Schlagwort-Archive: SPÖ

Zur Nachahmung empfohlen: Österreich plant weisungsungebundene Staatsanwälte

Publiziert am 6. August 2025 von staseve

05. August 2025 National Foto: Symbolbild Wien. Während sich Deutschland gerade mit großen Schritten von der Gewaltenteilung verabschiedet, versucht Österreich den umgekehrten Weg. Dort unternimmt die regierende Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS nun den zweiten Anlauf, die Staatsanwaltschaften aus der … Weiterlesen →

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Steiermark: FPÖ streicht Sozial- und Kulturförderung für linke Organisationen

Publiziert am 9. Juli 2025 von staseve

08. Juli 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Graz. Der steirische FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer hat eine umfassende Streichung von Fördergeldern für etwa 40 Sozial- und Kulturorganisationen angeordnet. Diese Maßnahme, die unmittelbar nach der Wahl von Mario Kunasek zum Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz … Weiterlesen →

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Niederösterreich kämpft gegen radikalen Islam: „Unsere Kinder leben nicht in Afghanistan!“

Publiziert am 6. Mai 2025 von staseve

05. Mai 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild St. Pölten. In einer bemerkenswerten parteiübergreifenden Einigung haben ÖVP, FPÖ und SPÖ im niederösterreichischen Landtag ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen den Islam-Extremismus beschlossen. Das Gesetzesbündel sieht unter anderem verschärfte Regelungen für Kindergärten, ein Verhüllungsverbot … Weiterlesen →

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Schicksalswahl 2025: Wien steht auf der demographischen Kippe

Publiziert am 26. April 2025 von staseve

25. April 2025 National Foto: Symbolbild Wien. Die österreichische Hauptstadt Wien durchlebt einen beispiellosen demographischen Wandel, der faktisch einem Bevölkerungsaustausch gleichkommt. Mit 35,4 Prozent Ausländern und 45,4 Prozent Einwohnern mit Migrationshintergrund steht die Metropole an einem kritischen Punkt. Besonders alarmierend ist … Weiterlesen →

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Kommunalwahl in der Steiermark: FPÖ kann sich verdoppeln

Publiziert am 25. März 2025 von staseve

24. März 2025 National Foto: Symbolbild Graz. Auch bei den Kommunalwahlen im österreichischen Bundesland Steiermark setzte sich der Aufstieg der FPÖ fort, die sich auf Bundesebene bislang um die Früchte ihres Wahlsiegs vom letzten September gebracht sieht. Aber ihre Oppositionsrolle kommt … Weiterlesen →

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Nicht nur im Ramadan: FPÖ fordert Maßnahmen gegen die Massenzuwanderung

Publiziert am 22. März 2025 von staseve

21. März 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Wien. Im islamischen Fastenmonat Ramadan zeigen sich nicht zuletzt an Schulen Ausfallerscheinungen: Schüler leiden unter der strengen Fastenvorschrift, die Essen nur während der Nachtstunden gestattet, und zeigen Konzentrationsschwäche oder Anzeichen von Dehydrierung. Die … Weiterlesen →

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Auch in Österreich: Neue Regierung bricht Wahlversprechen schon am ersten Tag

Publiziert am 12. März 2025 von staseve

11. März 2025 National Foto: Symbolbild Wien. Auch im benachbarten Österreich können sich viele Wähler des Eindrucks nicht erwehren, daß sie gerade heftig über den Tisch gezogen wurden: nämlich mit der Vereidigung der neuen schwarz-rot-pinken Koalitionsregierung (ÖVP/SPÖ/NEOS). Diese bietet – wie … Weiterlesen →

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„Die Wähler wurden belogen“: FPÖ stellt Antrag auf Neuwahlen

Publiziert am 3. März 2025 von staseve

02. März 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Wien. Nachdem in Österreich die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP geplatzt sind und neuerdings wieder ÖVP, SPÖ und NEOS verhandeln, machen die Freiheitlichen Druck: sie streben jetzt Neuwahlen an – die der FPÖ … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.02.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 13. Februar 2025 von staseve

Übernahmekampf Commerzbank baut 3.900 Stellen ab Die Commerzbank baut bis zum Jahr 2028 etwa 3.900 Vollzeitstellen ab. 3.300 davon sollen in Deutschland wegfallen, wie der Konzern in Frankfurt am Main mitteilte. Hintergrund der Maßnahmen ist der Versuch der italienischen Großbank … Weiterlesen →

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Unaufhaltsame FPÖ: 40-Prozent-Marke in Sicht

