Schlagwort-Archive: EU-Sanktionen

Grenze zu Belarus: Polens Parlament stimmt für Ausnahmezustand

07. September 2021 Ein polnischer Soldat errichtet in der Nähe von Bialystok einen Grenzzaun. (AFP Jaap Arriens) Das polnische Parlament hat für die Beibehaltung des Ausnahmezustands im Grenzgebiet zu Belarus gestimmt. Das Gesetz war in der vergangenen Woche von Präsident … Weiterlesen

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Einigung in Brüssel: EU-Sanktionen gegen Weißrussland

02. Oktober 2020 EU-Sondergipfel in Brüssel (Olivier Hoslet/EPA Pool/AP) Der Weg für EU-Sanktionen gegen Unterstützer des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko ist frei. In der Nacht gab Zypern auf dem Gipfel der 27-Staats- und Regierungschefs in Brüssel seinen wochenlangen Widerstand gegen Strafmaßnahmen … Weiterlesen

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Belarus: Putin bietet Lukaschenko Hilfe an

16. August 2020 Der weißrussische Präsident Lukaschenko (dpa / AP Pool / BelTA / Andrei Stasevich) Russland hat der Regierung in Minsk nach Darstellung von Staatschef Lukaschenko Unterstützung zugesagt. Die staatliche Nachrichtenagentur zitierte ihn mit den Worten, Präsident Putin habe … Weiterlesen

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Weißrussland: Oppositionskandidatin Tichanowskaja in Litauen „in Sicherheit“

11. August 2020 Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja ist offenbar nach Litauen gereist (imago images / ITAR-TASS / Natalia Fedosenko) Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus hat die unterlegene Oppositionskandidatin Tichanowskaja ihr Land verlassen und hält sich in Litauen auf. Sie sei … Weiterlesen

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Präsidentschaftswahl: Oppositionskandidatin will nicht an Protesten in Belarus teilnehmen

  10. August 2020 Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja (imago images / ITAR-TASS / Natalia Fedosenko) Die Oppositionskandidatin bei der Präsidentenwahl in Belarus, Tichanowskaja, wird sich nicht an Protesten gegen Präsident Lukaschenko beteiligen. Damit wolle man Provokationen vermeiden, sagte eine Sprecherin der … Weiterlesen

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Unfreundliche Geste: Auch Litauen verbietet russische Medien

13. Juli 2020 INTERNATIONAL Wilnius. Litauen hält sich seit seinem Beitritt zu EU und NATO viel auf seine „westlichen Werte“ zugute. Allerdings zeigen diese auch in der kleinen Baltenrepublik ihre verlogene Seite – die Kehrseite ist nämlich wie in der übrigen … Weiterlesen

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Cyberattacke: Russischer Hacker-Angriff: Bundesregierung dringt auf EU-Sanktionen

12. Juli 2020 Symbolbild zu Hacker-Angriffen aus Russland. (imago stock&people, 75805696 ) Die Bundesregierung hat den EU-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, wegen des Hacker-Angriffs auf den Bundestag vor fünf Jahren gemeinsam Sanktionen zu verhängen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine … Weiterlesen

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Türkei kündigt Flüchtlings-Abkommen mit EU auf

  Der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu (Foto: dpa)   Die Türkei hat nach Angaben des türkischen Außenministers das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufgekündigt. Damit reagiert Ankara auf die EU-Sanktionen, die kürzlich gegen die Türkei verhängt wurden. Der türkische Außenminister Mevlüt … Weiterlesen

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Gibraltar: Kapitän und Erster Offizier von iranischem Supertanker festgenommen

  11. Juli 2019 Der Supertanker „Grace 1“ liegt in den Gewässern von Gibraltar. (AP) In Gibralter sind der Kapitän und der Erste Offizier des in der vergangenen Woche festgesetzten iranischen Tankers „Grace 1“ festgenommen worden. Die Polizei des britischen … Weiterlesen

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Leipziger CDU kritisiert Kramp-Karrenbauers Russlandpolitik

20. Juni 2019 Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer (über dts Nachrichtenagentur)  Leipzig – Die innerparteiliche Kritik an der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer reißt nicht ab. In einem offenen Brief an die CDU-Chefin, über den die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, beklagt der Kreisverband Leipzig, dass „spezifisch … Weiterlesen

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Nahost – Kein Öl für Syrien: USA sabotieren Wiederaufbau des zerstörten Landes

  23.04.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Gemeinsam mit den kurdischen „Syrischen Demokratischen Kräften“ (SDF) halten US-Soldaten das östlich des Euphrat gelegene Ölfeld al-Omar in der Provinz Deir ez-Zor besetzt (23. März 2019).   Der Krieg in Syrien rückt seinem … Weiterlesen

