Schlagwort-Archive: Reichsbürgerbewegung

18 Monate Haft für „Alten Herren“ der Burschenschaft Rugia wegen Volksverhetzung

Rigolf Hennig, „Alter Herr“ der Greifswalder Burschenschaft Rugia, wurde unlängst wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. Das Amtsgericht Verden verurteilte am 13. April 2017 den früheren NPD-Kommunalpolitiker Rigolf Hennig wegen Volksverhetzung in acht Fällen und … Weiterlesen

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Reichsbürger scheitert vor Gericht

am Montag, 24.04.2017 Ein Reichsbürger aus Herford bekommt seine Waffenbesitzkarte und seinen Waffenschein nicht zurück. Der Rentner ist mit seiner Klage vor dem Mindener Verwaltungsgericht gescheitert. Völlig zu Recht habe die Waffenbehörde des Kreises Herford dem Mann den kleinen Waffenschein … Weiterlesen

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BOLSTERLANG/OBERALLGÄU – Reichsbürger: Neue Vorwürfe werden gegen Bolsterlanger Bürgermeisterin laut

21.04.2017 · Bewegung · Neue Details zu den Vorwürfen gegen die Bolsterlanger Bürgermeisterin Monika Zeller, der staatsfeindlichen Reichsbürgerbewegung nahezustehen, sind jetzt ans Tageslicht gekommen. Als Zeller einen „Gelben Schein“ beantragte, den viele Reichsbürger als Passersatz nutzen, gab sie als Geburtsort … Weiterlesen

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Bolsterlang: Bürgermeisterin im Verdacht, der „Reichsbürgerbewegung“ nahe zu stehen – Landesanwaltschaft leitet Disziplinarverfahren gegen Monika Zeller ein

07.04.17   Bolsterlang – Bolsterlang kommt nicht zur Ruhe. Nachdem vor kurzem vier Gemeinderäte wegen ihrer angeblichen Sympathie mit der „Reichsbürgerbewegung“ zurückgetreten waren, hat nun die Landesanwaltschaft Bayern gegen Bürgermeisterin Monika Zeller ein Disziplinarverfahren eingeleitet. „Gegen die kommunale Wahlbeamtin besteht … Weiterlesen

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Polizeiaktion in Nordthüringen: Beamte entwaffneten Reichsbürger – 13 Gewehre beschlagnahmt

28.03.17 15:11 Polizeiaktion in Nordthüringen: Einer der Beschuldigten macht an der Grenze seines Grundstücks kein Geheimnis aus seiner Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung. © Foto: Polizei/nh Nordhausen. Die Polizei hat am Dienstag im Landkreis Nordhausen einem Angehörigen der Reichsbürgerbewegung bei einer Durchsuchung die … Weiterlesen

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EXTREMISMUS – Reichsbürger-Razzia im Landkreis Kelheim

Kripo durchsucht in Mainburg, Siegenburg und Elsendorf Häuser von Reichsbürgern – und findet mehr als Beweismaterial.von Benjamin Neumaier 22. März 201714:26 Uhr Etwa 10 000 Reichsbürger soll es in Deutschland geben – einige davon auch im Landkreis Kelheim. Foto: dpa KELHEIM. … Weiterlesen

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Revision eingelegt – „König von Deutschland“ will nicht in den Knast

Aktualisiert: 21.03.17 11:52 Der selbsternannte „König von Deutschland“: Peter Fitzek. © dpa   Halle – Im März wurde der selbsternannte „König von Deutschland“ zu einer Haftstrafe verurteilt, der will sie jedoch nicht antreten und hat Revision eingelegt. Wird er Erfolg haben? Der selbst … Weiterlesen

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Neuenkirchener festgenommen – „Reichsbürger“ muss ins Gefängnis

