Als Reaktion auf den Anschlag von Berlin will die CSU Polizei und Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen und die Abschiebepraxis verschärfen.
Die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar. Demnach wollen die Christsozialen, dass der Verfassungsschutz schon bei 14-Jährigen tätig werden darf, wenn eine Radikalisierung droht. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren soll in der Regel das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden. Außerdem will die CSU durchsetzen, dass ausländische Gefährder in Abschiebehaft genommen werden dürfen. Dieser Forderung schloss sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner an. Gewaltbereite Islamisten dürften keine Chance zum Untertauchen bekommen, sagte er der Zeitung „Die Welt“.
Quelle: Deutschlandfunk vom 27.12.2016
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Fakt ist, dass die innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet kann. Mit anderen Worten ein „Staatszerfall“ dank Murksel und Konsorten.
sorry, nicht mehr gewährleistet werden kann meinte ich natürlich.
Schreib bitte Firmenzerfall, wollen wir doch bei den Begrifflichkeiten bleiben !
Insolvent ist der Laden schon, nun wird daran gebastelt wie das Personal die Pleite abdeckt. Ich vermute es wird über die Spareinlagen abgedrückt.
Die Engländer kurbelen doch schon fleißig am Zerfall. Damit wären die auf einen Schlag alle Schulden gegenüber der EU los.