖ. Wörtlich doziert Deutsch in … Weiterlesen

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Österreich: FPÖ nimmt Angebot zu Koalitions-Verhandlungen an

24. Oktober 2017 FPÖ-Chef #Heinz Christian Strache (picture alliance / dpa / Florian Wieser) In #Österreich hat die rechtsgerichtete #FPÖ das Angebot der #ÖVP zu #Koalitionsverhandlungen angenommen. FPÖ-Chef Strache sagte, dies bedeute aber nicht, dass die Gespräche zwangsläufig zu einem … Weiterlesen

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Österreich: Koalitionsgespräche: Kurz lässt weiter warten

#ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich gestern noch auf keinen Partner für #Koalitionsverhandlungen festgelegt. Nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander #Van der Bellen kündigte er „weitere Gespräche“ an. Lange dürfte die Festlegung aber nicht mehr dauern – immerhin wollte Kurz noch … Weiterlesen

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Österreich: Kaiser erwartet bei Schwarz-Blau soziale Einschnitte

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat gestern in der ORF-„Pressestunde“ scharfe Kritik am politischen Gegner und auch an der eigenen Partei geübt. In der Affäre um „Dirty Campaigning“ im Wahlkampf habe sich die SPÖ „stupid“ verhalten. Im Bund rechnet … Weiterlesen

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Kern: Chance auf Rot-Blau „im Tausendstel-Promille-Bereich“

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) schließt die Möglichkeit einer rot-blauen Koalition de facto aus. Befragt, ob es überhaupt noch Chancen dafür gebe, sagte Kern heute vor Beginn des EU-Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel, diese lägen „im Tausendstel-Promille-Bereich, würde … Weiterlesen

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Österreich: FPÖ-Chef Strache fordert Innenministerium

  18. Oktober 2017 #Heinz-Christian Strache, Vorsitzender der FPÖ (picture alliance / dpa / Alexey Vitvitsky) Nach ihrem Wahlerfolg in #Österreich beansprucht die rechtspopulistische #FPÖ bei einer Regierungskoalition mit dem Wahlsieger ÖVP das Innenministerium für sich. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen … Weiterlesen

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Endergebnis Österreich: SPÖ doch vor FPÖ

17. Oktober 2017 Foto: ÖVP   Das vorläufige amtliche Endergebnis der #Nationalratswahl in #Österreich ist da: #ÖVP 31,%% (+7,5%), #SPÖ 26,9% (+0,0%) und #FPÖ 26,0% (+5,5%). Nach Auszählung der Briefwahl entscheiden die Sozialdemokraten von Christian Kern doch das Rennen um den zweiten Platz für sich. In den Direktstimmen … Weiterlesen

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Österreich: Niessl will Koalition „nicht um jeden Preis“

#Burgenland Landeshauptmann Hans Niessl (#SPÖ) will „nicht um jeden Preis“ eine Koalitionsbeteiligung der SPÖ auf Bundesebene. Er sei dafür, mit allen Parteien zu sprechen. Dabei sollen die Sozialdemokraten jedoch harte Verhandlungen führen um den Plan A (von Kanzler #Christian Kern, … Weiterlesen

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SPÖ will mit ÖVP und FPÖ Gespräche führen

Die #SPÖ will mit #ÖVP und #FPÖ Gespräche führen. Das beschlossen die Parteigremien der Sozialdemokraten gestern Nachmittag. Man wolle keine Türe zuschlagen, so SPÖ-Chef #Christian Kern. Er wird offenbar auch weiterhin diese Position ausüben. Er habe die Vertrauensfrage gestellt und … Weiterlesen

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NACH ÖVP-SIEG IN ÖSTERREICH:Kurz hält sich Bündnisfrage offen

AKTUALISIERT AM 16.10.2017–05:18 Bildbeschreibung einblenden   Die Wahl in #Österreich hat die Konservativen und Rechten im Land spürbar gestärkt. ÖVP-Chef #Sebastian Kurz will in wenigen Tagen mit der Regierungsbildung beginnen. Ausschließen will er dabei nichts. Nach dem Rechtsruck bei der Parlamentswahl … Weiterlesen

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Vorläufiges Endergebnis: ÖVP Erster – Grüne nicht im Parlament

