SCHULDEN-KRISE – USA stehen vor einer Explosion der Staats-Schulden

Die Steuerpläne von Donald Trump werden zu einer drastischen Erhöhung der Staatsschulden führen.

Der Dollar und die US-amerikanische Flagge. (Foto: dpa)

Der Dollar und die US-amerikanische Flagge. (Foto: dpa)

Die Steuerpläne von Donald Trump werden zu einer drastischen Erhöhung der Staatsschulden führen. Bisher hatten die Republikaner Präsident Barack Obama immer daran gehindert, die Verschuldung anzuheben oder neue Steuern einzuführen.

Die Republikaner hatten 2010 die Mehrheit im Kongress und 2014 die Mehrheit im Senat erobert

Die Republikaner im Parlament haben in den vergangenen Jahren stets Einsparungen im Staatshaushalt eingefordert und den Demokraten im Weißen Haus unter Druck gesetzt.

Zur Erinnerung: Der Demokrat Bill Clinton hat in seiner Amtszeit das Langzeitdefizit beseitigt. In den vier Jahren der zweiten Periode wies das Budget sogar deutliche Überschüssen auf. Unter dem Republikaner George W. Bush explodierten in den folgenden acht Jahren ab 2002 die Defizite.

Eine der Ursachen waren Bushs umfangreiche Steuersenkungen.

Als 2009 Barack Obama das Amt übernahm, befand sich die Welt in der Schreckstarre nach der im September 2008 ausgebrochenen Finanzkrise. In dieser Situation wollte Obama keine Steuererhöhungen vornehmen, um die Wirtschaft nicht zusätzlich zu bremsen.

Als sich die Wogen geglättet hatten, war es zu spät: Im November 2010 verloren die Demokraten bei den so genannten „Mid-term-elections“ die Mehrheit im Kongress an die Republikaner, die in der Folge jede Steuererhöhung verhinderten. Die Position der Republikaner wurde 2014 zusätzlich mit der Eroberung der Mehrheit im Senat gestärkt, sodass Obama in beiden Kammern des Parlaments von der Opposition gebremst wurde.

Jetzt hat Trump angekündigt, er würde die Steuern nicht nur nicht erhöhen, sondern halbieren.

Mit Mühe und mit enormen Einsparungen wurde das Defizit auf die erwähnten 503 Mrd. gedrückt, womit sich ein Satz von 2,6 Prozent des Brutto-Sozialprodukts ergibt. Durch eine neuerliche Steuersenkung würde das Defizit wieder explodieren.

Die Einkommensteuer in den USA wirkt für Europäer wie ein Traum

Die Einkommensteuer ist die bestimmende Ertragsquelle des Bundesstaats. Einige Staaten und Gemeinden kassieren eine ergänzende Einkommensteuer. Für Europäer klingen die Sätze wie aus einem Märchen. Die Sätze wirken zudem nicht in vollem Ausmaß, weil relativ großzügige Abschreibungs- und Absetzungsmöglichkeiten gegeben sind. Hier zwei Beispiele der Bundes-Sätze:

– In Einkommenskategorien, die in Europa schon als hoch gelten und mit Steuern in der Größenordnung von 50 Prozent belegt sind, zahlt man in den USA 25 Prozent: Genau gilt dieser Satz für Einkommen zwischen 37.651 und 91.150 $ bei Einzelpersonen, zwischen 75.301 und 151.900 bei Verheirateten und zwischen 50.401 bis 130.150 bei einem Haushaltsvorstand.


– Ab 415.050 Dollar beträgt die Einkommensteuer 39,6 Prozent, ein Satz der in Europa schon die Bezieher niedriger Löhne trifft. Bei Verheirateten beginnt dieser Höchstsatz ab 466.950 Dollar, bei Haushaltsvorständen ab 441.000 Dollar.

Somit bewegt sich die durchschnittliche Belastung mit Einkommensteuer weit unter 30 Prozent.

Der Bund rechnet heuer mit 2.200 Mrd. Dollar, die Zuschläge der Staaten und der lokalen Behörden werden etwa 440 Mrd. bringen, sodass man im Schnitt – jeder Staat, jede Kommune agiert autonom – immer noch von weniger als 30 Prozent ausgehen kann.

Aus Obamas Sicht, der mit Mühe 2013 den Satz der Spitzenverdiener von 35 auf 39,6 steigern konnte, wäre eine Anhebung der Einkommensteuer angesichts der besseren Konjunktur und der auf 4,99 Prozent gesunkenen Arbeitslosigkeit zu rechtfertigen: Eine Anhebung auf tatsächlich 30 oder 31 Prozent würde mehr als 200 Mrd. bringen und das Defizit halbieren. Dies wurde durch die Republikaner verhindert und Trump spricht nun von einer spektakulären Senkung.

