Veröffentlicht am 07.12.16 um 07:51 Uhr
Sieben sogenannte Reichsbürger stehen in Fulda vor Gericht. Sie sollen eine Finanzbeamtin festgehalten haben. Für den Berufungsprozess hat das Landgericht die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.
Traumatische Erfahrung für eine Finanzbeamtin: Sieben Männer, die der Reichbürger-Bewegung zugeordnet werden, sollen die Frau im Mai 2013 daran gehindert haben, Steuerrückstände einzutreiben. In einem ersten Prozess hatte das Amtsgericht Fulda den Hauptangeklagten wegen Freiheitsberaubung zu einem halben Jahr Haft mit Bewährung verurteilt, die anderen sechs zu je 400 Euro Geldstrafe. Gegen das Urteil hatten die Reichsbürger Berufung eingelegt, von Mittwoch an wird der Fall vor dem Landgericht Fulda neu aufgerollt.
Die Finanzbeamtin war im Mai 2013 zur Wohnung eines Mannes in Großenlüder-Müs gefahren, weil sie bei ihm 7.500 Euro Steuern eintreiben wollte. Ihren Besuch hatte sie schriftlich angemeldet. Doch als sie in die Wohnung kam, sah sie, dass dort gleich sieben Männer auf sie warteten. Die Situation wurde der Beamtin zu mulmig, und sie wollte wieder weg. Daraufhin haben laut Anklage zwei der Männer versucht, sie am Arm festzuhalten.
REICHSBÜRGER
Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass es in Hessen rund 400 sogenannte Reichsbürger gibt. Eine untere zweistellige Zahl hält die Behörde für rechtsextrem. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.
Die Frau riss sich los. Als sie es bis zu ihrem Auto geschafft hatte, sollen die Angeklagten das Auto umringt und die Finanzbeamtin am Wegfahren gehindert haben. Einer soll ihr sogar den Autoschlüssel weggenommen haben. Die Beamtin schloss sich im Auto ein und rief über Handy die Polizei. Nach rund 25 Minuten kamen die Beamten und befreiten sie. Drei Jahre später leidet die Frau nach eigenen Angaben noch immer seelisch unter dem Erlebnis.
Reichsbürger leugnen die Existenz der BRD
Die sieben Angeklagten gehören der sogenannten „Freien Arbeits- und Interessengemeinschaft Volksaufklärung“ an. Sie lassen nur die Gesetze des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 für sich gelten und sehen die Bundesregierung als Firma beziehungsweise als privates Unternehmen an. Daher halten die 33 bis 58 Jahre alten Männer alle vom Staat erhobenen Steuern und Abgaben für illegal. Der Hauptangeklagte ist ein ehemaliger Bauunternehmer. Bei den anderen Angeklagten handelt es sich um Hartz-IV-Empfänger und Frührentner.
Das Finanzamt Fulda hat seine Sicherheitsvorkehrungen seit dem Vorfall drastisch verschärft. Im Foyer gibt es eine Überwachungskamera. Wer zu einem Sachbearbeiter will, muss sich anmelden und wird dann erst nach Gesichtskontrolle durch die Glastür eingelassen. Die Türen zwischen den Büros stehen offen, und im Notfall können die Mitarbeiter über eine Computertaste Hilfe herbeirufen.
Besuch bei Reichsbürgern mindestens zu zweit
Wenn Finanzbeamte Mitglieder der Reichsbürger-Szene zu Hause aufsuchen müssen, dann gehen sie seit dem Vorfall nur noch zu zweit oder im Extremfall sogar in Begleitung der Polizei. Das Finanzamt hat mittlerweile eine Liste mit den bisher bekannten Namen der Bewegung angelegt. Demnach sollen rund zwanzig Reichsbürger im Landkreis Fulda wohnen. Der Hauptangeklagte im aktuellen Prozess hat wegen früherer Vorfälle sowieso schon Hausverbot im Finanzamt.
