Schlagwort-Archive: Matteo Salvini

Meloni auf Transatlantiker-Kurs: Waffenlieferungen und Unterstützung für Selenskyj

01. Oktober 2022 INTERNATIONAL Rom. Noch nicht im Amt, hat die voraussichtlich künftige neue Regierungschefin Italiens, Giorgia Meloni, bereits eine wichtige politische Duftnote gesetzt: sie erklärte unmittelbar nach ihrem Wahlsieg ihre Solidarität mit der Ukraine und sicherte dem Kiewer Präidenten … Weiterlesen

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Offizielles Endergebnis: Italiens Rechte siegt mit 43,8 Prozent – Mehrheiten in beiden Kammern

29. September 2022 INTERNATIONAL Rom. In Italien liegt jetzt das Endergebnis der Parlamentswahl vom Sonntag vor. Es bestätigt den Erdrutschsieg des rechten Lagers. Allein die Fratelli d´Italia (FdI) von Giorgia Meloni, die damit künftige Ministerpräsidentin werden dürfte, erhielt laut den am … Weiterlesen

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Parlamentswahl in Italien – Berlin und Brüssel reagieren zurückhaltend auf Sieg des rechten Lagers

27.09.2022 Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), hält ein Schild mit der Aufschrift „Grazie Italia“ (Oliver Weiken / dpa / Oliver Weiken)Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben zurückhaltend auf das Ergebnis der Parlamentswahl in Italien reagiert. … Weiterlesen

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Vor der Italien-Wahl: Rechte gehen auf Distanz zu Globalisierung und Rußland-Sanktionen

07. September 2022 INTERNATIONAL Cernobbio/Rom. Aus dem rechten Lager Italiens, dem für die Parlamentswahl am 25. September gute Chancen ausgerechnet werden, kommen erste Ansagen für den Fall eines Wahlsieges. Giorgia Meloni, Chefin der Fratelli d´Italia (FdI) und Favoritin im rechts-konservativen Lager, … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 08.09.2022 (Textausgabe)

Die Klima-Diktatur nimmt Konturen an: In der Schweiz künftig saftige Strafen für „Heiz-Sünder“ Bern. Die Corona-Schikanen waren gestern – aber jetzt steht der Klima-Wahnsinn bevor. Er eröffnet den Regierenden ganz neue Möglichkeiten der Repression. Die Schweiz prescht vor. Mit Politikern … Weiterlesen

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Bei Linken angeeckt: EVP-Weber unterstützt Rechte in Italien

03. September 2022 INTERNATIONAL Brüssel/Rom. Der Vorsitzende der EU-Christdemokraten, der EVP, Manfred Weber, hat sich bei Gutmenschen und Linksliberalen in die Nesseln gesetzt: er besuchte am Mittwoch Rom, um den Wahlkampf der Forza Italia von Silvio Berlusconi für die Parlamentswahlen am … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.08.2022 (Textausgabe)

Salvini in Budapest: „Ungarische Familiengesetzgebung ist die beste in Europa“ Rom/Budapest. Im Vorfeld der vorgezogenen italienischen Parlamentswahlen im September setzt die italienische Rechte Akzente. Jetzt regte der frühere Innenminister Salvini, Chef der rechten Lega, an, die Maßnahmen des ungarischen Präsidenten … Weiterlesen

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Salvini in Budapest: „Ungarische Familiengesetzgebung ist die beste in Europa“

27. August 2022 INTERNATIONAL Rom/Budapest. Im Vorfeld der vorgezogenen italienischen Parlamentswahlen im September setzt die italienische Rechte Akzente. Jetzt regte der frühere Innenminister Salvini, Chef der rechten Lega, an, die Maßnahmen des ungarischen Präsidenten Viktor Orbán zum Schutz der Familie zu … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.06.2022 (Textausgabe)

USA – US-Generalleutnant Stephen Twitty Der pensionierte US-Generalleutnant Stephen Twitty, ehemaliger stellvertretender Leiter des Europäischen Kommandos der US-Streitkräfte, ist ein angesehener US-General: „Russländer erobern mit großem Geschick Städte. Ob Rubischne, Krasny Liman, Sewerodonezk oder Lysytschansk. Sie besetzen eine Stadt nach der … Weiterlesen

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Neue eurorechte Fraktion: Orbán konferiert mit Morawiecki und Salvini

05. November 2021 INTERNATIONAL Budapest. Die künftige neue Rechtsfraktion im Europäischen Parlament nimmt allmählich Gestalt an. Der ungarische Ministerpräsident Orbán, der auch Chef seiner Regierungspartei Fidesz ist, hielt jetzt eine Videokonferenz mit zwei weiteren wichtigen Akteuren ab – dem polnischen Ministerpräsidenten … Weiterlesen

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Prozeß gegen Salvini: „Ich habe Italien verteidigt und alle Italiener beschützt“

18. September 2021 INTERNATIONAL Palermo. In Palermo ist der Prozeß gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen der Blockade eines Seenotretterschiffes eröffnet und gleich darauf vertagt worden. Das Gericht setzte als nächsten Termin für die Hauptverhandlung den 23. Oktober fest. … Weiterlesen

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Italien bereitet die Impfdiskriminierung vor: Reisen und öffentliches Leben künftig nur noch für Geimpfte?

