Schlagwort-Archive: Immunität

Auslieferung von Ex-Kanzler Kurz noch im November

Publiziert am 4. November 2021 von staseve

03.11.2021, 18:15 ÖVP-Klubchef Sebastian Kurz am 14. Oktober im Rahmen der Budgetdebatte im österreichischen Nationalrat. HANS PUNZ / APA / picturedesk.com Zu Beginn der kommenden Plenarwoche soll der Immunitätsausschuss den Weg zur Aufhebung der Immunität von Alt-Kanzler Sebastian Kurz freimachen. Aktuell … Weiterlesen →

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Österreich: Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz

Publiziert am 15. Oktober 2021 von staseve

Österreichische Staatsanwälte haben die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und Ex-Kanzlers Sebastian Kurz beantragt. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag. Das Parlament muss in einer seiner nächsten Sitzungen darüber entscheiden. Bis zu diesem Beschluss seien die … Weiterlesen →

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Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont in Italien verhaftet

Publiziert am 24. September 2021 von staseve

24. Sep. 2021 09:26 Uhr Die italienische Polizei wartete schon auf Puigdemont, als er in Sardinien aus dem Flugzeug stieg. Ob Kataloniens Ex-Regierungschef nun an Spanien ausgeliefert wird, ist offen. Die Gespräche zwischen Madrid und Barcelona dürften nicht einfacher werden. … Weiterlesen →

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Italien: Senat hebt erneut Immunität von Salvini auf

Publiziert am 31. Juli 2020 von staseve

31. Juli 2020 Matteo Salvini war von Juni 2018 bis September 2019 Italiens Innenminister (Archivbild). (AFP/Andreas SOLARO) In Italien hat der Senat zum zweiten Mal die Immunität des früheren Innenministers Salvini aufgehoben. Eine Mehrheit des italienischen Oberhauses stimmte dafür und … Weiterlesen →

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Steuerdelikt: Bundestag hebt Immunität von Gauland (AfD) und Strenz (CDU) auf

Publiziert am 30. Januar 2020 von staseve

30. Januar 2020 Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland (AFP) Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland aufgehoben. Die AfD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, die anderen fünf Fraktionen stimmten dafür. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main bestätigte, dass gegen den Politiker … Weiterlesen →

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Venezuela: Guaidó verliert Immunität

Publiziert am 3. April 2019 von staseve

03. April 2019 Der selbsternannte Übergangspräsident von Venezuela, Juan Gaido, verliert seine Immunität. (Imago Images) In #Venezuela hat die regierungstreue #Verfassunggebende Versammlung dem Oppositionsführer und selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó die Immunität entzogen. Die Versammlung gab einem Antrag des Obersten Gerichts statt. … Weiterlesen →

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Kein Prozeß gegen Salvini: Senat stimmt gegen Aufhebung der Immunität

Publiziert am 22. März 2019 von staseve

21. März 2019 INTERNATIONAL 0 Dem italienischen Innenminister Salvini bleibt ein Prozeß wegen Freiheitsberaubung von 177 Migranten an Bord des Küstenwachenschiffs „Diciotti“ erspart. Der Senat in Rom stimmte jetzt gegen die Aufhebung der Immunität des Lega-Ministers, was Voraussetzung für eine … Weiterlesen →

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LINKE GEWALT  – Blockade des Frauenmarsches: Immunitäten von sechs Abgeordneten aufgehoben

Publiziert am 23. Dezember 2018 von staseve

(c) Screenshot Youtube Von David Berger  – 21. Dezember 2018   Während bundesweit in den Medien die Immunitätsaufhebung von Björn Höcke wegen einer Lappalie Thema ist, wurden völlig unbeachtet von den Qualitätsmedien, die Immunitäten von sechs linken und grünen Abgeordneten des Bundestags … Weiterlesen →

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Türkei: HDP-Vorsitzender beharrt auf Immunität

Publiziert am 13. Januar 2018 von staseve

13. Januar 2018 #Selahattin Demirtas (dpa / picture-alliance / Lukas Lehmann) Der Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei #HDP, #Demirtas, hat die gegen ihn anhängigen Gerichtsverfahren kritisiert. Er genieße #Immunität wie alle Abgeordneten im Parlament, sagte er vor einem Gericht in Istanbul. … Weiterlesen →

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BUNDESWEHR: Deutsche Soldaten in Jordanien unterliegen Scharia-Recht

Publiziert am 1. September 2017 von staseve

Einem Medienbericht zufolge gibt es Probleme mit der Immunität deutscher Soldaten in Jordanien. Die Bundesregierung ringt um Schutz von Bundeswehrangehörigen vor der Scharia. Das Verteidigungsministerium versucht die #Immunität deutscher# Soldaten in #Jordanien vor der #Scharia zu erreichen. Foto: Markus Scholz … Weiterlesen →

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Verleumdungs-Vorwurf: Europaparlament hebt Immunität von Le Pen auf

Publiziert am 16. Juni 2017 von staseve

15. Juni 2017 Marine Le Pen könnte am Sonntag in das französische Parlament einziehen. (Imago) Das Europaparlament hat erneut die Immunität der französischen Rechtspopulistin Le Pen aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mehrheitlich für den entsprechenden Antrag der französischen Justiz. … Weiterlesen →

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Europaparlament hebt Le Pens Immunität auf

Publiziert am 1. März 2017 von staseve

 © AFP 2016/ Joel Saget 19:33 28.02.2017 Das Europaparlament hat die Immunität der Abgeordneten Marine Le Pen, Chefin der Front National, aufgehoben. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Zu den Ursachen der Entscheidung wurden keine Angaben gemacht. Quelle: Sputnik … Weiterlesen →

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Kinderpornos bei der SPD: Bayerischer Landtagsabgeordneter verhaftet

Publiziert am 17. Dezember 2016 von staseve

Wenn es um Kinderpornografie in der Politik geht, denken viele Menschen folgerichtig direkt an die GRÜNEN. Die Abschaffung der Paragrafen 174 und 176 des Strafgesetzbuches – sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern hatten sich die GRÜNEN bereits in den 80er … Weiterlesen →

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TERROR – US-Kongress will Immunität von Saudi-Königsfamilie aufheben

Publiziert am 19. April 2016 von staseve

   Veröffentlicht: 19.04.16 02:11 Uhr Die USA wollen ein Gesetz verabschieden, wonach saudische Regierungsbeamte ihre Immunität verlieren sollen. Einem Geheim-Dossier zufolge sollen saudische Agenten an den Anschlägen vom 11. September 2001 beteiligt gewesen sein. Präsident Obama blockiert die Maßnahme bisher. … Weiterlesen →

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Vorwurf Todesdrohung – Gericht beantragt Immunitätsaufhebung von Linken-Politikerin Nagel

Publiziert am 1. Oktober 2015 von staseve

Juliane Nagel: Der Linken-Politikerin wird vorgeworfen, eine ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin bedroht zu haben Foto: picture alliance/dpa BERLIN. Das Amtsgericht Leipzig hat die Aufhebung der Immunität der sächsischen Linkspartei-Abgeordneten Juliane Nagel beantragt. Das bestätigte der Sprecher des Gerichts, Stefan Blaschke, der JUNGEN … Weiterlesen →

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