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EU-Sanktionen: Russland kündigt Gegenmaßnahmen an

16. März 2019 Das russische Außenministerium (dpa / picture alliance / Igor Sinitsyn) #Russland hat wegen der neuen #EU-Sanktionen #Gegenmaßnahmen angekündigt. Die russische Seite werde diesen unfreundlichen Akt der Europäischen Union nicht unbeantwortet lassen, erklärte das Außenministerium in Moskau. Details … Weiterlesen

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Russland reagiert auf neue EU-Sanktionen

Moskau (ParsToday/Tass) – Laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums werden die #EU-Sanktionen gegen russische Firmen womöglich in den Boykott europäischer Unternehmen umschlagen. Dies sagte Außenamtssprecherin Maria #Sacharowa am gestrigen Dienstag. Sacharowa bezeichnete die neuen EU-Sanktionen gegen russische Unternehmen, die beim Bau der … Weiterlesen

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Moskau: Salvini droht mit italienischem Veto bei weiteren EU-Sanktionen gegen Russland

16. Juli 2018 Italiens Innenminister Matteo Salvini (imago / Xinhua) Der italienische Innenminister Salvini hat die #EU zur Beendigung ihrer Strafmaßnahmen gegen #Russland aufgefordert. Bei einem Besuch in Moskau drohte er zugleich damit, in dieser Frage aus der gemeinsamen Linie … Weiterlesen

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Orban kritisiert bei Treffen mit Putin EU-Sanktionen gegen Russland

16. July 2018 Aktualisiert: 16. Juli 2018 7:18 Der ungarische Ministerpräsident hat bei einem Treffen mit Kreml-Chef #Putin die #EU-#Sanktionen gegen #Russland kritisiert. „Wegen dieser Maßnahmen verlieren wir Möglichkeiten“, sagte #Orban laut russischen Agenturen. Vladimir Putin (l) und Viktor Orban. 2015 … Weiterlesen

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Empörung in der Ukraine: Krim-Besuch von AfD-Politikern: Bundesregierung übt scharfe Kritik

dpaMenschen in Sewastopol auf der Krim sehen sich am 17.04.2014 eine Fernseh-Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin an Montag, 05.02.2018, 20:33 Offiziell ist es eine private Reise. Dennoch ist sie politisch hochbrisant. Acht #AfD-Landtagsabgeordnete besuchen begleitet von großem russischen Medieninteresse … Weiterlesen

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Bericht: Russland-Sanktionen schaden deutscher Wirtschaft

14. Dezember 2017 Unter den #EU-Sanktionen gegen #Russland leidet auch die deutsche #Wirtschaft. (dpa / picture-alliance / Axel Heimken) Die im Zuge der Krim-Annexion verhängten EU-Sanktionen gegen Russland schaden im Westen am ehesten der deutschen Wirtschaft. Das geht aus einer … Weiterlesen

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Ungarn will in der „Flüchtlings“frage hart bleiben: Luxemburgischer Außenminister kündigt EU-Sanktionen an

08. September 2017 INTERNATIONAL Luxemburg. Die EU-Etablierten zeigen sich schockiert und empört über die Reaktion der ungarischen Regierung auf das Luxemburger #EuGH-Urteil zur „Flüchtlings“-Umverteilung. Budapest hatte erklärt, man werde trotz des Urteils keine „Flüchtlinge“ im Rahmen von EU-Umverteilungsprogrammen im Land aufnehmen. … Weiterlesen

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Turbinen auf der Krim: Siemens unterliegt vor Moskauer Gericht

20. August 2017 Eine Gasturbine der Firma Siemens (dpa / Maurizia Gambarini) #Siemens hat im Rechtsstreit um die Lieferung von #Kraftwerksturbinen auf die Krim zunächst einen Rückschlag erlitten. Ein Gericht in #Moskau lehnte in einem #Eilentscheid einen Antrag von Siemens … Weiterlesen

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Demokratie-Dilemma der EU: Was tun mit dem Klub der Abtrünnigen?

