Düsseldorf: Eine im Stadtteil Ludenberg unmittelbar gegenüber eines Altenheimes geplante Asylbewerberunterkunft darf weitergebaut werden. Eine Klage von Anwohnern wurde vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Ob die Senioren wenigstens auf Maßnahmen zu ihrer Sicherheit hoffen können, ist noch immer nicht geklärt.
Keine andere Unterkunft für Asylbewerber ist in Düsseldorf so umstritten wie die geplante Container-Anlage an der Blanckertzstraße im Stadtteil Ludenberg. Grund dafür ist das Seniorenheim, das sich unmittelbar gegenüber des geplanten Standortes befindet. Da das Altenheim nach 17 Uhr keinen Pförtnerdienst mehr hat und dann von jedem betreten werden kann, haben Heimbewohner Angst davor, dass in der Asylbewerberunterkunft alleinreisende junge Männer untergebracht werden. Auch liegt die Abteilung für die demenzkranken Senioren nur wenige Meter von der geplanten Asylunterkunft entfernt. Mehrere Nachfragen von blu-News bei der Düsseldorfer Flüchtlingsbeauftragten Miriam Koch (Grüne) brachten in den letzten Monaten aber nur hervor, dass bislang kein Sicherheitsdienst zum Schutz der Altenheimbewohner vorgesehen ist.
Wie bereits berichtet, führte die Empörung der Anwohner dazu, dass drei von ihnen Spenden gesammelt hatten, um eine Klage gegen die Befreiung vom Bebauungsplan finanzieren zu können. Aber obwohl das Düsseldorfer Verwaltungsgericht noch gar nicht über die Klage entschieden hatte, begann die Stadt bereits Anfang August mit den Bauarbeiten, was für die Bewohner des Seniorenheims mit Ruhestörungen verbunden war. Am 9. September wurde die Klage vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen, nicht ohne den Zusatz, dass die Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen haben. Da sich unter dem Eindruck der inzwischen massenhaft nach Düsseldorf strömenden Migranten ohnehin niemand mehr vorstellen konnte, dass die Richter den bereits begonnenen Bau einer Unterkunft für Asylbewerber stoppen würden, waren die Anwohner in Ludenberg jedoch darauf vorbereitet.
Entsetzen und Fassungslosigkeit aber löste ein Satz aus, der auf Seite 5 der blu-News vorliegenden Urteilsbegründung zu lesen war: „Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen.” Von den fassungslosen Anwohnern wurde dieser Satz so verstanden, dass Altenheimbewohner und andere Nachbarn zwar grundsätzlich als schutzwürdig angesehen werden, die Unterbringung von Asylbewerbern aber als „unabweisbar” eingestuft und als pauschale Rechtfertigung für damit verbundene Rücksichtslosigkeit akzeptiert wurde. Auch waren die Container-Unterkünfte gegenüber des Altenheims Mitte dieser Woche bereits erstellt. Jetzt befürchten die Anwohner, dass die Anlage bereits im Oktober von den ersten Asylbewerbern bezogen wird.
CDU-Fraktionsvorsitzender fordert „geeignete Sicherungsmaßnahmen”
Der nach wie vor ungeklärte Schutz der Altenheimbewohner veranlasste blu-News bereits am 8. September, bei der Ratsfraktion wie auch bei der Fraktion des Ludenberg umfassenden Stadtbezirks 7 nachzufragen, wie die CDU dazu steht, dass Rechte alter und kranker Menschen für die Unterbringung von Asylbewerbern faktisch außer Kraft gesetzt werden. Von der Düsseldorfer CDU-Ratsfraktion ist in der Redaktion jedoch bis zur Veröffentlichung dieses Artikels noch immer keine Antwort eingegangen. Interesse am Schicksal der Altenheimbewohner zeigte lediglich Rainer Klöpper, CDU-Fraktionsvorsitzender im Bezirk 7, der bereits zwei Tage nach der Anfrage von blu-News ankündigte, dass seine Fraktion bei der nächsten Bezirksvertretersitzung am 29. September eine Anfrage „hinsichtlich der Sicherung sowohl der Flüchtlingsunterkünfte als auch der des Altenheims” einreichen werde.
„Ich hoffe, die Verwaltung wird dazu eine abschließende Meinung haben. Leider schweigen sich Herr Geisel (der Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister, Anm. d. Red.) und Frau Koch dazu aus. Auf Informationen an die Bürger wartete man bisher leider vergeblich – aber das kennen wir von den beiden ja zur Genüge”, so Rainer Klöpper weiter. „Künftig müssen die Rechte der Heimbewohner auf Ruhe Vorrang haben, der ruhige Schlaf muss für sie garantiert und frei sein von Ängsten und Sorgen. Das funktioniert nur, wenn geeignete Sicherungsmaßnahmen vorhanden sind. Weniger darf es nicht sein!” (PH)
Quelle: blu-news.org vom 17.09.2015
