Schlagwort-Archive: Reichsbürgerbewegung

Fachanwälte: UCC-Forderungen können durchaus vollstreckt werden – „Reichsbürger“ beschäftigt Brachttaler Gemeindeverwaltung

Brachttal 10.12.2016 Ein „Reichsbürger“-Reisepass. Foto: dpa BRACHTTAL – Er bezeichnet sich als „Reichsbürger gemäß RuSt AG. Angehöriger der Volksgemeinschaft nach Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Rechtsfähiger Mensch gem. § 1 BGB.“ So steht es geschrieben im Briefkopf, des an die … Weiterlesen

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„Königreich Deutschland“ in Wittenberg – Anwesen kommt unter den Hammer

  Für die einen ist es skurill, andere nennen es kriminell. Es geht um Peter Fitzek und um das, was der selbsternannte „König von Deutschland“ alles so treibt. Derzeit wird ihm vor dem Landgericht Halle ein Prozess wegen Untreue gemacht. … Weiterlesen

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Geistig verblendeter Rechtswissenschaftler, Professor Dr. Achim Förster referiert bei 3. Menschenrechtswoche über Reichsbürger: „Die Reichsbürger und der Rechtsstaat“

08.12.2016, 08:10 Professor Dr. Achim Förster Der Referent zeigte Aktionen und Argumente der Reichsbürgerbewegung auf und entkräftete sie aus seiner juristischen Sicht. Man muss ihm zugute halten, dass in Deutschland Realitäten und Fakten des Völkerrechts Menschen die Jura studieren nicht … Weiterlesen

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STUTTGART – Reichsbürger bei der Polizei

Ein Polizist aus dem Südwesten steht unter dem Verdacht, der Reichsbürgerbewegung anzugehören – nun läuft ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Der Beamte wurde von seinen Aufgaben entbunden, sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) gestern. Suspendiert sei er jedoch nicht. Reichsbürger … Weiterlesen

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Reichsbürger bei Trierer Polizei? – Behörde stellt Beamten vom Dienst frei

    Ein Mann hält ein Heft «Deutsches Reich Reisepass» in der Hand. Foto: Patrick Seeger/Archiv  Foto: dpa   (Trier) Das Polizeipräsidium Trier hat einem seiner Beamten die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt. Grund ist der Verdacht, dass er der sogenannten … Weiterlesen

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THÜRINGER VERFASSUNGSSCHUTZ: „Es können noch mehr Reichsbürger werden“

„Reichsbürger“-Reisepass Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand des Deutschen Reiches ausgehen und daher die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennen. Berlin – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor einem weiteren Zulauf zur rechtsextremen „Reichsbürgerbewegung“ gewarnt. … Weiterlesen

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Prozess: Mutmaßlicher „Reichsbürger“ steht in Berlin vor Gericht

14.11.16, 08:34 Uhr Berlin – Ein mutmaßlicher „Reichsbürger“, der in Berlin als Organisator nicht angemeldeter Kundgebungen aufgefallen sein soll, steht am Montag (9 Uhr) vor einem Amtsgericht. Dem 43-Jährigen werden fünf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz in der Zeit von April bis … Weiterlesen

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MALTA-MASCHE – Reichsbürger fordern Bundesregierung heraus

von: Heike Anger, Dietmar Neuerer Datum: 17.10.2016 14:09 Uhr Fingierte Schadenersatzforderungen der rechtsextremen Reichsbürger-Bewegung gegen Richter alarmieren die Politik. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty fordert von der Bundesregierung, dem Treiben ein Ende zu setzen. Reichsbürger Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand … Weiterlesen

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GERICHTSVOLLZIEHER ATTACKIERT – Bewährungsstrafen für Bad Essener „Reichsbürger“

Als der Gerichtsvollzieher kam, griff er zum Baseballschläger: Ein „Reichsbürger“ wurde vom Amtsgericht Osnabrück zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Symbolfoto: dpaAls der Gerichtsvollzieher kam, griff er zum Baseballschläger: Ein „Reichsbürger“ wurde vom Amtsgericht Osnabrück zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Symbolfoto: dpa Osnabrück. … Weiterlesen

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Deutschland – Bundesregierung: Deutsches Reich existiert weiter – Aber: BRD mit diesem identisch

7.07.2015 • 18:31 Uhr Laut Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung völkerrechtlich identisch: Bundesrepublik Deutschland und Deutsches Reich Der völkerrechtliche Status der Bundesrepublik Deutschland sorgt immer wieder für Streit. Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke wollte es nun genau wissen und stellte eine … Weiterlesen

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Selbsternannte Bürgerwehr – Amtsgericht in Meißen verurteilt „Reichsbürger“

Fünf Männer und eine Frau, die sich einer Art Bürgerwehr angeschlossen hatten, sind zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Zwei der Angeklagten hatten Ende 2012 einen Gerichtsvollzieher festgehalten und verletzt. 15.01.2016, von STEFAN LOCKE, DRESDEN © DPASelbsternannte Ordnungshüter: Blick auf eine Pressemitteilung … Weiterlesen

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Bestätigung Das Deutsche Reich existiert als Völkerrechtssubjekt und ist somit nie untergegangen, auch wenn dies die 64 Anteilseigner der Firma Bundesrepublik gerne so hätten

Klicken Sie auf das Bild um die Bestätigung als pdf herunterzuladen Redaktion: Gut formuliert Herr Gaukler ! Kleiner Hinweis, einige Deutsche können lesen und analysieren! Die Bundesrepublik steht nicht unter der HLKO, da eine Firma, aber Deutschland als Völkerrechtssubjekt hat … Weiterlesen

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Reichsbürger: Bundesrepublik zockt eigene Führungskräfte ab – Fragwürdiges Seminar über Reichsbürgerbewegung – Wer ist der wirkliche Auftraggeber?

In Sachsen-Anhalt findet am 07.09.2015 ein merkwürdiges Seminar über die sogenannte Reichsbürgerbewegung statt. Führungskräften und Bediensteten der Kommunalverwaltung im Raum Magdeburg wurde eine Teilnahme an diesem Seminar nahegelegt. Das Seminar wird veranstaltet von einer Firma Biteg mbh. Diese Firma Biteg mbh … Weiterlesen

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