Schlagwort-Archive: Matteo Salvini

Prozeß gegen Salvini: „Ich habe Italien verteidigt und alle Italiener beschützt“

18. September 2021 INTERNATIONAL Palermo. In Palermo ist der Prozeß gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen der Blockade eines Seenotretterschiffes eröffnet und gleich darauf vertagt worden. Das Gericht setzte als nächsten Termin für die Hauptverhandlung den 23. Oktober fest. … Weiterlesen

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Italien bereitet die Impfdiskriminierung vor: Reisen und öffentliches Leben künftig nur noch für Geimpfte?

27. Juli 2021 INTERNATIONAL Rom. Angesichts angeblich erneut steigender Corona-Infektionszahlen macht auch Italien jetzt Druck in Richtung einer erweiterten Impfpflicht. Noch diese Woche soll entschieden werden, ob der sogenannte „Grüne Paß“ künftig zum Beispiel für alle Restaurantbesuche in Innenräumen verpflichtend vorgelegt … Weiterlesen

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Paukenschlag im Europaparlament: 16 Rechtsparteien beschließen Kooperation

05. Juli 2021 INTERNATIONAL Brüssel. Es ist ein politischer Paukenschlag, der von den etablierten Medien aus nachvollziehbaren Gründen noch kaum gewürdigt wurde: am Freitag haben im EU-Parlament die 16 bedeutendsten rechten und nationalkonservativen Parteien Europas eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und sich … Weiterlesen

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Verschiebungen bei den italienischen Rechten: Giorgia Meloni holt auf

22. Mai 2021 INTERNATIONAL Rom. Im Windschatten der „großen“ Politik verschieben sich derzeit im rechten Spektrum Italiens die Gewichte. War bisher – zumal durch seine erfolgreiche Arbeit als italienischer Außenminister – Lega-Chef Salvini der unbestrittene  Matador, so holt seit einiger  Zeit … Weiterlesen

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„150 Minderjährige schwer traumatisiert“ – „Sea-Eye 4“ mit 415 Einreisewilligen auf dem Weg nach Palermo

Von  Victoria  – 19. Mai 2021 Nachdem die Behörden in Malta die Zuweisung eines „sicheren Hafens“ abgelehnt haben, nimmt die „Sea-Eye 4“ nun Kurs auf Palermo, um die 415 aufgesammelten Passagiere auszuschiffen. Der Bürgermeister von Palermo hatte sich gestern bereit erklärt, die Migranten aufzunehmen. … Weiterlesen

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Salvini hält Kurs trotz Prozeß: „Es ist Pflicht jedes Bürgers, die Grenzen des eigenen Landes zu verteidigen“

21. April 2021 INTERNATIONAL Palermo. Das sieht nicht nach einem Freispruch aus: ein Gericht in Palermo hat jetzt offiziell die Eröffnung eines Prozesses gegen den früheren italienischen Innenminister Salvini wegen seiner Anti-Migrationspolitik beschlossen. Ihm wird Freiheitsberaubung und Amtsmißbrauch vorgeworfen. Im August … Weiterlesen

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Nicht gegen internationale Konventionen verstoßen: Staatsanwaltschaft nimmt Salvini in Schutz

12. April 2021 INTERNATIONAL Catania. Freispruch für Salvini – das hat jetzt die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Catania gefordert. Dort wird derzeit gegen den früheren italienischen Innenminister und Lega-Chef ermittelt, weil er 2019 die italienischen Häfen für immer neue „Flüchtlings“-Rettungsschiffe dichtmachte. Die … Weiterlesen

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„Italiener haben dieses Ballett satt“: Streik-Salvini, abgeschossen Renzi und Conte

  11. Januar 2021   „Wie alle Italiener kann ich es nicht mehr ertragen –  Matteo Salvini antwortet auf Journalisten, die ihn um einen Kommentar zur Regierungskrise bitten -. Dieses Ballett läuft seit einem Monat , Conte, Renzi, Di Maio, Zingaretti, Stuhlwechsel, das reicht. “ Und noch … Weiterlesen

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Wieder Hunderte „Flüchtlinge“ auf Lampedusa gelandet: Wie viele Terroristen sind diesmal dabei?

