Schlagwort-Archive: EU-Sanktionen

Ukraine-Krieg – Österreich gibt Blockade von Russland-Sanktionen nach Zugeständnis auf

17.12.2023 Blockade von EU-Sanktionen aufgegeben: Österreich Österreich gibt seine Blockade des zwölften EU-Sanktionspakets gegen Russland auf. Das gab die Regierung in Wien auf ihrer Internetseite bekannt. Sie erklärte, die Ukraine habe im Gegenzug die österreichische „Raiffeisen Bank International“ von einer … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.10.2022 (Textausgabe)

Der „Fall Lola“ erreicht die französische Nationalversammlung: Rechte stellen Regierung Macron in Frage Paris. Im französischen Parlament ist wenige Tage nach dem grausigen Mord an der 12jährigen Lola wie erwartet eine heftige Diskussion ausgebrochen, bei der auch die französische Zuwanderungspolitik … Weiterlesen

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Die einzige Stimme der Vernunft: Orbán fordert Ende der EU-Sanktionen bis Ende 2022

26. September 2022 INTERNATIONAL Budapest. Einer prescht vor – und andere werden ihm in den nächsten Monaten folgen: der ungarische Präsident Orbán, der die EU-Sanktionen gegen Rußland in den zurückliegenden Monaten immer wieder kritisierte, forderte jetzt offen, sie spätestens bis zum … Weiterlesen

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Polen sichert Ungarn Unterstützung zu: EU-Sanktionen gegen Budapest drohen zu scheitern

23. September 2022 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest/Warschau. Die EU erweist sich immer mehr als Papiertiger. Sie schießt sich nicht nur durch ihre selbstmörderische Ukraine- und Sanktionspolitik ins Knie, sondern verliert zusehends auch an innerem Zusammenhalt. Jetzt droht Brüssel eine handfeste Schlappe – die … Weiterlesen

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Riesen-Blamage für den Westen: Russische Energieeinnahmen übersteigen die Kriegskosten bei weitem

09. September 2022 INTERNATIONAL Moskau/Helsinki. Fast wöchentlich gibt es neue Meldungen darüber, daß die EU-Sanktionen gegen Rußland zwar voll auf die Europäer zurückschlagen – daß Rußland aber sogar von ihnen profitiert. Das ist besonders peinlich, weil etwa Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) im … Weiterlesen

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Ohrfeige für Brüssel: Orbán will Verlängerung von EU-Sanktionen torpedieren

08. September 2022 INTERNATIONAL Budapest/Brüssel. Die Gräben in der EU werden tiefer: Ungarn droht jetzt mit einem Veto gegen eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Rußland. Budapest will damit insbesondere erzwingen, daß die von Brüssel verhängten Strafmaßnahmen gegen drei russische Oligarchen aufgehoben … Weiterlesen

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Wieder eine rote Linie: EU beschließt Ausbildungsmission in der Ukraine

02. September 2022 INTERNATIONAL Brüssel/Berlin. Im Konflikt mit Rußland ist die EU dabei, eine weitere rote Linie zu überschreiten – und sich noch mehr als bisher als Kriegspartei zu positionieren. Jetzt will Brüssel eine offizielle Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte auf … Weiterlesen

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EU-Sanktionen wirken: Rußland erwartet 13,7 Milliarden Euro Energie-Mehreinnahmen

  03. Juni 2022 WIRTSCHAFT Brüssel/Moskau. Das westliche Energieembargo erweist sich immer mehr als Schuß in den Ofen. Während es die allermeisten EU-Länder akut in die Bredouille bringt, verzeichnet Rußland Rekord-Einnahmen, die aus den Preissteigerungen auf den internationalen Energiemärkten resultieren. Unmittelbar … Weiterlesen

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EU-Sanktionen: Vorerst keine Einigung zum Öl-Embargo gegen Russland – Kompromissvorschlag wird erwartet

Eine Öl-Raffinirie in Ungarn. Das mitteleuropäische Land stemmte sich bislang gegen das von der EU geplante ÖL-Embargo gegen Russland Attila Kisbenedek / AFP Die Frage um ein Öl-Embargo gegen Russland habe sich für die EU zu einem höchst unangenehmen Thema entwickelt, schreibt die dpa zu einem geplanten … Weiterlesen

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Wird Gerhard Schröder bald an die Wand gestellt?

