Schlagwort-Archive: SPÖ

Europa – „Menschen sollen Angst haben“ – Internes Protokoll bringt Sebastian Kurz in Bedrängnis

  30.04.2020 • 14:29 Uhr Quelle: Reuters © Leonhard Foeger Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz während einer Kranzniederlegungszeremonie anlässlich der 75. Gründung der zweiten Republik am 27. April 2020 in Wien, Österreich. Bisher galt der österreichische Bundeskanzler als „Musterknabe“ im Umgang … Weiterlesen

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Coronavirus – Rot-grünes Wien sperrt 1.000 Trinkbrunnen im gesamten Stadtgebiet

Den Wienern wird durch die SPÖ-Stadträtin Ulli Sima jetzt sogar die Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum abgedreht. Foto: GuentherZ / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0-) Chronik 11. April 2020 / 09:13   Immer absurdere Maßnahmen beschließt die schwarz-grüne Bundesregierung in ihrem Kampf gegen das Coronavirus. … Weiterlesen

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Österreich: Strache will Wiener Bürgermeister werden

27. Februar 2020 WIEN. Der ehemalige FPÖ-Chef und österreichische Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, hat seine Kandidatur für die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl angekündigt. „Es wird diesen Neustart mit mir geben“, sagte er während des Politischen Aschermittwochs der Allianz für Österreich laut … Weiterlesen

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ORF: FPÖ ausgegrenzt – Staatsfunk stellt politische Schlagseite immer ungenierter zur Schau

Ausgrenzung der FPÖ: Im ORF ist man nicht einmal mehr versucht, den Schein von Ausgewogenheit und Objektivität zu wahren.   Foto: Thomas Ledl / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0-AT) Medien 10. Feber 2020 / 08:26 Am gestrigen Sonntag hatte das wöchentliche Format des ORF „Im Zentrum“, die zuletzt … Weiterlesen

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Österreich: Danke, Schwarz-Grün! Kaserne bekommt Name von Burschenschafter!

Die Rossauer-Kaserne wird nun nach einem Burschenschafter benannt. Foto: Bwag – Eigenes Werk – CC BY-SA 4.0 Politik 27. Jänner 2020 / 22:31 Burschenschafter Die neue Bundesregierung sorgt immer wieder für Staunen – im negativen Sinne. Allerdings gibt es auch erfreuliche … Weiterlesen

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Wahl – Das Burgenland hat gewählt: Doskozil gewinnt, Bundesregierungsparteien nicht

250.181 Burgenländer haben einen neuen Landtag gewählt. Foto: Alexander Hauk / Wikimedia (gemeinfrei) Politik 26. Jänner 2020 / 16:14 250.181 Burgenländer haben heute, Sonntag, einen neuen Landtag gewählt. Die SPÖ trat erstmals mit dem als dem rechten Parteiflügel zugehörigen Landeshauptmann Hans … Weiterlesen

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Österreich: Grüne wollen mit ÖVP über Koalition verhandeln

10. November 2019 Bundessprecher der österreichischen Grünen Werner Kogler (imago/Viennareport) Die Grünen in Österreich sind grundsätzlich zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP von Parteichef Kurz bereit. Der erweiterte Bundesvorstand sprach sich einstimmig für diesen Schritt aus. Der Grünen-Vorsitzende Kogler erklärte, es … Weiterlesen

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Neue „Liederbuch-Affäre“: FPÖ kritisiert „kommunistisches Liedgut“ bei der Sozialistischen Jugend

05. November 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. In der neuerlichen „Liederbuch-Affäre“ in Österreich geht die FPÖ zum Gegenangriff über und verweist auf fragwürdige Texte in linken Liederbüchern. Jetzt kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker das „kommunistische Liedgut“ der Sozialistischen Jugend. So sei etwa … Weiterlesen

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Herbe Niederlage für FPÖ bei Landtagswahl in Vorarlberg

Schwarz-grüne Koalition mit Gewinnen Ausland 14. Oktober 2019 BREGENZ. Die FPÖ hat bei der Landtagswahl in Vorarlberg eine weitere Niederlage einstecken müssen. Sie verlor im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren rund 9,5 Prozentpunkte und kommt nun auf knapp 14 … Weiterlesen

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Österreich: Briefwahlauszählung – Grüne profitieren stark von Briefwahl

Die Grünen haben bei der Nationalratswahl stark von der Briefwahl profitiert. Nach Auszählung der ersten und größeren Tranche haben die Grünen wie bereits prognostiziert 26 Mandate und damit das bisher beste Ergebnis bei einer Nationalratswahl. Auch NEOS schnitt in der … Weiterlesen

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Hochspannung vor Strache-Erklärung

