Staatsanwaltschaft ermittelt: Winkte das Baerbock-Ministerium tausende Illegale durch?

Berlin/Islamabad. Im Auswärtigen Amt kündigt sich ein Riesenskandal an. Beamte des Baerbock-Ministeriums sollen Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offenkundig gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen. Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln bereits.

Mehrere tausend Menschen sollen demnach innerhalb der vergangenen fünf Jahre mit minderwertigen Papieren nach Deutschland eingereist sein. Ein Großteil davon soll dann Asyl beantragt haben. Die Inhaber der manipulierten Papiere sollen hauptsächlich aus Syrien, Afghanistan und der Türkei stammen, aber auch aus Pakistan und verschiedenen afrikanischen Staaten. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte Medien gegenüber die Ermittlungen. Der Abschluß der Ermittlungen sei „noch nicht absehbar“, teilte eine Staatsanwältin mit. Das Verfahren laufe bereits seit 2023.

Die Angelegenheit sorgte vor Jahresfrist bereits für Schlagzeilen. Damals ging es um Einreiseanträge angeblicher Afghanen, die bei der deutschen Boschaft in Islamabad gestellt wurden. Das dortige Botschaftspersonal warnte das Auswärtige Amt ausdrücklich davor, daß viele der vorgelegten Dokumente offenkundig falsch seien, wurde aber vom Baerbock-Ministerium angewiesen, die Anträge durchzuwinken. Interessant an den nunmehrigen Presseberichten ist, daß daß skandalöse Praxis offenbar schon vor der Amtsübernahme durch die „Ampel“ gang und gäbe war.

Der Fall erinnert an den unvergessenen Visa-Skandal in der Amtszeit des früheren Grünen-Außenministers Joschka Fischer. Auch diesem hängt bis heute der Vorwurf an, er habe die deutsche Botschaft in Kiew angewiesen, um die Jahrtausendwende tausende offenkundig unbegründeter Asylanträge durchzuwinken. 2005 sah sich Fischer veranlaßt, in einem Untersuchungsausschuß „Versäumnisse“ wegen der zeitweiligen „Liberalisierung“ der Einreisebestimmungen einzuräumen. Juristische Folgen hatte der Fall aber für den grünen Außenamtschef nicht. (rk)

Quelle: zuerst.de

Kampagne gegen AfD-Spitzenmann Bystron: Nichts als heiße Luft

Berlin/München. Neben dem Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, war auch der Zweitplazierte, der Münchner Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, in den Wochen vor der Europawahl Hauptziel einer koordinierten Medien- und Geheimdienstkampagne. Genützt hat es nichts – die AfD zog mit 15,9 Prozent wieder ins Europaparlament ein und verbesserte sich markant.

In sich zusammengefallen ist mittlerweile aber auch die Kampagne gegen die beiden AfD-Spitzenpolitiker. Sage und schreibe 12 Hausdurchsuchungen wurden gegen Bystron durchgeführt. Aber: wie jetzt bekannt wurde, hielten selbst die Beamten des Deutschen Zolls eine Geldtransaktion, die Bystron zur Last gelegt wurde, nicht als Beweis für eine angebliche „Geldwäsche“ geeignet. Die „Financial Intelligence Unit“ des Zolls sah in der nachträglich aufgebauschten Transaktion seinerzeit keinen Grund zur Beanstandung.

Im März 2023 hatte Bystron bei seiner Bankfiliale kleinere Scheine in größere Banknoten umgetauscht, insgesamt 30.000 Euro. Weil die Bankfiliale aber über keinen Kassenschalter mehr verfügte, wurde der Umtausch durch eine Bankangestellte über den Bankautomaten abgewickelt. Dabei fiel jede Einzahlung über 10.000 Euro automatisch als „auffällige Geldbewegung“ an und wurde an die „Financial Intelligence Unit“ (FIU) beim Zoll gemeldet. Aber diese hatte nichts zu beanstanden.

Erst nachdem im Frühjahr 2024 die Kampagne gegen Bystron und Krah hochgefahren wurde, spielte der Geldwechselvorgang plötzlich eine Rolle – erst jetzt „leitete die Geldwäsche-Einheit des Zolls den Hinweis auf die verdächtigen Zahlungen des AfD-Politikers (…) an die Generalstaatsanwaltschaft in München weiter“, kritisierte das ZDF und versuchte daraus ein „Behördenversagen“ zu konstruieren. Aber: für ein Vergehen des AfD-Spitzenmannes gibt es bis heute keinerlei Anhaltspunkte – trotz 12 Hausdurchsuchungen. (rk)

Quelle: zuerst.de

Weltwirtschaftsforum – Vorwürfe gegen Klaus Schwab: Große Diskriminierung beim „Great Reset“

Beim mächtigen, von Klaus Schwab geführten Weltwirtschaftsforum soll es hinter den Türen alles geben, was man offiziell bekämpft: Sexismus, Rassismus, Altersdiskriminierung. Das berichten zahlreiche Mitarbeiter.

