Waffenscheinentzug bei sogenannten „Reichsbürgern“

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Sächsische Behörden haben in den vergangenen Monaten drei sogenannten Reichsbürgern die Waffenbesitzkarte entzogen. Das teilte das Innenministerium in Dresden auf Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Lippmann mit. Insgesamt wurden seit August 18 Waffenscheinbesitzer überprüft, die mutmaßlich der Reichsbürgerbewegung angehören. Nach dem Mord an einem bayerischen Polizisten durch einen Reichsbürger waren die Regelungen bundesweit verschärft worden. Deren Ziel ist es, Extremisten das Tragen von Waffen zu verbieten.

Quelle: MDR vom 24.01.2017

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2 Kommentare zu Waffenscheinentzug bei sogenannten „Reichsbürgern“

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  2. Karl D. sagt:

    Warum ist wer und wo ein Extremist, wenn die Wahrheit gesprochen oder geschrieben wird? Wer oder was ist überhaupt ein Reichsbürger und wer von ihnen lebt noch? Dies sah ich gerade in einer Zeitung:

    „Polizei will Reichsbürger alle Waffen entziehen

    Unzuverlässig: Ehemaliger Jäger und Schütze hortet etwa 30 Revolver, Pistolen und Gewehre

    In ungezählten Schreiben hat Karl D. behauptet, die Bundesrepublik sei kein Staat, sondern besetztes Gebiet – und eine Firma. Solche kruden Gedanken verbreiten viele Reichsbürger. Und auch wenn Karl D. keiner sein will, benutzt der Stemweder dasselbe Gedankengut, um Polizei und Gerichten hoheitliche Befugnisse abzusprechen.

    Damit hat sich D. selbst ein Bein gestellt. Seine Schreiben hat er nämlich auch an die Polizei verschickt. Die Beamten haben aufmerksam gelesen und halten ihn von Amts wegen für einen „Reichsbürger“.

    Bisher ging es im Fall Karl D. um zwei Dutzend Jagd- und Sportwaffen. Die Polizei wollte die Gewehre einziehen, weil dafür die waffenrechtliche Erlaubnis erloschen war. Das Verwaltungsgericht Minden gab der Polizei Ende November Recht, weil D. nicht beweisen konnte, weiter als Jäger oder Sportschütze tätig zu sein. Das Verfahren ist noch nicht entschieden, weil D. Widerspruch angemeldet hat.“

    Wie aber kann eine waffenrechtliche Erlaubnis erlöschen, die unbefristet erteilt wurde und seit wann sind wo Briefe rechtswirksam wie auch Urteile ohne Unterschrift?

    „Lügenpresse“ ist ein neues Wort. Nun bin ich gespannt, wie sich die Hetze gegen Andersdenkende entwickelt. Wer noch?

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