Grünen-Politiker Palmer„Kein guter Start ins neue Jahr“

Grünen-Chefin Simone Peter hat nach Ansicht von Boris Palmer mit ihrer Kritik an der Kölner Polizei „großen Schaden“ angerichtet. Die Partei ist in sicherheitspolitischen Fragen zerrissen. Das könnte für sie im Wahljahr zu einem großen Problem werden.

03.01.2017, von ANNA-LENA RIPPERGER

© DPA – Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, ist für seine Zuspitzungen bekannt.

Boris Palmer hat noch einmal nachgelegt. Schon am Montag hatte der grüne Oberbürgermeister von Tübingen auf Facebook seine Parteichefin Simone Peter kritisiert, für ihre Aussagen zum Silvester-Einsatz der Kölner Polizei. Er warf Peter vor, eine nicht notwendige Rassismus-Debatte lostreten zu wollen – und bedankte sich demonstrativ für die Arbeit der Polizisten. Die relativierte daraufhin ihrer Kritik. Doch Palmer ging noch einen Schritt weiter und schrieb am Dienstag auf Facebook: „Kein guter Start ins neue Jahr. Simone Peters dem Wortlaut nach harmlose Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Polizeikontrollen in Köln hat großen Schaden angerichtet.“

Eine Begründung liefert Palmer auch: Die Grünen seien zwar als Protestpartei entstanden, mit der Polizei als „Gegner, den man besiegen oder wenigstens einhegen musste“. Doch heute gehe es nicht mehr darum, die Bürger vor dem Staat zu schützen. „Wenn hunderte von Frauen am Kölner Bahnhof angegrapscht werden und ein LKW eine Mordfahrt über einen Weihnachtsmarkt macht, dann wollen fast alle Menschen nicht vor dem Staat, sondern vom Staat geschützt werden“, schreibt Palmer. „Darauf gibt es keine grüne Antwort.“

Palmer sieht das als Defizit, als ein Defizit, dass die Parteivorsitzende Peter „erschreckend sichtbar gemacht“ habe und dass die Grünen ihren Wahlerfolg bei der Bundestagswahl kosten könnte. Auch Parteienforscher Sebastian Bukow von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sieht die Grünen in einem Dilemma. Denn mit einer kritischen Haltung zu sicherheitspolitischen Fragen könne eine Partei in der aktuellen Debattenlage nicht punkten, selbst wenn sie sachlich – ­ wie bei Fällen des „racial profiling“ – durchaus angemessen sei und bei den Grünen auch zur Identität der Partei gehöre. „Aber das Timing war ungünstig“, sagte Bukow.

Und für dieses schlechte Timing wurde Peter abgestraft – und zwar nicht nur von Unionspolitikern oder Vertretern der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“, sondern auch von zahlreichen Parteikollegen. „Was auffällt, ist diese schnelle Distanzierung von Peter“, sagt Parteienforscher Bukow. Die sei wahrscheinlich auf die große Unsicherheit zurückzuführen, „wie man in der Sicherheitsdebatte reagieren soll, gerade als bürgerrechtsorientierte Partei“. Bukow deutet die Reaktion der Grünen aber auch als „sicherheitspolitische Anbindung an die Union“ –  wohl, um sich die schwarz-grüne Koalitionsoption nicht schon vor den Wahlen im September zu verderben. Die Grünen „scheinen schon vorauseilend eine Art Regierungspragmatismus zeigen zu wollen“, sagt Bukow.

Tatsächlich hat sich für die Grünen viel verändert in den vergangenen Jahren. Sie sitzen in elf Landesregierungen und tragen dort auch mit die Verantwortung für die Polizeiarbeit. Sie stellen in einem als eher konservativ geltenden Bundesland den Ministerpräsidenten. Bukow bestätigt die daraus resultierende Verschiebung in der Programmatik der Partei. „Man sieht bei den Grünen die Polizei nicht mehr wie in alten Zeiten nur als Gegner, gerade in der aktuellen Sicherheitsdebatte.“

Auch Simone Peter hatte die Kölner Polizei in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ nicht pauschal zum Gegner erklärt. Trotzdem war sie für ihre Äußerungen heftig kritisiert worden. Die Zeitung „Bild“ erklärte sie am Dienstag gar zur „GRÜn-Fundamentalistisch-Realitätsfremde Intensivschwätzerin“, kurz „GRÜFRI“, eine Abkürzung, die sich als Hashtag auf Twitter rasch verbreitete.

Endlich! Die Gesinnungsapostel und Hohepriester der Bevormundung werden medial abgeschlachtet.http://www.bild.de/politik/inland/die-gruenen/chefin-peter-und-die-nafri-debatte-49571068.bild.html 

Photo published for Grünen-Chefin Simone Peter | Dumm, dümmer, GRÜFRI*

Grünen-Chefin Simone Peter | Dumm, dümmer, GRÜFRI*

Grünen-Chefin Simone Peter löste mit ihrer Kritik am Polizeieinsatz in der Silvesternacht und in der Debatte um Nafris einen Sturm der Entrüstung aus.

bild.de

© TWITTER

Und die viele User zum Anlass nahmen, über die Grünen herzuziehen – oder über die Kritiker der Grünen.

