Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 03.12.2024 (Textausgabe)

AfD setzt Wählerwillen um: „Frieden statt Raketen“ im Sächsischen Landtag

Dresden/Berlin. Während sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei erster sich bietender Gelegenheit zum Mehrheitsbeschaffer der Altparteien degradiert und dafür – im Thüringer „Sondierungspapier“ – alle friedenspolitischen Forderungen generös fallen ließ, hält die AfD ihre Wahlversprechen ein: im Sächsischen Landtag soll nun eine von der AfD-Fraktion auf den Weg gebrachte Friedensinitiative diskutiert werden. Überschrift: „Frieden statt Raketen“.

Fraktionschef Jörg Urban wird dazu von der Presseagentur dpa mit den Worten zitiert: „62 Prozent der Sachsen sind strikt gegen eine Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland.“ Dieses eindeutige Bürgervotum sollten sich, findet die AfD, die sächsischen Volksvertreter zueigen machen und die Regierung deshalb auffordern, im Bundesrat eine Friedensinitiative zu starten. Sowohl die NATO-Staaten als auch Rußland müßten zur verbalen und militärischen Abrüstung angehalten werden, findet Sachsen-Fraktionschef Urban.

Wörtlich: „Diplomatie ist das Gebot der Stunde. Deutschland und Europa müssen endlich eine eigenständige Friedenspolitik betreiben und den neuen US-Präsidenten Donald Trump in die Pflicht nehmen.“

In dem Antrag wird die sächsische Staatsregierung unter anderem aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung auf einen Verzicht zur Stationierung von Marschflugkörpern und ballistischen Raketen auf deutschem Gebiet zu drängen. Zugleich soll sich der Bund dafür einsetzen, daß Rußland solche Raketen aus dem Gebiet Kaliningrad und seine in Weißrußland stationierten taktischen Nuklearwaffen abzieht. Hintergrund sind die jüngsten amerikanischen Stationierungspläne, die Kanzler Scholz im Juli in Washington eröffnet wurden. Demnach sollen in den nächsten Jahren wieder weitreichende amerikanische Raketen stationiert werden und die ohnehin in Deutschland lagernden US-Atombomben ergänzen. (rk)

Quelle: zuerst.de

Jetzt auch in Tiflis: Der Westen setzt auf einen neuen „Euromaidan“

Tiflis. Wie sich die Bilder gleichen: die EU bemüht sich eifrig, in Georgien einen weiteren Krisenherd vor der russischen Haustüre zu installieren, und bemüht dabei ein Prozedere, das von der Ukraine her noch gut in Erinnerung ist. Die neue EU-Außenkommissarin Kaja Kallas und ihre Kollegin für Erweiterung, Marta Kos, haben jetzt in einem Kommuniqué damit gedroht, daß die Maßnahmen der georgischen Behörden zur Beendigung der Unruhen „negative Folgen“ für die Beziehungen Georgiens zur Europäischen Union haben würden.

„Das georgische Volk ist erneut auf die Straße gegangen, um sein Streben nach einer EU-Mitgliedschaft zu bekräftigen. Die EU verurteilt aufs schärfste die Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die sich entschieden für ihre europäische und demokratische Zukunft einsetzen. Dieses Vorgehen der georgischen Regierung wird direkte Auswirkungen auf unsere Beziehungen haben“, heißt es in dem Dokument.

Die beiden Kommissarinnen erinnerten Tiflis auch daran, daß die EU den Aufnahmeprozeß Georgiens in die EU sowie die finanzielle Unterstützung ausgesetzt hat. Die letztere Drohung allerdings verfängt nicht: Tiflis hat seinerzeit jüngst angekündigt, alle weiteren Verhandlungen über einen eventuellen EU-Beitritt bis zum Jahr 2028 auszusetzen. Der „Erpressung“ durch die EU wolle man sich nicht aussetzen, erklärte Präsident Kobachidse unlängst.

Überhaupt erinnert das Vorgehen von Kallas und Kos sowie zahlreicher weiterer EU-Politiker stark an den Kiewer „Euromaidan“ im Winter 2013/14. Auch damals hatten EU-Beamte und Politiker aus den EU-Mitgliedstaaten, darunter auch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mit persönlichen Sanktionen gedroht, sollte er die schon frühzeitig gewalttätigen Demonstrationen in Kiew polizeilich auflösen lassen. Diese Drohung erneuerten die Politiker, auch Angela Merkel, auch dann noch, als die Ausschreitungen der vom Westen massiv unterstützten Maidan-Radikalen Mitte Februar 2014 zu exzessiven Gewaltausbrüchen führten.

