02.07.2024

180 zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor Kürzungen bei der Demokratieförderung in Deutschland. Sie befürchten Einsparungen an aus ihrer Sicht falscher Stelle. Hintergrund sind die laufenden Beratungen der Bundesregierung für den Haushalt des kommenden Jahres.

„Die AfD bedroht die Demokratie wie nie zuvor“, schreiben die Verbände in einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz. Gleichzeitig drohten im Bundeshaushalt 2025 massive Kürzungen. Zu den Unterzeichnern gehören der Deutsche Feuerwehrverband, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Kinderschutzbund und mehrere Organisationen, die die Rechte von Migranten vertreten. Sie ermahnen die Bundesregierung, nicht bei Projekten zu kürzen, die für die Erhaltung und Stärkung der Demokratie im Land unverzichtbar seien. Konkret geht es etwa um Demokratieförderung in Feuerwehren und Sportvereinen, Gewaltpräventionsprojekte an Schulen sowie die Beratung zum Umgang mit Rechtsextremismus. So stünden etwa Förderprogramme wie „Demokratie Leben“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ auf dem Spiel, die aber nicht nur sichergestellt, sondern vielmehr sogar ausgebaut werden müssten.

Etat-Verhandlungen ziehen sich hin

Die Beratungen der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr gestalten sich derzeit schwierig. Eine Dreierrunde aus Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) ringt angesichts strikter Sparvorgaben auch durch das Etat-Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit Wochen um einen finalen Entwurf. Wenn der Bundestag den Entwurf rechtzeitig bekommen soll, müssen sich die Koalitionsspitzen bereits in den nächsten Tagen einigen. Sozialverbände und Gewerkschaften ermahnen die Bundesregierung schon seit langem, keine Einsparungen auf Kosten von Kindern und Familien zu beschließen.

Als Beispiel nennen die Unterzeichner-Organisationen den Etat von Bundesfamilienministerin Paus. Hier seien 90 Prozent bereits für gesetzliche Leistungen wie das Elterngeld verplant. Gekürzt werden könne in der Folge „also nur durch weitreichende Streichungen bei den Förderprogrammen“. Laut den Organisationen hätte das etwa zur Folge, dass Opfer von Rassismus und Antisemitismus künftig keine Unterstützung mehr bekämen und bedrohte Lokalpolitiker im Stich gelassen würden. Das könne niemand wollen, heißt es in dem Schreiben an den Bundeskanzler weiter.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.07.2024

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