Thüringen – Wenn der Verfassungsschutzchef erster Wahlkämpfer wird
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer gibt jede vorgeschriebene Neutralität auf: „Bis zum Wahltag“ werde er „alles tun“, um sich gegen einen AfD-Wahlsieg „zur Wehr zu setzen“.
BERLIN/ERFURT. Der Präsident des zur Neutralität verpflichteten Thüringer Verfassungsschutzamtes, Stephan Kramer, hat sich zum wichtigen Wahlkämpfer seines Landes erklärt.
Im ARD-„Bericht aus Berlin“ sagte der 55jährige zur Frage einer möglichen AfD-Regierungsverantwortung, daß er bis zum Wahltag „alles tun werde, um mich im Rahmen meiner gesetzlichen Möglichkeiten und Bürgerpflichten gegen diesen Extremismus-Angriff zur Wehr zu setzen“.
Außerdem erklärte der leitende Beamte, der dem Stiftungsrat der linkslastigen Amadeu-Antonio-Stiftung angehört, warum er seine Einschätzungen der Partei als rechtsextrem verbreite: „Das haben wir öffentlich gemacht, weil es eine unserer Aufgaben ist, die Wählerinnen und Wähler auf diese Gefahr aufmerksam zu machen, damit die an der Wahlurne mit ihrer Entscheidung hoffentlich dazu beitragen, daß Extremisten nicht in Regierungsverantwortung kommen“.
Erster Nicht-Jurist als Verfassungsschutzchef
Obwohl Kramer kein Jurist ist und dies eigentlich als Bedingung für das Amt des Verfassungsschutzchefs vorgeschrieben ist, hatte ihn die rot-rot-grüne Landesregierung 2015 auf diesen Posten berufen. Kramer war schon in seiner früheren Funktion als Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland für seine politisch polarisierenden Äußerungen bekannt.
Thüringen wird von einem seit fünf Jahren abgewählten Linke-SPD-Grünen-Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow regiert. Zugesagte Neuwahlen hat es nie gegeben. Die CDU toleriert das Minderheitsbündnis. Am 1. September stehen turnusmäßige Landtagswahlen an. In den Umfragen liegt die AfD deutlich vorn. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
„Verdachtsfall“ – AfD-Gerichtsurteil: „Mosaikstein in Richtung Parteiverbot“
Nach dem Urteil gegen die AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Münster überschlagen sich die Ereignisse. Während die AfD-Spitze weitere juristische Schritte ankündigt, jubeln die Vertreter der anderen Parteien – und fordern prompt ein AfD-Verbotsverfahren.
MÜNSTER. Die AfD hat sich über das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts empört, wonach die Partei vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ eingestuft werden darf. „Wir sind erstaunt, daß für Behauptungen keine Beweise angeführt werden müssen und, daß das Gericht das auch nicht eingefordert hat“, monierte die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Das Urteil ist für uns nicht akzeptabel“, betonte Weidel.
Ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla ergänzte, daß der Zeitpunkt der Urteilsbekanntgabe „mitten im Europawahlkampf auch zeigt, daß hier eine politische Motivation dahintersteckt“. In den folgenden Tagen werde der Bundesvorstand die – noch nicht vorliegende – Urteilsbegründung überprüfen. „Wir werden uns wohl in Leipzig wiedersehen“, prognostizierte Weidel. In Leipzig hat das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz. Dort kann die AfD gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, keine Revision zuzulassen, Beschwerde einlegen.
CDU-Mann: „Verbotsantrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause“
Unterdessen haben Politiker mehrerer Parteien ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert. „Nun muß die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens konkret erfolgen“, sagte etwa Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) dem Tagesspiegel. Sie schlug die Gründung einer Task Force durch die Innenministerkonferenz vor. Diese Gruppe solle dann – wie beim NPD-Verbotsverfahren – Material für einen späteren Antrag sammeln. „Unsere Demokratie ist zu kostbar, um nicht alle möglichen rechtsstaatlichen Instrumente zum Schutz unserer Verfassung tatsächlich zu nutzen“, betonte Meier.
