Schlagwort-Archive: Zustimmung

Unionsanträge zur Migration – Merz fordert Zustimmung vor allem von Ampel-Parteien – AfD-Chef Chrupalla wirft Union Diffamierung vor

Publiziert am 27. Januar 2025 von staseve

27.01.2025 Kontrollen an deutschen Grenzen Unionsfraktionschef Merz hat die anderen Parteien im Bundestag aufgerufen, den Anträgen von CDU und CSU für eine Verschärfung der Migrationspolitik zuzustimmen. In seinem wöchentlichen E-Mail-Newsletter schrieb Merz, er hoffe vor allem auf die Stimmen von … Weiterlesen →

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Russen im Kriegsmodus: Zustimmung zum Ukraine-Krieg steigt

Publiziert am 12. April 2022 von staseve

11. April 2022 INTERNATIONAL Moskau. Rußland tickt anders: trotz des sich in die Länge ziehenden Krieges in der Ukraine und Berichten über steigende Verluste steigt in der russischen Bevölkerung die Zustimmung zu dem Waffengang. Nach einer ersten Umfrage der Marktforschungsinstitute „moweb … Weiterlesen →

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Bundesrat: Zustimmung zu Urheberrechtsreform

Publiziert am 28. Mai 2021 von staseve

28. Mai 2021 Der Bundesrat hat heute zahlreiche Gesetzesentwürfe gebilligt (Archivbild) (dpa/Bernd von Jutrczenka) Der Bundesrat hat die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen. Künftig sollen Plattformbetreiber in die Haftung genommen werden können, wenn Internetnutzer geschützte Werke wie Bilder, Texte oder … Weiterlesen →

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Streit um Rundfunkbeitrag: Kretschmer rät Sachsen-Anhalt-CDU zu Zustimmung

Publiziert am 5. Dezember 2020 von staseve

05. Dezember 2020 Michael Kretschmer (picture alliance / dpa/ Sebastian Kahnert) Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, CDU, hat seinen Parteifreunden in Sachsen-Anhalt geraten, für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stimmen. Er sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, ein Scheitern des Staatsvertrags wäre … Weiterlesen →

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Umfrage: Zustimmung zur Corona-Politik sinkt

Publiziert am 18. November 2020 von staseve

18. November 2020 Foto: Werbung für die AHA-Regeln (über dts Nachrichtenagentur) Allensbach – Leider dauert es bei den meisten Menschen noch viel zu lange, bis sie das böse Spiel aus dem Kanzleramt erkennen. Zu perfekt funktioniert noch die Manipulation der … Weiterlesen →

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Facebook: Studentin in Frankreich wegen Zustimmung zu islamistischen Lehrer-Mord verurteilt

Publiziert am 24. Oktober 2020 von staseve

24. Oktober 2020 Anteilnahme nach dem Mord an Samuel Paty. (imago images / Hans Lucas / Marie Magnin) In Frankreich ist eine 19-jährige Studentin, die im Internet die islamistisch motivierte Ermordung des Lehrers Samuel Paty begrüßt hatte, zu vier Monaten … Weiterlesen →

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Meinungsmache und Propaganda – SONNTAGSFRAGE: AfD verliert im Osten an Zustimmung

Publiziert am 4. Oktober 2020 von staseve

AKTUALISIERT AM 04.10.2020–06:06 Bildbeschreibung einblenden Vor einem Jahr wäre die AfD bei Bundestagswahlen in Mittel- und Ostdeutschland noch stärkste Partei geworden. Das hat sich gründlich geändert. Nicht nur die CDU würde nun mehr Stimmen bekommen. Die AfD hat in Ostdeutschland einer Umfrage zufolge … Weiterlesen →

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Coronavirus: Reaktionen auf deutsch-französischen Hilfsfonds-Plan

Publiziert am 19. Mai 2020 von staseve

19. Mai 2020 Die Regierungschefs Merkel und Macron wollen gemeinsam gegen die Corona-Krise vorgehen (Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa) Der von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Wiederaufbauplan für die europäische Wirtschaft in der Corona-Krise ist in der EU auf Zustimmung, aber auch auf Widerstand … Weiterlesen →

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Sonntagsfrage: AfD im Höhenflug auf 15 Prozent – Union und Grüne verlieren an Zustimmung

Publiziert am 28. August 2019 von staseve

28. August 2019 NATIONAL Berlin. Aktuelle Umfragen sehen die Alternative für Deutschland (AfD) im politischen Höhenflug. Die jüngste Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA ergab einen derzeitigen Wert von 15 Prozent für die AfD bei der „Sonntagsfrage“, die sich auf das Abstimmungsverhalten auf … Weiterlesen →

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Bayern: Opposition verweigert Söder Zustimmung für Amtszeitbegrenzung

Publiziert am 12. Juli 2018 von staseve

12. Juli 2018 Der Bayerische Landtag vor der Abstimmung über die Amtszeit-Begrenzung. (Lino Mirgeler / dpa) Bayerns Regierungschef #Söder ist im Landtag mit seinem Vorhaben gescheitert, die Amtszeit für Ministerpräsidenten des Bundeslandes zu begrenzen. Bei einer Abstimmung am Abend im … Weiterlesen →

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SPD-Ja zu Ceta – Kritik in der Opposition, Zustimmung in der Wirtschaft

Publiziert am 20. September 2016 von staseve

Protest gegen das Freihandelsabkommen Ceta. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm) Die Linke kritisiert die Zustimmung der SPD zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Der Parteivorsitzende Riexinger sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Sozialdemokraten blieben in der Handelspolitik auf … Weiterlesen →

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UMWELT – Deutschland knickt vor Monsanto ein: Zustimmung zu Glyphosat

Publiziert am 12. April 2016 von staseve

 Veröffentlicht: 12.04.16 11:20 Uhr Die Bundesregierung ist vor dem Saatgut-Konzern Monsanto eingeknickt und stimmt der Neuzulassung von Glyphosat zu. Die Entscheidung ist eine schwere Niederlage für die Gegner des Pestizids, welches sogar von der WHO als vermutlich krebserregend eingestuft wird. … Weiterlesen →

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Euro-Krise – Zustimmung für neue Austerität gefährdet Mehrheit von Syriza

Publiziert am 20. November 2015 von staseve

Veröffentlicht: 20.11.15 01:10 Uhr Das griechische Parlament hat neuen Austeritäts-Maßnahmen zugestimmt. Damit werden neue Kredite von den europäischen Steuerzahlern fließen. Der Preis ist jedoch hoch: Die Mehrheit der Syriza von Premier Alexis Tsipras schmilzt dahin. Alexis Tsipras mit Panos Kammenos … Weiterlesen →

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Putin beantragt beim Oberhaus Zustimmung für Militäreinsatz im Ausland

Publiziert am 30. September 2015 von staseve

© Sputnik/ Alexei Druzhinin 09:52 30.09.2015 (aktualisiert 10:02 30.09.2015)  Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Föderationsrat (Oberhaus) eine Zustimmung für den Einsatz eines russischen Truppenkontingents im Ausland beantragt, wie der Kreml-Pressedienst mitteilt. „Gemäß dem Paragraphen ‚g‘ des Teils 1 des … Weiterlesen →

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