Schlagwort-Archive: Freiheitsberaubung

Pflegeeinrichtungen: Patientenschützer kritisieren Freiheitsberaubung in der Corona-Krise

Publiziert am 30. Mai 2020 von staseve

30. Mai 2020 Berliner Pflegeheim mit Besuchsgespräch durch eine Glasscheibe (picture alliance / dpa / Christophe Gateau) Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Situation von Pflegeheimbewohnern in der Corona-Krise kritisiert. Nach Aufhebung der Besuchsverbote habe sich für die Betreuten wenig … Weiterlesen →

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Verbot von Reichsbürger-Gruppe: Seehofer löst Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ auf

Publiziert am 19. März 2020 von staseve

06:45 Uhr Der Bundesinnenminister geht weiter gegen rechtsextreme Fanatiker vor. Die Gruppe GdVuSt diffamiert die Bundesrepublik und will einen „Naturstaat“ errichten. FRANK JANSEN Die Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als Staat ab.FOTO:PATRICK SEEGER/DPA Es geht Schlag auf Schlag. Knapp zwei Monate … Weiterlesen →

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Italien: Salvini muss vor Gericht

Publiziert am 13. Februar 2020 von staseve

13. Februar 2020 Matteo Salvini (imago / Independent Photo Agency / Salvatore Laporta) Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers Salvini aufgehoben. Eine große Mehrheit des italienischen Oberhauses stimmte dafür und machte damit den Weg für Ermittlungen der … Weiterlesen →

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Italien: Ausschuss hebt Salvinis Immunität auf

Publiziert am 21. Januar 2020 von staseve

21. Januar 2020 Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini (picture alliance/Pacific Press/Fabio Sasso) In Italien hat ein Senatsausschuss für die Aufhebung der Immunität des früheren Innenministers Salvini gestimmt. Damit darf gegen den jetzigen Senator weiter wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch ermittelt werden. … Weiterlesen →

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2018: Mehr als 5000 Straftaten von links

Publiziert am 19. Januar 2019 von staseve

  17. Januar 2019 Linksextremisten, Antifa und Chaoten (Bild: Shutterstock.com/Von Gorb Andr) Sieht so ein „aufgebauschtes Problem“ aus? In Deutschland sind im Zeitraum von Januar bis Oktober 2018 – vorläufigen Zahlen zufolge – über 200 Menschen aufgrund politisch links motivierter … Weiterlesen →

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Reichsbürger erneut vor Gericht – Berufungsverfahren vor dem Landgericht Dresden gegen Volker Schöne

Publiziert am 22. Oktober 2018 von staseve

  Sechs Jahre nach der Tat und fast drei Jahre nach den Meißner Urteilen finden nun die Berufungsverhandlungen statt. Von Jürgen Müller Symbolbild: Der Hammer eines Richters. Das letzte Wort in diesem Fall ist noch nicht gesprochen.© Ronald Wittek / … Weiterlesen →

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Nordrhein-Westfalen: Syrer nach Brand in Zelle gestorben

Publiziert am 2. Oktober 2018 von staseve

  01. Oktober 2018 Im Gefängnis in Kleve brach vor zwei Monaten ein Feuer aus. Nun ist ein Syrer an seinen Verletzungen gestorben. (dpa/Oliver Berg) Ein wohl zu Unrecht inhaftierter #Syrer ist nach einem Brand in seiner Gefängniszelle gestorben. Ein … Weiterlesen →

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Salvini sieht Prozeß gelassen entgegen: „Kein Staatsanwalt soll denken, daß er mich stoppen kann.“

Publiziert am 29. August 2018 von staseve

29. August 2018 Rom. Nachdem die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt #Agrigento Ermittlungen gegen den italienischen Innenminister und Vizepremier #Salvini wegen angeblicher #Freiheitsberaubung und #Amtsmißbrauchs aufgenommen hat, zeigt sich der #Lega-Chef siegessicher. Er wolle im Fall eines Prozesses auf seine Parlamentarier-Immunität verzichten … Weiterlesen →

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Der Fall „Diciotti: „Justiz ermittelt gegen Italiens Innenminister

Publiziert am 26. August 2018 von staseve

26. August 2018 Matteo Salvini bei einer Veranstaltung der Lega-Partei in Pinzolo. (ANSA) Die italienische #Justiz ermittelt gegen Innenminister #Salvini. Dabei geht es nach dessen Angaben um den Verdacht der #Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs. Hintergrund ist die Auseinandersetzung um die … Weiterlesen →

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Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen – Reichsbürger wegen Freiheitsberaubung angeklagt

Publiziert am 7. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht am 07.12.16 um 07:51 Uhr Ein Reisepass aus dem „Deutschen Reich“: Viele sogenannte Reichsbürger legen sich gefälschte Dokumente zu, weil sie die Unterlagen der Bundesrepublik ablehnen. Bild © picture-alliance/dpa Sieben sogenannte Reichsbürger stehen in Fulda vor Gericht. Sie sollen … Weiterlesen →

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Polizeieinsatz bei Zwickauer Stadtratssitzung und die dubiose Rolle der SPD-Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß

Publiziert am 27. September 2016 von staseve

Zwickau. Die Sitzung des Zwickauer Stadtrates musste am Donnerstagnachmittag für mehrere Minuten unterbrochen werden. Ein Mann war auf der Zuschauertribüne in der ersten Etage handgreiflich geworden. Zuvor hatten mehrere Störer Flyer mit politischen Botschaften in Richtung der Stadträte geworfen. Oberbürgermeisterin … Weiterlesen →

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Aachen: In Aachen geborener Ausländer läuft mit Machete durch Eilendorf

Publiziert am 26. Juli 2016 von staseve

Von: Stephan Mohne Letzte Aktualisierung: 25. Juli 2016, 17:40 Uhr Mit mehreren Streifenwagen war die Polizei am Freitagabend in Eilendorf im Einsatz, um einen verwirrten 25-jährigen Mann zu verhaften. Symbolfoto: Colourbox AACHEN. Als am Freitagabend die Amoktat eines 18-Jährigen in … Weiterlesen →

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Freiheitsberaubung im Regionalexpress auf der Strecke Mehrhoog nach Voerde – Bundespolizei sucht Zeugen

Publiziert am 30. Juni 2016 von staseve

BUNDESPOLIZEIDIREKTION SANKT AUGUSTIN BPOLD STA: 29.06.2016 – 10:57 3 Phantombild_Person_1 Bild-Infos Download 27062016fahndungshinweis-presse.pdf PDF – 238 kB Kleve – Wesel (ots) – Die Bundespolizeiinspektion Kleve bittet nach Freiheitsberaubung im Regionalexpress auf der Bahnstrecke zwischen Mehrhoog und Voerde (Kreis Wesel/NW) mit … Weiterlesen →

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Falscher Polizist Volker Schöne ist wieder ein freier Mann

Publiziert am 22. Juni 2016 von staseve

Der frühere Chef des Deutschen Polizeihilfswerkes saß am Montag wegen Gefangennahme eines Gerichtsvollziehers erneut vor dem Richter. Von Jürgen Müller So wie hier im März dieses Jahres am Amtsgericht Meißen wurde der Angeklagte in Handschellen in den Gerichtssaal geführt. Der … Weiterlesen →

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Hier wird nicht geblockt! Bundesregierung prüft Freiheitsberaubung von Internetnutzern

Publiziert am 22. Juni 2016 von staseve

JUNI 21, 2016 Auf dem freien Markt herrscht Angebot und Nachfrage. Wer etwas anbietet, was niemand nachfragt, der hat Pech und wird insolvent. Es sei denn, er hat einen Staat, der den Kauf der nicht gewollten Leistung obligatorisch macht und … Weiterlesen →

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Die Lügenpresse und der Supermarkt

Publiziert am 3. Juni 2016 von staseve

Veröffentlicht am 3. Juni 2016 von conservo Wer sich in einem Supermarkt oder Lokal „daneben benimmt“, muss damit rechnen, rausgeworfen zu werden. Geht man nicht freiwillig, kommt das Sicherheitspersonal und wenn das mal nicht zur Stelle ist, kann man nur hoffen, … Weiterlesen →

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Arnsdorf: Bürgerwehr fesselt psychisch kranken Flüchtling an Baum, nachdem der Iraker einen Verkäufer mit einer Flasche bedrohte

Publiziert am 2. Juni 2016 von staseve

Donnerstag, 02.06.2016, 10:09 dpa/Patrick SeegerEin Polizeifahrzeug mit Blaulicht. Anderthalb Wochen nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem Flüchtling in einem Supermarkt in Arnsdorf (Landkreis Bautzen) sucht die Polizei nach Zeugen. Der Iraker soll den Angaben zufolge Mitarbeiter des Geschäftes mit einer … Weiterlesen →

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NAHER OSTEN – Gegner von Assad haben Giftgas eingesetzt, Soldaten hingerichtet, Kinder ermordet

Publiziert am 16. Februar 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 15.02.16 17:47 Uhr Terror-Gruppen, die sich als syrische „Opposition“ bezeichnen und mit westlicher Hilfe gegen die syrische Regierung kämpfen, haben offenbar Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Das bestätigen zwei nun vorliegende unabhängige Berichte. So soll der … Weiterlesen →

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Der Propaganda-Artikel des MDR und die Aufklärung über den tatsächlichen Rechtsstatus in Deutschland in Deutschland

Publiziert am 22. Januar 2016 von staseve

Angeblich Gerichtsvollzieherin bedroht“Reichsbürger“-Prozess in Weimar begonnen Am Amtsgericht Weimar hat am Montag ein Prozess gegen sieben sogenannte Reichsbürger begonnen. Den Männern wird vorgeworfen, eine Gerichtsvollzieherin in Weimar bedroht und in ihrem Büro eingeschlossen zu haben. Vorwurf der Freiheitsberaubung Sieben „Reichsbürger“ … Weiterlesen →

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Selbsternannte Bürgerwehr – Amtsgericht in Meißen verurteilt „Reichsbürger“

Publiziert am 16. Januar 2016 von staseve

Fünf Männer und eine Frau, die sich einer Art Bürgerwehr angeschlossen hatten, sind zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Zwei der Angeklagten hatten Ende 2012 einen Gerichtsvollzieher festgehalten und verletzt. 15.01.2016, von STEFAN LOCKE, DRESDEN © DPASelbsternannte Ordnungshüter: Blick auf eine Pressemitteilung … Weiterlesen →

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