03. November 2020 INTERNATIONAL Lampedusa. Innerhalb nur weniger Stunden sind allein in der Nacht von Sonntag auf Montag rund 900 vorgebliche „Flüchtlinge“ auf Lampedusa eingetroffen. Zwölf Boote mit circa 670 Menschen landeten direkt an der süditalienischen Mittelmeerinsel an. Am Sonntag hatten … Weiterlesen

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Salvini-Gesetze außer Kraft gesetzt: Italienische Linksregierung will noch mehr Zuwanderung

07. Oktober 2020 INTERNATIONAL Rom. Die italienische Linksregierung läßt die Maske fallen: jetzt setzte sie die verschärften Sicherheits- und Migrationsgesetze, die der frühere Lega-Innenminister Salvini 2018 und 2019 erließ, demonstrativ wieder außer Kraft ­– und provoziert damit wieder wachsende „Flüchtlings“-Massen. Abgeschafft … Weiterlesen

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Europa – Anhörung zu Prozess gegen Salvini wegen Anti-Flüchtlings-Politik

  03.10.2020 • 14:05 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Mauro Scrobogna Matteo Salvini, Italien, 2. Oktober 2020 Dem ehemaligen Innenminister Matteo Salvini wird vorgeworfen, er habe sich während seiner Zeit als Innenminister der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht. Ob es einem … Weiterlesen

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Nach Regionalwahlen in Italien: Mitte-Links behält die knall-rote Toskana

22. September 2020 Matteo Salvini (Foto:Von Marco Aprile/shutterstock)   Italien – Die Regionalratswahlen in sieben italienischen Regionen haben ein Patt gebracht: Dreimal siegte Mitte-Rechts, dreimal Mitte-Links. Der große Gewinner: Der amtierender Präsident der Region Venetien, der Lega-Politiker Luca Zaia holte in Venetien … Weiterlesen

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Wahlen: Mitte-Links verteidigt die Toskana

22. September 2020 Erfolg für Ministerpräsident Giuseppe Conte (LaPresse via ZUMA Press) Die Toskana bleibt nach den Regionalwahlen in der Hand der Linken. Einer Hochrechnung zufolge liegt der Kandidat der Sozialdemokraten, Giani, mit 48 Prozent der Stimmen vor der Herausforderin … Weiterlesen

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Wenn die Argumente ausgehen: Kongolesin greift Salvini an

11. September 2020 INTERNATIONAL Pontassieve. Der frühere italienische Innenminister, Lega-Chef Matteo Salvini, ist derzeit im Wahlkampf und bereitet seine Rückkehr auf die politische Bühne vor. Dabei lassen die stets gut besuchten Großveranstaltungen auf öffentlichen Plätzen erkennen, daß Salvini nach wie vor … Weiterlesen

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Kampf gegen das Bargeld: Italien verbietet Barzahlungen über 2000 Euro

14. August 2020 INTERNATIONAL Rom. Ein ungutes Signal: in Italien dürfen seit dem 1. Juli nur noch Summen bis 2.000 Euro bar bezahlt werden – andernfalls drohen Bußgelder. Ab dem Jahr 2022 soll die Bargeldobergrenze sogar auf 1.000 Euro gesenkt werden. … Weiterlesen

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Soros hetzt wieder: Trump, Populisten und sparsame Politiker bedrohen Europa

13. August 2020 INTERNATIONAL Rom. Eine unvermeidliche „moralische Institution“ hat sich wieder zu Wort gemeldet – dabei ist der Multimilliardär und selbsternannte „Philanthrop“ George Soros alles andere als ein Unbeteiligter. Mit seinen Milliardeninvestitionen in oft fragwürdige Projekte trägt er oft selbst … Weiterlesen

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Landbesitzerin auf Lampedusa: Ausländer haben meine Hunde gegessen

Von  Victoria  – 09. August 2020 Die Einwohner von Lampedusa erleben jeden Tag eine dramatische Situation, frustriert von der Politik der offenen Häfen, die von der Regierung unterstützt wird. Eine von Libero interviewte Frau erzählt ihre Geschichte, berichtet ilgiornale.it. Seit über vier Jahren versucht … Weiterlesen

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Italien: Senat hebt erneut Immunität von Salvini auf

31. Juli 2020 Matteo Salvini war von Juni 2018 bis September 2019 Italiens Innenminister (Archivbild). (AFP/Andreas SOLARO) In Italien hat der Senat zum zweiten Mal die Immunität des früheren Innenministers Salvini aufgehoben. Eine Mehrheit des italienischen Oberhauses stimmte dafür und … Weiterlesen

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1000 Illegale seit Mittwoch: Salvini kritisiert Migrations-Chaos auf Lampedusa

28. Juli 2020 INTERNATIONAL Lampedusa. Auch ohne organisierte „Flüchtlings“-Schlepperei – Italien bleibt das bevorzugte Einfallstor für Illegale. Auf der Insel Lampedusa explodiert gerade wieder die Zahl der Boote mit Migranten, die direkt die Insel erreichen. Rund 1.000 zum Großteil tunesische Migranten … Weiterlesen

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Absurder Streit in Rom: Hunderttausende Illegale einfach legalisieren?