Do., 09.03.2017 (Symbolbild) Foto: dpa   Neuenkirchen – Gegen den 50-jährigen Vertreter der „Reichsbürger“ aus Neuenkirchen lagen zwei Haftbefehle vor, weil er verfassungswidrige Kennzeichen gezeigt hat: in diesem Fall die Reichsflagge. Wegen nicht bezahlter Geldstrafen wurde der Mann nun festgenommen und … Weiterlesen

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AUGSBURG – Angeklagter „Reichsbürger“ fliegt aus dem Gerichtssaal

Ein Anhänger der Reichsbürger steht in Augsburg wegen versuchter Erpressung vor Gericht und versucht, die Justiz aus der Fassung zu bringen. Sein Abgang wird wohl Folgen haben. Von Klaus Utzni Ein so genannter Reichsbürger versuchte in einem Prozess, das Gericht aus … Weiterlesen

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Reichsbürgerbewegung: Reichsbürger torpedieren Behörden

Es gibt nicht nur gewalttätige Reichsbürger, die zur Waffe greifen, sondern auch welche, die ganz bewusst versuchen, deutsche Ämter und Behörden zu gängeln und lahmzulegen. Von: Bernhard Ebner Stand: 11.02.2017 Das Deutsche Kaiserreich ist für Reichsbürger der letzte legitime Staat. … Weiterlesen

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Waffenscheinentzug bei sogenannten „Reichsbürgern“

Sächsische Behörden haben in den vergangenen Monaten drei sogenannten Reichsbürgern die Waffenbesitzkarte entzogen. Das teilte das Innenministerium in Dresden auf Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Lippmann mit. Insgesamt wurden seit August 18 Waffenscheinbesitzer überprüft, die mutmaßlich der Reichsbürgerbewegung angehören. Nach dem Mord … Weiterlesen

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Fachanwälte: UCC-Forderungen können durchaus vollstreckt werden – „Reichsbürger“ beschäftigt Brachttaler Gemeindeverwaltung

Brachttal 10.12.2016 Ein „Reichsbürger“-Reisepass. Foto: dpa BRACHTTAL – Er bezeichnet sich als „Reichsbürger gemäß RuSt AG. Angehöriger der Volksgemeinschaft nach Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Rechtsfähiger Mensch gem. § 1 BGB.“ So steht es geschrieben im Briefkopf, des an die … Weiterlesen

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„Königreich Deutschland“ in Wittenberg – Anwesen kommt unter den Hammer

  Für die einen ist es skurill, andere nennen es kriminell. Es geht um Peter Fitzek und um das, was der selbsternannte „König von Deutschland“ alles so treibt. Derzeit wird ihm vor dem Landgericht Halle ein Prozess wegen Untreue gemacht. … Weiterlesen

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Geistig verblendeter Rechtswissenschaftler, Professor Dr. Achim Förster referiert bei 3. Menschenrechtswoche über Reichsbürger: „Die Reichsbürger und der Rechtsstaat“

08.12.2016, 08:10 Professor Dr. Achim Förster Der Referent zeigte Aktionen und Argumente der Reichsbürgerbewegung auf und entkräftete sie aus seiner juristischen Sicht. Man muss ihm zugute halten, dass in Deutschland Realitäten und Fakten des Völkerrechts Menschen die Jura studieren nicht … Weiterlesen

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STUTTGART – Reichsbürger bei der Polizei

Ein Polizist aus dem Südwesten steht unter dem Verdacht, der Reichsbürgerbewegung anzugehören – nun läuft ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Der Beamte wurde von seinen Aufgaben entbunden, sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) gestern. Suspendiert sei er jedoch nicht. Reichsbürger … Weiterlesen

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Reichsbürger bei Trierer Polizei? – Behörde stellt Beamten vom Dienst frei

    Ein Mann hält ein Heft «Deutsches Reich Reisepass» in der Hand. Foto: Patrick Seeger/Archiv  Foto: dpa   (Trier) Das Polizeipräsidium Trier hat einem seiner Beamten die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt. Grund ist der Verdacht, dass er der sogenannten … Weiterlesen