Gestern war die @BILD noch , heute feiern dieselben diese für die unsägliche Begriffsschöpfung

© TWITTER

In den Medien und den sozialen Netzwerken war – eher abwertend – von „grünen Reflexen“ die Rede, eine Wendung, die auch der Grünen-Politiker Palmer in seiner Facebook-Nachricht verwendete. „Wenn die Polizei Nafri sagt und Nordafrikaner kontrolliert, dann ist der grüne Reflex, die Polizei zu hinterfragen“, schrieb er.

Nicht nur reflexartige Polizeikritik, sondern Teil der Partei-DNA

Für den Parteienforscher Bukow handelt es sich bei Peters Reaktion aber nicht um einen Reflex. Der Ausdruck wirke so, „als würden die Grünen diese Frage nicht reflektieren“. Doch eine kritische Haltung bei sicherheitspolitischen Fragen gehöre „zur DNA der Partei“, sagt Bukow. Und die Grünen könnten sich auch fragen, ob sie nicht über eine ausreichende Klientel verfügen, die sie genau da abholen können. Denn in der deutschen Parteienlandschaft gebe es derzeit kaum politische Angebote für Wähler mit einer liberalen Haltung in Sicherheitsfragen.

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Doch vor einer solchen Positionierung scheint die Mehrheit der Grünen zurückzuschrecken. „Im Hinblick auf die Bundestagswahl will man bloß keinen Fehler und sich nicht leichtfertig angreifbar machen“, sagt Bukow. Wie kritische Fragen zur Arbeit der Polizei in der aktuellen Sicherheitslage gedeutet werden, zeigt nicht nur die Polemik der „Bild“, sondern auch eine Facebook-Nachricht der bayerischen Kabarettistin Monika Gruber. Die schreibt, es wäre Peter wohl „lieber gewesen, es wären wieder genauso viele Frauen ausgeraubt und sexuell belästigt worden wie im letzten Jahr“.

Diese Worte erinnern an Vorwürfe von Rechtspopulisten, wie etwa den von AfD-Vize Alexander Gauland, der gestern im Hinblick auf die Grünen erklärte: „Alles, was mit innerer Sicherheit, Recht und Ordnung zu tun hat, scheint den Grünen in einem Maße zuwider zu sein, dass man nur den Kopf schütteln könnte, wäre ihr politisches Handeln nicht so gefährlich für unsere Gesellschaft.“

„Zuwider“ sind den Grünen diese Themen sicherlich nicht. Aber als Partei, die aus einer Protestbewegung gegen „das System“ entstanden ist und in der realpolitische und fundamentalistische Strömungen in ständiger Auseinandersetzungen stehen, fällt es ihr schwer, in der Sicherheitsfrage eine klare Haltung zu finden. Im Hinblick auf die Bundestagswahl wird sie darum allerdings kaum herumkommen. Die Partei müsse „die Themen Sicherheit, Bürgerrechte, Rassismus und Integration im Paket grün durchdeklinieren“, empfiehlt Parteienforscher Bukow.

Das fordert auch der Grünen-Politiker Palmer: „Wenn wir dieses Jahr nicht wieder mit 8% in der Opposition versinken wollen, müssen wir beim Wahlprogramm 2017 die für uns sehr schwierige Frage beantworten: Welche zusätzlichen Instrumente bekommt der Staat um uns vor Gewalt zu schützen, die von Menschen nicht-deutscher Herkunft ausgeht?“ Entgegen aller guten Vorsätze zeigen sich die Grünen zu Beginn des Super-Wahljahres zerrissen. Sie stehen im Zentrum einer hitzigen Debatte, die sie vielleicht noch länger beschäftigen könnte, als ihnen lieb ist.


Nakur.de

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.01.2017

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5 Kommentare zu Grünen-Politiker Palmer„Kein guter Start ins neue Jahr“

  1. Ulrike sagt:

    Hoffentlich wachen die Leute endlich auf und wählen dieses grüne Geschmeiss nicht mehr.

  2. Heidi sagt:

    Ulrike, es sind nicht nur die Grüfris, sondern auch die der SED-Nachfolgepartei und die Sozen. Wie kann es sein, dass eine Partei, die in keinem Bundesland viel mehr als 5% eingefahren hat, Deutschland am Nasenring durch die Manege führt?

  3. ernstl der gute sagt:

    DIE EINSTIGEn Ostermaschierer sind zur Kriegspartei und Deutschlandhasser mutiert.
    Palmer hat mit dieser Partei eigentlich nichts am Hut.
    Deutschland wird oder hat sich schon laut Göhring-Eckart verändert. Das findet dieses grüne Pack gut. Einfach nicht mehr wählen. Das gilt im übrigen auch für die brandstifter Merkel und Gabriel.

  4. Birgit sagt:

    Die sind zur Pädophilenpartei mutiert. Wer so was wählt ist selber in diese Richtung krank.

  5. Baufutzi sagt:

    Unser tolles Wahlgesetz ist seit langer Zeit ungültig, von daher juckt’s mich wenig, was diese Pfirsichbacke;-D von sich gibt. Es geht sowieso bald an’s große Aufräumen und solche Gestalten atmen dann lebenslänglich gesiebte Luft. Nürnberg 2.0 kommt!!!!!!!!!

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