Die USA verschärfen den Kurs gegen den Iran. Der Kongress verlängerte die Sanktionen, Donald Trump will diese offenbar sogar erweitern. Dieses Vorgehen könnte ein Problem für die europäische Wirtschaft werden.
Donald Trump mit seinem designierten Verteidigungsminister, General James Mattis. (Foto: dpa)
Das Übergangsteam des designierten US-Präsidenten Donald Trump hat einem Reuters zufolge im Kongress wegen neuer Sanktionen gegen den Iran vorgefühlt. Republikanische Abgeordnete seien angesprochen worden, welche Möglichkeiten es gebe, Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik zu verhängen, die nicht mit dem umstrittenen Atomabkommen in Verbindung stünden, berichtete die Financial Times am Freitag unter Berufung auf Kongress-Kreise. Als Auslöser für neue Sanktionen seien das iranische Raketenprogramm oder die Menschenrechtslage genannt worden.
Am Donnerstag hatte Donald Trump die Ernennung von James Mattis als neuer US-Verteidigungsminister bekanntgegeben. Mattis ist wie Trump ein entschlossener Gegner des Iran. Auch die anderen Mitglieder von Trumps Sicherheitskabinett sind Iran-Gegner. Es ist unklar, ob sich die Abkehr von den „regime changes“ auch auf den Umgang mit dem Iran bezieht.
Trump will einen neuen Kurs in der US-Außenpolitik und lehnt Aktionen zum „regime change“ ab. Den Iran hält Trump allerdings für einen Erzfeind der USA. Neue Sanktionen könnten vor allem für die Europäer ein Problem sein: Einzelne EU-Staaten haben eben erst damit begonnen, neue Geschäftsbeziehungen zum Iran aufzubauen. US-Präsident Barack Obama hatte vor einigen Tagen einen Flugzeug-Deal für Airbus genehmigt.
Erst am Donnerstag hatte der Kongress Sanktionen gegen den Iran verlängert. Während US-Abgeordnete sagten, die Verlängerung der Sanktionen bedeute keine Verletzung des Atomabkommens, sieht der Iran genau dieses. Das iranische Außenministerium erklärte, mit dem Beschluss werde die Vereinbarung von 2015 verletzt. Ein Ministeriumssprecher sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Irna, die US-Regierung müsse sich an ihre internationalen Verpflichtungen halten. Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte bereits im November gewarnt, eine Verlängerung der Sanktionen würde das Abkommen brechen und Gegenmaßnahmen des Iran nach sich ziehen.
Fraglich ist, ob der scheidende US-Präsident Barack Obama die Verlängerung des „Iran Sanction Act“ unterzeichnen wird. Ohne seine Zustimmung würden die US-Sanktionen Ende 2016 auslaufen. Obamas Nachfolger Trump wird am 20. Januar offiziell ins Amt eingeführt. Er steht dem Atom-Abkommen kritisch gegenüber, das er als „einen der schlechtesten Deals, der jemals gemacht wurde“ kritisiert hatte. Er hat angekündigt, den Vertrag neu verhandeln zu wollen. Die Vereinbarung, mit der der jahrelange Streit über das iranische Atomprogramm beigelegt wurde, trat Anfang des Jahres in Kraft. Die USA und Europa hoben daraufhin viele Sanktionen auf.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 03.12.2016
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