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THÜRINGER VERFASSUNGSSCHUTZ: „Es können noch mehr Reichsbürger werden“

„Reichsbürger“-Reisepass Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand des Deutschen Reiches ausgehen und daher die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennen. Berlin – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor einem weiteren Zulauf zur rechtsextremen „Reichsbürgerbewegung“ gewarnt. … Weiterlesen

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Prozess: Mutmaßlicher „Reichsbürger“ steht in Berlin vor Gericht

14.11.16, 08:34 Uhr Berlin – Ein mutmaßlicher „Reichsbürger“, der in Berlin als Organisator nicht angemeldeter Kundgebungen aufgefallen sein soll, steht am Montag (9 Uhr) vor einem Amtsgericht. Dem 43-Jährigen werden fünf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz in der Zeit von April bis … Weiterlesen

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MALTA-MASCHE – Reichsbürger fordern Bundesregierung heraus

von: Heike Anger, Dietmar Neuerer Datum: 17.10.2016 14:09 Uhr Fingierte Schadenersatzforderungen der rechtsextremen Reichsbürger-Bewegung gegen Richter alarmieren die Politik. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty fordert von der Bundesregierung, dem Treiben ein Ende zu setzen. Reichsbürger Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand … Weiterlesen

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GERICHTSVOLLZIEHER ATTACKIERT – Bewährungsstrafen für Bad Essener „Reichsbürger“

Als der Gerichtsvollzieher kam, griff er zum Baseballschläger: Ein „Reichsbürger“ wurde vom Amtsgericht Osnabrück zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Symbolfoto: dpaAls der Gerichtsvollzieher kam, griff er zum Baseballschläger: Ein „Reichsbürger“ wurde vom Amtsgericht Osnabrück zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Symbolfoto: dpa Osnabrück. … Weiterlesen

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Deutschland – Bundesregierung: Deutsches Reich existiert weiter – Aber: BRD mit diesem identisch

7.07.2015 • 18:31 Uhr Laut Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung völkerrechtlich identisch: Bundesrepublik Deutschland und Deutsches Reich Der völkerrechtliche Status der Bundesrepublik Deutschland sorgt immer wieder für Streit. Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke wollte es nun genau wissen und stellte eine … Weiterlesen

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Selbsternannte Bürgerwehr – Amtsgericht in Meißen verurteilt „Reichsbürger“

Fünf Männer und eine Frau, die sich einer Art Bürgerwehr angeschlossen hatten, sind zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Zwei der Angeklagten hatten Ende 2012 einen Gerichtsvollzieher festgehalten und verletzt. 15.01.2016, von STEFAN LOCKE, DRESDEN © DPASelbsternannte Ordnungshüter: Blick auf eine Pressemitteilung … Weiterlesen

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Bestätigung Das Deutsche Reich existiert als Völkerrechtssubjekt und ist somit nie untergegangen, auch wenn dies die 64 Anteilseigner der Firma Bundesrepublik gerne so hätten

Klicken Sie auf das Bild um die Bestätigung als pdf herunterzuladen Redaktion: Gut formuliert Herr Gaukler ! Kleiner Hinweis, einige Deutsche können lesen und analysieren! Die Bundesrepublik steht nicht unter der HLKO, da eine Firma, aber Deutschland als Völkerrechtssubjekt hat … Weiterlesen

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Reichsbürger: Bundesrepublik zockt eigene Führungskräfte ab – Fragwürdiges Seminar über Reichsbürgerbewegung – Wer ist der wirkliche Auftraggeber?

In Sachsen-Anhalt findet am 07.09.2015 ein merkwürdiges Seminar über die sogenannte Reichsbürgerbewegung statt. Führungskräften und Bediensteten der Kommunalverwaltung im Raum Magdeburg wurde eine Teilnahme an diesem Seminar nahegelegt. Das Seminar wird veranstaltet von einer Firma Biteg mbh. Diese Firma Biteg mbh … Weiterlesen

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