Publiziert am 16. Januar 2025 von staseve

15. Januar 2025 National Foto: Symbolbild Wien. Nach der Erteilung des Regierungsauftrages an FPÖ-Chef Kickl scheinen die österreichischen Freiheitlichen vor einem historischen Durchbruch zu stehen: hatten sie sich bei der Nationalratswahl Ende September mit 29,2 Prozent als stärkste politische Kraft durchsetzen … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 05.01.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 5. Januar 2025 von staseve

Termin steht – Darum soll es beim Gespräch zwischen Weidel und Musk gehen Elon Musk hält die deutsche Politik weiter in Atem. Nun wird bekannt, worüber er mit AfD-Chefin Alice Weidel sprechen will. Auch der Kanzler mischt sich mit einem … Weiterlesen →

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Österreich – ÖVP bricht Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ ab – Nehammer kündigt Rückzug an

Publiziert am 5. Januar 2025 von staseve

05.01.2025 Der österreichische Bundeskanzler und ÖVP-Vorsitzende Karl Nehammer Die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ sind gescheitert. Der ÖVP-Vorsitzende und Bundeskanzler Nehammer kündigte daraufhin seinen Rücktritt von beiden Ämtern an. Der Ball liegt nun wieder … Weiterlesen →

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Martin Sellner kommentiert Koalitionsverhandlungen in Österreich

Publiziert am 4. Januar 2025 von staseve

Martin Sellner, österreichischer Aktivist und Patriot Die FPÖ soll sofort in Verhandlungen gehen, aber Bedingungen stellen, als hätte sie bei der Wahl 35 % gemacht und nicht 28,8 %. Das würde sie nämlich bei Neuwahlen machen und die kommen, wenn … Weiterlesen →

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Nach Rückzug der Neos – Österreichs Präsident Van der Bellen befürwortet Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ

Publiziert am 4. Januar 2025 von staseve

04.01.2025 Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen Nach dem Scheitern von Gesprächen über eine Dreier-Koalition in Österreich wollen die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ bilateral über eine Große Koalition weiterverhandeln. Dies hätten die Chefs beider Parteien mitgeteilt, sagte Bundespräsident … Weiterlesen →

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Österreich – Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert

Publiziert am 4. Januar 2025 von staseve

03.01.2025 Gespräche zwischen dem Bundesparteivorsitzenden der SPÖ, Babler (links), Bundeskanzler und ÖVP-Chef Nehammer und der NEOS-Vorsitzenden Meinl-Reisinger gescheitert In Österreich ist der Versuch, eine Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos zu bilden, gescheitert. Die liberalen Neos erklärten ihren Rückzug aus … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.12.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 20. Dezember 2024 von staseve

Nach Kritik – Öffentlich-Rechtliche lenken ein: ZDF plant Kanzlerkandidaten-Runde mit Scholz, Merz, Habeck und Weidel Das ZDF hat eine überraschende Kehrtwende in der Debatte um die TV-Formate zur Bundestagswahl 2025 vollzogen. Nach heftiger Kritik kündigte der Sender nun eine neue … Weiterlesen →

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Nächster FPÖ-Sensationssieg: Fast 35 Prozent in der Steiermark

Publiziert am 26. November 2024 von staseve

25. November 2024 International Foto: Symbolbild Wien. Nach dem Paukenschlag vom 29. September, als die österreichischen Freiheitlichen bei der Parlamentswahl erstmals stärkste politische Kraft im Nachbarland wurden, konnten sie jetzt den nächsten Sensationssieg für sich verbuchen: knapp 35 Prozent bei … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 25.11.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 25. November 2024 von staseve

Nach Koalitionsbruch – Brandenburg: Das Innenministerium soll ans BSW gehen Ohne Friedenspräambel, aber dafür mit Innenministerium: In Brandenburg zeichnet sich die SPD-BSW-Koalition ab. Ein sozialdemokratisches Regierungsmitglied tritt unter Protest zurück. POTSDAM. Heute wollen SPD und BSW die Aufteilung der Ministerien … Weiterlesen →

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Österreich – FPÖ gewinnt erstmals Landtagswahl in Steiermark

Publiziert am 25. November 2024 von staseve

25.11.2024 Der steirische FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek In Österreich hat die extrem rechte FPÖ die Landtagswahl in der Steiermark gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis erreichte die Partei 35 Prozent der Stimmen. Sie verbuchte damit ein Plus von 17,5 Prozentpunkten im Vergleich … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.10.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 23. Oktober 2024 von staseve

Bundespräsident Van der Bellen betraut Wahlverlierer mit Regierungsbildung Trotz ihres Wahlsieges beauftragt Österreichs Bundespräsident die FPÖ nicht mit der Regierungsbildung. Die Wahlverlierer sollen regieren. FPÖ-Chef Kickl gibt sich kämpferisch. WIEN. Entgegen langjähriger Tradition hat Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen … Weiterlesen →

