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Österreich: Grüne wollen mit ÖVP über Koalition verhandeln
10. November 2019 Bundessprecher der österreichischen Grünen Werner Kogler (imago/Viennareport) Die Grünen in Österreich sind grundsätzlich zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP von Parteichef Kurz bereit. Der erweiterte Bundesvorstand sprach sich einstimmig für diesen Schritt aus. Der Grünen-Vorsitzende Kogler erklärte, es … Weiterlesen
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Neue „Liederbuch-Affäre“: FPÖ kritisiert „kommunistisches Liedgut“ bei der Sozialistischen Jugend
05. November 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. In der neuerlichen „Liederbuch-Affäre“ in Österreich geht die FPÖ zum Gegenangriff über und verweist auf fragwürdige Texte in linken Liederbüchern. Jetzt kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker das „kommunistische Liedgut“ der Sozialistischen Jugend. So sei etwa … Weiterlesen
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Herbe Niederlage für FPÖ bei Landtagswahl in Vorarlberg
Schwarz-grüne Koalition mit Gewinnen Ausland 14. Oktober 2019 BREGENZ. Die FPÖ hat bei der Landtagswahl in Vorarlberg eine weitere Niederlage einstecken müssen. Sie verlor im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren rund 9,5 Prozentpunkte und kommt nun auf knapp 14 … Weiterlesen
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Österreich: Briefwahlauszählung – Grüne profitieren stark von Briefwahl
Die Grünen haben bei der Nationalratswahl stark von der Briefwahl profitiert. Nach Auszählung der ersten und größeren Tranche haben die Grünen wie bereits prognostiziert 26 Mandate und damit das bisher beste Ergebnis bei einer Nationalratswahl. Auch NEOS schnitt in der … Weiterlesen
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Hochspannung vor Strache-Erklärung
Reuters/Bernadett Szabo Vor FPÖ-Tagung Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dürfte vor dem endgültigen Bruch mit seiner Partei stehen. Nachdem die innerparteilichen Rufe nach seinem Parteiausschluss immer lauter geworden waren, kündigte Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner am Montagabend zumindest die Suspendierung durch den … Weiterlesen
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Österreich: Vorläufiges Wahlergebnis veröffentlicht – Nun kommt die große Koalitionsfrage
© AP Photo / Matthias Schrader ÖSTERREICH 22:16 29.09.2019 (aktualisiert 22:22 29.09.2019) Am Sonntag haben Österreicher einen neuen Nationalrat gewählt. Das vorläufige Wahlergebnis, das vom Innenministerium des Landes vorgestellt wurde, zeigt, wie überwältigend Ex-Kanzler Kurz und seine ÖVP den Wahlsieg errungen … Weiterlesen
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Österreich: Briefwähler machen den Sieg von Sebastian Kurz noch größer
01. Oktober 2019 Sebastian Kurz, ÖVP, in der Hofburg in der Nationalbibliothek in Wien beim Live-Interview für das ZDF heute-Journal am Tag der Nationalratswahl am 29.09.2019 in Wien. (www.imago-images.de) In Österreich hat sich das Ergebnis der Parlamentswahl nach Auszählung fast … Weiterlesen
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FPÖ sieht keinen Auftrag für Koalition
APA/HANS PUNZ Zehn Prozent Verlust Unerwartet hohe Verluste hat die FPÖ bei der aktuellen Nationalratswahl einstecken müssen. 16 Prozent erreichten die Freiheitlichen laut vorläufigem Ergebnis inklusive Briefwahlprognose – zehn Prozent weniger als bei der Nationalratswahl 2017. Damit liegt die FPÖ … Weiterlesen
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Österreich: Wahlsieger Kurz (ÖVP) will mit allen Parteien sprechen
