Schlagwort-Archive: Parteien

Brandenburgs Freie Wähler bei vier Prozent – Bei letzter Wahl erhielten sie drei Mandate trotz Fünfprozenthürde

   16. August 2019 Aktualisiert: 16. August 2019 10:46 Der diesjährige Spitzenkandidat Péter Vida hofft darauf, dass die Freien Wähler die Fünfprozenthürde überschreiten – in jüngsten Umfragen liegen sie bei vier Prozent. Freie Wähler.Foto: Sean Gallup/Getty Images Regulär gilt bei Landtagswahlen … Weiterlesen

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51 Prozent der Deutschen halten keine Partei für kompetent

  26. Juli 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Das ist ein glattes Bankrott-Zeugnis: über die Hälfte der Deutschen sind derzeit von der Kompetenz keiner der Berliner Parteien überzeugt. Das geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage hervor. Demnach besitzen die Grünen, die in … Weiterlesen

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Brandner: Keine öffentlichen Gelder für Hetze gegen die AfD!

  12. Juni 2019 Stephan Brandner, AfD – Foto: Screenshot Youtube  Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Medien sowie für Akteure aus Kommunal- und Landesverwaltungen“ zu den … Weiterlesen

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Offene Debatte zwischen Links und Rechts – Streit ist überfällig

von Dieter Stein Streiten: Foto: picture alliance / blickwinkel / JF-Montage Am Wochenende kam es in Schloß Ettersburg bei Weimar zu einer denkwürdigen Diskussion. Es trafen dort der konservative Publizist (und JF-Autor) Karlheinz Weißmann und der linke Publizist und Verleger (Spiegel, Freitag) Jakob … Weiterlesen

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Politiker rasten aus, weil ihnen Daimler den Geldhahn zudreht

  MAX ERDINGER 24. April 2019 Hier sehen Sie einen typischen grünen Politiker, nachdem er erfahren hat, dass er in diesem Jahr keine Großspenden mehr erhält (Symbolfoto: Von TheVisualsYouNeed/Shutterstock)  Daimler-Benz spendete im Jahr 2018 über 320.000 Euro an die Parteien … Weiterlesen

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Europa – Umfragen zur EU-Wahl: Verluste für die großen Fraktionen, EVP stärkste Kraft

19.04.2019 • 07:15 Uhr Quelle: Reuters © Vincent Kessler Parlamentsgebäude in Straßburg im März 2019 Laut aktueller Umfragen erwarten EVP und Sozialdemokraten bei den im Mai anstehenden Wahlen zum EU-Parlament deutliche Verluste. Zusammen kämen die Fraktionen demnach auf keine Mehrheit mehr. … Weiterlesen

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Europa – Umfrage kurz vor Stichwahl: Selenskij liegt 47 Prozentpunkte vor Poroschenko

  16.04.2019 • 22:26 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Wladimir Selenskij Kurz vor der Stichwahl im ukrainischen Präsidentschaftswahlkampf nennen die Umfragen schon den Sieger: den Komiker Wladimir Selenskij. Fast uneinholbar scheint die Differenz in der Wählergunst. Auch bei Umfragen zu den Parlamentswahlen … Weiterlesen

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Aufbruch Deutscher Patrioten – Parteitag in Sachsen am 14.04.2019

Vorsitzender André Poggenburg und Gastredner Martin Kohlmann von Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ hielten deutliche Reden mit Klartext und Kritik an der Merkel-Riege und dem Linksruck der CDU sowie dem Systemschmusekurs der AfD-Führung. Es wurden sodann drei Satzungsänderungen beschlossen, darunter die Regelung, … Weiterlesen

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Emnid: Große Koalition wieder ohne Mehrheit

  31. März 2019 Aktualisiert: 31. März 2019 10:35 Die Große Koalition hat in der Wählergunst entscheidende Prozentpunkte verloren. Laut einer Emnid-Umfrage büßen die Union und SPD im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt ein. Laut einer #Emnid-#Umfrage büßen die Union … Weiterlesen

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Von wegen Volkswagen: VW verwehrt AfD-Fraktion in Niedersachsen die für alle Parteien üblichen Sonderkonditionen

20. März 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Wolfsburg. Der Volkswagen-Konzern hat beschlossen, der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion bei der Anschaffung von Fraktionsfahrzeugen oder anderen Dienstwagen keine vergünstigten Konditionen zu gewähren. Dies ist zwar bisher bei sämtlichen Landtagsfraktionen gewährt worden, bei der AfD aber hat … Weiterlesen

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Parteien – Linke-Abgeordneter kritisiert unwürdigen Umgang mit Wagenknecht in eigener Partei

13. März 2019 Sahra Wagenknecht. (PA/dpa/Britta Pedersen) Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lutze kritisiert den Umgang mit der scheidenden Fraktionschefin Wagenknecht in den eigenen Reihen. Für eine linke Partei sei das ein unwürdiges Schauspiel, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Parteivorsitzenden Kipping und … Weiterlesen

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Geheimes Gutachten veröffentlicht – AfD in einigen Punkten verfassungsfeindlich?

