Dresden/Berlin. Während sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei erster sich bietender Gelegenheit zum Mehrheitsbeschaffer der Altparteien degradiert und dafür – im Thüringer „Sondierungspapier“ – alle friedenspolitischen Forderungen generös fallen ließ, hält die AfD ihre Wahlversprechen ein: im Sächsischen Landtag soll nun eine von der AfD-Fraktion auf den Weg gebrachte Friedensinitiative diskutiert werden. Überschrift: „Frieden statt Raketen“.
Fraktionschef Jörg Urban wird dazu von der Presseagentur dpa mit den Worten zitiert: „62 Prozent der Sachsen sind strikt gegen eine Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland.“ Dieses eindeutige Bürgervotum sollten sich, findet die AfD, die sächsischen Volksvertreter zueigen machen und die Regierung deshalb auffordern, im Bundesrat eine Friedensinitiative zu starten. Sowohl die NATO-Staaten als auch Rußland müßten zur verbalen und militärischen Abrüstung angehalten werden, findet Sachsen-Fraktionschef Urban.
Wörtlich: „Diplomatie ist das Gebot der Stunde. Deutschland und Europa müssen endlich eine eigenständige Friedenspolitik betreiben und den neuen US-Präsidenten Donald Trump in die Pflicht nehmen.“
In dem Antrag wird die sächsische Staatsregierung unter anderem aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung auf einen Verzicht zur Stationierung von Marschflugkörpern und ballistischen Raketen auf deutschem Gebiet zu drängen. Zugleich soll sich der Bund dafür einsetzen, daß Rußland solche Raketen aus dem Gebiet Kaliningrad und seine in Weißrußland stationierten taktischen Nuklearwaffen abzieht. Hintergrund sind die jüngsten amerikanischen Stationierungspläne, die Kanzler Scholz im Juli in Washington eröffnet wurden. Demnach sollen in den nächsten Jahren wieder weitreichende amerikanische Raketen stationiert werden und die ohnehin in Deutschland lagernden US-Atombomben ergänzen. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 02.12.2024
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###Sowohl die NATO-Staaten als auch Rußland müßten zur verbalen und
militärischen Abrüstung angehalten werden, findet Sachsen-Fraktionschef
Urban.###
Das ist absolut Freimaurerisch! Der Natodsalat ist Unkraut, das wuchert immer weiter. Unkraut kennt keine Verhandlung!
Verteidigung ist Bundessache. Da kann sich der sächsische Landtag auf den Kopf stellen und mit den Ohren wedeln. Entsprechende Resolutionsentwürfe sind billiger Populismus.
Eben drum❗️Deshalb muss der Säxit her. Machen in Zukunft unsere Verträge selber.
Wir geben Sachsen den Polen. Vielleicht finden die da wieder einen König.
Nee, die Polen geben Ostpreußen an Sachsen.
Welche Hälfte denn?
Deine Reichsbürger Geschichten bringen alles in Verwirrung!
Zitat: „…hält die AfD ihre Wahlversprechen ein: im Sächsischen Landtag soll nun eine von der AfD-Fraktion auf den Weg gebrachte Friedensinitiative diskutiert werden. Überschrift: „Frieden statt Raketen.“
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Bei der gewohnten Vorstellung von dem, was Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit Vernunft sein soll, handelt es sich lediglich um eine Illusion. Würde man über diese in einem anderen Kontext sprechen, gäbe es jene in der Rolle der Politiker nicht mehr, ebenso wenig wie jene in der Rolle der Untertanen.