Auch die derzeitigen Proteste in Tiflis sind alles andere als friedlich. Die sozialen Netzwerke und die Nachrichten lokaler TV-Sender sind voll von Aufnahmen von Stein- und Brandsatzwürfen auf die Polizei. Das Parlamentsgebäude wurde jüngst durch die in westlichen Medien so bezeichneten „friedlichen Demonstranten“ in Brand gesetzt. Eine aktuelle Aufnahme zeigt, wie die proeuropäischen Radikalen die Polizei mittels eines selbstgebauten Feuerwerkskörperwerfers massiv beschießen. Dutzende Polizeibeamte wurden in den vergangenen Tagen teils schwer verletzt.

Wie in Kiew haben die „friedlichen Demonstranten“ auch in Tiflis die Parteizentrale der Regierungspartei gestürmt und in Brand gesetzt. Wiederum machen die Protestierenden aus ihren Mordabsichten kein Hehl: sie verbrannten eine Puppe, die Parteigründer Iwanischwili darstellen soll.

Am 26. Oktober fanden in Georgien Parlamentswahlen statt. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ konnte sich dabei relativ deutlich gegen die vereinigten – pro-westlichen und vom Westen unterstützten – Oppositionsparteien durchsetzen. Seither versuchen westliche Medien und Politiker, wie ehedem in der Ukraine und später auch in Weißrußland, die Wahlen als manipuliert darzustellen und einen Rücktritt der Regierung zu erzwingen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Staatsschutz ermittelt – Schleswig-Holstein: Auto von JA-Mitglied brennt aus

In Schleswig-Holstein brennt das Auto eines JA-Mitglieds aus – mit enormem Sachschaden. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz, weil er ein politisches Motiv für denkbar hält.

NEUSTADT IN HOLSTEIN. Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto eines Funktionär der Jungen Alternative in Schleswig-Holstein hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. „Ob das Feuer durch einen technischen Defekt oder durch vorsätzliches Handeln ausbrach, wird aktuell geprüft. Brandstiftung als mögliche Brandursache wird nach derzeitigem Sachstand nicht ausgeschlossen“, wie ein Sprecher der Polizeidirektion Lübeck mitteilte.

Gegen 1:40 Uhr bemerkten Zeugen das brennende Auto in der Nacht zu Montag und riefen die Polizei. Als die Beamten eintrafen, stand das Fahrzeug „nahezu in Vollbrand“. Die Feuerwehr konnte den Pkw löschen, es entstand ein Schaden, der schätzungsweise bei 20.000 Euro liegt.

AfD-Politiker aus Schleswig-Holstein verdächtigt Linksextremisten
Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, Julian Flak, geht von einem linksextremistischen Motiv aus. Die Tat reihe sich ein „in die linksextremen Anschläge der vergangenen Jahre in der Region Lübeck und Ostholstein“. Er beobachte schon länger, „daß die Hemmschwelle für Gewalt gegen Eigentum und Personen immer weiter sinkt. Dies ist auch eine konsequente Folge der enthemmten Angriffe von Seiten der etablierten Parteien auf die AfD. Wer linke Gewalt jetzt noch relativiert oder verschweigt, trägt zur Verharmlosung dieses Phänomens bei“.

Im vergangenen Jahr hat sich Gewalt gegen Politiker vor allem gegen die AfD gerichtet. Anfang Mai dieses Jahres war bekanntgeworden, daß die AfD mit 86 körperlich Angegriffenen im Jahr 2023 die größte Opfergruppe stellte. Platz zwei der Negativ-Liste belegten die Grünen mit 62 gegen sie gerichtete Gewaltdelikte. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Für den Staatsanwalt keine Notwehr – Frau ersticht Eritreer nach Po-Grapscher am Bahnhof

Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) – Es geschah Ende Juni 2024: Ein Mann aus Eritrea (64) belästigte eine Frau (20) am Hauptbahnhof in Kaiserslautern und fasste ihr an den Po. Da zog sie ein Messer. Am Ende lag der Mann tot am Boden.

