Der Sitz des US-Senats: das Kapitol in Washington, D.C. (picture alliance / dpa / Daniel Kalker)
In den USA hat die Republikanische Partei einen weiteren Sitz im Senat gewonnen.
In einer Stichwahl im Bundesstaat Louisiana setzte sich der republikanische Kandidat Kennedy gegen den demokratischen Bewerber Campbell durch. Damit steht es im Senat ab Januar 52 zu 48 für die Partei des gewählten Präsidenten Trump.
Quelle: Deutschlandfunk vom 11.12.2016
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Das ist sehr gut, aber wird Donald Trump die Besatzungszeit von Deutschland im Januar 2017 beenden, wenn er President der USA ist?
Niemand darf in in Europa wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer eidesstattlichen Versicherung (EV) gezwungen werden: Nach dem Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 vom 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden und somit auch Beugehaft für die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Menschenrechtsverletzung pur!
Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung darf nicht erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst unfreiwillig eine Erklärung abzugeben. Meine Fragen:
Auf welcher Rechtsgrundlage durfte wer im Jahr 1918 und später am 8. und 9. Mai 1945 eine Kapitulation mit wem unterzeichnen? Ist die erzwungene Kapitulation überhaupt rechtsgültig? Die USA haben auf den Rheinwiesen entwaffnete Feinde verhungern lassen und keine Kriegsgefangenen, denn das ist verboten!
Beschwerdestelle ist die Alliierte Kommandantur, Clayallee 170 in 14191 Berlin mit Telefon 030-83050 und Email-Adresse feedback@usembassy.de und noch immer hat die BRD 173 Standorte der USA, 37 der Engländer und 35 der Franzosen. Wem ist bekannt…..
1. daß die Alliierten voraussetzen, alle Alliierten Gesetze zu kennen?
2. daß die Bundesregierung bestätigt hat, Besatzungsrecht gilt?
3. daß im Bundesgesetzblatt steht, Besatzungsrecht gilt vor allen anderen?
4. daß niemand als Jurist tätig sein darf ohne Erlaubnis der Alliierten?
Wer das bislang nicht wusste, sollte dringendst Sachkenntnis erwerben.
Peter Frühwald hat die aktuell gültige Shaef-Gesetzgebung als Buch aufgelegt und in einem Vorwort erklärt, anhand auch von Dokumenten und Fakten, warum das Besatzungsrecht in Deutschland in vollem Umfang Gültigkeit hat. Was ist daran verwerflich? Du, ich und viele andere können durch Mitgliedschaft in https://www.facebook.com/groups/PegidaPartei viel ändern.
Der Hooton-Plan ist noch erfolgreich, aber wir sollten das schnell stoppen! BRD und DDR wurden 1991 durch den 2+4-Vertrag aufgehoben. Das Deutsche Reich ist nicht handlungfähig. Sind Deutsche seit 1991 staatenlos? Die Gebiete der ehemaligen DDR und BRD sind immer noch von den USA besetzt, ob erloschen oder nicht. Wer braucht einen Kaiser oder Führer?
Glaube nicht dass die Besatzungszeit beendet wird. Sonst würden USA viel viel Geld entgehen das sie jährlich aus den dummen Deutschen herauspressen.