Neuer US-Kongress: Republikaner wollen dutzende Verordungen Obamas aufheben

Im US-Kongress arbeitet die republikanische Mehrheit an der Aufhebung von Verordnungen des scheidenden Präsidenten Obama.

Hintergrund ist ein Gesetz, dass ab dem 30.Januar – also zehn Tage nach der Vereidigung von Obamas Nachfolger Trump – für eine Übergangszeit die Annullierung präsidialer Verordnungen mit einer einfachen Mehrheit erlaubt. Betroffen wären zahlreiche Vorschriften, die Obama seit Mai vergangenen Jahres erlassen hatte. Wie der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, McCarthy, in Washington erklärte, werde der Fokus dabei auf Arbeits- und Umweltvorschriften liegen.

Die Republikaner hatten für Trumps Amtszeit bereits die Aufhebung von Obamas Gesundheitsreform und ein neues Steuerrecht angekündigt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.01.2017