In Österreich hat die SPÖ wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl überraschend die jahrelang praktizierte „Ausgrenzung“ der FPÖ aufgegeben – und will die Partei wie jede andere Partei behandeln.
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern, hier mit Bundeskanzlerin Merkel in Wien. (Foto: dpa)
In Österreich hat Bundeskanzler Christian Kern eine überraschende Wende gegenüber der FPÖ eingeleitet: In einem Gespräch mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte der SPÖ-Vorsitzende Kern erklärt, dass die SPÖ nicht nur die FPÖ-Wähler akzeptieren wolle, sondern auch eine Gesprächsebene mit der Parteiführung sieht. Kern sagte auf die Frage bei einer ORF-Sendung, ob eine Regierungsbeteiligung der FPÖ denkbar sei, dass er Strache respektiere und anerkenne, dass „es Strache darum geht, Österreich voranzubringen“.
Wie der ORF berichtet, hat der neue Kurs Zustimmung vor allem bei den Arbeitnehmervertretern ausgelöst: Das Gesprächsangebot sei eine Abkehr von der „Ausgrenzungspolitik der Vergangenheit“ und ein Zeichen an die SPÖ-Basis, sagte der SPÖ-Gewerkschafter Josef Muchitsch.
Die neue Tiroler SPÖ-Landeschefin Elisabeth Blanik sagte, sie sei „voll der Bewunderung“ für die neue Sachlichkeit im Umgang mit Strache.
Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann (Ministerpräsident) Hans Niessl sagte, nun könne auch eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ auf Bundesebene neu bewertet werden. Niessl regiert im Burgenland mit einer rot-blauen Koalition.
Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser sagte im ORF-Radio, der neue Weg signalisiere eine „Kultur der Auseinandersetzung“, die das Zuhören und Zuschauen „im positiven Sinne spannend und erträglich“ mache.
Die SPÖ hatte jahrzehntelang eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene ausgeschlossen. In den vergangenen Monaten waren jedoch die Stimmen immer lauter geworden, dass die FPÖ mit dieser Haltung die Arbeiter in die Hände der FPÖ treibe und daher die FPÖ laut aktuellen Umfragen unangefochten die stärkste Partei ist.
Kern wird aber noch den linken Flügel der Partei überzeugen müssen: Die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely sagte nach dem gemeinsamen Auftritt von Kern und Strache, dass Rot-Blau weiterhin ein „No-Go“ sei.
Der Standard analysiert: „Tatsächlich hat die SPÖ die Enttabuisierung der FPÖ längst eingeleitet. Offiziell gilt zwar noch jener Parteitagsbeschluss, der eine Koalition mit Blau ,auf allen politischen Ebenen‘ ausschließt, doch eine interne Arbeitsgruppe untergräbt diesen nach Kräften: Künftig sollen die Sozialdemokraten in Gemeinden, Ländern und Bund die heikle Frage autonom für sich entscheiden, mit eigenen Wertekatalogen als Orientierungshilfe.“
Die Wende Kerns kommt aus Sicht von österreichischen Beobachtern zu einem interessanten Zeitpunkt. Wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl zwischen dem FPÖ-Mann Norbert Hofer und dem Grünen Alexander Van der Bellen könnte die Aufgabe der grundsätzlichen Ablehnung der FPÖ ein Vorteil für Hofer sein: Der ORF zitiert den Politberater Thomas Hofer: Die „Geschichte des Gottseibeiuns, der den Weltuntergang bringt“, sei so nicht mehr aufrechtzuerhalten, das sei nun ein Problem für Alexander Van der Bellen.
Der Tabubruch ist offenbar auch bei der ÖVP eingeleitet: ÖVP-Klubobmann Reinhold Loptaka sagte der Kronen-Zeitung, dass für ihn Norbert Hofer der „bessere Kandidat“ sei. Er habe „als Dritter Nationalratspräsident gezeigt, dass er für ein hohes Amt geeignet ist“.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 25.11.2016
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