Und auch das Landgericht Fulda hat seine Sicherheitsvorkehrungen verschärft, zumindest für den aktuellen Prozess. Einerseits soll verhindert werden, dass jemand illegale Video- oder Tonaufnahmen im Gerichtssaal macht. Das war nämlich beim Prozess vor dem Amtsgericht passiert. Andererseits sind die Wachtmeister sensibilisiert, weil ein Reichsbürger kürzlich in Bayern einen Polizisten erschossen hat. Zwei der Angeklagten in Fulda verfügen über einen Waffenschein.
Alle Reichsbürger sind mindestens 97 Jahre alt, denn letztmals 1919 konnten Neugeborene die Deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Danach bis heute wird bei Neugeborenen als Staatsangehörigkeit nur noch DEUSCH eingetragen und einen Staat mit dem Namen kenne ich nicht. Wer ist warum anderer Meinung?
Das ist sachlich leider falsch! Die Nichtstaatsangehörigkeit Deutsch wird seit dem STAG von Adolf Hitler im Jahre 1934 eingetragen. Bis 1934 waren alle Deutschen Staatsbürger der 24 deutschen Einzelstaaten. Das wurde dann auch so in den Pässen eingetragen. Details hierzu finden Sie in der Broschüre Heimat ist ein Paradies: http://novertis.com/wp-content/uploads/2010/02/heimat_ist_paradis_klein.pdf
Die Redaktion staseve
(Fulda/Müs, A.Berg, 6. Mai 2013) Ein halbes Käsebrötchen noch verdauend, sitzen wir mit einigen Kollegen vom DPVM am Tisch, wartend auf das pünktliche Erscheinen der guten Frau der Firma „Finanzamt“ um ca. 11 Uhr des 06. Mai 2013 in Müs bei einem Bekannten.
Als die Holde der Firma „Finanzamt Fulda“ pünktlich um Einlass begehrt, das Wohnzimmer betritt und den „Vollstreckungszettel“ zückt, erstarrt sie, als Kollege Becker im selben Moment aufsteht. Sie verlässt fluchartig das Haus.
Sogleich springt alles auf und verlässt ebenfalls das Haus – hinterhergehend. Die gesamte Szenerie überblickend, wird die Frau aufgefordert sich mit einem Amtsausweis auszuweisen. Die „Gute ohne Rechtsgrundlagen“ kommt der Aufforderung nur mündlich nach, „Sie hätte einen“, versucht sich gleichzeitig mit dem Fahrzeug aus dem Staub zu machen. Es folgt der Aufruf, dass sie nun festgenommen (nach § 127 StPO) ist. Sie startet den Wagen, drei Kollegen der DPVM stellen sich vor das Fahrzeug.
Dies scheint die Gute nicht zu interessieren und lässt zwei bis drei Male die Kupplung kommen und fährt die Kollegen an.
Um die Situation nicht eskalieren zu lassen, nimmt ihr jemand im Blitzzugriff den Fahrzeugschlüssel ab. Es beginnt eine kurze und heftige Diskussion und die Gute schließt sich im Auto ein, beginnt zu telefonieren. Seitens des DPVM wird ebenfalls die Polizei gerufen und die hessische „Staatskanzlei“ in Kenntnis gesetzt.
Danach kehrt die üblich Ruhe ein. Wir holen uns etwas zum Trinken und bieten der Holden von der Firma „Finanzamt“ ebenfalls etwas an, was sie jedoch ausschlägt.
Die Polizei erscheint nach ca. 20 Minuten mit einigen Vitos und Zivilfahrzeugen, einschließlich ein paar Beschäftigen der Firma „Finanzamt Fulda“. Später erscheinen Gefängnistransporter.
Man macht uns freundlich darauf aufmerksam, dass wir nun festgenommen, durchsucht und in Handschellen abgeführt zum Polizeipräsidium Osthessen gebracht werden. Auf die Frage, was uns vorgeworfen wird, bekommen wir keine Auskunft.
