04.07.2024
Bundestag überprüft Atomausstieg (Archivbild: Blick auf Kernkraftwerk Isar 2).
Auf Wunsch der Fraktion von CDU und CSU befasst sich der Bundestag ab heute in einem Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen rund um den deutschen Atomausstieg.
Der zweite Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode soll sich in einer öffentlichen Sitzung mit Bundestagspräsidentin Bas konstituieren. Im Raum stehen Vorwürfe gegen Bundesumweltministerin Lemke und Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen. Sie sollen laut Union den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland nicht ergebnisoffen geprüft haben. Die Grünen hätten Ideologie und Parteipolitik über das Wohl des Landes gestellt, hieß es.
Umweltministerin Lemke hatte erklärt, sie sehe einem Untersuchungsausschuss gelassen entgegen. In einem ARD-Interview sagte sie unlängst, sie habe alle Fragen transparent beantwortet. Der Atomausstieg sei so intensiv politisch diskutiert worden, dass es keine versteckten Informationen auszugraben gebe.
Am 15. April 2023 waren die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland endgültig abgeschaltet worden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 04.07.2024
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Wenn die Li Pen in Frankreich das Zepter übernimmt, dann gibt es keinen Export an Atom Strom mehr in die BRiDä-ä-ä und den EU Ausstieg! Was glaubt Ihr was hinter den Kulissen sich abspielt und wir nichts davon erfahren!
Ach sowas aber auch die haben auch schon ausgeschlafen. Früher hättet ihr prüfen müssen ihr Volltrottel.