Schlagwort-Archive: Immunität

Venezuela: Guaidó verliert Immunität

03. April 2019 Der selbsternannte Übergangspräsident von Venezuela, Juan Gaido, verliert seine Immunität. (Imago Images) In #Venezuela hat die regierungstreue #Verfassunggebende Versammlung dem Oppositionsführer und selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó die Immunität entzogen. Die Versammlung gab einem Antrag des Obersten Gerichts statt. … Weiterlesen

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Kein Prozeß gegen Salvini: Senat stimmt gegen Aufhebung der Immunität

21. März 2019 INTERNATIONAL 0 Dem italienischen Innenminister Salvini bleibt ein Prozeß wegen Freiheitsberaubung von 177 Migranten an Bord des Küstenwachenschiffs „Diciotti“ erspart. Der Senat in Rom stimmte jetzt gegen die Aufhebung der Immunität des Lega-Ministers, was Voraussetzung für eine … Weiterlesen

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LINKE GEWALT  – Blockade des Frauenmarsches: Immunitäten von sechs Abgeordneten aufgehoben

(c) Screenshot Youtube Von David Berger  – 21. Dezember 2018   Während bundesweit in den Medien die Immunitätsaufhebung von Björn Höcke wegen einer Lappalie Thema ist, wurden völlig unbeachtet von den Qualitätsmedien, die Immunitäten von sechs linken und grünen Abgeordneten des Bundestags … Weiterlesen

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Türkei: HDP-Vorsitzender beharrt auf Immunität

13. Januar 2018 #Selahattin Demirtas (dpa / picture-alliance / Lukas Lehmann) Der Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei #HDP, #Demirtas, hat die gegen ihn anhängigen Gerichtsverfahren kritisiert. Er genieße #Immunität wie alle Abgeordneten im Parlament, sagte er vor einem Gericht in Istanbul. … Weiterlesen

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BUNDESWEHR: Deutsche Soldaten in Jordanien unterliegen Scharia-Recht

Einem Medienbericht zufolge gibt es Probleme mit der Immunität deutscher Soldaten in Jordanien. Die Bundesregierung ringt um Schutz von Bundeswehrangehörigen vor der Scharia. Das Verteidigungsministerium versucht die #Immunität deutscher# Soldaten in #Jordanien vor der #Scharia zu erreichen. Foto: Markus Scholz … Weiterlesen

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Verleumdungs-Vorwurf: Europaparlament hebt Immunität von Le Pen auf

15. Juni 2017 Marine Le Pen könnte am Sonntag in das französische Parlament einziehen. (Imago) Das Europaparlament hat erneut die Immunität der französischen Rechtspopulistin Le Pen aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mehrheitlich für den entsprechenden Antrag der französischen Justiz. … Weiterlesen

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Europaparlament hebt Le Pens Immunität auf

 © AFP 2016/ Joel Saget 19:33 28.02.2017 Das Europaparlament hat die Immunität der Abgeordneten Marine Le Pen, Chefin der Front National, aufgehoben. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Zu den Ursachen der Entscheidung wurden keine Angaben gemacht. Quelle: Sputnik … Weiterlesen

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Kinderpornos bei der SPD: Bayerischer Landtagsabgeordneter verhaftet

Wenn es um Kinderpornografie in der Politik geht, denken viele Menschen folgerichtig direkt an die GRÜNEN. Die Abschaffung der Paragrafen 174 und 176 des Strafgesetzbuches – sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern hatten sich die GRÜNEN bereits in den 80er … Weiterlesen

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TERROR – US-Kongress will Immunität von Saudi-Königsfamilie aufheben

   Veröffentlicht: 19.04.16 02:11 Uhr Die USA wollen ein Gesetz verabschieden, wonach saudische Regierungsbeamte ihre Immunität verlieren sollen. Einem Geheim-Dossier zufolge sollen saudische Agenten an den Anschlägen vom 11. September 2001 beteiligt gewesen sein. Präsident Obama blockiert die Maßnahme bisher. … Weiterlesen

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Vorwurf Todesdrohung – Gericht beantragt Immunitätsaufhebung von Linken-Politikerin Nagel

Juliane Nagel: Der Linken-Politikerin wird vorgeworfen, eine ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin bedroht zu haben Foto: picture alliance/dpa BERLIN. Das Amtsgericht Leipzig hat die Aufhebung der Immunität der sächsischen Linkspartei-Abgeordneten Juliane Nagel beantragt. Das bestätigte der Sprecher des Gerichts, Stefan Blaschke, der JUNGEN … Weiterlesen

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