Laut einem Sputnik-Korrespondenten ist die Kundgebung gegen die Tagung der EU-Parlamentsfraktion „Europa der Nationen und Freiheit“ (ENF) für einige Zeit außer Kontrolle geraten. Der Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel musste von der Polizei durch die Menschenmenge geführt werden.
Gabriel soll von mehreren linksgerichteten Demonstranten aus der Antifa-Gruppierung bedrängt worden. Die Polizisten seien dazwischen gegangen, sagte ein Polizeisprecher. Laut Angaben der Deutschen Presse Agentur skandierten sie in Gabriels Richtung „Hau ab, hau ab!“. Es habe sich um einen „passiven Blockadeversuch“ gehandelt, wobei es zu keiner Gewaltanwendung gekommen sei.
„Ich muss sagen, dass ich heute eigentlich meine Tochter in Koblenz besuchen wollte und jetzt hergekommen bin, um mit der Polizei mal zu reden, weil oft ja die Gefahr ist, dass die Polizei zwischen allen Stühlen sitzt“, sagte Gabriel kurze Zeit später gegenüber den Korrespondenten. Die Demonstration würde „sehr friedlich“ ablaufen.
„Dass die europäische Rechte, die gegen Demokratie und Freiheit in Europa kämpft, sich hier trifft, ist natürlich ein schlimmes Ereignis“, so Gabriel.
Die Rechte glaube, dass mit dem Amtsantritt von Trump „der Nationalismus und das soziale Aufeinanderhetzen von Menschen wieder populär geworden ist“.
In Koblenz versammeln sich am Samstag Spitzenpolitiker der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ im Europäischen Parlament. Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD, wird die Positionen ihrer Partei präsentieren. Gastgeber der Veranstaltung ist AfD-Europa-Abgeordneter Marcus Pretzell.
Die AfD hatte eingeladen und es kommen Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National (Frankreich), Geert Wilders, Vorsitzender der Partei für die Freiheit (Niederlande) und Matteo Salvini, Parteichef der Lega Nord (Italien). Sie wollen zusammen ihre Vision für ein Europa der Freiheit vorstellen.
Quelle: Sputnik vom 21.01.2017
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Wenn Unrecht zum Recht wird, ist Widerstand Pflicht. Aber die CDU meint: Keinen Führerschein, keine Waffen, kein eigenes Gewerbe! Das soll künftig für Reichsbürger gelten, fordert die Landes-CDU, Manuel Hagel. „Wer die BRD und ihre Rechtsordnung ablehnt, kann auch deren Privilegien nicht uneingeschränkt in Anspruch nehmen“, sagte Hagel am Donnerstag der „Schwäbischen Zeitung“. Gut gebrüllt Löwe, aber kann er „Reichsbürger“ definieren oder einen Staat anerkennen, der keiner ist?
https://www.facebook.com/groups/AfDStemwede beschäftigt sich mit Gesetzen in der BRD, die seit 2007 nicht mehr gültig sind. Waffen hatten die Menschen in der Eiszeit und brauchten keine Waffenbesitzkarten. Warum in Germany 2017? Warum wurde das Waffenrecht 1973 verschärft? Dadurch sind Preise für illegale Waffen gestiegen, aber was sonst? Die Sicherheit der gesetzestreuen Menschen meines Erachtens nicht.
Wegen folgender Zeilen werde ich oft in die rechte Ecke gestellt, obwohl ich ein guter Deutscher bin: Richter und andere weigern sich oft, Urteile oder Beschlüsse zu unterschreiben. Meine Schuld kann das nicht sein, oder wer ist warum anderer Meinung? Ohne Unterschrift ist nichts gültig: Die Grundlagen finden wir sowohl in § 126 BGB wie auch Rechtsprechungen von Germany. Zur Schriftform gehört die eigenhändige Unterschrift: Dies bedeutet, ohne Unterschrift ist gar nichts rechtskonform! Unterschriften unter Urteilen wie “gez. Müller, Justizangestellte” und dazu ein unlesbarer Krakel oder „auf richterliche Anordnung“ sind in Rechtsstaaten unwirksam, weil Frau Müller auch Hausmeisterin sein kann und nicht nachvollzogen wird, wer verantwortlich ist.
Dr. Frauke Petry, Björn Höcke, Frank Hogendorf, Angels Decay, Andy Gizmo, Adam Lauks, Angelika Ria, Andreas Hopfensitz, Dennis Lee, Falko Loskant, Christian Teichert, Werner Nosko, Katja Kitzing, Mike Randow, Chris Schellenberg, Martin Grumpelt, Klaus Lindemann, Detlef Spaniol, Daniela Wyczawska, Antje Welli, Dirk Gondro, Doris Baumgartner, Michael Bausch, Amando Gassmann, Heiko Allendorf, Maryam Yerlikaya, Sebastian Vorhanden, Hans Brandes, Anne Kopp, Mariell Först, Michi Weitzdörfer, Sunny Sommerfeld, Heinz Reisz, Andreas Berchmann, Ekkardt Huesmann, Frank Hartmann, Elly Verhoeven, David Scheinherr, Claudia Droste, Daniela Petersen, Rocco Winkler, Luisa Lu, Andre Borchert, Frank Sopart, Toni Semisch, Hans-Georg Peitl, Silvia Weyh, Christina Schweiger, Bernd Müller, Andreas Reibe, Sindy Droese, Liane Reinicke, Fatin Parali, Bernd Henze, Franz J. Reichl, Alex Schmit, Estrella Fugaz, Evgeni Dusenko, Patrick Mayer, Roland Zervas, Cees Hog und Chris Büchner wollen ein liberaleres Waffenrecht. Was meinst du? Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Angela Merkel und die SPD sind anderer Meinung, was ich überhaupt nicht verstehe! Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und du hast gewonnen. Ist das wahr?
Na sowas aber auch. Hatte der fette Siggi Angst dass er was auf die Fresse kriegt?
Von wem wurde der Dicke angegriffen. ? Einerseits wird von der Antifa geschrieben, andererseits von der Europäischen Rechten !!! Der Artikel ist voller Widerspruch. Die sind so durch den Wind, merken selbst ihre eigenen Lügen nicht. Weiter so, Lügenpresse
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Der arme SIGI wollte doch nur seine Tochter besuchen und gerät in eine ANTIFA DEMO.
Hätte seine DEMO Teilnahme mit der Merkel abstimmen sollen.
Der arme SIGI. Ist er denn noch rechtzeitig bei seiner Tochter angekommen?