Brüssel/Berlin. Der neue US-Vizepräsident J.D. Vance war der erste: im Rahmen seiner vielbeachteten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz übte er deutliche Kritik am Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Jetzt wurde Vance´ Kritik von keinem geringeren als dem Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O´Flaherty, aufgenommen. Dieser übte in einem jetzt öffentlich gewordenen Schreiben an Ex-Bundesinnenministerin Faeser (SPD) scharfe Kritik an der Lage der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland. Wie „Brussels Signal“ berichtet, bemängelt O’Flaherty darin eine zunehmende Beschneidung grundlegender demokratischer Rechte und warnt vor einem besorgniserregenden Trend.
Der Kommissar äußert sich insbesondere besorgt über Einschränkungen der Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit sowie über Verbote bestimmter Veranstaltungen und Symbole. Er unterstreich, daß die Mitgliedstaaten des Europarats nur unter engen Voraussetzungen politische Reden oder öffentliche Debatten unterbinden dürften.
Besondere Aufmerksamkeit widmet O’Flaherty dem polizeilichen Vorgehen bei Protesten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Er kritisiert „den exzessiven Gewalteinsatz“ der Polizei gegen Demonstranten, darunter auch Minderjährige, der teilweise zu Verletzungen geführt habe. Dabei erinnert er daran, daß Polizeigewalt – selbst während laufender Proteste – den Prinzipien der Nichtdiskriminierung, Legalität, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Vorsorge Rechnung tragen müsse. Die bekanntgewordenen Vorfälle müßten wirksam untersucht werden, fordert er.
Zudem wirft O’Flaherty den deutschen Behörden vor, ausländische Staatsangehörige aufgrund ihrer Teilnahme an Gaza-Protesten oder anderer Äußerungen zum Nahostkonflikt abschieben zu wollen. In seinem Schreiben verweist er auf Repressionen während der Nakba-Gedenkveranstaltungen in den vergangenen Jahren. Die Nakba erinnert an die Vertreibung von etwa 750.000 Palästinensern durch jüdische paramilitärische Gruppen und später die israelische Armee im Jahr 1948.
Die Kritik des Europarats beschränkt sich aber nicht auf Demonstrationen. O’Flaherty moniert, daß Einschränkungen der Meinungsfreiheit auch an Universitäten, in Kunst- und Kultureinrichtungen sowie Schulen bekanntgeworden seien.
Besonders alarmierend sind die dokumentierten Fälle von Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet. 2024 wurden wiederholt Bürger für regierungskritische Äußerungen belangt, und allein führende linke Politiker wie Ex-Wirtschaftsminister Habeck und Ex-Außenministerin Baerbock stellten hunderte Strafanzeigen gegen kritische Bürger. Das Vorgehen der deutschen Justiz dagegen war inzwischen sogar Gegenstand einer US-Fernsehdokumentation. Ein Aushängeschild für die Bundesrepublik ist das alles nicht. (mü)
Pixabay/Gemeinfrei
Quelle: zuerst.de vom 27.06.2025
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In Dumm-Deutschland traut sich bald keiner mehr seine Meinung zu sagen weil irgendwelche Deppen das verbieten.
Der deitsch Depp bekommt auf joutube auch nur 40% zu sehen! 60% sind wegzensiert!
Das dümmste Volk wählt seine GESTAPO selber!
Der „Zuerst!“-Beitrag verknüpft Vances Warnung vor einem angeblichen Abbau von Freiheitsrechten zu einem simpel-schwarz-weiß-Narrativ, in dem linke Eliten über Grundrechte hinwegsetzen und konservative Stimmen systematisch unterdrückt würden. Dafür bedienen sich die Autoren eines rhetorischen Kunstgriffs: Sie picken Einzelfälle heraus, blähen sie zu flächendeckenden Demonstrationsverboten oder gar einer „Meinungsdiktatur“ auf und lassen differenzierte Gerichtsurteile, die klar zwischen Gewaltexzessen und friedlichen Protestformen unterscheiden, vollständig unter den Tisch fallen. In Überschriften und Tonfall setzen sie bewusst auf Begriffe wie „Gleichschaltung“ und „Meinungsdiktatur“, um Empörung zu schüren und jede moderate behördliche Maßnahme als Beleg für einen angeblichen „systemischen Angriff“ zu verkaufen.
Auf diese Weise wird die Bestätigungskultur der Zielgruppe bedient: Wer schon kritisch gegenüber Migration oder „woken“ Diskursen eingestellt ist, findet in dem Artikel tagesfrische Argumente, die sich in sozialen Medien problemlos verstärken. Das Ergebnis ist keine echte Debatte über Versammlungsrecht oder Meinungsfreiheit im Netz, sondern ein verzerrtes Feindbild, das die juristische Realität ignoriert – nach der Grundrechtseinschränkungen nur bei konkreten Gefahren zulässig sind. Wer sich wirklich sachlich informieren möchte, tut deshalb gut daran, Primärquellen und seriöse Analysen heranzuziehen und den Alarmismus im „Zuerst!“-Stil als das zu entlarven, was er ist: Stimmungsmache, nach Art des Hauses.
Sylvester Ohnemus
Im Funtasialand DE gibts selbstverständlich Meinungsfreiheit! Jede/r kann meinen, was er/sie will. Solange er/sie die Meinung nicht laut und vernehmlich kundtut. Demgemäß gibt es keine Redefreiheit!