NACHLESE Vorläufiges Endergebnis (ohne Briefwahl und Wahlkarten): ÖVP: 31,4 Prozent (+7,4), FPÖ: 27,4 Prozent (+6,8), SPÖ: 26,8 Prozent (0,0), Neos: 5,0 Prozent (0,0), Liste Pilz: 4,1 Prozent, Grüne: 3,3 Prozent (-9,1). von Hellin Jankowski, Marlies Kastenhofer, Elisabeth Postl, Rosa Schmidt-Vierthaler, Sabine Hottowy, Klemens Patek, Stefanie Kompatscher und … Weiterlesen

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Parlamentswahl: Österreich wählt

15. Oktober 2017 #Nationalratswahl in #Österreich: Plakate der Parteien. (dpa / APA / Barbara Gindl) In Österreich haben die ersten Wahllokale geöffnet. 6,4 Millionen Bürger sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Der Chef der sozialdemokratischen #SPÖ, #Kern, kämpft um … Weiterlesen

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Erinnerungen an 1999: Linke wollen schwarz-blaue Regierung in Österreich nicht akzeptieren

11. Oktober 2017 NATIONAL Wien. In #Österreich tobt zwar noch kräftig der Wahlkampf – Linke wissen es aber schon besser und wollen am Wahltag – kommenden Sonntag – auf alle Fälle dagegen demonstrieren. Schon eine Stunde nach Schließung der Wahllokale wollen … Weiterlesen

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PARTEIEN – In der Union gibt es nicht den Hauch einer Kritik an Angela Merkel

   Veröffentlicht: 03.10.17 00:50 Uhr Die CDU scheint sich langfristig auf die Existenz der AfD einzurichten. Angela Merkel ist für die Partei das Maß aller Dinge. Bundeskanzlerin Angela Merkel am 29.09.2017 in Tallin (Estland) beim Digitalen Gipfeltreffen der EU. (Foto: dpa)   … Weiterlesen

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Erbe der Vergangenheit: NS-Darstellungen im Wiener Parlamentsgebäude aufgetaucht

20. September 2017 GESCHICHTE #Wien. In Wien sind bei Sanierungsarbeiten im Parlament NS-Darstellungen gefunden worden. In einem Kasten in einem Kellerraum des Parlamentsgebäudes lagerten unter anderem Darstellungen von #Adolf Hitler, und zwar Gemälde, zwei Büsten und ein Relief. #Nationalratspräsidentin Doris Bures … Weiterlesen

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40 Illegalen-Aufgriffe am ersten Tag: Österreichischer Grenzschutzeinsatz „absolut gedeckt“

19. August 2017 Wien. Der von der österreichischen Regierung angekündigte Einsatz von Militär an der italienisch-österreichischen #Brennergrenze zur Abwehr Illegaler ist angelaufen und verläuft erfolgreich. Allein am ersten Tag erfolgten 40 Aufgriffe entlang der Brennerstrecke, teilte die Polizei mit. Die #Migranten … Weiterlesen

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Illegale türkische Wählerlisten: FPÖ-Chef Strache hakt nach

05. August 2017 Wien. Das Auftauchen von türkischen Wählerlisten , die #illegale Doppelstaatsbürger entlarven könnten, sorgte im April für große Aufregung in der österreichischen Politik. Jetzt brachte #FPÖ-Chef #Heinz-Christian Strache das Thema wieder auf die Tagesordnung und warf der #SPÖ bei … Weiterlesen

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Budapest verstimmt über den österreichischen Bundeskanzler: „Die Zeit der Feinfühligkeiten ist vorbei“

29. Juli 2017 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung reagiert gereizt auf die Vorhaltungen des österreichischen Bundeskanzlers Kern, der die Brüsseler Sanktionen gegen „unbotmäßige“ EU-Länder wie #Ungarn in einem Interview mit der FAZ ausdrücklich unterstützt hat. #Ungarns Außenminister Szijjarto kündigte deshalb jetzt eine … Weiterlesen

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„Die unglückliche Politik der Frau Merkel“ – Wann fahren am Brenner Panzer auf?