GENF/DAVOS. Das Wall Street Journal (WSJ) hat schwere Vorwürfe gegen den Gründer und Chef des Weltwirtschaftsforum (WEF), Klaus Schwab, erhoben: Demnach soll es – offenbar auch direkt von ihm veranlaßt – sexuelle Übergriffe, Diskriminierung von Schwarzen und über 50jährigen geben.

Die US-Tageszeitung beruft sich dabei auf „interne Beschwerden, E-Mail-Verkehr und Interviews mit Dutzenden derzeitigen und ehemaligen Forumsmitarbeitern und anderen mit den Praktiken des Forums vertrauten Personen“. Das WSJ sprach mit rund 80 Mitarbeitern, deren Dienstzeit teils bis in die 1980er-Jahre zurückreicht.

Der 86jährige Schwab leitet das WEF seit 1971. Dieses hat sich zu dem wahrscheinlich mächtigsten globalen Gremium entwickelt und will derzeit unter der Überschrift „The Great Reset“ Klimaschutz, das Ende des privaten Besitzes der Menschen sowie des Rassismus und Sexismus durchsetzen. Kurzum: Schwab kämpft für eine angeblich bessere, vor allem woke Welt.

Mitarbeiterinnen sollen sexuelle Dienste verrichten
In einem außergewöhnlich umfangreichen Dossier mit der Schlagzeile „Behind Davos, Claims of a Toxic Workplace“ dokumentiert das WSJ nun ungeheuerliche Vorgänge, die sich hinter den Kulissen der Organisation mit rund 1.000 Mitarbeitern abspielen sollen. Unter dem Deutschen Schwab gebe es „eine frauen- und schwarzenfeindliche Atmosphäre“ am Arbeitsplatz, die der Chef zumindest zugelassen habe.

Laut dem Bericht gebe es diverse sexuelle Belästigungen durch leitende Angestellte. Zwei Mitarbeiterinnen sagten, sie seien vor Jahren von hochrangigen Gästen, vermutlich Politikern, bei Forumstreffen unter anderem in Davos belästigt worden. Von den beim WEF arbeitenden Frauen werde erwartet, daß sie den Delegierten auf Abruf sexuell zur Verfügung stehen.

Zuletzt reichten Mitarbeiter zwei Mal Beschwerden bei der WEF-Spitze ein, weil weiße Führungskräfte im Beisein schwarzer Kollegen „Neger“ gesagt hätten. Außerdem fühlten sich Schwarze bei Beförderungen übergangen oder in Davos nicht berücksichtigt – und reichten deswegen formelle Beschwerden ein.

WhatsApp-Gruppe mit hunderten Ex-Mitarbeitern
Einer WhatsApp-Gruppe mit dem Namen WEFugees (abgeleitet von Refugees = Flüchtlinge) gehören laut WSJ Hunderte ehemaliger Mitarbeiter an. Dort sollen sie sich über die ungeheuerlichen Vorgänge unter Schwab austauschen. Einige klagen über regelrechte „Traumata“, die sie bis heute verfolgten.

Schwab soll zudem seinen Personalchef angewiesen habe, eine Gruppe von über 50 Jahre alten Mitarbeitern zu entlassen, um das Durchschnittsalter der Belegschaft zu senken. Der Personalchef, ein ehemaliger Weltbank-Mitarbeiter, habe sich jedoch widersetzt. Kurz darauf habe Schwab ihn gefeuert.

Klaus Schwab gibt geschäftsführenden WEF-Vorsitz ab
Das WEF weist die Vorwürfe zurück und teilte schriftlich mit, daß sich die Organisation und seine Mitarbeiter „an hohe Werte halten“. Schwab habe nie eine Altersgrenze für Mitarbeiter eingeführt. Im Gegenteil habe er in Zusammenarbeit mit dem Personalleiter versucht, Mitarbeitern den Einsatz über das normale Rentenalter hinaus zu ermöglichen. Schwab selbst habe versucht, die US-Wirtschaftszeitung von einer Veröffentlichung des Dossiers abzuhalten.

Am 21. Mai hatte Schwab erklärt, den geschäftsführenden Vorsitz des WEF im Januar 2025 abgeben zu wollen und in das Kuratorium zu wechseln. Laut WSJ steht dieser Schritt möglicherweise im Zusammenhang mit der damals bevorstehenden Veröffentlichung über die Praktiken in seiner Organisation. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Ein Tatverdächtiger flüchtig – Plauen: Tunesier verletzen Rumänen mit „spitzem Gegenstand“

Im sächsischen Plauen werden am Wochenende zwei Tunesier festgenommen. Zuvor hatten sie drei Rumänen auf einem Spielplatz attackiert. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.