Interessant, als der „Tumult“ aus DuSu (Durchsuchung) und Handschellen Verabreichung am größten ist, tauchen am Himmel zwei Warthogs (Warzenschwein, A-10) tief fliegend am Himmel auf, wobei eines davon wieder Retour an der Szenerie vorbeifliegt (Haben wohl Fotos gemacht.)
Seitens der Polizei findet die übliche professionelle Abwicklung statt, die Leute von der Firma „Finanzamt Fulda“ bringen mitgebrachte Aufkleber auf den Autos unseres Bekannten auf. Wir sind entspannt. Krimi, Krimi.
Uns wird freundlich in den Gefängnis-Transporter geholfen, der nach einer Weile auch losfährt. Einen Verbesserungsvorschlag: Moosgummi auch auch den Sitzflächen anbringen.
Angekommen, werden wir jeder in eine Zelle geführt. Und nach Vorschrift müssen wir uns auch der Schuhe entledigen. Was macht man derweil wartend in einer Zelle? Meditieren.
Einer nach dem anderen wird dann zur erkennungsdienstlichen Maßnahme gebracht und es auch geht ganz locker ab. Fingerabdrücke, Fotos, alles locker (Habe heute nochmals – mich vergewissernd – bei der Polizei nach dem Fachbegriff nachgefragt. Der Polizist lachte noch. Vielen herzlichen Dank. Muss ja alles seine Richtigkeit haben.)
Einige von uns können sich natürlich die geheimdienstliche Abspielung nicht verkneifen, dass die Fingerabdrücke eigentlich ja schon vorliegen müssten. Dann geht es zurück in die Zellen. Über die Qualität der Räumlichkeiten ließe sich nun streiten, temporär-gemütlich ist es schon, dies bei den beiden netten Polizistinnen erwähnend.
Danach wird jeder einzeln zur Vernehmung aufgerufen und das ist auch ganz locker. Manche machen vom Aussageverweigerungsrecht gebrauch… obwohl. Ich schreibe hier gerade diesen Bericht. Ist ja egal. *Augen rollender Smiley*
Wir setzen uns ja nur für geltendes Recht ein und fragen die Akteure nach ihren gültigen Rechtsgrundlagen und ihren hoheitlichen Befugnissen.
Nach und nach erhalten wir unsere Sachen zurück, treffen uns am Parkplatz vor dem Polizeipräsidium.
Es ist warm, die Sonne berührt den Horizont. Die Frisur sitzt.
Herrje, was tut man nicht alles für die Sache.
Ach ja, auch mir sind diese Abläufe bestens bekannt. Was tut man nicht alles für die Sache und die Schlafmützen um uns herum !
Ja Birgit, du hast wirklich Recht. Aber welchen Nutzen haben unsere Zeilen hier, wenn weder das Volk noch die Gerichte es verstehen? Und lesen die das überhaupt?
Noch immer haben wir 173 Standorte der USA, 37 Standorte der Engländer und 35 Standorte der Franzosen auf Deutschem Boden.
Wußten Sie…..
O dass die Alliierten voraussetzen, dass alle Deutschen die Alliierten Gesetze kennen!
O dass die Bundesregierung bestätigt hat, dass Besatzungsrecht gilt?
O dass im Bundesgesetzblatt es schwarz auf weiß steht das Besatzungsrecht vorrangig vor Deutschen Gesetzen Gültigkeit hat.
O dass niemand als Richter, Rechtsanwalt, Notar tätig sein kann, wenn er keine
Genehmigung der Alliierten hat!
Wenn Sie das bislang nicht wussten, sollten Sie sich dringendst die Sachkenntnis erwerben. Peter Frühwald hat die aktuell gültige Shaef-Gesetzgebung als Buch aufgelegt und in einem Vorwort erklärt, anhand auch von Dokumenten und Fakten, warum das Besatzungsrecht in Deutschland in vollem Umfang Gültigkeit hat.