27. April 2022 Foto: Gerhard Schröder (über dts Nachrichtenagentur) Man kennt das aus vergangenen Kriegen. Wer mit dem Feind kollaboriert und dabei erwischt wird, muss sich mit dem Rücken an die Wand lehnen und kriegt, wenn es human vor sich … Weiterlesen

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EU-Sanktionen gegen Russland wirken zugunsten der USA

Die von Washington gewollten Sanktionen treffen Deutschland wesentlich mehr als Russland. Bisher hat Russland weder mit Gegensanktionen geantwortet, noch militärisch sein Potential ausgeschöpft. Die Nato und Europa ergehen sich in Drohungen gegen Russland und unrealistischen Abwehr-Fantasien, weil sie unfähig zu … Weiterlesen

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Grenze zu Belarus: Polens Parlament stimmt für Ausnahmezustand

07. September 2021 Ein polnischer Soldat errichtet in der Nähe von Bialystok einen Grenzzaun. (AFP Jaap Arriens) Das polnische Parlament hat für die Beibehaltung des Ausnahmezustands im Grenzgebiet zu Belarus gestimmt. Das Gesetz war in der vergangenen Woche von Präsident … Weiterlesen

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Einigung in Brüssel: EU-Sanktionen gegen Weißrussland

02. Oktober 2020 EU-Sondergipfel in Brüssel (Olivier Hoslet/EPA Pool/AP) Der Weg für EU-Sanktionen gegen Unterstützer des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko ist frei. In der Nacht gab Zypern auf dem Gipfel der 27-Staats- und Regierungschefs in Brüssel seinen wochenlangen Widerstand gegen Strafmaßnahmen … Weiterlesen

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Belarus: Putin bietet Lukaschenko Hilfe an

16. August 2020 Der weißrussische Präsident Lukaschenko (dpa / AP Pool / BelTA / Andrei Stasevich) Russland hat der Regierung in Minsk nach Darstellung von Staatschef Lukaschenko Unterstützung zugesagt. Die staatliche Nachrichtenagentur zitierte ihn mit den Worten, Präsident Putin habe … Weiterlesen

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Weißrussland: Oppositionskandidatin Tichanowskaja in Litauen „in Sicherheit“

11. August 2020 Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja ist offenbar nach Litauen gereist (imago images / ITAR-TASS / Natalia Fedosenko) Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus hat die unterlegene Oppositionskandidatin Tichanowskaja ihr Land verlassen und hält sich in Litauen auf. Sie sei … Weiterlesen

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Präsidentschaftswahl: Oppositionskandidatin will nicht an Protesten in Belarus teilnehmen

  10. August 2020 Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja (imago images / ITAR-TASS / Natalia Fedosenko) Die Oppositionskandidatin bei der Präsidentenwahl in Belarus, Tichanowskaja, wird sich nicht an Protesten gegen Präsident Lukaschenko beteiligen. Damit wolle man Provokationen vermeiden, sagte eine Sprecherin der … Weiterlesen

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Unfreundliche Geste: Auch Litauen verbietet russische Medien

13. Juli 2020 INTERNATIONAL Wilnius. Litauen hält sich seit seinem Beitritt zu EU und NATO viel auf seine „westlichen Werte“ zugute. Allerdings zeigen diese auch in der kleinen Baltenrepublik ihre verlogene Seite – die Kehrseite ist nämlich wie in der übrigen … Weiterlesen

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Cyberattacke: Russischer Hacker-Angriff: Bundesregierung dringt auf EU-Sanktionen

12. Juli 2020 Symbolbild zu Hacker-Angriffen aus Russland. (imago stock&people, 75805696 ) Die Bundesregierung hat den EU-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, wegen des Hacker-Angriffs auf den Bundestag vor fünf Jahren gemeinsam Sanktionen zu verhängen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine … Weiterlesen

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Türkei kündigt Flüchtlings-Abkommen mit EU auf

  Der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu (Foto: dpa)   Die Türkei hat nach Angaben des türkischen Außenministers das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufgekündigt. Damit reagiert Ankara auf die EU-Sanktionen, die kürzlich gegen die Türkei verhängt wurden. Der türkische Außenminister Mevlüt … Weiterlesen

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Gibraltar: Kapitän und Erster Offizier von iranischem Supertanker festgenommen

  11. Juli 2019 Der Supertanker „Grace 1“ liegt in den Gewässern von Gibraltar. (AP) In Gibralter sind der Kapitän und der Erste Offizier des in der vergangenen Woche festgesetzten iranischen Tankers „Grace 1“ festgenommen worden. Die Polizei des britischen … Weiterlesen

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Leipziger CDU kritisiert Kramp-Karrenbauers Russlandpolitik