AfD 28.01.2019 09:09  DIE AFD SOLL KEINE KENNTNIS VOM INHALT DES DOKUMENTES HABEN Berlin – Das Online-Portal „#netzpolitik.org“ veröffentlichte das geheime 436 Seiten starke #Verfassungschutz-#Gutachten, in dem die Verfassungsfeindlichkeit der AfD überprüft wurde. Die AfD-Chefs, Alice Weidel (l.) und Alexander Gauland (r.), … Weiterlesen

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AfD-Landeschef Sachsen: „Hat SPD-Chef Dulig Probleme mit der Realität?“

  25. Januar 2019 Aktualisiert: 25. Januar 2019 17:51 Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban wirft SPD-Chef Dulig Realitätsverlust vor. Trotz Wahlprognosen von um die zehn Prozent für seine Partei, spreche er immer noch von einer Fortführung der großen Koalition in Sachsen. Martin … Weiterlesen

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Fraktionsklausur: Die Linke möchte geschlossen auftreten

10. Januar 2019 Die Bundestagsfraktion von Die Linke tagt in einem Berliner Hotel. (dpa-Bildfunk / Jörg Carstensen) Linken-Fraktionschef Bartsch hat den Beginn der Fraktionsklausur dazu genutzt, mehr Geschlossenheit in den eigenen Reihen zu fordern. Es müsse gehen, dass man die … Weiterlesen

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Der Anschlag auf Stephan Räpple (MdL, AfD) bei Demo in Stuttgart im Video

https://twitter.com/i/status/1071535111034863616 KUNDGEBUNG GEGEN UN-MIGRATIONSPAKT ENDET MIT VERSUCHTEM TOTSCHLAG AUF PARLAMENTARIER Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.12.2018

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KUNDGEBUNG GEGEN UN-MIGRATIONSPAKT ENDET MIT VERSUCHTEM TOTSCHLAG AUF PARLAMENTARIER

Stuttgart: Menschenjagd auf AfD-Demonstranten 09. Dezember 2018 An diesem Samstag zeigten knapp 100 Bürger in der Stuttgarter Innenstadt Gesicht gegen den UN-Migrationspakt der morgen wohl auch von deutschen Vertre(rä)tern in Marokko unterzeichnet werden wird. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte der … Weiterlesen

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Lateinamerika – Argentinien: Tausende demonstrieren gegen G20-Gipfel in Buenos Aires

  02.12.2018 • 10:57 Uhr Quelle: Reuters Traditionell gibt es Proteste in allen Gaststaaten gegen den #G20 Gipfel. In Buenos Aires waren es über hundert soziale und politische Organisationen, Parteien und Gewerkschaften, die ihre Anhänger auf die Straße brachten. Tausende … Weiterlesen

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Horst Seehofer tritt am 19. Januar als CSU-Chef zurück

16.11.2018 • 10:48 Uhr Quelle: Reuters Horst #Seehofer tritt am 19. Januar als CSU-Chef zurück CSU-Chef Horst Seehofer will den Parteivorsitz am 19. Januar abgeben. An dem Tag soll auf einem #Sonderparteitag ein neuer Vorsitzender gewählt werden. „Zu diesem Zeitpunkt … Weiterlesen

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Die SPD ist tot, so oder so und die CDU stirbt langsam, aber sicher

29. Oktober 2018 Hat fertig – die SPD (Foto: Collage) Der eigentliche Wahlsieger, die #AfD wird mal wieder politisch und medial vernachlässigt. Das war klar, da müssen wir uns nicht wundern. Doch das eigentlich Schlimme ist, dass wieder einmal der … Weiterlesen

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Wahlkampf eskaliert: Schusswaffe am AfD-Stand in Frankfurt

  24. Oktober 2018 Symbolfoto: Shutterstock  Einer der inzwischen üblichen Angriffe auf AfD-Wahlhelfer endete diesmal mit dem Zeigen einer Schusswaffe. In Frankfurt am Main ist es jetzt erneut zu Übergriffen gegen einen Menschen gekommen, der AfD-Flyer verteilt hat. Bei der … Weiterlesen