CC BY-SA 3.0 / Diliff / European Union law 20:04 03.08.2017 Warschau und Budapest müssen zwar Rücksicht auf Brüssel nehmen, haben aber keine richtige Angst vor möglichen Strafen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Den #Polen drohen #EU-Sanktionen wegen des neuen Gesetzes über die Gerichte. … Weiterlesen

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Tschechien wird seine Flüchtlingspolitik unverändert lassen

 © REUTERS/ Alkis Konstantinidis 21:28 13.06.2017 (aktualisiert 21:35 13.06.2017) #Tschechien wird seine Position zur Aufnahme von #Flüchtlingen ungeachtet drohender #EU-Sanktionen nicht ändern. Das erklärte der tschechische Regierungschef #Bohuslav Sobotka am Dienstag. „Wir sind bereit, unsere Position zu verteidigen. Ich hoffe, dass … Weiterlesen

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Warschau bleibt hart: „Flüchtlings“quoten sind schlimmer als EU-Sanktionen

23. Mai 2017 Warschau. Neben Ungarn bleibt auch Polen hartnäckig bei seiner Weigerung, im Zuge europäischer Umverteilungsprogramme „Flüchtlinge“ aufzunehmen. Im Zweifelsfall würde das Land dafür sogar EU-Sanktionen in Kauf nehmen. Wie der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak von der regierenden Partei … Weiterlesen

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Interview mit der „Bild“-Zeitung -Trump kritisiert Merkel und deutsche Autokonzerne

Der künftige US-Präsident Donald Trump droht auch den deutschen Automobilherstellern mit Strafzöllen. Wenn etwa BMW Produktionsanlagen in Mexiko baue und nicht in den USA, dann würden Zölle auf importierte Autos von bis zu 35 Prozent erhoben, warnte er in einem … Weiterlesen

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SYRIEN – Christen in Aleppo feiern Weihnachten und „Befreiung vom Terror“

Veröffentlicht: 25.12.16 23:18 Uhr In Aleppo haben die Christen erstmals seit Jahren Weihnachten in der Hoffnung auf Frieden gefeiert. Weihnachten in Aleppo. (Foto: Twitter) Nach dem Sieg der syrischen Armee über die internationalen und islamistischen Söldner haben die Christen das … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Merkels Top-Berater soll in den USA herausfinden, wie es weitergeht

Veröffentlicht: 19.12.16 00:56 Uhr Die Bundeskanzlerin schickt ihren Sicherheitsberater zu einer Fact-Finding-Mission in die USA. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhält sich am 14.01.2016 in Berlin im Bundeskanzleramt mit ihrem Berater für Außen- und Sicherheitspolitik, Christoph Heusgen. (Foto: Kay Nietfeld/dpa) Kanzlerin … Weiterlesen

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Österreich: Hitziges TV-Duell zwischen Van der Bellen und Hofer

Wiederholung des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl Österreich am 04.12.2016 (imago stock&people /Eibner Europa) Die beiden Präsidentschaftsanwärter in Österreich haben sich wenige Tage vor der Wahl ein inhaltlich scharfes und teilweise emotionales Fernsehduell geliefert. Der frühere Grünen-Chef Van der Bellen und … Weiterlesen

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EUROPA: Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft stößt Dialog mit Russland an

Veröffentlicht: 26.11.16 22:36 Uhr Der europäisch-russische Dialog ist auch ein Kulturproblem: Beide Seiten haben unterschiedliche Vorstellungen von einer Partnerschaft. Russlands Präsident Wladimir Putin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. (Foto: dpa) Am Donnerstag fand in Berlin das Gaidar-Naumann-Forum 2016 der … Weiterlesen

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Transatlantiker in der EU zunehmend unter Druck

In Bulgarien und Moldau setzten sich am Sonntag bei Präsidentschaftswahlen prorussische Kandidaten durch – Von REDAKTION, 14. November 2016 – Für das EU-Establishment kommen dieser Tage die Hiobsbotschaften Schlag auf Schlag, dabei ist der Schock über den Sieg Donald Trumps … Weiterlesen

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IRAN – Griechenland blockiert EU-Sanktionen gegen iranische Bank

Veröffentlicht: 03.11.16 02:56 Uhr Die griechische Regierung blockiert die Fortsetzung der EU-Sanktionen gegen die iranische Bank Saderat. Die von den USA und der EU gebildete Front gegen das Geldinstitut bekommt einen ersten Riss. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras bei Ajatollah … Weiterlesen

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EUROPA – Fluch der bösen Tat: Die EU ist nur noch ein Schatten ihrer selbst

Veröffentlicht: 23.08.16 03:05 Uhr Die Regierungschefs Italiens, Frankreichs und Deutschlands haben auf einem italienischen Flugzeugträger über die Zukunft Europas gesprochen. Die Erkenntnisse sind Ausdruck der Hilflosigkeit: Mehr Militär, mehr Geheimdienste, mehr Pathos. Die EU bekommt nun den Fluch der bösen … Weiterlesen

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