Jetzt wurde Anklage erhoben. „Die Staatsanwaltschaft geht nicht davon aus, dass der Messerstich durch Notwehr gerechtfertigt war“ so ein Sprecher zu BILD.

Stich ins Herz
So soll sich alles abgespielt haben: Die Angeklagte, eine in Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) lebende US-Amerikanerin, befand sich an einem Samstagnachmittag im Hauptbahnhof von Kaiserslautern. Der Eritreer belästigte die Frau, griff ihr auf einer Rolltreppe an den Hintern. Es kam zu einem Wortgefecht. Dann zog die Frau ein Klappmesser, machte Stichbewegungen in Richtung des Mannes.

In der Vernehmung behauptete die Amerikanerin, dass sie den Mann so auf Abstand halten wollte. Schließlich wich der Mann auch zurück, die Frau setzte ihm allerdings nach. Als der Mann dann ihren Messer-Arm festhielt, befreite sie sich, „stach im selben Bewegungsablauf einmal zu“, heißt es laut Staatsanwaltschaft.

Keine Tötungsabsicht?
Laut den Aussagen der Frau habe sie nicht absichtlich auf das Herz gezielt – und so sieht es mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft: Die Anklage wurde weder wegen Mordes noch wegen Totschlages erhoben, sondern wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Bedeutet: Die Frau habe den Mann zwar verletzen, aber nicht töten wollen.

Dies hätte laut Ermittlern auch die Auswertung der Videoüberwachung ergeben. Auf den Aufnahmen hätte sich gezeigt, dass die Frau das Messer vermutlich nicht mit Tötungsabsicht geschwungen hätte.

Nach der Tat wurde nach der Frau gefahndet, sie stellte sich bei der Polizei in Landstuhl, kam in U-Haft. Mittlerweile ist die Angeklagte wieder auf freiem Fuß. Die Jugendkammer muss nun entscheiden, ob und wann die Hauptverhandlung stattfindet.

Quelle: Bild-online

Habeck, Baerbock und Co. – AfD reagiert empört auf Beamtenbeförderungs-Orgie der Regierung

Noch mal alles mitnehmen: Wenige Monate vor den Neuwahlen befördern mehrere Bundesminister Beamte – mit stattlichen Gehältern. AfD-Politiker Brandner zeigt sich empört.

BERLIN. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner hat die Beförderung zahlreicher Ministeriumsmitarbeiter durch die Bundesregierung scharf kritisiert. „Auf die letzten Tage befördern die Noch-Minister ihre engsten Vertrauten und sichern somit großzügig die Pfründe vor allem der Parteifreunde, die in einer kommenden Regierung keine Rolle mehr spielen werden, bis zu deren Lebensende.“

Wenige Tage zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet, daß die Bundesregierung insgesamt 27 Personen in verschiedenen Ministerien befördert hatte – darunter Beamte, Diplomaten und Bundeswehrsoldaten. Auch Posten beim Deutschen Wetterdienst und dem Statistischen Bundesamt sind darunter.

Unter anderem beförderte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Bernhard Kluttig, von der Besoldungsstufe B 9 (monatliches Grundgehalt: 13.294,99 Euro) auf B 11 (16.084,36 Euro). Die Abteilungsleiterin Industriepolitik, Beate Baron, wurde von B 3 (9.603,10 Euro) auf B 9 (13.294,99 Euro) hochgestuft.

Baerbock-Sprecher: Beamten-Beförderung ist „formal überfällig“
Warum Staatssekretär Kluttig für die voraussichtlich kurze Amtszeit bis zu den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 befördert wurde, beantwortete das Wirtschaftsministerium auf Nachfrage des Spiegels nicht. Zur Beförderung Barons sagte hingegen ein Sprecher, diese sei bereits vor dem Ende der Ampel-Regierung entschieden worden.

Auch Habecks Parteifreundin, Außenministerin Annalena Baerbock, beförderte mehrere Beamte in ihr unterstehenden Behörden. Außerdem meldete sie neue Botschafter für die Standorte Prag, Kopenhagen, Bukarest und Islamabad an. Ein Sprecher des Baerbock unterstehenden Auswärtigen Amts bezeichnete das als normal. Die beförderten Ministeriumsbeamten arbeiteten teilweise bereits seit Monaten auf höher dotierten Posten, ihre finanzielle Beförderung sei deshalb „formal überfällig“ gewesen.