20. Juni 2019 Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer (über dts Nachrichtenagentur)   Leipzig – Die innerparteiliche Kritik an der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer reißt nicht ab. In einem offenen Brief an die CDU-Chefin, über den die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, beklagt der Kreisverband Leipzig, dass … Weiterlesen

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Nahost – Kein Öl für Syrien: USA sabotieren Wiederaufbau des zerstörten Landes

  23.04.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Gemeinsam mit den kurdischen „Syrischen Demokratischen Kräften“ (SDF) halten US-Soldaten das östlich des Euphrat gelegene Ölfeld al-Omar in der Provinz Deir ez-Zor besetzt (23. März 2019).   Der Krieg in Syrien rückt seinem … Weiterlesen

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EU-Sanktionen: Russland kündigt Gegenmaßnahmen an

16. März 2019 Das russische Außenministerium (dpa / picture alliance / Igor Sinitsyn) #Russland hat wegen der neuen #EU-Sanktionen #Gegenmaßnahmen angekündigt. Die russische Seite werde diesen unfreundlichen Akt der Europäischen Union nicht unbeantwortet lassen, erklärte das Außenministerium in Moskau. Details … Weiterlesen

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Russland reagiert auf neue EU-Sanktionen

Moskau (ParsToday/Tass) – Laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums werden die #EU-Sanktionen gegen russische Firmen womöglich in den Boykott europäischer Unternehmen umschlagen. Dies sagte Außenamtssprecherin Maria #Sacharowa am gestrigen Dienstag. Sacharowa bezeichnete die neuen EU-Sanktionen gegen russische Unternehmen, die beim Bau der … Weiterlesen

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Moskau: Salvini droht mit italienischem Veto bei weiteren EU-Sanktionen gegen Russland

16. Juli 2018 Italiens Innenminister Matteo Salvini (imago / Xinhua) Der italienische Innenminister Salvini hat die #EU zur Beendigung ihrer Strafmaßnahmen gegen #Russland aufgefordert. Bei einem Besuch in Moskau drohte er zugleich damit, in dieser Frage aus der gemeinsamen Linie … Weiterlesen

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Orban kritisiert bei Treffen mit Putin EU-Sanktionen gegen Russland

16. July 2018 Aktualisiert: 16. Juli 2018 7:18 Der ungarische Ministerpräsident hat bei einem Treffen mit Kreml-Chef #Putin die #EU-#Sanktionen gegen #Russland kritisiert. „Wegen dieser Maßnahmen verlieren wir Möglichkeiten“, sagte #Orban laut russischen Agenturen. Vladimir Putin (l) und Viktor Orban. 2015 … Weiterlesen

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Empörung in der Ukraine: Krim-Besuch von AfD-Politikern: Bundesregierung übt scharfe Kritik

dpaMenschen in Sewastopol auf der Krim sehen sich am 17.04.2014 eine Fernseh-Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin an Montag, 05.02.2018, 20:33 Offiziell ist es eine private Reise. Dennoch ist sie politisch hochbrisant. Acht #AfD-Landtagsabgeordnete besuchen begleitet von großem russischen Medieninteresse … Weiterlesen

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Bericht: Russland-Sanktionen schaden deutscher Wirtschaft

14. Dezember 2017 Unter den #EU-Sanktionen gegen #Russland leidet auch die deutsche #Wirtschaft. (dpa / picture-alliance / Axel Heimken) Die im Zuge der Krim-Annexion verhängten EU-Sanktionen gegen Russland schaden im Westen am ehesten der deutschen Wirtschaft. Das geht aus einer … Weiterlesen

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Ungarn will in der „Flüchtlings“frage hart bleiben: Luxemburgischer Außenminister kündigt EU-Sanktionen an

08. September 2017 INTERNATIONAL Luxemburg. Die EU-Etablierten zeigen sich schockiert und empört über die Reaktion der ungarischen Regierung auf das Luxemburger #EuGH-Urteil zur „Flüchtlings“-Umverteilung. Budapest hatte erklärt, man werde trotz des Urteils keine „Flüchtlinge“ im Rahmen von EU-Umverteilungsprogrammen im Land aufnehmen. … Weiterlesen

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Turbinen auf der Krim: Siemens unterliegt vor Moskauer Gericht

20. August 2017 Eine Gasturbine der Firma Siemens (dpa / Maurizia Gambarini) #Siemens hat im Rechtsstreit um die Lieferung von #Kraftwerksturbinen auf die Krim zunächst einen Rückschlag erlitten. Ein Gericht in #Moskau lehnte in einem #Eilentscheid einen Antrag von Siemens … Weiterlesen

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