30. September 2019 Nach dem Wahlsieg bei den österreichischen Nationalratswahlen bedankt sich Sebastian Kurz bei seinen Wählerinnen und Wählern. (AFP / APA / GEORG HOCHMUTH) Nach seinem Sieg bei der Nationalratswahl will der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei, Kurz, mit allen … Weiterlesen
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Schallende Ohrfeige für Kurz: FPÖ und SPÖ lehnen Verbotsantrag gegen Identitären-Vereine ab
29. September 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. Eine ebenso schallende wie unerwartete Ohrfeige für die österreichische ÖVP: sie wollte, wie angekündigt, noch vor der bevorstehenden Nationalratswahl am heutigen Sonntag ein Verbot der Identitären und aller ihrer Untergliederungen auf den Weg bringen. … Weiterlesen
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Österreich: Parteien beraten Wahlausgang in ihren Gremien
Die Parteien starten am Tag nach der Nationalratswahl, ihre Beratungen über das weitere Vorgehen. Die Parteigremien von SPÖ, NEOS und JETZT treten bereits heute zusammen, jene von ÖVP, FPÖ und Grünen folgen morgen. NEOS trifft sich bereits am Vormittag, um … Weiterlesen
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Wahl in Österreich: ÖVP gewinnt klar – Grüne mit bestem Ergebnis jemals
30. September 2019 Nach dem Wahlsieg bei den österreichischen Nationalratswahlen bedankt sich Sebastian Kurz bei seinen Wählerinnen und Wählern. (AFP / APA / GEORG HOCHMUTH) Die Österreichische Volkspartei hat die Nationalratswahl klar gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis vor Auszählung der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CDU, CSU, EU-Kommissar Oettinger, FPÖ, Grüne, Ibiza-Affäre, Kramp-Karrenbauer, Nationalratswahl, Neos, Österreich, Österreichische Volkspartei, ÖVP, Söder, SPÖ
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Desolate Streitkräfte auch in Österreich: „Flächendeckender Schutz der Bevölkerung ist nicht mehr gewährleistet“
25. September 2019 NATIONAL n. Nicht nur in Deutschland, auch im benachbarten Österreich kämpfen die Streitkräfte offenbar am Limit. Das geht jetzt aus dem mit Spannung erwarteten „Zustandsbericht“ des Bundesheeres hervor, den der österreichische Verteidigungsminister Starlinger dieser Tage vorstellte. Der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesheer, der österreichische Verteidigungsminister Starlinger, Deutschland, Erhöhung des Verteidigungsbudgets, FPÖ, Luftraumüberwachung, Neos, Österreich, SPÖ
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Lebensmittel: ÖVP und SPÖ für Wegschmeißverbot in Österreich
ORF.at ÖVP und SPÖ haben am Samstag die Forderung nach Maßnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln erhoben. Beide Parteien sprachen sich für eine gesetzliche Regelung aus, die Supermärkten das Wegschmeißen genussfähiger Nahrungsmittel verbieten soll. Die Wirtschaftskammer sprach sich gegen die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Elisabeth Köstinger, Handel-Spartenobmann Peter Buchmüller, Lebensmittel, Lebensmittelabfälle, Nahrungsmittel, Österreich, ÖVP, Pamela Rendi Wagner, Rendi-Wagner, Sebastian Kurz, Sozialorganisationen, SPÖ, Supermärkte, Wegschmeißverbot
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Im Vorfeld der Nationalratswahl: ÖVP-Chef Kurz bleibt klarer Favorit
© Sputnik / Алексей Витвицкий ÖSTERREICH 08:28 15.08.2019 (aktualisiert 08:34 15.08.2019) Knapp die Hälfte der Österreicher (40 Prozent) wollen Sebastian Kurz wieder als Bundeskanzler sehen. Das ergab eine Umfrage, die von der Zeitung „Kurier“ gemeinsam mit dem Markt- und Meinungsforschungsinstitut OGM … Weiterlesen
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„Ibiza-Video“: ÖVP-Mitarbeiter im Visier der Polizei