Unterstützung fand sie unter anderem beim CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz. „Mein Wunsch ist es, daß wir den Verbotsantrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause einbringen“, forderte er gegenüber der Zeit. „Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein.“ Ebenso äußerte sich die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Martina Renner gegenüber t-online. „Ein solcher Antrag ist die Selbstverteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde.“
Rechtsexperte: Ende der Finanzierung und Verbot nicht ausgeschlossen
Ein Parteiverbot gegen die AfD schätzt der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Münster, Fabian Wittreck, als realistisch ein. „Die sind gefährlich nah an dem, was bei der NPD für ein Ende der Parteienfinanzierung gesorgt hat“, erklärte er der Frankfurter Rundschau. Mindestens darauf sollte sich die AfD einstellen – wenn nicht sogar auf mehr: „Das Urteil ist ein weiterer Mosaikstein in Richtung Parteiverbot.“
Nicht überzeugt ist Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Das Urteil ebne „nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD“, betonte er gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ein solches sollte man nur anstrengen, wenn man sich sehr sicher sein kann, daß es auch erfolgreich wäre.“ Vielmehr wolle er die AfD weiterhin mit Argumenten bekämpfen. „Das sollte der Anspruch der seriösen Demokraten bleiben.“
Dieser Meinung schloß sich seine Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an. Ein Verbot sei nicht nachhaltig. „Wir müssen die AfD inhaltlich stellen, um ihre Wähler wieder von der Demokratie zu überzeugen“, schrieb die frühere Bundesjustizministerin auf X. Beide Liberalen bewerteten die Entscheidung der Richter in Münster für richtig.
AfD scheiterte zuvor mit Klage in Köln
Zuspruch fand das Urteil auch vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz. „Zweifelsohne zählt die AfD zu diesen Feinden unserer liberalen Demokratie. Daß sie beobachtet werden kann, ist insofern nur konsequent und Ausdruck der Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats – gerade auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte“, sagte er dem Nachrichtenportal RND.
Ähnliche Töne kamen von Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU): „Das Urteil bestätigt, daß die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern die extremistischen Strömungen innerhalb der AfD zu Recht genau im Blick haben“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Nun müsse geprüft werden, ob die Partei als „gesichert rechtsextremistisch einzustufen“ sei.
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hatte am Montag die Berufungsklage der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgewiesen. Die Partei darf damit vom Inlandsgeheimdienst als rechtsextremer „Verdachtsfall“ geführt werden. Zuvor war die Partei vor dem Verwaltungsgericht Köln mit ihrer Klage gescheitert. (sv)
Quelle: Junge Freiheit
Russland – General festgenommen wegen „krimineller Handlungen“
In Russland ist ein General der Armee festgenommen worden.
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass handelt es sich um General Kusnezow, der bislang im Verteidigungsministerium für Personalfragen zuständig war. Er werde krimineller Handlungen verdächtigt, hieß es. Details wurden nicht mitgeteilt.
Bereits Ende April war der stellvertretende russische Verteidigungsminister Iwanow wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Gestern hatte Präsident Putin Verteidigungsminister Schoigu des Amtes enthoben und ihn stattdessen zum Sekretär des russischen Sicherheitsrates ernannt.
Quelle: Deutschlandfunk
‼️Kiew zittert wegen neuem russischen Verteidigungsminister
📌Der Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Andrej Beloussow zum Verteidigungsminister des Landes zu erennnen, hat die Ukraine erschreckt. Ein Abgeordneter der Werchownaja Rada (ukrainisches Parlament) von der Partei „Vaterland“, Alekseij Kutscherenko, sagte, dies sei „wirklich tragisch“.