PLAUEN. Zwei Tunesier und ein noch unbekannter Tatverdächtiger haben in Plauen drei Rumänen mit einem unbekannten, spitzen Gegenstand verletzt. Die Tat ereignete sich am Samstag um etwa 23 Uhr, teilte die Polizei Sachsen mit.

Demnach kam es auf einem Spielplatz an der Tischlerstraße aus noch ungeklärter Ursache zu einem Streit zwischen den genannten Personen. Die beiden 29 und 43 Jahre alten Tunesier konnten wenig später im Stadtgebiet vorläufig festgenommen und einem Haftrichter vorgeführt werden. Sie müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Ihr Komplize ist weiter flüchtig.

Die drei Rumänen im Alter zwischen 22 und 36 Jahren mußten teils ambulant und teils stationär medizinisch behandelt werden. Die Ermittlungen zur Tat dauern an. (dh)

Quelle: Junge Freiheit

Behördenversagen – Wenn sogar freiwillige Ausreisen an der Bürokratie scheitern

Kanzler Scholz wollte eigentlich „abschieben im großen Stil“. Doch nicht einmal die freiwillige Ausreise funktioniert. Das zuständige Bundesamt schiebt die Verantwortung von sich weg.

NÜRNBERG. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg sind seit Ende Mai dieses Jahres etwa 2.000 Anträge auf freiwillige Ausreise von Asylbewerbern noch nicht bearbeitet worden. Hintergrund ist nach BAMF-Angaben die Haushaltssperre im letzten Quartal des Vorjahres. Daher habe das Amt nicht rechtzeitig einen externen Dienstleister beauftragen können, der bei der Bearbeitung der Anträge hilft.

Das sachsen-anhaltinische Landesverwaltungsamt stellt die Sache anders dar. Das Bundesministerium habe selbst eingeräumt, „von geringeren Ausreisezahlen ausgegangen zu sein und daher zunächst mit weniger Personal geplant zu haben“, sagte eine Sprecherin.

Freiwillige Ausreise meist günstiger als Abschiebung
Wer als Asylbewerber abgelehnt wird und die Bundesrepublik freiwillig verlassen will, wird vom Staat gefördert. Flüge werden bezahlt, außerdem gibt es von den Behörden Bargeld für die Reise und eine Prämie, um sich in der Heimat wieder besser einzugliedern – bis zu 1.700 Euro pro Person. Für den Steuerzahler sei das günstiger als die oft monatelange Unterbringung und anschließende Rückführung von Asylbewerbern, die nicht freiwillig gehen wollen, heißt es.

Bis zum Ende des vergangenen Jahres war die der UN unterstehende Organisation IOM mit den Zahlungen der Ausreiseprämien betraut. Zum Jahreswechsel übernahm das BAMF. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Tödliche Messer-Attacke in Berlin – Mann erstochen, Frau festgenommen

Berlin – Dieser Streit endete tödlich.
Am Montagnachmittag kam es in Berlin-Spandau zu einem Tötungsdelikt! Nach ersten Erkenntnissen kam es in einer Wohnung in der Zeppelinstraße im Ortsteil Falkenhagener Feld zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Frau und einem Mann.
Dabei soll die Frau ihr Opfer erstochen haben. Ein alarmierter Notarzt konnte nur noch den Tod des Mannes feststellen.

In welcher Beziehung die beiden Menschen zueinander standen, war am frühen Dienstagmorgen noch unklar.
Die Frau wurde festgenommen und in einem Rettungswagen auf Spuren untersucht. Danach kam sie in Polizeigewahrsam.
Vor Ort sicherten Experten des LKA bis in die Nacht Spuren in der Wohnung.

Der Leichnam des Mannes wurde zur Gerichtsmedizin transportiert, um die genauen Todesumstände festzustellen. Die Ermittlungen der Mordkommission und Staatsanwaltschaft dauern an.

Quelle: Bild-online

Job-Angst in Zwickau – VW will 1000 Jobs streichen

Zwickau (Sachsen) – Schwache Nachfrage, aggressive Konkurrenz aus China: Bei VW sollen weitere Jobs wegfallen, die Nachtschicht komplett gestrichen werden. Im VW-Werk in Zwickau sind hunderte befristete Stellen betroffen.
Geplant sei, bis Ende 2025 die Verträge von 1000 Mitarbeitern nicht zu verlängern, schreibt die „Freie Presse“ zuerst. Grund sei die schleppende Nachfrage nach E-Autos. Der Autobauer hatte deshalb bereits im vergangenen Herbst 800 Zeitverträge im Werk in Sachsen nach und nach auslaufen lassen.