15. Mai 2020 INTERNATIONAL Rom. Politik nach Vogel-Strauß-Manier: die italienische Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova (Italia Viva) beharrt auf ihrer umstrittenen Forderung nach einer Legalisierung von Hunderttausenden illegalen Einwanderern. Sie habe einen Weg vorgeschlagen, der für Zivilisation und Sicherheit steht und Kriminalität und … Weiterlesen

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EUROPA – Salvini: „Man darf nicht zulassen, dass diejenigen, die die Welt infiziert haben, zum Retter werden!“

  Von Susanne Ausic 11. April 2020 Aktualisiert: 11. April 2020 6:35 Matteo Salvini im Mai in Mailand.Foto: MIGUEL MEDINA/AFP/Getty Images „Wenn die chinesische Regierung [über das Virus] Bescheid wusste und es nicht öffentlich gesagt hat, hat sie ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit … Weiterlesen

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Salvini fordert Ausweitung der Corona-Schutzzone auf ganz Europa

Verlangsamung der Epidemie Ausland 11. März 2020 ROM. Lega-Chef Matteo Salvini hat wegen der Coronavirus-Ausbreitung eine Schutzzone für ganz Europa gefordert. Dies sei nicht nur nötig, „weil das Virus eine Bedrohung darstellt, der mit der erforderlichen Entschlossenheit begegnet werden muß“, … Weiterlesen

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Erpreßt Erdogan wieder Europa?

28. Februar 2020 INTERNATIONAL Berlin. Am 5. März plant Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Besuch in Istanbul. Dort wird sie zusammen mit den Präsidenten der Türkei, Rußlands und Frankreichs über die Lage in Syrien sprechen. Türkische und russische Truppen sind direkt in … Weiterlesen

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Salvini prangert Untersuchung der Krankenhäuser im Umgang mit Corona-Virus an

27.02.2020 • 06:16 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Matteo Nardone Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Rom äußerte sich der Vorsitzende der Lega, Matteo Salvini, besorgt über die Einleitung einer Untersuchung interner Verfahren, die in einigen Krankenhäusern im Zusammenhang mit dem Ausbruch … Weiterlesen

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Italien – Linker Ex-Premier Renzi spielt mit Misstrauensantrag gegen aktuelle Links-Regierung

Matteo Renzi möchte auf der linken Seite des politischen Spektrums in Italien wieder den Spielemacher geben – ein riskantes Spiel. Foto: 西风 桂冠 / wikimedia.org (CC-BY-SA-4.0) International 22. Februar 2020 / 01:00   Das politische System Italiens steuert neuerlich auf einen … Weiterlesen

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Italien: Salvini muss vor Gericht

13. Februar 2020 Matteo Salvini (imago / Independent Photo Agency / Salvatore Laporta) Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers Salvini aufgehoben. Eine große Mehrheit des italienischen Oberhauses stimmte dafür und machte damit den Weg für Ermittlungen der … Weiterlesen

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Italien: Lega-Partei knackt linke Hochburg bei Regionalwahl nicht

27. Januar 2020 Matteo Salvini während des Wahlkampfes im traditionell roten Emilia-Romagna (picture alliance/ IPA/ Roberto Brancolini) Die italienischen Sozialdemokraten haben Hochrechnungen zufolge die Regionalwahl in Emilia-Romagna gewonnen. Die PD erreichte demnach knapp 52 Prozent der Stimmen. Die Lega-Partei des früheren Innenministers … Weiterlesen

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Italien – Schicksalhafte Regionalwahlen: Salvini greift nach der Macht

Matteo Salvinis Partei Lega dürfte Wahlsiegerin der zwei Regionalwahlen am Sonntag werden. Foto: Innenministerium / Wikimedia (CC BY 3.0 IT) Politik 25. Jänner 2020 / 11:07 Im letzten Sommer hatte Lega-Chef Matteo Salvini hoch gepokert. Als Juniorpartner hatte er in der … Weiterlesen

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Italien: Salvini wirbt um Aufhebung eigener Immunität

Von PS  – 21. Januar 2020 Ein Ausschuss des italienischen Senats hat grünes Licht für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ex-Innenminister Matteo Salvini gegeben. Der Senat muss die Entscheidung im Februar noch bestätigen. Vor dem Votum hatte Salvini die … Weiterlesen

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Fünf Monate nach der Regierungsübernahme: Contes Mehrheit bröckelt

19. Januar 2020 INTERNATIONAL Rom. Das klingt nicht nach Erfolgsgeschichte: seit dem Regierungswechsel in Italien sind der stärksten Regierungspartei, der Fünf-Sterne-Bewegung, schon stattliche 21 Parlamentsabgeordnete abhandengekommen. Fünf-Sterne-Senator Luigi Di Marzio kündigte am Donnerstag den Austritt aus der Regierungspartei an und schloß … Weiterlesen

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