AfD demonstriert Einigkeit: Parteitag der personellen und politischen Geschlossenheit

01. Juli 2024

NATIONAL

Foto: Symbolbild

Essen. In Sichtweite der mitteldeutschen Landtagswahlen im September hat sich die AfD auf ihrem Bundesparteitag in Hessen demonstrative Geschlossenheit verordnet. Co-Parteichef Tino Chrupalla gab dafür die Losung aus: „Im Osten muß für uns die Sonne der Regierungsverantwortung aufgehen. Dafür brauchen wir eine geschlossene Partei.“ Nur so könne die AfD das Land „vom Kopf auf die Füße stellen“.

Tatsächlich blieben größere Diskussionen sowohl zu personellen wie inhaltlichen Fragen auf dem zweitägigen Parteitag aus. So zog der Landesverband Bayern einen Antrag zur Aufarbeitung des Streits um die Spitzenkandidaten zur Europawahl zurück. Auch die Vorstandswahlen liefen routiniert und ohne ausufernde Debatten ab: Alice Weidel wurde mit 79 Prozent wiedergewählt, Tino Chrupalla sogar mit 82 Prozent.

Auch die weiteren 12 Vorstandsposten wurden großteils ohne Kampfkandidaturen und mit durchweg hohen Zustimmungswerten besetzt. Prominenter Neuzugang im Vorstand ist mit Hannes Gnauck der Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“. Auch die ebenfalls neuen Vorstandsmitglieder Heiko Scholz aus Hessen und Dirk Brandes aus Niedersachsen werden eher dem „rechten“ Lager in der Partei zugerechnet. Parteichefin Alice Weidel kritisierte das neue Personaltableau später im ZDF-Teletext, weil sie im Parteivorstand nun die einzige Frau sei. Die Partei müsse „tatsächlich schauen, wie wir das verbessern können“. Sie sei überzeugt, „daß es fürs Klima besser ist, wenn mehr Frauen in einem Gremium sind – als nur eine“.

Wichtiger ist freilich, daß die Partei in einer politischen Grundsatzfrage ihr Profil schärfen konnte. In gleich zwei Resolutionen bekannte sie sich zu einer neuen deutschen Rußlandpolitik, die auf Verhandlungen und „jederzeit und überall notwendige Kommunikationskanäle“ mit Moskau setzen müsse. Im Beschlußtext unter dem Titel „Für ein Europa des Friedens“ heißt es wörtlich: „Eine falsche Außenpolitik, welche pseudo-moralische Werte vor genuine Interessen stellt, zerstört nicht nur unseren Ruf in der Welt, sondern vor allem die wirtschaftliche Grundlage“ Deutschlands. Im zweiten Antrag, der Parteichefin Weidel zugeschrieben wird, wird ein Ende der Rußland-Sanktionen und der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Außerdem unterstreicht der Text die Notwendigkeit eines guten Verhältnisses zu China und fordert mehr Distanz zu den USA: „Wesentlich stärker als von Rußland oder China wird die deutsche Außenpolitik von den USA bestimmt.“

Beide Resolutionen wurden mit Mehrheit kurz vor Ende des Parteitags verabschiedet. (mü)