27. Juli 2021 INTERNATIONAL Rom. Angesichts angeblich erneut steigender Corona-Infektionszahlen macht auch Italien jetzt Druck in Richtung einer erweiterten Impfpflicht. Noch diese Woche soll entschieden werden, ob der sogenannte „Grüne Paß“ künftig zum Beispiel für alle Restaurantbesuche in Innenräumen verpflichtend vorgelegt … Weiterlesen

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Paukenschlag im Europaparlament: 16 Rechtsparteien beschließen Kooperation

05. Juli 2021 INTERNATIONAL Brüssel. Es ist ein politischer Paukenschlag, der von den etablierten Medien aus nachvollziehbaren Gründen noch kaum gewürdigt wurde: am Freitag haben im EU-Parlament die 16 bedeutendsten rechten und nationalkonservativen Parteien Europas eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und sich … Weiterlesen

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Verschiebungen bei den italienischen Rechten: Giorgia Meloni holt auf

22. Mai 2021 INTERNATIONAL Rom. Im Windschatten der „großen“ Politik verschieben sich derzeit im rechten Spektrum Italiens die Gewichte. War bisher – zumal durch seine erfolgreiche Arbeit als italienischer Außenminister – Lega-Chef Salvini der unbestrittene  Matador, so holt seit einiger  Zeit … Weiterlesen

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„150 Minderjährige schwer traumatisiert“ – „Sea-Eye 4“ mit 415 Einreisewilligen auf dem Weg nach Palermo

Von  Victoria  – 19. Mai 2021 Nachdem die Behörden in Malta die Zuweisung eines „sicheren Hafens“ abgelehnt haben, nimmt die „Sea-Eye 4“ nun Kurs auf Palermo, um die 415 aufgesammelten Passagiere auszuschiffen. Der Bürgermeister von Palermo hatte sich gestern bereit erklärt, die Migranten aufzunehmen. … Weiterlesen

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Salvini hält Kurs trotz Prozeß: „Es ist Pflicht jedes Bürgers, die Grenzen des eigenen Landes zu verteidigen“

21. April 2021 INTERNATIONAL Palermo. Das sieht nicht nach einem Freispruch aus: ein Gericht in Palermo hat jetzt offiziell die Eröffnung eines Prozesses gegen den früheren italienischen Innenminister Salvini wegen seiner Anti-Migrationspolitik beschlossen. Ihm wird Freiheitsberaubung und Amtsmißbrauch vorgeworfen. Im August … Weiterlesen

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Nicht gegen internationale Konventionen verstoßen: Staatsanwaltschaft nimmt Salvini in Schutz

12. April 2021 INTERNATIONAL Catania. Freispruch für Salvini – das hat jetzt die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Catania gefordert. Dort wird derzeit gegen den früheren italienischen Innenminister und Lega-Chef ermittelt, weil er 2019 die italienischen Häfen für immer neue „Flüchtlings“-Rettungsschiffe dichtmachte. Die … Weiterlesen

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„Italiener haben dieses Ballett satt“: Streik-Salvini, abgeschossen Renzi und Conte

  11. Januar 2021   „Wie alle Italiener kann ich es nicht mehr ertragen –  Matteo Salvini antwortet auf Journalisten, die ihn um einen Kommentar zur Regierungskrise bitten -. Dieses Ballett läuft seit einem Monat , Conte, Renzi, Di Maio, Zingaretti, Stuhlwechsel, das reicht. “ Und noch … Weiterlesen

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Wieder Hunderte „Flüchtlinge“ auf Lampedusa gelandet: Wie viele Terroristen sind diesmal dabei?

03. November 2020 INTERNATIONAL Lampedusa. Innerhalb nur weniger Stunden sind allein in der Nacht von Sonntag auf Montag rund 900 vorgebliche „Flüchtlinge“ auf Lampedusa eingetroffen. Zwölf Boote mit circa 670 Menschen landeten direkt an der süditalienischen Mittelmeerinsel an. Am Sonntag hatten … Weiterlesen

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Salvini-Gesetze außer Kraft gesetzt: Italienische Linksregierung will noch mehr Zuwanderung

07. Oktober 2020 INTERNATIONAL Rom. Die italienische Linksregierung läßt die Maske fallen: jetzt setzte sie die verschärften Sicherheits- und Migrationsgesetze, die der frühere Lega-Innenminister Salvini 2018 und 2019 erließ, demonstrativ wieder außer Kraft ­– und provoziert damit wieder wachsende „Flüchtlings“-Massen. Abgeschafft … Weiterlesen

