Schlagwort-Archive: Reichsbürgerbewegung

Unerlaubte Versicherungsgeschäfte: Finanzaufsicht warnt vor Reichsbürger-Krankenkasse

  Die Finanzaufsicht warnt vor der Krankenkasse Degeka mit Hauptsitz in Dresden. Sie ist offenbar eine Reichsbürgerorganisation. Ihr Geschäftsbereich ist mit den deutschen Außengrenzen von 1914 ausgewiesen. von Katrin Tominski (mit dpa) Bildrechte: www.deutscher-reichsanzeiger.de Die #Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (#Bafin) hat … Weiterlesen

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Gesetzeswidrige Kooperation: arbeitet der Verfassungsschutz mit Jobcentern zusammen?

16. August 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT #Saarbrücken. Eine dem konservativen Internetblog „Tichys Einblick“ weitergeleitete, offenbar interne E-Mail eines saarländischen Jobcenters belegt, daß #saarländische Jobcenter möglicherweise gesetzeswidrige #Kooperationen mit dem #Verfassungsschutz vereinbart haben. Die E-Mail, die in Teilen auf dem Blog veröffentlicht … Weiterlesen

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NRW: Innenexpertin sieht „besorgniserregenden“ Zulauf zu Reichsbürgern in NRW

Sogenannte #Reichsbürger haben in #NRW in der ersten Jahreshälfte mindestens 20 politisch motivierte Straftaten begangen. Der Zulauf sei „besorgniserregend“.  Florian Pfitzner03.08.2017 | Düsseldorf. Sogenannte Reichsbürger haben in NRW in der ersten Jahreshälfte mindestens 20 #politisch motivierte Straftaten begangen. Davon richteten … Weiterlesen

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Polizei nimmt Reichsbürger aus Moosbach fest „Außenminister“ in Haft

  27.07.2017 „Der „Bundesstaat Bayern“ lässt sich von Maßnahmen nur schwer beeindrucken.“ Zitat: #Hans Peter Kammerer, Leiter Präsidialbüro Oberbayern-Nord. Johann A., selbst ernannter Außenminister des „Bundesstaats Bayern“, befindet sich in Haft. Der 59-Jährige zählt für Polizei und #Verfassungsschutz zum harten … Weiterlesen

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STAATSFEINDE: Grote will Waffenverbot für Reichsbürger

Die #Reichsbürger sind in #Schleswig-Holstein auf dem Vormarsch. 264 Menschen rechnet der Landes-#Verfassungsschutz aktuell der #Bewegung staatsfeindlicher Verschwörungstheoretiker zu. Von Anfang 2015 bis Oktober 2016 waren es lediglich 22. Von Niklas Wieczorek Artikel veröffentlicht: Dienstag, 25.07.2017 07:30 Uhr #Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). … Weiterlesen

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Erlangen: „Reichsbürger“ auf Bergkirchweih? Stadt lässt Stand abbauen

Porträtzeichner verbreitet einschlägige Theorien im Netz ERLANGEN – Kurz vor der Eröffnung der Bergkirchweih am Donnerstag macht die Veranstaltung mit einer Negativmeldung Schlagzeilen. Möglicherweise ist einer der Standbeschicker ein „Reichsbürger“. Die Stadt Erlangen hat die Zusammenarbeit beendet. Der Schausteller, um … Weiterlesen

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Starnberg: 16 „Reichsbürger“ wohnen im Landkreis

29. Mai 2017, 22:09 Uhr  Auch im #Landkreis Starnberg gibt es sogenannte „#Reichsbürger“. Nach den Erkenntnissen der Kreisbehörde gehören dieser Bewegung, deren Mitglieder die #Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und die dem rechten Spektrum zugeordnet wird, 16 Landkreisbewohner an. Gegen weitere … Weiterlesen

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Immer mehr „Reichsbürger“ im Norden?

Stand: 29.05.2017 20:57 Uhr von Carsten Janz Sie leugnen die Existenz der #Bundesrepublik Deutschland, geben Ihre Personalausweise ab und behaupten die #BRD sei eine GmbH. Sogenannte „Reichsbürger“ sind keine neue Bewegung, doch seitdem einer von ihnen im Oktober 2016 in … Weiterlesen

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Dahmeland-Fläming: Jeden Monat kommt ein Reichsbürger zum Amt

Die #Reichsbürgerbewegung in #Deutschland wird immer größer. Das teilte der Bundesverfassungsschutz Anfang der Woche mit. Auch in der Region #Dahmeland-Fläming beschäftigen #Reichsbürger die Behörden und Verwaltungen. Laut #Brandenburger Verfassungsschutz leben derzeit 40 Reichsbürger und #Selbstverwalter in der Region. Artikel veröffentlicht: … Weiterlesen

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Zunehmende Bedrohung: Verfassungsschützer registrieren 12.600 „Reichsbürger“

