US-Präsident Trump hat den Berufungsrichter Neil Gorsuch für den vakanten Richterposten am Supreme Court in Washington nominiert.
Er gab die Ernennung des 49-Jährigen im Weißen Haus bekannt und betonte, Gorsuch habe Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg. Seine Ernennung muss noch vom Senat bestätigt werden. Dort verfügen die Republikaner Trumps über eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Ein Richter am Obersten Gericht muss mit mindestens 60 Stimmen gewählt werden. Gorsuch ist damit auch auf die Unterstützung demokratischer Senatoren angewiesen.
Der Posten in dem neunköpfigen Gremium war frei geworden, nachdem Richter Scalia im Februar vergangenen Jahres gestorben war. Der Supreme Court ist als letzte Instanz für umstrittene Regierungsentscheidungen von entscheidender Bedeutung für die politische Weichenstellung in den USA. Derzeit herrscht ein Patt von vier eher liberalen zu vier eher konservativen Richtern.
Quelle: Deutschlandfunk vom 01.02.2017
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)
[…] Zum Arikel […]
[…] „Supreme Court Neil Gorsuch soll neuer Verfassungsrichter werden“ http://staseve.eu/?p=27526 […]