GEOPOLITIK – Merkels Top-Berater soll in den USA herausfinden, wie es weitergeht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhält sich am 14.01.2016 in Berlin im Bundeskanzleramt mit ihrem Berater für Außen- und Sicherheitspolitik, Christoph Heusgen. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schickt nach einem «Spiegel»-Bericht ihren außenpolitischen Berater in die USA, um Mitarbeiter des künftigen Präsidenten Donald Trump zu treffen. Anfang der Woche reise Christoph Heusgen nach New York, wo er unter anderem Trumps designierten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn treffen wolle. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte am Samstag lediglich, dass Heusgen Anfang der Woche zu Gesprächen in die USA fliegt.

Es wird erwartet, dass Heusgen von Flynn eine erste Einschätzung der geopolitischen Pläne der US-Regierung erhält. Diese dürften jedenfalls einen konfrontativen Kurs mit dem Iran beinhalten. Ob sich daraus zwangsläufig eine Entspannung mit Russland ergibt, wie die dpa und der Spiegel eine Einschätzung aus der Bundesregierung zitieren, ist keineswegs gewiss. Tatsächlich muss sich in den USA erst einmal herausstellen, wer sich durchsetzt: Die Neocons mit ihrem harten Anti-Russland-Kurs, dem sich die Bundesregierung in den vergangenen Jahren angeschlossen hat; oder die Merkantilisten, die mit Russland Geschäfte machen wollen.

Beobachter rätseln, warum Merkel gemeinsam mit dem scheidenden Präsidenten Barack Obama darauf gedrungen hat, die EU-Sanktionen gegen Russland noch im Dezember zu verlängern. Es ist eher nicht anzunehmen, dass diese Entscheidung mit Trump abgestimmt war. Die Entscheidung würde der US-Wirtschaft nützen, sollte sich die US-Regierung entschließen, mit Russland zu kooperieren. Den EU-Staaten stehen jedenfalls weitere Milliarden-Verluste ins Haus.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Aussage des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen: Röttgen warnte in der FAZ davor, dass Russland und die Türkei eine gesonderte Absprache über Syrien treffen könnten. «Eine der gefährlichsten Entwicklungen ist ein russisch-türkisches Arrangement in Syrien», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Hier drohe «ein weiteres diplomatisches Desaster für den Westen».

Auch Röttgen dürfte noch nicht genau wissen, wohin die Reise mit Trump geht: Denn auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich bereits positiv über Trump geäußert. Erdogan kämpft noch mit den Folgen des Putschversuchs, hinter dem die türkische Regierung den in den USA lebenden Prediger Gülen vermutet. Es ist denkbar, dass Trump Gülen ausliefert – und damit eine Achse Washington-Moskau-Ankara entsteht – bei der Deutschland außen vor und damit in der Außenpolitik und in den Wirtschaftsbeziehungen deutlich eingeschränkt wäre.

Flynn dürfte Heusgen sagen, dass Deutschland einem möglichen Anti-Iran-Kurs folgen müsste – schon wegen der geschichtlichen Verpflichtung gegenüber der israelischen Regierung. Israels Premier Benjamin Netanjahu hatte bereits positiv abgemerkt, dass Trump einen harten Kurs gegen den Iran fahren könnte. Netanjahu hat das Verhältnis zu Russland übrigens sehr verbessert – Moskau und Jerusalem arbeiten in Syrien eng zusammen.

Heusgen, der eigentlich Wirtschaft studiert hatte, hat sich in den vergangenen Jahren stark mit Sicherheitsthemen beschäftigt. Auf dem Höhepunkt des Vertrauensverlustes im deutsch-amerikanischen Verhältnis während der NSA-Affäre verhandelte er mit Obamas damaliger Chefstrategin für Europa, Karen Donfried, über ein «No spy»-Abkommen – zu dem es nie kam. Eine von Heusgens schlechteren Erfahrungen, wie die dpa höflich anmerkt.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 19.12.2016