Nach Veto – Slowakei kündigt Zustimmung für neue Russland-Sanktionen an

18.07.2025

Who is Slovak populist prime minister Robert Fico? | World News | Sky News

Der slowakische Ministerpräsident Fico

Die Slowakei gibt ihren Widerstand gegen neue Russland-Sanktionen der Europäischen Union auf. In einer Videobotschaft kündigte Ministerpräsident Robert Fico an, das mittlerweile 18. Sanktionspaket gegen Russland nicht weiter abzulehnen. Zur Begründung führte er an, die Slowakei habe wichtige Zusagen erhalten, um mögliche Lieferengpässe bei ihrer Versorgung mit Gas zu vermeiden und im Notfall einen Krisenmechanismus auszulösen.

Hintergrund ist der Plan der EU-Kommission, den Import von russischem Gas bis 2028 komplett zu unterbinden. Dies ist zwar nicht Teil des aktuellen Sanktionspakets, das Bratislava als solches auch nicht ablehnt. Allerdings bezieht die Slowakei ihr Erdgas vor allem vom russischen Gazprom-Konzern und hatte dafür einen bis 2034 laufenden Vertrag geschlossen. Sie fürchtet, bei einem vorzeitigen Ausstieg zu erheblichen Strafzahlungen durch ein internationales Schiedsgericht verurteilt zu werden.

Noch am Mittwochabend hatte Fico erklärt, Bratislava werde die Sanktionen so lange weiter blockieren, bis die Frage russischer Energielieferungen ab 2028 geklärt sei. Das habe er in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt. Statt vager Unterstützungsversprechen müsse es konkrete Garantien geben. Die Strafmaßnahmen müssen von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.07.2025

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Ulla
Ulla
2 Monate zuvor

Wieder einer umgefallen. Scheiss-EU

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Monate zuvor

Der EU NATOD hat die Stelle auf dem Rücken von Fico gefunden, wo sich das Lindenblatt abgesetzt hatte und Er dort getroffen werden kann!
Ich habe ein Koppel gesehen, da stand darauf: Lieber Tot als Rot!

echolot
echolot
2 Monate zuvor

die russen müssen einem nicht leid tun. es geht hier nur um die zerstörung europas für den great reset. dazu hat man die russen schon lange ins boot geholt und die führen jetzt diesen schein-krieg in der ukraine.