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Landtagswahl Vorarlberg – Schwarz-Blau, Schwarz-Grün? Landeshauptmann Wallner hat in Vorarlberg nun die Wahl

Publiziert am 14. Oktober 2024 von staseve

Nach den überschaubaren Verlusten der Volkspartei kann Markus Wallner nun aus bis zu drei Koalitionsvarianten wählen Bregenz – Am Sonntag hatte die Vorarlberger Bevölkerung die Wahl, nun hat sie Markus Wallner. Der Landeshauptmann ist mit seiner ÖVP nicht nur deutlicher … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 02.10.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 2. Oktober 2024 von staseve

Wirtschaft – Coca-Cola schließt fünf Standorte in Deutschland Der US-Getränkehersteller Coca-Cola will im Laufe des kommenden Jahres fünf Produktions- und Logistikstandorte in Deutschland schließen. Betroffen sind die Werke in Köln, Neumünster, Berlin-Hohenschönhausen, Bielefeld und Memmingen, wie das Unternehmen mitteilte. 505 … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.09.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 30. September 2024 von staseve

Nationalratswahl in Österreich: FPÖ ist Wahlsieger Wien. Bei den Nationalratswahlen in Österreich hat die nationalkonservative FPÖ mit 28,8 Prozent den Sieg geholt. Die bürgerliche ÖVP mußte sich mit 26,3 Prozent zufrieden geben. Während die SPÖ 21,1 Prozent erreichte, lagen die … Weiterlesen →

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Nationalratswahl in Österreich: FPÖ wird mit über 29 Prozent Wahlsieger

Publiziert am 30. September 2024 von staseve

29. September 2024 National Foto: Symbolbild Wien. Bei den Nationalratswahlen in Österreich hat die nationalkonservative FPÖ mit 29,1 Prozent den Sieg geholt. Die bürgerliche ÖVP mußte sich mit 26,2 Prozent zufrieden geben. Während die SPÖ 20 Prozent erreichte, lagen die liberalen … Weiterlesen →

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Sieben Wochen vor der Österreich-Wahl: FPÖ führt weiter mit stabilem Abstand

Publiziert am 19. August 2024 von staseve

18. August 2024 National Foto: Symbolbild Wien. Während sich hierzulande alles mit Spannung auf die Landtagswahlen in drei mitteldeutschen Bundesländern fokussiert, die im September stattfinden, steht im Nachbarländ Österreich die Neuwahl des Nationalparlaments an. Sieben Wochen vor der Wahl behauptet sich … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 02.12.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 2. Dezember 2023 von staseve

Österreichischer Ex-Kanzler Kern rechnet mit der „Ampel“ ab: „Deutschland hat nicht nur das Fußballspielen verlernt“ Wien/Berlin. Nicht nur Vertreter von Industrie und Wirtschaft, sondern auch Stimmen aus dem Ausland melden sich immer häufiger mit vehementer Kritik an der deutschen „Ampel“-Politik … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.11.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 29. November 2023 von staseve

Schöner leben mit Sinti-Clans: „Es kann nicht schlimmer werden“ Chemnitz. In Chemnitz macht sich Angst breit. Viele Bürger fühlen sich durch Lärm-, Schmutz- und Gewaltexzesse zweier Sinti- und Roma-Großfamilien bedroht. Brennpunkt des Geschehens ist die Sonnenstraße. Die Polizei ist dort … Weiterlesen →

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FPÖ weiter auf Erfolgskurs: In Salzburg jetzt zweitstärkste Kraft

Publiziert am 25. April 2023 von staseve

24. April 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Salzburg. Die FPÖ bleibt auf der Überholspur. Nach Erfolgen in Kärnten und Niederösterreich konnten die Freiheitlichen am Sonntag auch im Bundesland Salzburg ordentlich zulegen – auf nunmehr 26,5 Prozent. Sie lösten damit die SPÖ als … Weiterlesen →

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Österreich: Landeswahl in Salzburg: FPÖ und Kommunisten mit starken Zugewinnen

Publiziert am 24. April 2023 von staseve

24.04.2023 Wähler in Salzburg auf dem Weg in ein Stimmlokal. (Barbara Gindl / APA / dpa) Bei der Parlamentswahl im österreichischen Bundesland Salzburg haben die rechte FPÖ und die kommunistische KPÖ deutliche Zugewinne verzeichnet. Die FPÖ steigerte sich laut dem … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 01.04.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 1. April 2023 von staseve

Nur Kosmetik: Brüssel will neue Migrationspolitik – und möglichst wenig ändern Brüssel. Eine unendliche Geschichte: das EU-Parlament will die Asyl- und Migrationspolitik grundsätzlich reformieren – scheut sich aber vor wirklich einschneidenden Änderungen. Der zuständige Innenausschuß sprach sich jetzt für schnellere … Weiterlesen →

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