Reuters/Bernadett Szabo Vor FPÖ-Tagung   Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dürfte vor dem endgültigen Bruch mit seiner Partei stehen. Nachdem die innerparteilichen Rufe nach seinem Parteiausschluss immer lauter geworden waren, kündigte Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner am Montagabend zumindest die Suspendierung durch den … Weiterlesen

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Österreich: Vorläufiges Wahlergebnis veröffentlicht – Nun kommt die große Koalitionsfrage

© AP Photo / Matthias Schrader ÖSTERREICH 22:16 29.09.2019 (aktualisiert 22:22 29.09.2019) Am Sonntag haben Österreicher einen neuen Nationalrat gewählt. Das vorläufige Wahlergebnis, das vom Innenministerium des Landes vorgestellt wurde, zeigt, wie überwältigend Ex-Kanzler Kurz und seine ÖVP den Wahlsieg errungen … Weiterlesen

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Österreich: Briefwähler machen den Sieg von Sebastian Kurz noch größer

01. Oktober 2019 Sebastian Kurz, ÖVP, in der Hofburg in der Nationalbibliothek in Wien beim Live-Interview für das ZDF heute-Journal am Tag der Nationalratswahl am 29.09.2019 in Wien. (www.imago-images.de) In Österreich hat sich das Ergebnis der Parlamentswahl nach Auszählung fast … Weiterlesen

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FPÖ sieht keinen Auftrag für Koalition

APA/HANS PUNZ Zehn Prozent Verlust Unerwartet hohe Verluste hat die FPÖ bei der aktuellen Nationalratswahl einstecken müssen. 16 Prozent erreichten die Freiheitlichen laut vorläufigem Ergebnis inklusive Briefwahlprognose – zehn Prozent weniger als bei der Nationalratswahl 2017. Damit liegt die FPÖ … Weiterlesen

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Österreich: Wahlsieger Kurz (ÖVP) will mit allen Parteien sprechen

30. September 2019 Nach dem Wahlsieg bei den österreichischen Nationalratswahlen bedankt sich Sebastian Kurz bei seinen Wählerinnen und Wählern. (AFP / APA / GEORG HOCHMUTH) Nach seinem Sieg bei der Nationalratswahl will der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei, Kurz, mit allen … Weiterlesen

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Schallende Ohrfeige für Kurz: FPÖ und SPÖ lehnen Verbotsantrag gegen Identitären-Vereine ab

29. September 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. Eine ebenso schallende wie unerwartete Ohrfeige für die österreichische ÖVP: sie wollte, wie angekündigt, noch vor der bevorstehenden Nationalratswahl am heutigen Sonntag ein Verbot der Identitären und aller ihrer Untergliederungen auf den Weg bringen. … Weiterlesen

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Österreich: Parteien beraten Wahlausgang in ihren Gremien

Die Parteien starten am Tag nach der Nationalratswahl, ihre Beratungen über das weitere Vorgehen. Die Parteigremien von SPÖ, NEOS und JETZT treten bereits heute zusammen, jene von ÖVP, FPÖ und Grünen folgen morgen. NEOS trifft sich bereits am Vormittag, um … Weiterlesen

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Wahl in Österreich: ÖVP gewinnt klar – Grüne mit bestem Ergebnis jemals

30. September 2019 Nach dem Wahlsieg bei den österreichischen Nationalratswahlen bedankt sich Sebastian Kurz bei seinen Wählerinnen und Wählern. (AFP / APA / GEORG HOCHMUTH) Die Österreichische Volkspartei hat die Nationalratswahl klar gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis vor Auszählung der … Weiterlesen

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Desolate Streitkräfte auch in Österreich: „Flächendeckender Schutz der Bevölkerung ist nicht mehr gewährleistet“

  25. September 2019 NATIONAL n. Nicht nur in Deutschland, auch im benachbarten Österreich kämpfen die Streitkräfte offenbar am Limit. Das geht jetzt aus dem mit Spannung erwarteten „Zustandsbericht“ des Bundesheeres hervor, den der österreichische Verteidigungsminister Starlinger dieser Tage vorstellte. Der … Weiterlesen

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Lebensmittel: ÖVP und SPÖ für Wegschmeißverbot in Österreich

ORF.at ÖVP und SPÖ haben am Samstag die Forderung nach Maßnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln erhoben. Beide Parteien sprachen sich für eine gesetzliche Regelung aus, die Supermärkten das Wegschmeißen genussfähiger Nahrungsmittel verbieten soll. Die Wirtschaftskammer sprach sich gegen die … Weiterlesen

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Im Vorfeld der Nationalratswahl: ÖVP-Chef Kurz bleibt klarer Favorit