 © AP Photo/ Frank Augstein 07:45 07.07.2017 #Grenzkontrollen am Brenner wegen Flüchtlingsströmen: Diese österreichische Idee sorgte für einen diplomatischen Aufschrei. Kanzler Kern erklärte dann, dass es sich nur um einen Notfallplan handele – de facto heiße dies aber, wenn sich … Weiterlesen

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Hintergrundgespräch bleibt nicht vertraulich: Jetzt ist die Zuwanderung in Österreich Wahlkampfthema

20. Juni 2017 NATIONAL Wien. Auch in #Österreich wollten vor allem die #Sozialdemokraten das #Zuwanderungsthema gerne aus dem #Wahlkampf heraushalten. Doch vor dem Hintergrund der aktuellen „Flüchtlings“-Debatte ist das eine Illusion, zumal der #österreichische Außenminister Kurz, der mit einer eigenen, … Weiterlesen

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Deutschland: Auch Kanzlerin Merkel kritisiert US-Sanktionspläne gegen Russland

  16.06.2017 • 12:41 Uhr Auch Kanzlerin #Angela Merkel hat sich scharf gegen Pläne des #US-Senats für erweiterte #Russland-Sanktionen gewandt. Es sei „befremdlich“, dass bei einer Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische #Wirtschaft ein Ziel von #Sanktionen sein solle, sagte Regierungssprecher … Weiterlesen

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Europa – „Unannehmbar“ – Berlin und Wien verurteilen neue US- Sanktionen gegen Russland

  15.06.2017 • 21:30 Uhr Quelle: Reuters Der deutsche Außenminister äußerte sich zusammen mit Christian Kern (SPÖ) deutlich zu neuen US-Sanktionen gegen Russland Den Gesetzentwurf über #Russland-Sanktionen des US-Senats kritisierten der österreichische Bundeskanzler #Christian Kern (#SPÖ) und der deutsche Außenminister … Weiterlesen

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Neue Farbenlehre am österreichischen Polit-Himmel: Rot-Blau nicht mehr grundsätzlich auszuschließen

29. Mai 2017 Wien. Ungewohnte Wahlkampf-Töne aus #Österreich: bei der SPÖ wird eine Koalition mit den Freiheitlichen nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen, der Widerstand gegen ein Zusammengehen mit der FPÖ bröckelt. Jetzt erklärte der langjährige Chef der der SPÖ nahestehenden #Gewerkschaft … Weiterlesen

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Burkinifrauen dürfen gratis ins Freibad

25. Mai 2017 Muslimischer Badespaß (Symbolfoto: Frans Persoon; Burqini; CC BY-NC-ND 2.0; siehe Link)   Österreich/Wien – Der Nachbar macht es vor, wie der Kniefall vor dem #Islam perfektioniert werden kann: Frauen mit #Burkini dürfen im SPÖ-regierten #Wiener Gemeindebezirk Hernals … Weiterlesen

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Regierungschaos in Österreich: Freiheitliche bringen Mißtrauensantrag ein

19. Mai 2017 Wien. Die Freiheitlichen im österreichischen Nationalrat brachten jetzt einen Mißtrauensantrag gegen die amtierende Regierung ein. Zur Begründung führten die Freiheitlichen an, daß mit dieser Regierung „kein Staat mehr zu machen“ sei. Sie ist laut Parteichef Heinz-Christian Strache … Weiterlesen

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Österreich: Kurz wird neuer ÖVP-Chef und kündigt vorgezogene Neuwahl an

15. Mai 2017 Der österreichische Außenminister und nominierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz (dpa / picture alliance) In Österreich kommt es womöglich im Herbst zu einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments. Das teilte Außenminister Kurz vor Journalisten in Wien mit, nachdem er vom … Weiterlesen

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Grenzkontrollen nur noch bis Herbst: Österreich widerspricht der EU-Kommission

05. Mai 2017 Wien. Gegen die Pläne der EU-Kommission, die innereuropäischen Grenzkontrollen nur noch bis maximal November 2017 zu gestatten, kommt auch aus Österreich Widerspruch. Angesichts des anhaltenden „Flüchtlings“-Drucks auf die europäischen Grenzen forderte jetzt der österreichische Verteidigungsminister Doskozil: „Es … Weiterlesen

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Österreich contra Kopftuch: Van der Bellen stürzt auf 3 Prozent der Beliebtheits-Skala

Von Kathrin Sumpf 30. April 2017 Aktualisiert: 1. Mai 2017 6:36 Er hat drastisch verloren: Die Beliebtheit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf einem österreichischen Politbarometer ist von 17 Prozent auf 3 Prozent abgestürzt. Das ist der schlechteste Wert, den … Weiterlesen

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