Eine kurios anmutende Geschichte hat einen ÖVP-Mitarbeiter ins Visier der Polizei gebracht. Der unter Sebastian Kurz im Kanzleramt tätige Mann hat nämlich anonym Unterlagen vernichten lassen. Die „Soko Ibiza“ vermutete daraufhin einen Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video“ und holte den Mann … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betrugsanzeige, Christian Kern, Firma Reisswolf, Grazer Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ibiza-Affäre, Österreich, ÖVP, Sebastian Kurz i, Soko Ibiza, SPÖ, Unterlagen, Unterschlagung von Beweismitteln, Vertuschung
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Sumpfloch Österreich: Staatsanwälte untersuchen in Ibiza-Affäre auch ÖVP und SPÖ
10. Juli 2019 Symbolfoto: Von igorstevanovic/Shutterstock Wien – Haben sie in Wirklichkeit alle Dreck am Stecken? In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft laut eines Zeitungsberichts die Ermittlungen ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche nun … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit FPÖ, Heinz-Christian Strache, Ibiza-Affäre, Johann Gudenus, Korruptionsstaatsanwaltschaft, Österreich, ÖVP, Parteispenden, SPÖ
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Die schwarze Kasse der ÖVP
Eine Medienagentur diente von 2002 bis 2012 als Gelddrehscheibe für die Volkspartei – unter anderem für mutmaßliche verdeckte Parteispenden von Unternehmen. Damit sollen offenbar sechs Wahlkämpfe teilfinanziert worden sein. Es geht um eine Million Euro. Ein „Korruptionsbiotop“ nennt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Casinos Austria, FPÖ, illegale Parteienfinanzierung, Österreich, ÖVP, Parteienspenden, Peter Hochegger, Raiffeisenlandesbank, SPÖ, Staatsanwaltschaft Wien, Telekom Austria, Valora, Verdacht der Untreue, Wiener Straflandesgericht
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Österreich: „Nur verwaltend“ – Politische Fallen für die Übergangsregierung
APA/Hans Punz Verwaltend statt politisch soll die neue Übergangsregierung – so sie einmal steht – arbeiten. Die Regierung unter Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein, Österreichs erster Bundeskanzlerin, soll mindestens vier Monate im Amt sein. Bis zur Neuwahl soll es keine politischen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Brigitte Bierlein, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Eckart Ratz, FPÖ, Gastronomie, Gewalt an Schulen, Herbert Kickl, Nationalrat, Österreich, ÖVP, Parteispenden, Politikwissenschaftler Peter Filzmaier, Politische Fallen, Politologe Thomas Hofer, Rauchverbot, SPÖ, Übergangsregierung, „Nur verwaltend“
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George Soros: Das Österreich-Netzwerk des Mega-Spekulanten
28.05.2018 Foto: Niccolò Caranti / CC BY-SA 3.0 Während Ungarn der Uni des Spekulanten George Soros gerade auf die Zehen tritt, rutscht Rot-Grün in Wien auf Knien vor dem Milliardär. Der Einfluss von Soros umfasst vor allem die Massenzuwanderung und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Alexander Van der Bellen, Asyl-Organisationen, Asylindustrie, Avaaz, Busek, Christian Kern, Einwanderung, Erhard Busek, European Council on Foreign Relations, Fischer, Gender-Mainstreaming, Genderismus, George Soros, Globalisierung, Grenzöffnung, Heinz Fischer, Hilfsorganisationen, Johannes Linn, Klimaschutz, Lobby-Organisationen, Massenzuwanderung, Multikulti, NGOs, Ökologie, Open Society Foundations, Österreich-Netzwerk, ÖVP, Policy Association for an Open Society, Privatuniversitäten, Propaganda, Rothschilds, Sebastian Kurz, SPÖ, Stiftungen, Think Tanks, Umverteilung, Ungarn, VdB
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Österreich: H.C. Strache (FPÖ) von den Wählern ins Europaparlament gewählt