Der Verfassungsschutz warnt vor immer mehr „Reichsbürgern“, die den deutschen Staat ablehnen. Die Szene sei größer als bislang angenommen – und stärker bewaffnet. Montag, 22.05.2017   17:31 Uhr Die „Reichsbürgerbewegung“ hat mehr Anhänger als bisher bekannt. Der Szene würden derzeit … Weiterlesen

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18 Monate Haft für „Alten Herren“ der Burschenschaft Rugia wegen Volksverhetzung

Rigolf Hennig, „Alter Herr“ der Greifswalder Burschenschaft Rugia, wurde unlängst wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. Das Amtsgericht Verden verurteilte am 13. April 2017 den früheren NPD-Kommunalpolitiker Rigolf Hennig wegen Volksverhetzung in acht Fällen und … Weiterlesen

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Reichsbürger scheitert vor Gericht

am Montag, 24.04.2017 Ein Reichsbürger aus Herford bekommt seine Waffenbesitzkarte und seinen Waffenschein nicht zurück. Der Rentner ist mit seiner Klage vor dem Mindener Verwaltungsgericht gescheitert. Völlig zu Recht habe die Waffenbehörde des Kreises Herford dem Mann den kleinen Waffenschein … Weiterlesen

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BOLSTERLANG/OBERALLGÄU – Reichsbürger: Neue Vorwürfe werden gegen Bolsterlanger Bürgermeisterin laut

21.04.2017 · Bewegung · Neue Details zu den Vorwürfen gegen die Bolsterlanger Bürgermeisterin Monika Zeller, der staatsfeindlichen Reichsbürgerbewegung nahezustehen, sind jetzt ans Tageslicht gekommen. Als Zeller einen „Gelben Schein“ beantragte, den viele Reichsbürger als Passersatz nutzen, gab sie als Geburtsort … Weiterlesen

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Bolsterlang: Bürgermeisterin im Verdacht, der „Reichsbürgerbewegung“ nahe zu stehen – Landesanwaltschaft leitet Disziplinarverfahren gegen Monika Zeller ein

07.04.17   Bolsterlang – Bolsterlang kommt nicht zur Ruhe. Nachdem vor kurzem vier Gemeinderäte wegen ihrer angeblichen Sympathie mit der „Reichsbürgerbewegung“ zurückgetreten waren, hat nun die Landesanwaltschaft Bayern gegen Bürgermeisterin Monika Zeller ein Disziplinarverfahren eingeleitet. „Gegen die kommunale Wahlbeamtin besteht … Weiterlesen

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Polizeiaktion in Nordthüringen: Beamte entwaffneten Reichsbürger – 13 Gewehre beschlagnahmt

28.03.17 15:11 Polizeiaktion in Nordthüringen: Einer der Beschuldigten macht an der Grenze seines Grundstücks kein Geheimnis aus seiner Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung. © Foto: Polizei/nh Nordhausen. Die Polizei hat am Dienstag im Landkreis Nordhausen einem Angehörigen der Reichsbürgerbewegung bei einer Durchsuchung die … Weiterlesen

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EXTREMISMUS – Reichsbürger-Razzia im Landkreis Kelheim

Kripo durchsucht in Mainburg, Siegenburg und Elsendorf Häuser von Reichsbürgern – und findet mehr als Beweismaterial.von Benjamin Neumaier 22. März 201714:26 Uhr Etwa 10 000 Reichsbürger soll es in Deutschland geben – einige davon auch im Landkreis Kelheim. Foto: dpa KELHEIM. … Weiterlesen

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Revision eingelegt – „König von Deutschland“ will nicht in den Knast

Aktualisiert: 21.03.17 11:52 Der selbsternannte „König von Deutschland“: Peter Fitzek. © dpa   Halle – Im März wurde der selbsternannte „König von Deutschland“ zu einer Haftstrafe verurteilt, der will sie jedoch nicht antreten und hat Revision eingelegt. Wird er Erfolg haben? Der selbst … Weiterlesen

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Neuenkirchener festgenommen – „Reichsbürger“ muss ins Gefängnis

Do., 09.03.2017 (Symbolbild) Foto: dpa   Neuenkirchen – Gegen den 50-jährigen Vertreter der „Reichsbürger“ aus Neuenkirchen lagen zwei Haftbefehle vor, weil er verfassungswidrige Kennzeichen gezeigt hat: in diesem Fall die Reichsflagge. Wegen nicht bezahlter Geldstrafen wurde der Mann nun festgenommen und … Weiterlesen

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AUGSBURG – Angeklagter „Reichsbürger“ fliegt aus dem Gerichtssaal

Ein Anhänger der Reichsbürger steht in Augsburg wegen versuchter Erpressung vor Gericht und versucht, die Justiz aus der Fassung zu bringen. Sein Abgang wird wohl Folgen haben. Von Klaus Utzni Ein so genannter Reichsbürger versuchte in einem Prozess, das Gericht aus … Weiterlesen

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Reichsbürgerbewegung: Reichsbürger torpedieren Behörden