Auch das Innenministerium um Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) beförderte vier Beamte auf Besoldungsstufe B 3 (9.603,10 Euro pro Monat) und einen auf B 6 (11.372,63 Euro). Ihr Parteifreund, Verteidigungsminister Boris Pistorius, meldete für drei Beamte und elf Offiziere eine Beförderung an. Auch ein Sprecher seines Ministeriums betonte auf Spiegel-Nachfrage, die Beförderungen seien seit mehreren Monaten geplant gewesen. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Das Märchen vom Fachkräftemangel

🇩🇪Überall werden tausende Fachkräfte entlassen und die erzählen immer noch, dass Fachkräfte fehlen würden… 🤣
Wenn du 5 Millionen Bürgergeld-Empfänger und 2 Millionen Arbeitslose hast, dann fehlen dir keine Fachkräfte. Dir fehlen Menschen, die arbeiten gehen wollen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Hessen – „Ins Gesicht geschlagen und getreten“ – Massenschlägerei mit 60 Beteiligten bei Amateurfußballspiel
Bei einem Spiel des VFL Michelstadt gegen Türkiyemspor Breuberg kam es zu einer Massenschlägerei mit 60 Beteiligten – auch ein Messer soll gezogen worden sein. Es gab mehrere Verletzte, das Spiel wurde abgebrochen.

Laut Zeugen soll eine Messerattacke der Auslöser für die Eskalation gewesen sein.
„Tumultartige Szenen, die zwischenzeitlich einer Hetzjagd glichen und an bürgerkriegsähnliche Zustände und Massenpaniken erinnerten“ – so beschreibt die Lokalzeitung WN OZ die Situation bei einem Fußballspiel in Breuberg im Odenwald (Hessen). Am Sonntag kam es dort bei einem Spiel zwischen dem VFL Michelstadt und Türkiyemspor zu einer Massenschlägerei unter den Zuschauern und Spielern – 60 Personen sollen involviert gewesen sein.

Die Polizei rückte mit mehreren Streifenwagen an, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Es gab mehrere Verletzte, laut WN OZ geht man derzeit von sechs bis acht aus. Auslöser des Ganzen soll eine Messerattacke gewesen sein, bei der eine Person leicht am Hals verletzt wurde. Sie werde laut Polizeisprecher im Krankenhaus behandelt, sei aber nicht lebensgefährlich verletzt.

Wie die Bild berichtete, waren sowohl Spieler beider Vereine als auch Zuschauer in die Schlägerei verwickelt. Die Eskalation auf den Zuschauertribünen sorgte dafür, dass das Spiel in den Schlussminuten beim Stand von 1:0 für Michelstadt abgebrochen werden musste.

Auf Facebook bezeichnete Türkiyemspor Breuberg den Vorfall als „erschütternd“ und beschuldigte einen Zuschauer des VFL Michelstadt, die Eskalation ausgelöst zu haben. Demnach habe dieser einen Breuberg-Anhänger angegriffen und mit einem „Gegenstand“ am Hals verletzt.

Der VFL Michelstadt widerspricht dieser Darstellung und betont in seiner eigenen Stellungnahme, dass sowohl Spieler als auch Fans der Heimmannschaft von den gegnerischen Anhängern und Spielern „teils im Stadion gejagt und brutal ins Gesicht geschlagen und getreten“ worden seien. Sie hätten deeskalierend eingreifen wollen und seien von anderen Spielern dafür mit Faustschlägen und Tritten attackiert worden. Weiter erklärt der Verein: „Sechs Spieler werden zurzeit im Krankenhaus behandelt“.

Zudem sei ein verletzter Zuschauer „mit inneren Kopfverletzungen in ein städtisches Krankenhaus verlegt worden“. Die Gewalt habe so gravierende Auswirkungen gehabt, dass der Verein die Jugendtrainings in den Folgetagen absagte, erklärte man gegenüber dem Hessischen Rundfunk. Der hessische Fußballverband hat angekündigt, dass der Vorfall sportgerichtlich behandelt werden könnte. Ob auf Kreis- oder Verbandsebene, hängt von den weiteren Ermittlungen ab.

Quelle: Apollo news

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 03.12.2024

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