Vorzugsstimmenergebnis der EU-Wahl präsentiert: Strache hat Mandat 29. Mai 2019, 15:30 Bei der ÖVP liegt Edtstadler deutlich vor Karas, zu Vorreihungen kommt es nur bei ÖVP und FPÖ Wien – Das Innenministerium hat Mittwochnachmittag das vorläufige Vorzugsstimmen-Ergebnis der EU-Wahl veröffentlicht. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Europawahl, FPÖ, Grüne, H.C. Strache, Neos, Österreich, ÖVP, SPÖ
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Taktisches Spielchen? Kurz schließt neue Koalition mit FPÖ nicht aus
29. Mai 2019 Wien – Hat der rausgeworfene Ex-Kanzler Angst, am „rechten Rand“ Stimmen zu verlieren? Sebastian #Kurz (ÖVP) hat eine erneute Auflage einer Koalition mit der FPÖ nach Neuwahlen im Herbst nicht ausgeschlossen. „Koalitionen sind im Moment kein Thema. … Weiterlesen
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Ibiza, Wien, München: Wie die kriminellen Mittelsmänner aufflogen
FÜNF MILLIONEN EURO – WAXING-WINKELADVOKAT WUCHERT IM WIENER WESPENNEST 23. Mai 2019 Der „Dritte Mann“. Eine hochexplosive Wiener Melange: Der einschlägig bekannte Wiener Erpresser und „Info-Broker“ Dr. Ramin Mirfakhrai, K&K Kanzler Kurz, sowie der vorbestrafte „Spezialist für Operative Ermittlungen“ Julian Hessenthaler … Weiterlesen
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DAS IBIZADREIECK DROHT SICH ZUR STAATSAFFAIRE AUSZUWEITEN
Von Patrizia von Berlin – 22. Mai 2019 Wie tief hängt er – zusammen mit Kanzler Kurz – im Strache-Skandal? Ex SPÖ Kanzler Gusenbauer (c) Otto Normalverbraucher [CC BY-SA 2.0 at (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/at/deed.en)] (Patrizia von Berlin) Gestern hat Philosophia Perennis als … Weiterlesen
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Österreich: Linke basteln weiter am Staatsstreich
22. Mai 2019 Foto: Sebastian Kurz (über dts Nachrichtenagentur) Wenn die Linken erst mal Blut geleckt haben, gibt es kein Halten mehr. Mit einem illegalen Video im Rücken sägen sie nun am Regierungsstuhl von Sebastian Kurz: In der österreichischen … Weiterlesen
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Österreich: Stürzen FPÖ und SPÖ nun gemeinsam Sebastian Kurz?
21.05.2019 • 08:00 Uhr Quelle: Reuters © Leonhard Foeger Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und der zurückgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Wien, Österreich am 30. April 2019. Jetzt könnte ein Misstrauensantrag kommen: Nach dem Bruch der Koalition ist es in Österreich denkbar, … Weiterlesen
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Österreichs Bundeskanzler KurzMisstrauensvotum droht
21. Mai 2019 Sebastian Kurz im Wiener Bundeskanzleramt. (Herbert Neubauer / APA / dpa ) In Österreich muss sich Bundeskanzler Kurz voraussichtlich einem Misstrauensvotum des Parlaments stellen. Die oppositionelle Liste „Jetzt“ kündigte einen entsprechenden Antrag an. Mehrere FPÖ-Politiker deuteten … Weiterlesen
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Neidisch? SPÖ-Chefin fürchtet Machtmissbrauch durch Österreichs Regierung
16. Mai 2019Foto: Fahne von Österreich (über dts Nachrichtenagentur) Wien – Keine Partei hat ihre Macht bislang dermaßen missbraucht wie die SPÖ. Von daher spricht aus dieser schwachsinnigen, aber gleichzeitig brandgefährlichen „Beschwerde“ nur der pure Neid: Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen … Weiterlesen
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SPÖ spricht Auftrittverbot für Gabalier-Cover-Band aus
03. Mai 2019 Gabalier in Graz verboten (Bild: Screenshot) Österreich – Es wird immer irrer: Die SPÖ Steiermark sprach am 1.Mai in Graz für die Musik von Andreas Gabalier öffentlich ein Verbot aus. Vorher wurde noch groß von Toleranz und … Weiterlesen
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