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Urheberrechtsverletzung: ARD und ZDF überprüfen Parteiwerbung

26. Oktober 2018 Foto: ARD-Hauptstadtstudio (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin  – Deutsche #Parteien haben in zahlreichen Fällen für #Parteiwerbung in den sozialen Medien urheberrechtlich geschütztes Material der öffentlich-rechtlichen Sender verwendet. Sechs Sendeanstalten der #ARD und das #ZDF prüfen derzeit über 230 … Weiterlesen

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CDU und SPD in Hessen sehen trotz Bayern gute Ausgangslage für Landtagswahl

18. October 2018 Aktualisiert: 18. Oktober 2018 6:58 Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sehen die Spitzenkandidaten von CDU und SPD trotz der Verwerfungen in Bayern eine gute Ausgangslage für ihre Parteien. Die Spitzenkandidaten Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel lieferten … Weiterlesen

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Traunstein: 300 Demonstranten der Altparteien folgten Bündnisaufruf gegen AfD

TRAUNSTEIN 07.10.2018 11:30 CEST    #Traunstein – »Hass ist krass – Liebe ist krasser« – unter diesem Motto hat am Samstagnachmittag ein breites Bündnis aus verschiedenen Parteien ein Zeichen gegen die geplante, aber dann kurzfristig abgesagte #AfD-Kundgebung auf dem Traunsteiner Stadtplatz … Weiterlesen

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Bonner Professor will Merkel an CDU-Spitze ablösen

Nach der Aufregung um den scheidenden Verfassungsschutz-Chef Maaßen und die Wahl des neuen Unions-Fraktionschefs Ralph Brinkmann hat sich die GroKo gleich in mehreren Punkten geeinigt – unter anderem beim Diesel und dem geplanten Zuwanderungsgesetz.   Bonner Professor will Merkel an … Weiterlesen

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Die News zu Merkel und Co. vom 3. Oktober – Kanzlerin bekommt Konkurrenz

Andreas Ritzenhoff Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff will beim CDU-Parteitag im Dezember gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Parteivorsitz kandidieren. „Es scheint mir dringend geboten, dass aus der CDU heraus neue politische Ziele formuliert werden, die kurzfristig zu einem spürbaren … Weiterlesen

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Köln protestiert unter dem Motto „Köln zeigt Haltung“ – Ende der Abschiebungen in NRW gefordert

16. September 2018 Aktualisiert: 16. September 2018 18:12 „Köln zeigt Haltung“: Mehr als 7000 Menschen demonstrierten gegen eine Abschottung. Politisch forderten die Veranstalter, Abschiebungen aus Köln und Nordrhein-Westfalen zu beenden. Kölner DomFoto: über dts Nachrichtenagentur In #Köln haben am Sonntag mehr … Weiterlesen

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Chemnitz: Protest gegen Rassismus

  01. September 2018 Ein Teilnehmer der Kundgebung des Bündnisses Chemnitz Nazifrei unter dem Motto „Herz statt Hetze“: (Monika Skolimowska/dpa) In #Chemnitz sind am Nachmittag mehr als 2.000 Menschen zusammengekommen, um unter dem Motto „Herz statt Hetze“ gegen Rassismus zu … Weiterlesen

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SPD – Klingbeil: Langes Kandidatur gegen Nahles ist kein Denkzettel

20. April 2018 SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (dpa / Bernd von Jutrczenka) SPD-Generalsekretär #Klingbeil hat die designierte Parteivorsitzende #Nahles als die richtige Wahl für den Erneuerungsprozess bezeichnet. Klingbeil sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), Nahles sei durchsetzungsstark und könne Vertrauen zurückgewinnen. Es sei gut, dass … Weiterlesen

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Politischer Aschermittwoch – Parteien im traditionellen Fernduell

14. Februar 2018 Beim Politischen Aschermittwoch wie hier im vergangenen Jahr bei der CSU in Passau geht es traditionell deftig zu. (dpa/Tobias Hase) Die im #Bundestag vertretenen Parteien halten heute ihre traditionellen #Aschermittwochsveranstaltungen ab. Die #CSU kommt in #Passau zusammen. … Weiterlesen

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CDU, CSU und SPD beenden offiziell die parlamentarische Demokratie!

Das Ergebnispapier der Sondierungspartner enthält eine autoritäre Absichtserklärung, die die Ausschaltung der Bundestagsabgeordneten bedeutet und die parlamentarische Demokratie quasi abschafft. Unser Handeln ist dringend erforderlich! Ein Appell von Marianne Grimmenstein. Neue Debatte – 3. Februar 2018 Viele #NGO’s jubeln, weil das … Weiterlesen

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