Schlagwort-Archive: Parteien

Parteien – Söder: Auf Höcke-geführte AfD einstellen

15. März 2020 Markus Söder (CSU) (picture alliance / Matthias Balk) CSU-Chef Söder geht davon aus, dass der Wortführer des rechtsnationalen Flügels der AfD, Höcke, die Führung der Partei übernehmen wird. Entsprechend äußerte sich Söder in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. … Weiterlesen

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ORF: FPÖ ausgegrenzt – Staatsfunk stellt politische Schlagseite immer ungenierter zur Schau

Ausgrenzung der FPÖ: Im ORF ist man nicht einmal mehr versucht, den Schein von Ausgewogenheit und Objektivität zu wahren.   Foto: Thomas Ledl / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0-AT) Medien 10. Feber 2020 / 08:26 Am gestrigen Sonntag hatte das wöchentliche Format des ORF „Im Zentrum“, die zuletzt … Weiterlesen

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Irland: Parteien bei Parlamentswahl dicht zusammen

09. Februar 2020 Wahlplakate vor dem Büro des irischen Premierministers (Peter Morrison/ dpa) In Irland haben vorgezogene Parlamentswahlen stattgefunden. Den Nachwahlbefragungen zufolge liegen die Parteien nahezu gleichauf. Demnach bekam die liberal-konservative Partei Fine Gael von Regierungschef Varadkar 22,4 Prozent der … Weiterlesen

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Gegen den Hass: Parteien beraten über Gewalt gegen Politiker

30. Januar 2020 SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (dpa/picture alliance/Revierfoto) Die Generalsekretäre von SPD, CDU, CSU, Grünen, Linken und FDP beraten heute in Berlin über Maßnahmen gegen die zunehmenden Angriffe auf Politiker. Unter anderem soll über einen besseren Schutz Betroffener diskutiert werden. … Weiterlesen

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Parteien – Kühnert und Kuban: SPD und Union sollten wieder unterscheidbar sein

14. Januar 2020 Der Juso-Vorsitzende Kühnert und der JU-Vorsitzende Kuban (dpa) Die Vorsitzenden der Nachwuchsorganisationen von Union und SPD haben mehr Unterscheidbarkeit zwischen den Volksparteien gefordert. Juso-Chef Kühnert sagte, nach dem Flüchtlingszuzug 2015 sei die Debattenkultur abgeglitten hin zu Identitätsfragen, … Weiterlesen

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Deutschland – „Abschied aus der aktiven Politik“ – Frauke Petry kündigt Auflösung ihrer „Blauen Partei“ an

  05.11.2019 • 17:59 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Frauke Petry am 4. April 2019 im Bundestag im Berlin   Nach der Bundestagswahl 2017 verließ Frauke Petry die AfD und gründete ihre eigene „Blaue Partei“. Doch nach Wahlschlappen in Sachsen und Thüringen … Weiterlesen

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Dresden: Pegida-Kundgebung und Gegendemonstration

21. Oktober 2019 Dresden (ADN) – Gestern fand das Jubiläum von Pegida statt. 5 Jahre Pegida mit tausenden von Teilnehmern: Der Mainstream kam nicht umhin darüber zu berichten, da man eine Gegendemo organisiert hat.Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Studenten, Flüchtlingsorganisationen und … Weiterlesen

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Österreich: Wahlsieger Kurz (ÖVP) will mit allen Parteien sprechen

30. September 2019 Nach dem Wahlsieg bei den österreichischen Nationalratswahlen bedankt sich Sebastian Kurz bei seinen Wählerinnen und Wählern. (AFP / APA / GEORG HOCHMUTH) Nach seinem Sieg bei der Nationalratswahl will der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei, Kurz, mit allen … Weiterlesen

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Österreich: Parteien beraten Wahlausgang in ihren Gremien

Die Parteien starten am Tag nach der Nationalratswahl, ihre Beratungen über das weitere Vorgehen. Die Parteigremien von SPÖ, NEOS und JETZT treten bereits heute zusammen, jene von ÖVP, FPÖ und Grünen folgen morgen. NEOS trifft sich bereits am Vormittag, um … Weiterlesen

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Sachsen: CDU und Grüne treffen sich zu informellem Gespräch

03. September 2019 Aktualisiert: 03. September 2019 13:39 Die sächsischen Grünen wollen sich nach der Landtagswahl in den kommenden Tagen zu einem ersten informellen Gespräch mit der CDU-Spitze treffen. Der Landesvorstand beschloss einstimmig, die Einladung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) anzunehmen. … Weiterlesen