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Europa – Anhörung zu Prozess gegen Salvini wegen Anti-Flüchtlings-Politik

  03.10.2020 • 14:05 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Mauro Scrobogna Matteo Salvini, Italien, 2. Oktober 2020 Dem ehemaligen Innenminister Matteo Salvini wird vorgeworfen, er habe sich während seiner Zeit als Innenminister der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht. Ob es einem … Weiterlesen

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Nach Regionalwahlen in Italien: Mitte-Links behält die knall-rote Toskana

22. September 2020 Matteo Salvini (Foto:Von Marco Aprile/shutterstock)   Italien – Die Regionalratswahlen in sieben italienischen Regionen haben ein Patt gebracht: Dreimal siegte Mitte-Rechts, dreimal Mitte-Links. Der große Gewinner: Der amtierender Präsident der Region Venetien, der Lega-Politiker Luca Zaia holte in Venetien … Weiterlesen

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Wahlen: Mitte-Links verteidigt die Toskana

22. September 2020 Erfolg für Ministerpräsident Giuseppe Conte (LaPresse via ZUMA Press) Die Toskana bleibt nach den Regionalwahlen in der Hand der Linken. Einer Hochrechnung zufolge liegt der Kandidat der Sozialdemokraten, Giani, mit 48 Prozent der Stimmen vor der Herausforderin … Weiterlesen

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Wenn die Argumente ausgehen: Kongolesin greift Salvini an

11. September 2020 INTERNATIONAL Pontassieve. Der frühere italienische Innenminister, Lega-Chef Matteo Salvini, ist derzeit im Wahlkampf und bereitet seine Rückkehr auf die politische Bühne vor. Dabei lassen die stets gut besuchten Großveranstaltungen auf öffentlichen Plätzen erkennen, daß Salvini nach wie vor … Weiterlesen

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Kampf gegen das Bargeld: Italien verbietet Barzahlungen über 2000 Euro

14. August 2020 INTERNATIONAL Rom. Ein ungutes Signal: in Italien dürfen seit dem 1. Juli nur noch Summen bis 2.000 Euro bar bezahlt werden – andernfalls drohen Bußgelder. Ab dem Jahr 2022 soll die Bargeldobergrenze sogar auf 1.000 Euro gesenkt werden. … Weiterlesen

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Soros hetzt wieder: Trump, Populisten und sparsame Politiker bedrohen Europa

13. August 2020 INTERNATIONAL Rom. Eine unvermeidliche „moralische Institution“ hat sich wieder zu Wort gemeldet – dabei ist der Multimilliardär und selbsternannte „Philanthrop“ George Soros alles andere als ein Unbeteiligter. Mit seinen Milliardeninvestitionen in oft fragwürdige Projekte trägt er oft selbst … Weiterlesen

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Landbesitzerin auf Lampedusa: Ausländer haben meine Hunde gegessen

Von  Victoria  – 09. August 2020 Die Einwohner von Lampedusa erleben jeden Tag eine dramatische Situation, frustriert von der Politik der offenen Häfen, die von der Regierung unterstützt wird. Eine von Libero interviewte Frau erzählt ihre Geschichte, berichtet ilgiornale.it. Seit über vier Jahren versucht … Weiterlesen

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Italien: Senat hebt erneut Immunität von Salvini auf

31. Juli 2020 Matteo Salvini war von Juni 2018 bis September 2019 Italiens Innenminister (Archivbild). (AFP/Andreas SOLARO) In Italien hat der Senat zum zweiten Mal die Immunität des früheren Innenministers Salvini aufgehoben. Eine Mehrheit des italienischen Oberhauses stimmte dafür und … Weiterlesen

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1000 Illegale seit Mittwoch: Salvini kritisiert Migrations-Chaos auf Lampedusa

28. Juli 2020 INTERNATIONAL Lampedusa. Auch ohne organisierte „Flüchtlings“-Schlepperei – Italien bleibt das bevorzugte Einfallstor für Illegale. Auf der Insel Lampedusa explodiert gerade wieder die Zahl der Boote mit Migranten, die direkt die Insel erreichen. Rund 1.000 zum Großteil tunesische Migranten … Weiterlesen

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Absurder Streit in Rom: Hunderttausende Illegale einfach legalisieren?

15. Mai 2020 INTERNATIONAL Rom. Politik nach Vogel-Strauß-Manier: die italienische Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova (Italia Viva) beharrt auf ihrer umstrittenen Forderung nach einer Legalisierung von Hunderttausenden illegalen Einwanderern. Sie habe einen Weg vorgeschlagen, der für Zivilisation und Sicherheit steht und Kriminalität und … Weiterlesen

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