Es gibt nicht nur gewalttätige Reichsbürger, die zur Waffe greifen, sondern auch welche, die ganz bewusst versuchen, deutsche Ämter und Behörden zu gängeln und lahmzulegen. Von: Bernhard Ebner Stand: 11.02.2017 Das Deutsche Kaiserreich ist für Reichsbürger der letzte legitime Staat. … Weiterlesen

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Waffenscheinentzug bei sogenannten „Reichsbürgern“

Sächsische Behörden haben in den vergangenen Monaten drei sogenannten Reichsbürgern die Waffenbesitzkarte entzogen. Das teilte das Innenministerium in Dresden auf Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Lippmann mit. Insgesamt wurden seit August 18 Waffenscheinbesitzer überprüft, die mutmaßlich der Reichsbürgerbewegung angehören. Nach dem Mord … Weiterlesen

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Fachanwälte: UCC-Forderungen können durchaus vollstreckt werden – „Reichsbürger“ beschäftigt Brachttaler Gemeindeverwaltung

Brachttal 10.12.2016 Ein „Reichsbürger“-Reisepass. Foto: dpa BRACHTTAL – Er bezeichnet sich als „Reichsbürger gemäß RuSt AG. Angehöriger der Volksgemeinschaft nach Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Rechtsfähiger Mensch gem. § 1 BGB.“ So steht es geschrieben im Briefkopf, des an die … Weiterlesen

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„Königreich Deutschland“ in Wittenberg – Anwesen kommt unter den Hammer

  Für die einen ist es skurill, andere nennen es kriminell. Es geht um Peter Fitzek und um das, was der selbsternannte „König von Deutschland“ alles so treibt. Derzeit wird ihm vor dem Landgericht Halle ein Prozess wegen Untreue gemacht. … Weiterlesen

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Geistig verblendeter Rechtswissenschaftler, Professor Dr. Achim Förster referiert bei 3. Menschenrechtswoche über Reichsbürger: „Die Reichsbürger und der Rechtsstaat“

08.12.2016, 08:10 Professor Dr. Achim Förster Der Referent zeigte Aktionen und Argumente der Reichsbürgerbewegung auf und entkräftete sie aus seiner juristischen Sicht. Man muss ihm zugute halten, dass in Deutschland Realitäten und Fakten des Völkerrechts Menschen die Jura studieren nicht … Weiterlesen

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STUTTGART – Reichsbürger bei der Polizei

Ein Polizist aus dem Südwesten steht unter dem Verdacht, der Reichsbürgerbewegung anzugehören – nun läuft ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Der Beamte wurde von seinen Aufgaben entbunden, sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) gestern. Suspendiert sei er jedoch nicht. Reichsbürger … Weiterlesen

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Reichsbürger bei Trierer Polizei? – Behörde stellt Beamten vom Dienst frei

    Ein Mann hält ein Heft «Deutsches Reich Reisepass» in der Hand. Foto: Patrick Seeger/Archiv  Foto: dpa   (Trier) Das Polizeipräsidium Trier hat einem seiner Beamten die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt. Grund ist der Verdacht, dass er der sogenannten … Weiterlesen

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THÜRINGER VERFASSUNGSSCHUTZ: „Es können noch mehr Reichsbürger werden“

„Reichsbürger“-Reisepass Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand des Deutschen Reiches ausgehen und daher die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennen. Berlin – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor einem weiteren Zulauf zur rechtsextremen „Reichsbürgerbewegung“ gewarnt. … Weiterlesen

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Prozess: Mutmaßlicher „Reichsbürger“ steht in Berlin vor Gericht

14.11.16, 08:34 Uhr Berlin – Ein mutmaßlicher „Reichsbürger“, der in Berlin als Organisator nicht angemeldeter Kundgebungen aufgefallen sein soll, steht am Montag (9 Uhr) vor einem Amtsgericht. Dem 43-Jährigen werden fünf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz in der Zeit von April bis … Weiterlesen

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MALTA-MASCHE – Reichsbürger fordern Bundesregierung heraus

von: Heike Anger, Dietmar Neuerer Datum: 17.10.2016 14:09 Uhr Fingierte Schadenersatzforderungen der rechtsextremen Reichsbürger-Bewegung gegen Richter alarmieren die Politik. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty fordert von der Bundesregierung, dem Treiben ein Ende zu setzen. Reichsbürger Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand … Weiterlesen

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GERICHTSVOLLZIEHER ATTACKIERT – Bewährungsstrafen für Bad Essener „Reichsbürger“

Als der Gerichtsvollzieher kam, griff er zum Baseballschläger: Ein „Reichsbürger“ wurde vom Amtsgericht Osnabrück zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Symbolfoto: dpaAls der Gerichtsvollzieher kam, griff er zum Baseballschläger: Ein „Reichsbürger“ wurde vom Amtsgericht Osnabrück zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Symbolfoto: dpa Osnabrück. … Weiterlesen

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