Entscheidung nach den Ferien

Volkswagen-Sprecher Christian Sommer sagte der Zeitung, Unternehmen und Betriebsrat wollen gemeinsam nach dem Werksurlaub über die verbleibenden befristeten Mitarbeiter entscheiden: „Die Entfristungen für die Verträge, die im Jahr 2025 auslaufen, sind abhängig von der aktuellen Marktsituation. Diese bleibt leider angespannt. Uns fehlen neue Bestellungen.“

Das Werk in Zwickau wurde als Erstes im Konzern komplett auf die Elektroauto-Produktion umgerüstet und ist auf die Produktion von 350 000 Autos jährlich ausgelegt, für 2023 plante Zwickau aber schon nur rund 230 000 Autos.
Hier wird der Cupra Born gebaut
Hier werden der VW ID.3 und seit 2021 die Seat-Schwesternmarke Cupra Born produziert. Allerdings glauben viele deutsche Konsumenten nicht komplett an das Verbrenner-Aus.
Wegen der schwachen Auslastung solle ab August auch an der zweiten Montagelinie die Nachtschicht gestrichen werden, heißt es weiter. Im Herbst werden auch Lackierei und Karosseriebau komplett in den Zweischicht-Betrieb wechseln. Der Bau der Karosserien für Bentley und Lamborghini sei nicht betroffen, heißt es.

Derzeit arbeiten im VW-Werk in Zwickau-Mosel rund 9400 Menschen. Im Zuge der Umstellung auf die E-Auto-Produktion waren 3000 Menschen befristet neu eingestellt worden, rund 800 sind bereits wieder gegangen.

Quelle: Bild-online

Baubranche, Autohandel – Hier gehen in Sachsen die meisten Firmen pleite

Dresden/Sachsen – Höhere Preise, schwächelnde Konjunktur, steigende Zinsen: Die Zahl der Firmenpleiten in Sachsen ist so hoch wie seit fast 30 Jahren nicht mehr.
747 Firmen mussten im letzten Jahr Insolvenz anmelden. Das sind fast ein Viertel mehr als noch 2022: 23,5 Prozent. Diese beängstigende Zahl geht aus der Antwort des sächsischen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor.

Dramatisch: Die Gläubigerforderungen lagen insgesamt bei mehr als 500 Mio. Euro, die Summe hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Das berichtete zuerst die LVZ. Bei 146 der betroffenen Firmen in Sachsen wurde nicht mal ein Insolvenzverfahren eröffnet – es war schlichtweg kein Kapital mehr da. Der Negativtrend setzt sich leider fort: Im ersten Quartal 2024 meldeten schon 238 Unternehmen ihre Zahlungsunfähigkeit an – das waren noch einmal 67 (39 Prozent) mehr als von Januar bis März 2023.
Lage so düster wie vor 30 Jahren
Die wenigsten Pleiten gab es in Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei (6) und auf dem Energiesektor (3). Anders sieht es in diesen Bereichen der sächsischen Wirtschaft aus.
Top 7 der Insolvenzen 2023 nach Branche
1. Baugewerbe: 132
2. Autohandel/-Werkstatt: 113
3. Verarbeitendes Gewerbe: 83
4. wirtschaftliche Dienstleistungen: 81
5. Gastronomie: 75
6. freiberufliche/technische/wissenschaftliche Dienstleistungen: 63
7. Verkehr und Lagerei: 35
Damit steckt Sachsen in der schlimmsten Pleitewelle seit 1996: Doch damals gründeten viele Menschen kleine Unternehmen, um nach dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft der Arbeitslosigkeit zu entgehen. Jetzt erwischt es meist den Mittelstand (bis 249 beschäftigte).

Bürokratie muss weg

Experten sehen die Ursachen der Insolvenzen auch in den Nachwirkungen der Corona-Pandemie und fordern bessere Rahmenbedingungen, u.a. Bürokratie-Abbau.

Die sächsische Linken-Chefin Susanne Schaper (47): „Das dümmste, was eine Regierung in Krisenzeiten machen kann, ist weiter zu kürzen. Viele Staaten kurbeln ihre Wirtschaft mit öffentlichen Investitionen an, und die Bundesregierung hält wie die sächsische Landesregierung eisern an der Investitionsbremse fest. Wir sagen: Der Staat muss den Unternehmen helfen, die für eine gute Zukunft wichtig sind.“

Denn andererseits fehlen laut Gründungsmonitor der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 2024 momentan wirtschaftliche Impulse für Neugründungen. Im letzten Jahr machten sich in Deutschland 205 000 Menschen im Vollerwerb selbstständig.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.07.2024

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