Künftiger Präsident Trump – Ein tiefer Riss im Lager der Republikaner

Donald Trump hat die Vorauswahl der Republikanischen Partei gewonnen, er hat die Präsidentenwahl gewonnen, er wird demnächst das Weiße Haus beziehen. Die Republikaner stellen die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses; im Repräsentantenhaus ist die Mehrheit satt, im Senat knapp. Bei einigen Themen wird Trump große Mehrheiten „seiner“ Republikaner hinter sich versammeln und seine Vorhaben durchbringen, bei anderen kann er sich deren vollständiger Unterstützung nicht sicher sein. Manchmal wird es auf jede Stimme ankommen, was, insbesondere im Senat, den „Dissidenten“ eine Schlüsselrolle zuweist.

Autor: Klaus-Dieter Frankenberger, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik

Doch ein Riss im republikanischen Lager hat sich, nicht überraschend, schon jetzt aufgetan. Das betrifft die künftige Russland-Politik. Während der Anhörung des designierten Außenministers Tillerson vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats fiel unter anderem eine Kontroverse mit Senator Rubio auf. Der war einer der Gegner Trumps im Vorwahlkampf und wurde von diesem mit reichlich Spott bedacht.

Thematische Differenzen und persönliche Animositäten: Ein Riss im Lager der Republikaner

Tillersons deutete Zustimmung zu den Sanktionen gegen Russland sowie die Bereitschaft an, auch eine Verschärfung zu erwägen. Im Ausschuss kommt es auch auf Rubios Stimme an; so wie es überhaupt auf die Stimmen der Außen- und Sicherheitspolitiker McCain und Graham ankommt. Beide treten für eine härtere Haltung gegenüber Russland ein, beide haben sich, was Russland und die Nato anbelangt, wiederholt im offenen Gegensatz zu Trump geäußert.

© REUTERS – Bei Höflichkeiten blieb es nicht zwischen Marco Rubio (links) und Rex Tillerson bei dessen Anhörung im Senat.

Pikant daran ist, dass McCain die unbewiesenen Berichte, die Trump kompromittieren sollen, nach eigenem Bekunden Ende vergangenen Jahres in die Hände bekommen und an das FBI weitergeben hat. Es sind diese Berichte, deren Inhalt Trump erfunden und erlogen, deren Veröffentlichung er „schändlich“ nannte und mit Nazi-Methoden verglich.

Graham wiederum hatte sich ebenfalls um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bemüht, war aber früh und kläglich gescheitert – was Trump die Zuhörer seiner Pressekonferenz am Mittwoch abermals wissen ließ. Dieses Verächtlichmachen könnte sich rächen, zumal Graham ein enger Verbündeter McCains ist, der wiederum dem Streitkräfteausschuss des Senats vorsitzt.

Wie geschlossen werden die Republikaner also sein? Wenn es um die Erfolgswahrscheinlichkeit der Politik und der Personalentscheidungen des künftigen Präsidenten geht, dann könnten ihm persönliche Animositäten und Differenzen in der Sache hier und da einen Strich durch die Rechnung machen.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.01.2017