© Sputnik / Алексей Витвицкий ÖSTERREICH 08:28 15.08.2019 (aktualisiert 08:34 15.08.2019) Knapp die Hälfte der Österreicher (40 Prozent) wollen Sebastian Kurz wieder als Bundeskanzler sehen. Das ergab eine Umfrage, die von der Zeitung „Kurier“ gemeinsam mit dem Markt- und Meinungsforschungsinstitut OGM … Weiterlesen

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„Ibiza-Video“: ÖVP-Mitarbeiter im Visier der Polizei

Eine kurios anmutende Geschichte hat einen ÖVP-Mitarbeiter ins Visier der Polizei gebracht. Der unter Sebastian Kurz im Kanzleramt tätige Mann hat nämlich anonym Unterlagen vernichten lassen. Die „Soko Ibiza“ vermutete daraufhin einen Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video“ und holte den Mann … Weiterlesen

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Sumpfloch Österreich: Staatsanwälte untersuchen in Ibiza-Affäre auch ÖVP und SPÖ

10. Juli 2019   Symbolfoto: Von igorstevanovic/Shutterstock  Wien – Haben sie in Wirklichkeit alle Dreck am Stecken? In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft laut eines Zeitungsberichts die Ermittlungen ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche nun … Weiterlesen

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Die schwarze Kasse der ÖVP

  Eine Medienagentur diente von 2002 bis 2012 als Gelddrehscheibe für die Volkspartei – unter anderem für mutmaßliche verdeckte Parteispenden von Unternehmen. Damit sollen offenbar sechs Wahlkämpfe teilfinanziert worden sein. Es geht um eine Million Euro.   Ein „Korruptionsbiotop“ nennt … Weiterlesen

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Österreich: „Nur verwaltend“ – Politische Fallen für die Übergangsregierung

APA/Hans Punz   Verwaltend statt politisch soll die neue Übergangsregierung – so sie einmal steht – arbeiten. Die Regierung unter Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein, Österreichs erster Bundeskanzlerin, soll mindestens vier Monate im Amt sein. Bis zur Neuwahl soll es keine politischen … Weiterlesen

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George Soros: Das Österreich-Netzwerk des Mega-Spekulanten

28.05.2018 Foto: Niccolò Caranti / CC BY-SA 3.0 Während Ungarn der Uni des Spekulanten George Soros gerade auf die Zehen tritt, rutscht Rot-Grün in Wien auf Knien vor dem Milliardär. Der Einfluss von Soros umfasst vor allem die Massenzuwanderung und … Weiterlesen

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Österreich: H.C. Strache (FPÖ) von den Wählern ins Europaparlament gewählt

Vorzugsstimmenergebnis der EU-Wahl präsentiert: Strache hat Mandat 29. Mai 2019, 15:30 Bei der ÖVP liegt Edtstadler deutlich vor Karas, zu Vorreihungen kommt es nur bei ÖVP und FPÖ Wien – Das Innenministerium hat Mittwochnachmittag das vorläufige Vorzugsstimmen-Ergebnis der EU-Wahl veröffentlicht. … Weiterlesen

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Taktisches Spielchen? Kurz schließt neue Koalition mit FPÖ nicht aus

29. Mai 2019   Wien – Hat der rausgeworfene Ex-Kanzler Angst, am „rechten Rand“ Stimmen zu verlieren? Sebastian #Kurz (ÖVP) hat eine erneute Auflage einer Koalition mit der FPÖ nach Neuwahlen im Herbst nicht ausgeschlossen. „Koalitionen sind im Moment kein Thema. … Weiterlesen

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Österreich: Vizekanzler Löger soll Geschäfte weiterführen

  28. Mai 2019 Hartwig Löger (ÖVP) ist neuer Interimskanzler in Österreich. (dpa/Herbert Neubauer) Nach dem Misstrauensvotum gegen den österreichischen Regierungschef Kurz soll Vizekanzler Löger die Geschäfte weiterführen. Dies kündigte Bundespräsident Van der Bellen gestern Abend als Provisorium in Wien … Weiterlesen

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Ibiza, Wien, München: Wie die kriminellen Mittelsmänner aufflogen

FÜNF MILLIONEN EURO – WAXING-WINKELADVOKAT WUCHERT IM WIENER WESPENNEST 23. Mai 2019 Der „Dritte Mann“. Eine hochexplosive Wiener Melange: Der einschlägig bekannte Wiener Erpresser und „Info-Broker“ Dr. Ramin Mirfakhrai, K&K Kanzler Kurz, sowie der vorbestrafte „Spezialist für Operative Ermittlungen“ Julian Hessenthaler … Weiterlesen

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