Trumps Kabinett: Öl-Manager Rex Tillerson soll Außenmininster werden

Rex Tillerson, Geschäftsführer der Ölkonzerns ExxonMobil, soll Außenmininster der USA werden. Die Entscheidung ist wegen dessen vielfältiger Beziehung zu Russland auch bei den Republikanern umstritten. Die möglichen russischen Hackerangriffe zur Unterstützung Trumps sollen derweil genauer untersucht werden.

Rex Tillerson am 16. Juni 2016 bei einem Kongress in Moskau. (dpa / picture-alliance / Sergei Ilnitsky)
Rex Tillerson am 16. Juni 2016 bei einem Kongress in Moskau. (dpa / picture-alliance / Sergei Ilnitsky)

Tillerson soll nach übereinstimmenden Berichten US-amerikanischer Medien unter Berufung auf das Umfeld Trumps neuer Außenminister werden. Trump selbst hatte wenige Stunden zuvor erklärt, er wolle seine Wahl am Dienstagmorgen bekanntgeben. Tillerson steht seit 2006 als Vorstandsvorsitzender an der Spitze von ExxonMobil und hat wie Trump keinerlei politische Erfahrung. ExxonMobil machte 2015 einen Umsatz von etwa 270 Milliarden US-Dollar.

Kritik an engen Verbindungen nach Russland

Trumps Wahl für diesen Posten gilt als richtungsweisend für seinen künftigen Kurs gegenüber Russland, China sowie den Verbündeten in Europa. Im Wahlkampf versprach Trump ein viel besseres Verhältnis zu Russland. Die Berufung Tillersons würde ganz auf dieser Linie liegen: Tillerson hat enge Verbindungen nach Moskau und auch persönliche Bande zu Präsident Wladimir Putin. In den vergangenen Jahren konnte Exxon Mobil seine Geschäfte in Russland beständig ausbauen, während andere Ölkonzerne sich immer neuen Vorschriften ausgesetzt sahen. 2013 erhielt der künftige Chefdiplomat von Putin den Orden der Freundschaft.

Die engen Verbindungen Tillersons zu Russland zu dem Land könnten Tillersons Bestätigung durch den Senat allerdings erschweren. Trump kritisch gegenüberstehende Senatoren wie John McCain oder Lindsey Graham haben angekündigt, sie hätten wegen der engen Russland-Verbindungen Tillersons eine Reihe von Fragen an ihn. Der Kreml hatte sich gestern lobend über den Manager geäußert.

Mögliche russische Hackerangriffe sollen untersucht werden

Donald Trump steht am 20. November 2016 vor der Tür am Klubhaus des Trump International Golf Club, in Bedminster Township, New Jersey, USA (dpa / picture-alliance / Peter Foley)

Donald Trump nennt die CIA-Erkenntnisse „lächerlich“. (dpa / picture-alliance / Peter Foley)

Zwei Spitzenpolitiker der Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus, Mitch McConnell und Paul Ryan, kündigten zudem an, die CIA-Erkenntnisse über mutmaßliche Hackerangriffe Russlands während des US-Wahlkampfes genauer untersuchen zu lassen. Dem Auslandsgeheimdienst zufolge wollten russische Hacker dem Sieg von Donald Trump bei der Präsidentenwahl vom 8. November nachhelfen. Trump bezeichnete das als „lächerlich“ [AUDIO]. Hätte er die Wahl verloren und dann versucht, „die Russland-CIA-Karte zu spielen, dann würde es als Verschwörungstheorie bezeichnet werden“.

Dem Ermittlungsausschuss gehören McCain und Graham sowie zwei Demokraten an. McConnell machte zwar keine Aussagen dazu, ob er wirklich daran glaube, dass Russland die Wahl zugunsten Trumps beeinflusst habe. Er betonte jedoch, er hoffe, in der neuen US-Regierung würden seine Ansichten zu Moskau geteilt.

Das Wahlkampfteam von Trumps unterlegener demokratischer Rivalin Hillary Clinton forderte vom Weißen Haus mehr Informationen zu den Hackerangriffen. Obamas Regierung sei es der Öffentlichkeit schuldig, alle Informationen dazu offenzulegen – auch jene, die bisher als vertraulich eingestuft wurden. „Nie zuvor in der Geschichte unserer Republik haben wir einen solchen Versuch erlebt, den Grundstein unserer Demokratie zu untergraben“, sagte Wahlkampfleiter Podesta.

Neuauszählung in Wisconsin bestätigt Trumps Sieg

Ein anderes Thema ist Trump dagegen los – nach der Neuauszählung der Stimmen von der Wahl vom 8. November in Wisconsin feiert Trump dort einen noch deutlicheren Sieg. 131 weitere Stimmen werden demnach Trump zugeschrieben. Somit liegt er in Wisconsin weiter knapp 23.000 Stimmen vor Clinton. Jill Stein, die Kandidatin der Grünen, hatte die Neuauszählung beantragt und argumentiert, sie wolle damit das Vertrauen der Bürger in das Wahlsystem wiederherstellen.

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Stein hatte mit Verweis auf nicht näher erläuterte „statistische Anomalien“ auch eine Überprüfung der Wahlergebnisse in den Schlüsselstaaten Pennsylvania und Michigan gefordert. In diesen beiden Fällen hatten Gerichte ihr Begehren gestoppt. Manche Experten meinten, dass die Wahlcomputer in einigen Bundesstaaten anfällig für Hackerangriffe gewesen seien.

(nch/fwa)


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Quelle: Deutschlandfunk vom 13.12.2016


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