🗣Der Wirtschaftsexperte Aleksandr Kuschtsch äußerte sich ebenfalls zu diesem Thema. Er sagte, dass dies zu einem starken Anstieg der Dynamik des russischen militärisch-industriellen Komplexes und zum Ausbau der Militärproduktion in Russland führen wird.
🇷🇺Wenn die Ukraine nun beginnt, sich über den neuen russischen Verteidigungsminister Sorgen zu machen, ist dies ein Zeichen, dass diese Ernennung wohlüberlegt und richtig war.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Gericht in Russland verurteilt fünf Ukrainer wegen Spionage
Ein Gericht der Teilrepublik Krim hat fünf Ukrainer wegen Spionagevorwürfen zu Haftstrafen zwischen 11 und 16 Jahren verurteilt, teilt TASS mit Verweis auf den Föderalen Sicherheitsdienst Russlands mit. Bei den Angeklagten soll es sich um Agenten des ukrainischen Sicherheitsdienstes handeln, die im Auftrag von Kiew Daten über Stationierung, Personalstärke und Bewegungsrouten der russischen Streitkräfte gesammelt hätten. Die Armee der Ukraine habe die Informationen für Luftangriffe auf russische Stellungen genutzt.
Nach der Festnahme der Ukrainer seien Strafverfahren wegen Spionage und Landesverrat eingeleitet worden. Laut dem Urteil, das heute in Kraft getreten sei, müsse einer der Angeklagten für 16 Jahre ins Gefängnis. Zwei Männer hätten Haftstrafen von 15 und 13 Jahren erhalten, zwei weitere seien zu je 11 Jahren verurteilt worden.
Quelle: Nachrichtenangentur ADN
Arm ab! – Tunesier belästigt Frau, dann stürzt er unter die S-Bahn
Auf dem S-Bahnhof Österfeld in Stuttgart kam es zu dem Vorfall, bei dem ein Mann schwer verletzt wurde
Stuttgart – Ein junger Mann ist nach einer Sex-Attacke auf eine Frau von einer einfahren S-Bahn erfasst und schwer verletzt worden!
Zunächst soll der 22-jährige Tunesier die 25-Jährige in einer S-Bahn angeblich gegen ihren Willen mehrmals versucht haben zu küssen und zu begrapschen. Das meldet die Bundespolizei.
Als andere Fahrgäste dem Opfer zu Hilfe kommen wollten, verließen Täter und Helfer den Zug. Auf dem Bahnsteig Österfeld kam es dann zu einer Rangelei.
Aus bisher unbekannten Gründen stürzte der Mann dabei ins Gleisbett, wo er dann von einer S-Bahn der Linie 2 erfasst wurde. Er kam schwer verletzt ins Krankenhaus. Laut „SWR“ musste er operiert werden und verlor ein Teil seines Arms.
Die Ermittler werten jetzt Videoaufnahmen. Sie versuchen unter anderem zu klären, wie der Tunesier auf die Gleise fiel.
Die Bundespolizeiinspektion Stuttgart ermittelt wegen sexueller Belästigung und schwerer Körperverletzung.
Quelle: Bild-online
Video zeigt Massenschlägerei in Leipzig – Mann zückte Machete
Leipzig – Die Eisenbahnstraße in Leipzig ist am Sonntag einmal mehr zum Schauplatz einer Schlägerei geworden.
Bei einer Massenschlägerei sind in Leipzig zwei Menschen verletzt worden. Ein Video, das im Internet kursiert, soll die Auseinandersetzung zeigen. Zahlreiche Männer sind zu sehen, die am Sonntagnachmittag aufeinander einschlagen. Einer von ihnen rennt plötzlich mit einer Machete über die Straße.
Die Ermittlungen dauern an
Quelle: Welt-online und Tag24
Auf Baustelle gefunden – Autobahnen bei Köln wegen Weltkriegsbombe gesperrt
Köln (NRW) – Rund um Köln drohte am Montagabend ein Verkehrschaos!