Ein Trost für Europäer am Rande: Die Amerikaner jammern über die Steuerlast in den gleichen Tönen wie die Europäer. Ein Hinweis auf die aus europäischer Sicht geradezu paradiesischen Zustände bleibt ohne Wirkung.

Die Besteuerung von Benzin und Diesel ist minimal. Jeder Versuch einer Anhebung wird heftig bekämpft.

Die USA hätten zudem auch andere Steuerquellen, die nicht genützt werden. Treibstoffe werden extrem niedrig besteuert. Der Bund hebt bei Benzin 18,4 Cent je Gallone ein, bei Diesel sind 24,4 Cent. Die Staaten klassieren im Schnitt weitere 24 Cent, wobei die Sätze stark variieren. Auszugehen ist von etwa 42 Cent je Gallone, das sind rund 10 Cent je Liter. Im Vergleich zu europäischen Mineralölsteuern kann man von Bagatellsteuern reden.

Auf Bundesebene fließen die 18,4 Cent in den Highway Trust Fund, der für den Bau und die Erhaltung der Autobahnen zuständig ist. Aufgrund der geringen Einnahmen leidet der Fonds ständig unter Geldnot und musste bereits mehrfach durch Zuwendungen aus dem Bundesbudget vor der Insolvenz bewahrt werden.

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Trump will nun, wie bereits Obama, die in den USA mangelhafte Infrastruktur ausbauen, wobei der Zustand des Straßennetzes neben anderen ein zentrales Thema ist. Die hierfür notwendige Besteuerung der Treibstoffe wird aber vehement von der Bevölkerung abgelehnt. Daran haben auch der aktuell niedrige Ölpreis und die daraus resultierenden Erleichterungen für den Endkonsumenten nichts geändert. Obwohl ohne größere Nachteile für die Bevölkerung beträchtliche Einnahmen zu lukrieren wären, dürfte diese Steuerquelle nicht genützt werden. Somit muss der angekündigte Ausbau der Infrastruktur das Defizit ebenfalls ansteigen lassen.

Geradezu ein Treppenwitz der Geschichte: Bill Clinton hat als Gouverneur von Arkansas die Kraftfahrzeugsteuer angehoben, um den Straßenbau zu finanzieren und verlor in der Folge 1980 (!) die Wiederwahl.

Die Möglichkeiten einer Besteuerung der Umsätze bleiben ungenützt

Die USA lassen nicht nur die Möglichkeiten der Mineralölbesteuerung ungenützt. Auch die Umsatzsteuer ist eine kaum erschlossene Finanzierungsquelle. Dieser Bereich ist in der Kompetenz der Einzelstaaten, wobei viele gar keine Besteuerung der Waren- und Dienstleistungsumsätze vornehmen. Das gesamte Aufkommen an Umsatzsteuer aller Staaten ist für 2016/17 mit 460 Mrd. Dollar budgetiert. In Europa sind die Einnahmen aus der Umsatzsteuer meist mit den Einnahmen aus der Einkommensteuer vergleichbar. In den USA klafft zwischen der Einkommensteuer mit fast 2.650 Mrd. und den 460 Mrd. der Umsatzsteuer eine enorme Differenz. Der Bund, der keine Umsatzsteuer einhebt, könnte mit einem Aufkommen nur im Ausmaß der Erlöse der Staaten das Gesamtdefizit im Wesentlichen beseitigen.

Die niedrigen Steuern lassen den Schuldenstand auf über 23.300 Mrd. $ anwachsen

Die USA werden im laufenden Budgetjahr auf Bundesebene einen Schuldenstand von mehr als 20.000 Dollar erreichen, berücksichtigt man auch die Schulden der Staaten und der lokalen Behörden so ergibt sich ein Betrag von 23.300 Mrd. Dollar. Das gesamte Bruttoinlandsprodukt dürfte knapp 19.303 Mrd. betragen, sodass die Schulden mehr als 100 Prozent einer Jahreswirtschaftsleistung entsprechen werden.

Diese Daten sind in Relation zu den geschilderten, niedrigen Steuern zu sehen: Die USA leisten sich den Luxus einer Steuerquote von geschätzt etwa 33 Prozent des BIP gegenüber beinahe 50 Prozent in Europa. Mit einer nur leichten Anhebung der Steuern wäre das aktuelle Jahresdefizit von 500 Mrd. einfach zu beseitigen. In der Folge könnte mit dem Abbau der Schulden begonnen werden. Nun kündigt sich mit Trump eine Explosion des Defizits und der Schulden an.

***

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF. 

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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 14.11.2016

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Ulrike
Ulrike
7 Jahre zuvor

Die Amis könnten viel Geld sparen wenn sie sich aus allen von ihnen angezettelten Kriegen zurückziehen würden. Dann ihre Truppen aus Europa abziehen – die brauchen wir nicht. Das wären Milliardenbeträge die eingespart würden.

Sollen sich lieber auf ihre Wirtschaft konzentrieren anstatt andere Länder auszubeuten.