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Brandenburgs Freie Wähler bei vier Prozent – Bei letzter Wahl erhielten sie drei Mandate trotz Fünfprozenthürde

   16. August 2019 Aktualisiert: 16. August 2019 10:46 Der diesjährige Spitzenkandidat Péter Vida hofft darauf, dass die Freien Wähler die Fünfprozenthürde überschreiten – in jüngsten Umfragen liegen sie bei vier Prozent. Freie Wähler.Foto: Sean Gallup/Getty Images Regulär gilt bei Landtagswahlen … Weiterlesen

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51 Prozent der Deutschen halten keine Partei für kompetent

  26. Juli 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Das ist ein glattes Bankrott-Zeugnis: über die Hälfte der Deutschen sind derzeit von der Kompetenz keiner der Berliner Parteien überzeugt. Das geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage hervor. Demnach besitzen die Grünen, die in … Weiterlesen

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Brandner: Keine öffentlichen Gelder für Hetze gegen die AfD!

  12. Juni 2019 Stephan Brandner, AfD – Foto: Screenshot Youtube  Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Medien sowie für Akteure aus Kommunal- und Landesverwaltungen“ zu den … Weiterlesen

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Offene Debatte zwischen Links und Rechts – Streit ist überfällig

von Dieter Stein Streiten: Foto: picture alliance / blickwinkel / JF-Montage Am Wochenende kam es in Schloß Ettersburg bei Weimar zu einer denkwürdigen Diskussion. Es trafen dort der konservative Publizist (und JF-Autor) Karlheinz Weißmann und der linke Publizist und Verleger (Spiegel, Freitag) Jakob … Weiterlesen

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Politiker rasten aus, weil ihnen Daimler den Geldhahn zudreht

  MAX ERDINGER 24. April 2019 Hier sehen Sie einen typischen grünen Politiker, nachdem er erfahren hat, dass er in diesem Jahr keine Großspenden mehr erhält (Symbolfoto: Von TheVisualsYouNeed/Shutterstock)  Daimler-Benz spendete im Jahr 2018 über 320.000 Euro an die Parteien … Weiterlesen

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Europa – Umfragen zur EU-Wahl: Verluste für die großen Fraktionen, EVP stärkste Kraft

19.04.2019 • 07:15 Uhr Quelle: Reuters © Vincent Kessler Parlamentsgebäude in Straßburg im März 2019 Laut aktueller Umfragen erwarten EVP und Sozialdemokraten bei den im Mai anstehenden Wahlen zum EU-Parlament deutliche Verluste. Zusammen kämen die Fraktionen demnach auf keine Mehrheit mehr. … Weiterlesen

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Europa – Umfrage kurz vor Stichwahl: Selenskij liegt 47 Prozentpunkte vor Poroschenko

  16.04.2019 • 22:26 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Wladimir Selenskij Kurz vor der Stichwahl im ukrainischen Präsidentschaftswahlkampf nennen die Umfragen schon den Sieger: den Komiker Wladimir Selenskij. Fast uneinholbar scheint die Differenz in der Wählergunst. Auch bei Umfragen zu den Parlamentswahlen … Weiterlesen

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Aufbruch Deutscher Patrioten – Parteitag in Sachsen am 14.04.2019

Vorsitzender André Poggenburg und Gastredner Martin Kohlmann von Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ hielten deutliche Reden mit Klartext und Kritik an der Merkel-Riege und dem Linksruck der CDU sowie dem Systemschmusekurs der AfD-Führung. Es wurden sodann drei Satzungsänderungen beschlossen, darunter die Regelung, … Weiterlesen

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Emnid: Große Koalition wieder ohne Mehrheit

  31. März 2019 Aktualisiert: 31. März 2019 10:35 Die Große Koalition hat in der Wählergunst entscheidende Prozentpunkte verloren. Laut einer Emnid-Umfrage büßen die Union und SPD im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt ein. Laut einer #Emnid-#Umfrage büßen die Union … Weiterlesen

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Von wegen Volkswagen: VW verwehrt AfD-Fraktion in Niedersachsen die für alle Parteien üblichen Sonderkonditionen

20. März 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Wolfsburg. Der Volkswagen-Konzern hat beschlossen, der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion bei der Anschaffung von Fraktionsfahrzeugen oder anderen Dienstwagen keine vergünstigten Konditionen zu gewähren. Dies ist zwar bisher bei sämtlichen Landtagsfraktionen gewährt worden, bei der AfD aber hat … Weiterlesen

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Parteien – Linke-Abgeordneter kritisiert unwürdigen Umgang mit Wagenknecht in eigener Partei

13. März 2019 Sahra Wagenknecht. (PA/dpa/Britta Pedersen) Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lutze kritisiert den Umgang mit der scheidenden Fraktionschefin Wagenknecht in den eigenen Reihen. Für eine linke Partei sei das ein unwürdiges Schauspiel, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Parteivorsitzenden Kipping und … Weiterlesen

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Geheimes Gutachten veröffentlicht – AfD in einigen Punkten verfassungsfeindlich?