Im Mittelpunkt stand das Autobahndreieck Köln-Heumar. Auf einer Baustelle in dem Autobahnknotenpunkt sei eine Bombe entdeckt worden, sagte eine Polizeisprecherin.
Betroffen von der Sperrung waren die A3, die A4 und die A59. „Wir fangen jetzt an mit dem Ableiten des Verkehrs“, kündigte die Sprecherin gegen 19.30 Uhr an. „Zum Zeitpunkt der Entschärfung wird dann sozusagen einmal angehalten. Aber die ersten Sperrmaßnahmen werden jetzt schon eingeleitet.“
Gegen 20.00 Uhr sind die Autobahnen in beide Richtungen gesperrt worden. Wann die Entschärfung stattfindet, war am frühen Abend noch nicht bekannt. „In jedem Fall solle man das Autobahndreieck weiträumig umfahren“, sagte die Sprecherin.
Britische Fünf-Zentner-Bombe
Die Stadt Köln teilte mit, dass die Bombe bei Baggerarbeiten im Autobahnkreuz Heumar im Bereich der Auffahrt der A4 zur A3 Richtung Oberhausen entdeckt worden sei. Es handele sich um eine Fünf-Zentner-Bombe britischer Bauart. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst sei auf dem Weg.
Um den Fundort wurde ein Evakuierungsradius von rund 400 Metern gezogen. Das gesamte Autobahnkreuz musste für den Verkehr weiträumig gesperrt werden. Gut 210 Anwohner mussten vorsorglich ihre Häuser und Wohnungen verlassen.
Vier Menschen mussten mit Hilfe von Krankentransporten aus dem Evakuierungsbereich gebracht werden. „Die Sperrung des Luftraums, Voraussetzung für die Entschärfung der Bombe, ist für 21.45 Uhr beantragt“, erklärt eine Sprecherin am Abend. „Sobald alle Voraussetzungen erfüllt sind, können die Experten des KBD mit der Entschärfung beginnen.“
Um 23.10 Uhr meldete die Stadt Köln: „Weltkriegsbombe erfolgreich entschärft“.
Quelle: Bild-online
Weltkriegsbombe in Barmstedt entdeckt
In einem Neubaugebiet in Barmstedt (Kreis Pinneberg) haben zwei Bauarbeiter am Montagnachmittag eine britische Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg gefunden. Nach Angaben von Polizei und Kampfmittelräumdienst soll sie am Dienstag entschärft werden. Der Sprengsatz wurde vorerst mit Kies bedeckt und gesichert. Die Entschärfung soll im Laufe des Dienstags stattfinden. Der konkrete Evakuierungsradius rund um die Straße „Bei den alten Eichen“ soll laut Polizei noch festgelegt werden.
Quelle: NDR Schleswig-Holstein
Hashtags und Überschriften:
#Thüringen – Wenn der Verfassungsschutzchef erster Wahlkämpfer wird, „#Verdachtsfall“ – #AfD-Gerichtsurteil: „Mosaikstein in Richtung Parteiverbot“, #Russland – General festgenommen wegen „krimineller Handlungen“, Kiew zittert wegen neuem russischen Verteidigungsminister, Gericht in Russland verurteilt fünf Ukrainer wegen #Spionage, Video zeigt #Massenschlägerei in #Leipzig – Mann zückte #Machete, Auf Baustelle gefunden – Autobahnen bei #Köln wegen #Weltkriegsbombe gesperrt, Weltkriegsbombe in #Barmstedt entdeckt,
#Deutschland, Verfassungsschutz, #StephanKramer, #OVGMünster, #GeneralJuriKusnezow, #Ukraine, #AndrejBeloussow, #Sachsen, #SchleswigHolstein, #NRW, #Stuttgart, #BadenWürttemberg, #Tunesier, #Ausländerkriminalität, #Österfeld
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.05.2024
Sie finden staseve auf Telegram unter
https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