AfD 28.01.2019 09:09  DIE AFD SOLL KEINE KENNTNIS VOM INHALT DES DOKUMENTES HABEN Berlin – Das Online-Portal „#netzpolitik.org“ veröffentlichte das geheime 436 Seiten starke #Verfassungschutz-#Gutachten, in dem die Verfassungsfeindlichkeit der AfD überprüft wurde. Die AfD-Chefs, Alice Weidel (l.) und Alexander Gauland (r.), … Weiterlesen

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AfD-Landeschef Sachsen: „Hat SPD-Chef Dulig Probleme mit der Realität?“

  25. Januar 2019 Aktualisiert: 25. Januar 2019 17:51 Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban wirft SPD-Chef Dulig Realitätsverlust vor. Trotz Wahlprognosen von um die zehn Prozent für seine Partei, spreche er immer noch von einer Fortführung der großen Koalition in Sachsen. Martin … Weiterlesen

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Fraktionsklausur: Die Linke möchte geschlossen auftreten

10. Januar 2019 Die Bundestagsfraktion von Die Linke tagt in einem Berliner Hotel. (dpa-Bildfunk / Jörg Carstensen) Linken-Fraktionschef Bartsch hat den Beginn der Fraktionsklausur dazu genutzt, mehr Geschlossenheit in den eigenen Reihen zu fordern. Es müsse gehen, dass man die … Weiterlesen

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Der Anschlag auf Stephan Räpple (MdL, AfD) bei Demo in Stuttgart im Video

https://twitter.com/i/status/1071535111034863616 KUNDGEBUNG GEGEN UN-MIGRATIONSPAKT ENDET MIT VERSUCHTEM TOTSCHLAG AUF PARLAMENTARIER Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.12.2018

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KUNDGEBUNG GEGEN UN-MIGRATIONSPAKT ENDET MIT VERSUCHTEM TOTSCHLAG AUF PARLAMENTARIER

Stuttgart: Menschenjagd auf AfD-Demonstranten 09. Dezember 2018 An diesem Samstag zeigten knapp 100 Bürger in der Stuttgarter Innenstadt Gesicht gegen den UN-Migrationspakt der morgen wohl auch von deutschen Vertre(rä)tern in Marokko unterzeichnet werden wird. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte der … Weiterlesen

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Lateinamerika – Argentinien: Tausende demonstrieren gegen G20-Gipfel in Buenos Aires

  02.12.2018 • 10:57 Uhr Quelle: Reuters Traditionell gibt es Proteste in allen Gaststaaten gegen den #G20 Gipfel. In Buenos Aires waren es über hundert soziale und politische Organisationen, Parteien und Gewerkschaften, die ihre Anhänger auf die Straße brachten. Tausende … Weiterlesen

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Horst Seehofer tritt am 19. Januar als CSU-Chef zurück

16.11.2018 • 10:48 Uhr Quelle: Reuters Horst #Seehofer tritt am 19. Januar als CSU-Chef zurück CSU-Chef Horst Seehofer will den Parteivorsitz am 19. Januar abgeben. An dem Tag soll auf einem #Sonderparteitag ein neuer Vorsitzender gewählt werden. „Zu diesem Zeitpunkt … Weiterlesen

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Die SPD ist tot, so oder so und die CDU stirbt langsam, aber sicher

29. Oktober 2018 Hat fertig – die SPD (Foto: Collage) Der eigentliche Wahlsieger, die #AfD wird mal wieder politisch und medial vernachlässigt. Das war klar, da müssen wir uns nicht wundern. Doch das eigentlich Schlimme ist, dass wieder einmal der … Weiterlesen

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Wahlkampf eskaliert: Schusswaffe am AfD-Stand in Frankfurt

  24. Oktober 2018 Symbolfoto: Shutterstock  Einer der inzwischen üblichen Angriffe auf AfD-Wahlhelfer endete diesmal mit dem Zeigen einer Schusswaffe. In Frankfurt am Main ist es jetzt erneut zu Übergriffen gegen einen Menschen gekommen, der AfD-Flyer verteilt hat. Bei der … Weiterlesen

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